Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Milde Urteile nach Neonazi-Gewalt

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„Dich kriege ich, du Zecke“ – über sächsische Verhältnisse im Gericht und die Auswirkungen der Extremismustheorie. Am 19. Januar 2024 endete ein zweimonatiger Prozess gegen Timo B. (30) aus Braunschweig, Mark B. (26) aus Rostock und Marcel W. (44) aus Chemnitz vor dem Landgericht in Chemnitz. Die vom Staatsanwalt als „Mitläufer“ bezeichneten Angeklagten legten ein Geständnis ab, in dem sie einräumten, dass sie Teil einer rechten Tätergruppe waren, aber bei den tätlichen Angriffen auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz nicht selbst „zugeschlagen hätten“. Eine Distanzierung zur Tat fand nicht statt. Die Angeklagten schwiegen eisern darüber, wer beim Angriff beteiligt war, ob sich die Täter untereinander kannten und ob […]

Repression gegen das Protestcamp gegen den AfD-Bundesparteitag

JugendInfo|

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Eilklage gegen das Verbot der Nutzung des Löwentals für das Protestcamp am Wochenende zum AfD-Bundesparteitag nicht stattgeben. Somit steht fest, dass die Fläche nicht für das Camp genutzt werden darf. Die Polizei hatte zwei Tage vor Beginn des Camps den Organisator:innen mitgeteilt, dass sie die Fläche nicht nutzen dürfen. Davor hatte es bereits seit Wochen Gespräche über die besagte Fläche gegeben, ohne dass Bedenken geäußert wurden. Das Camp ist gestern auf das Hörsterfeld, in der Nähe des S-Bahnhofs Essen-Horst, ausgewichen. Aufgrund des Ortswechsels kann erst mit Verzögerungen der Aufbau des Camps beginnen. Daher wurde von den Organisator:innen aufgerufen, früher anzureisen, um beim Aufbau des Camps zu […]

Zeit zu handeln! – Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung

empfohlen
13 antifaschistische Gruppen|

Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Deren Erfolg fällt nicht vom Himmel. Der Aufstieg von Höcke und Co. ist […]

Heimat-Kader reicht die Hand

Marc Bebenroth (jW)|

Frühere NPD verkündet gemeinsame Fraktionen mit AfD. Ausschlussverfahren droht In Brandenburg ziehen AfD und Neonazis offenbar nun auch in Kommunalparlamenten an einem Strang. Die Partei »Die Heimat« (ehemals NPD) werde im Süden des ostdeutschen Bundeslandes erstmals gemeinsame Fraktionen mit der AfD bilden, wie die Neonazipartei am Montag abend mitteilte. Im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz soll das Projekt »Heimat und Zukunft« heißen und im rund 14.000 Einwohner zählenden Lauchhammer werde künftig die Fraktion »AfDplus« die Stadtverordnetenversammlung »bereichern«. In Lauchhammer soll demnach der AfD-Stadtverordnete Bernd Dietrich das Ruder in der Hand haben. Die Kreistagsfraktion dürfte damit vom langjährigen NPD-Kader Thomas Gürtler angeführt werden. Dieser hoffe, dass künftig in Sachsen die seperatistisch-faschistischen »Freien Sachsen« […]

Grußwort von einigen Untergetauchten an die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

einige Untergetauchte|

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des sonstigen Parteienspektrums in sich zu vereinen. Sie vernetzt ihre parlamentarischen Ressourcen mit einer Präsenz auf der Straße, Kontakten zu anderen Akteuren von der IB über das Compact-Magazin bis weit ins faschistische Lager. Sie ist insbesondere in Ostdeutschland längst Organisatorin für diverse reaktionäre Bewegungen und gesellschaftliche Kraft geworden. Dabei ist sie […]

Aktionsoffensive im Vorfeld des AfD Bundesparteitag

versch. Gruppen & Personen|

Im Vorfeld zum Bundesparteitag der AfD in Essen, gab es in den vergangenen Tagen eine offensive gegen Räumlichkeiten der AfD in Nordrhein-Westfahlen. Die Genoss:innen vor Ort zeigen der AfD, dass sie weder zum Parteitag in Essen, noch an anderer Stelle erwünscht sind. Ob im Wahlkampf, bei öffentlichen AfD-Veranstaltungen, am 29. Juni 2024 in Essen oder im Herbst bei den Landtagswahlen: Lasst uns gemeinsam der stärksten rechten Kraft entgegentreten! Die Rechte Welle brechen! Termine und Anfahrten findet ihr unten und auf der Terminseite. Fight AfD! Anonym In der vergangenen Nacht haben wir das Haus vom Duisburger AfD Fraktionssprecher und Landtagsabgeordneten Alexander Schaary (Clarenbachstraße 19, Duisburg-Friemersheim) mit Farbe und Graffiti eingedeckt. Schaary […]

Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus

nigra|

Das war die landesweite Demo in Pforzheim 100 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus in der AfD-Hochburg Pforzheim. Seit Jahren beobachten wir ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und faschistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Als sich 2013 die AfD als eurokritische und marktradikale Partei gründete, hätten die wenigsten erwartet, dass sie sich binnen weniger Jahre in eine stramm rechte Partei mit hartem faschistischen Einschlag und je nach Bundesland mit bis zu 40 Prozent Wähler*innenstimmen wandeln würde, die die etablierten Parteien vor sich hertreibt und ihre menschenfeindliche Agenda auf deren Tagesordnung setzt: Die Ampel und die CDU setzen in vorauseilendem Gehorsam schon lange das um, was die […]

