Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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AfD und Union im anti-linken Schulterschluss

Wolfgang Hübner und Pauline Jäckels (nd)|

AfD und Union wollten Bundestagsvize Petra Pau stürzen Die rechte Seite des Parlaments wollte aus der Auflösung der Linksfraktion politisches Kapital schlagen. Der Versuch misslang Es war ein lebhaftes Stück Polittheater, das am Mittwochabend im Bundestag aufgeführt wurde, und zwar eins aus dem Genre Bauernschwank. Denn die Fraktionen von CDU/CSU und AfD unternahmen den Versuch, die Linke-Abgeordnete Petra Pau aus dem Bundestagspräsidium zu entfernen. Zwar mit jeweils eigenem Antrag, aber mit dem gleichen Ziel. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner beschrieb das Unternehmen so: »Getrennt marschieren, vereint schlagen.« Ein vergeblicher Vorstoß, denn erstens war klar, dass sie keine Mehrheit bekommen würden, und zweitens gab es schon genügend Sachverständige, die der Attacke auf […]

Gegen antimuslimische Hetze

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Heute waren wir in Waiblingen unterwegs, um die massiv angestiegene rechte Hetze – vorangetrieben durch die deutschen Medien – zum Thema zu machen. Schon länger erleben wir ein Erstarken der Rechten; das gesellschaftliche Klima verschiebt sich seit Jahren nach Rechts. Die AfD, als parlamentarischer Arm der extremen Rechten, treibt dies systematisch voran und profitiert somit von der aktuellen Debatte. Seit dem Krieg in Gaza ist antimuslimische Hetze an der Tagesordung und hat eine neue Debatte über die Verschärfung des bereits stark eingeschränkten Asylrechts entfacht. Befeuert wird diese Entwicklung dabei keineswegs nur von der AfD, sondern maßgeblich auch von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist wichtig zu erwähnen, dass […]

Warum wir weiterhin AfD-Infostände stören müssen

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Am 09.12. blockierten wir einige Zeit den Infostand der AfD in der Reutlinger Innenstadt, wir verteilten Flyer und hielten inhaltliche Durchsagen mit Bezug auf die Reutlinger Kommunalpolitik. Obwohl die Cops am Ort des Geschehens schon auf uns warteten, konnten wir uns vor dem Stand platzieren und auch nachdem sich die Polizei zum Handlanger der Rechten machte, störten wir die sichtlich genervten AfDler weiter. Aber ist dieser Protest wirklich effektiv oder sind die Infostände der Rechten am Ende nur ein kleiner Tisch mit ein paar Flyern, den wir vernachlässigen können? In Reutlingen begann der Kommunalwahlkampf der AfD schon in diesem Herbst mit einer Saalveranstaltung im Stadtteil Betzingen. Zwar war diese nicht […]

Extrem rechte Clans II

Völkische Verbindungen Kappen|

Niederbayern: Wo sich die Sprösslinge völkischer Sippen sammeln – Teil 2 Die Novaks (Passau) Wiebke (geb. Mörig) und Arndt Novak Wiebke Mörig wurde 1989 geboren und zog schließlich im Jahr 2010 von Düsseldorf nach Berlin um Bachelor in Visual- & Motiondesign, mit Schwerpunkt Fotografie zu studieren. Den Abschluss erwarb sie 2013 an der Berliner Technischen Kunsthochschule. Für ihre Abschlussarbeit drehte sie den dokumentarischen Fotofilm „Söl’ring – Gesichter des Sylter Urdialekts“, um auf die Problematik der aussterbenden Sylter Minderheitensprachen aufmerksam zu machen. Schon während ihres Studiums arbeitete bzw. absolvierte sie Praktika in Fotostudios, Werbeagenturen und betätigte sich als Fotografin, Kamerafrau, Cutterin und Mediengestalterin. Ihren Fokus legte sie auf die Genres Reportage, […]