Liebesgrüße aus Sonneberg: Der AfD-Landrat und die Neonazi-Aktivistin

Rechercheportal Jena-SHK|

Als Robert Sesselmann 100 Tage im Amt war, frohlockten so manche Medien: Der erste Faschist in einem Landratsamt wäre von der Realität „entzaubert“ worden. Währenddessen rühmte sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt damit, in puncto Abschiebungen und Schikane von Geflüchteten radikaler als die AfD zu sein. Die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt ezra wies hingegen dieses Jahr darauf hin, dass Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis Sonneberg auf einem neuen Höchststand angekommen sind und Nazigegner*innen aus Sonneberg betonten, dass NS-Parolen und Reichsflaggen merklich häufiger vorkommen. Seit Kurzem gibt es ein neues Detail aus der laufenden Normalisierung von Neonazis und deren Ideologie durch den Aufstieg der Thüringer AfD: Robert Sesselmann ist […]

Demonstration gegen Rechtsruck von AfD und Ampelregierung

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Gestern wie heute: Konsequent gegen rechte Hetze – Demonstration mit kämpferischem Ausdruck: 300 Antifaschist*innen demonstrieren durch Koblenz! Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von der Linkspartei, über migrantische Gruppen bishin zu Gewerkschaften haben wir in der Koblenzer Alt- und Innenstadt gegen den Rechtsruck von AfD und Ampel protestiert. Die Demo hatte einen starken Ausdruck und wurde von einer guten Stimmung getragen. Ein Bannerdrop untermalte diesen Auftritt. Mit Flyern haben wir auch über die Demo selbst auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht und konnten eine Vielzahl von bereichernden Gesprächen führen. Nach Auflösung der Demonstration am Hauptbahnhof nahmen sich Antifaschist*innen auf dem Weg zum abschließenden Zusammenkommen im Projektladen noch einmal selbstbestimmt die Straße und […]

Anti-Antifa enttarnt sich medienwirksam

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Der Neonazi Mario Müller ist Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Er brüstete sich in einem Vortrag damit den Kanal ‚Dokumentation Linksextremismus‘ mit zu betreiben. Der Neonazi Mario Alexander Müller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Zuvor wurde er mehrfach als Neonazi-Gewalttäter rechtskräftig verurteilt. Er war Mitglied der NPD-Jugend, der „Autonomen Nationalisten“ („Aktionsbündnis Delmenhorst“) und später der „Identitären Bewegung“ und deren Projekt „Kontrakultur Halle“. Gekauft wurde seinerzeit das Haus der „Identitären“ in Halle u.a. durch den AfD-Politiker Andreas Lichert. Ab 2019 war Müller als Redakteur für das rechte Magazin „Compact“ und trat als „Antifa-Experte“ auf. Im April 2022 wurde bekannt, dass Akteure der AfD, deren Partei-Jugend „Junge Alternative“ […]

Junge Nationalisten leben die Traditionen der Hitlerjugend

recherche-nord, Jean-Philipp Baeck (taz)|

Die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (ehemals „NPD“) veranstaltete letzte Woche eine Sommer-Sonnenwendfeier in Tradition der Hitlerjugend. Um einen besseren Einblick in die Veranstaltung zu bekommen, spiegeln wir hier neben den Bildern von recherche-nord auch einen Artikel aus der taz, welcher auf der Recherche aufbaut. „HITLERJUGEND RELOADED“ – Neonazi-Sonnenwende in Eschede, Niedersachen Am vergangenen Samstag, den 15. Juni 2024, versammelten sich Mitglieder, Aktivist:innen und Unterstützer:innen der Neonazi-Gruppierung „Junge Nationalisten“ (JN) nahe der Ortschaft Eschede in Niedersachsen. Hier auf dem sogenannten „Heimathof“, einem „Gemeinschafts- oder Bildungszentrum“ der Neonazi-Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD), sollte im Verlauf des Tages dann eine Sommer-Sonnenwendfeier stattfinden. Bewacht wurde die Veranstaltung durch einen eigens eingesetzten und größtenteils […]

Grenzgängerin in rechten Milieus

Rhein-Main Rechtsaußen|

Die junge Karriere von »Eva« Seit März 2024 tritt im Rhein-Main-Gebiet eine Person regelmäßig in linken Kontexten in Erscheinung, sei es bei Parteiveranstaltungen oder auch bei Foren zur Demokratiebildung. »Eva«, die mit echtem Namen G. Hahn (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) heißt, benutzt dieses Pseudonym auch im Internet. Von linken Demos wird berichtet, dass sie versucht die Veranstaltungen zu stören und Teilnehmer*innen zu fotografieren. Oft tritt sie gemeinsam mit Helmut E. auf. E., aktuell noch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich während der CoViD-19-Pandemie dem verschwörungsideologischen Milieu angeschlossen. Er nahm an etlichen Demos des sogenannten »Schilderlaufs« in Mainz und an überregionalen Demos der rechten Verschwörungsszene […]