Protest gegen AfD-Veranstaltung

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Am vergangenen Freitag (1. Dezember) veranstaltete die AfD in Bad Dürrheim einen weiteren, ihren so genannten, „Bürgerdialoge“. Seit dem Sommer war das jetzt die dritte AfD Werbe-Veranstaltung bei uns in der Region. Unter dem Motto „Gegen Rassisten und Faschisten, keine Ruhe der AfD!“ riefen wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen VS nach Bad Dürrheim zu Protesten vor dem Eingang des „Haus des Gastes“ auf. Mit Parolen, Banner und Fahnen machtenwir der AfD und ihren Besucher:innen klar, dass sie nicht ungestört bleiben. Die AfD, welche sich derzeit als „Friedenspartei“ und Opposition präsentieren will, steht definitiv nicht für eine soziale oder tatsächliche Friedenspolitik. Sie ist eben keine „Alternative“ zum Aufrüstungskurs und Sozialabbau der […]

Erstes Urteil bei Prozessen zum AfD-Landesparteitag

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Im Nachgang zu den vielfältigen antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Landesparteitag am 04. März 2023 in Offenburg nimmt nun die staatliche Verfolgungsorgie gegen Linke Fahrt auf. Am 16. November 2023 ist am Amtsgericht Offenburg mit dem ersten Urteil in diesem Zusammenhang ein Student wegen „Vermummung“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20€ – also 600€ verurteilt worden. Dazu kommen dann noch die Gerichts- und Anwaltskosten, von jeweils mehreren hundert Euro. Nach einer ersten Demonstration zur Offenburger Oberrheinhalle und einer von einem breiten Bündnis getragen Kundgebung direkt vor dem Veranstaltungsort des Parteitags der AfD, wurde der Protestzug Richtung Offenburger Innenstadt nach einer Eskalation durch die Polizei mit massiver Gewalt zum […]

Vollbesetzter Gerichtssaal bei politischem Strafprozess

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Gezielte Kriminalisierung von solidarischen Genoss*innen im Nachgang der Prozessbegleitung! Vergangenen Mittwoch versuchte die Augsburger Klassenjustiz mittels eines summarischen Verfahrens erneut, Druck auf die linke Bewegung in Augsburg auszuüben. Zwei unserer Genossen wurden für insgesamt fünf Vorwürfe in einer Verhandlung vor Gericht gezerrt. Verurteilt wurden unsere Genossen zusammen zu insgesamt 96 Sozialstunden, Gesprächsweisungen und ca. 500€ Geldstrafe! Der Prozess wurde von einer großen Anzahl solidarischer Genoss*innen begleitet und war dadurch vollbesetzt. Von Beginn an war die Polizei im Gericht präsent. Nach der Prozesserklärung brüllte und drohte der Richter die Prozessbegleitung an, nachdem sie applaudierte. Als der Prozess vorbei war und wir kollektiv den Gerichtssaal verlassen wollten, zerrten die Cops zwei Genoss*innen […]

Prozessbegleitende Kundgebung

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Wie in diesem Jahr vor der Landtagswahl haben auch 2021 im Rahmen der Bundestagswahl Genoss:innen des OATs die Wahlkampfstände der AfD gestört und blockiert. Hierfür gab es damals nicht nur die üblichen Ordnungswidrigkeitsvorwürfe. Die AfD wusste sich nicht mehr anders zu helfen, als jammernd die staatlichen Repressionsbehörden vorzuschicken. Zwei Schwalbenköniginnen der AfD zeigten einen Genossen von uns wegen vermeintlicher „(versuchter) Körperverletzung“ an. In einem vollkommen absurden Prozess wurde unser Genosse vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt und das obwohl niemand schlüssig erklären konnte, was passiert sein sollte, die AfD-Zeug*innen sich in nahezu allen Punkten widersprachen und keinerlei Verletzungen dokumentiert waren. Nun geht der Prozess vor dem Landgericht in die zweite […]

Gegen rassistische Formierung im Allgäu

anonym / Kempten gegen Rechts|

Seit einigen Wochen formiert sich in Westendorf bei KF massiver Protest gegen eine vom Landkreis Ostallgäu geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen. Diese Protestgruppe, angefeuert von völkisch-nationalistischen AfD-(Lokal)politiker*innen, lehnt wie diese generell Zuwanderung sowie das Recht auf Asyl ab. Die Gründe, die die Initiative hierfür in ihrer Petition aufführt, zeichnen vor allem das abwertende Bild vom Asylbewerber, der eine Gefahr für Frauen und Kinder darstelle. Ein Blick in die Kommentarspalte der Petition zeigt die menschenverachtende, rassistische und extrem rechtspopulistische Grundhaltung der Gruppe, auch wenn sie sich nach außen als „einfach nur besorgte Bürger*innen“ tarnt. Wir können hier nicht länger zusehen wie diese menschenfeindliche Ideologie unsere Gesellschaft mehr und mehr zersetzt während […]

Proteste gegen AfD-„Bürgerdialog“

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Rottweil, Villingen und jetzt in Bad Dürrheim: die AfD kündigt einen weiteren ihrer „Bürgerdialoge“ an. Stattfinden soll die AfD Veranstaltung am 1. Dezember im Haus des Bürgers in Bad Dürrheim. Was die rechtsaußen Partei dort einmal mehr erzählt wird nichts neues sein. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative. Rentenkürzungen, Schuldenbremse, Sozialabbau, militärische Aufrüstung, Krieg und die Umverteilung von unten nach oben ist genauso das Programm der AfD. Der AfD, welche sich das Image der Friedenspartei verpasst, geht die Aufrüstung Deutschlands nicht weit und nicht schnell genug. Die AfD fordert noch mehr Milliarden für die Bundeswehr. Aufrüstung, Militarismus, das Recht des Stärkeren, rassistische Hetze, reaktionäre Mobilmachung und Krieg sind nicht […]

Extrem rechte Clans

Völkische Verbindungen Kappen|

Niederbayern: Wo sich die Sprösslinge völkischer Sippen sammeln Teil 1: Die Novaks, ein Clan rechtsextremer Burschenschafter und Autoren Zahlreiche Medien griffen in den letzten Jahren das Thema völkischer Landnahme und rechtsextremer Sippen auf. Angestoßen durch Aussteiger:innenberichte und die Recherchen von Journalist:innen, entstanden Medienberichte und Dokumentationen über völkische Ferienlager, neonazistischen Drill und die klandestinen Landnahmestrategien ganzer Nazisippen. Das Thema kam in der öffentlichen Rezeption gut an – sensationslüstern schaute man in die völkischen Siedlungshotspots in Niedersachsen und fragte sich: Wer sind die Kinder, die in den Lagern mit militärischem Drill zu guten Germanen erzogen werden – und was wird aus ihnen? Die Antwort hingegen stößt gerne auf Abwehrreaktionen und Verharmlosung, denn: Sie […]

AfD-Gegenprotest und Polizeigewalt

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Massive Polizeigewalt auf AfD Gegenprotest! Der Protest davor: Umso kämpferischer! Am Samstag, den 7.10. hatte die AfD Augsburg ihren letzten Infostand vor den Wahlen und auch wir waren im Rahmen unserer Kampagne „Antifaschistische Offensive Bayern“ wieder vor Ort, um unseren Gegenprotest besonders an diesem Tag lautstark auf die Straße zu bringen. Wir stellten uns selbstbestimmt vor den Stand, um ihn von Passant*innen abzuschirmen. Nach ca. 30 Minuten unseres Protestes fuhr das USK an. Die Beamten zögerten nicht lange, bevor sie mit Fäusten in unsere Gesichter schlugen und uns mit ihren Schlagstöcken zusammengeschlagen haben. Das Ergebnis waren 2 Arztbesuche, blaue Augen und weitere Verletzungen. Wir sind nicht überrascht! An jenem Samstag […]