Beiträge mit dem Schlagwort Asylrechtsverschärfung

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Sponti schon vor großer Demo gegen rechts

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In Ingolstadt haben sich laut Polizeiangaben rund 6.000 Menschen am Paradeplatz versammelt um „gemeinsam gegen rechts“ zu demonstrieren. Auslöser für die Kundgebung, die Teil der bundesweiten Protestwelle war, war die Recherche von Correctiv zu dem Treffen von Funktionär*innen aus AfD, Werteunion, Identitäre „Bewegung“ und anderen Faschisten und dazugehörigen Finanziers. Aufgerufen zur Kundgebung hatte Ingolstadt ist bunt.Unter anderem haben sich wir: das OAT Ingolstadt, das offene feministischen Treffen, der solidarische Kulturverein, die Initiative Soziale Frage und Fridays For Future Ingolstadt an der Aktion beteiligt. Wie wir erst ein paar Tage vor der Demonstration erfahren haben, unterstützten neben den Ampel – Parteien auch die CSU Ingolstadt, deren Jugendorganisation und die Freien Wähler […]

Große Kundgebung und Demo gegen AfD

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Heute [27.01.] haben wir uns als OAT bei der Kundgebung „Nie wieder ist jetzt“ auf dem Alten Messplatz beteiligt. Wir begrüßen es, dass die Offenlegung des Treffens rechter Akteure aus AfD, Identitärer Bewegung, CDU und Wirtschaft dazu geführt hat, dass deutschlandweit mehrere Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind und weiterhin Kundgebungen und Demonstrationen für die kommenden Wochen geplant sind. Auch in Mannheim waren heute etwa 20.000 Menschen bei der Kundgebung, was ein starkes Zeichen ist, dass konkrete Deportationspläne der Rechten von weiten Teilen der Gesellschaft nicht ohne weiteres hingenommen werden. Nachdem rechte Akteur:innen aus dem Umfeld der AfD immer offener mit ihren menschenverachtenden Plänen umgehen und öffentliche Diskurse wie […]

Gegen die AfD und die Festung Europa

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Gemeinsames Statement von Seebrücke und Antifaschistischer Initiative Heidelberg im Kontext der Demonstration am 20.01. in Heidelberg Am Samstag gingen in Heidelberg mehr als 18.000 Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu setzen. Dem Aufruf zur Demonstration hatten sich binnen weniger Tage etliche zivilgesellschaftliche Akteur*innen und der überwiegende Teil der Parteien des Heidelberger Gemeinderats (außer der AfD selbst) angeschlossen. Der Mobilisierungserfolg kann durchaus Mut machen und ist für viele ein wichtiges Zeichen im momentanen Rechtsruck. Die Demonstration in Heidelberg reiht sich ein in die deutschlandweite Mobilisierungswelle, die ihren Ursprung in der Empörung über ein Treffen von Neonazis, darunter einige AfD-Politiker*innen, hat, in welchem […]

Erfolgreiche Proteste gegen AfD in Schorndorf

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Heute waren wir mit rund 4.000 Menschen in Schorndorf auf der Straße, um unserem Protest gegen den Neujahrsempfang des AfD-Landesverbands in der Künkelinhalle Ausdruck zu verleihen. Zu diesem Zweck hatten wir zahlreiche Schilder, ein großes Hochtransparent und einen Redebeitrag dabei. Im Kontext der aktuell bundesweit stattfindenden Massenproteste halten wir es für zentral, antifaschistische und klassenkämpferische Inhalte weiter zu verbreiten, vor allem aber halten wir es für zentral, die gegenwärtige Politik der Herrschenden zu kritisieren! Der Skandal um die „Geheimpläne“ der AfD, rechter Investoren und faschistischer Kräfte wie der Identitären Bewegung hatte zuletzt breite Teile der Gesellschaft aufgerüttelt. Diese Tatsachen jedoch dürfen unseres Erachtens nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Regierung […]

Proteste in Frankreich und Deutschland

Paul Gerber (PO), Ralf Klingsieck (nd)|

Wie protestieren wir gegen Rassismus? Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich haben am Wochenende hunderttausende Menschen gegen Rassismus und für Solidarität demonstriert. Anders als in Deutschland steht jedoch in Frankreich die rassistische Regierungspolitik im Zentrum der Kritik. – Ein Kommentar von Paul Gerber (Perspektive Online) „Ich bin überzeugt, dass wir erst am Anfang eines machtvollen Kampfes gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für Solidarität stehen“. So äußerte sich Benoît Hamon, ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat, zu den aktuellen landesweiten Protesten in Frankreich gegen das neue Ausländergesetz, das vom Parlament im Dezember 2023 beschlossen worden war und momentan vom französischen Verfassungsgericht überprüft wird. Hamon ist einer der Mitorganisatoren der aktuellen Protestwelle in Frankreich […]

Protest gegen Asylrechtsverschärfung in Frankreich

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Letzten Sonntag, den 21. Januar, haben sich erneut mehr als 2000 Demonstranten und Demonstrantinnen auf der Straße versammelt um gegen das Migrationsgesetz zu demonstrieren. In Straßburg wie überall in Frankreich intensiviert sich die Mobilisierung, was eine starke Ablehnung der rassistischen Politik dieser Regierung ausdrückt, welche sich ohne Zweifel zuzulassen in einem Gesetzestext zeigt, der rein aus der Allianz von Macron und Le Pen entstanden ist. Nationale Bevorzugung, Angriff auf das Asylrecht und das Geburtsortsprinzip, Vorenthalten der Behandlung für Kranke; dieses Gesetz enthüllt die ganze Gewalt und den Zynismus der radikalisierten Bourgeoisie und der Faschisten, welche sich um ein todbringendes Projekt vereinen. Die Deiche des Sicherheitsgürtels sind längst vor ihren Klasseninteressen […]

Große Demo gegen AfD und Rechtsentwicklung

OAT Karlsruhe|

Wie in vielen anderen Städten fand heute am 20.01.2024 auch in Karlsruhe eine gesellschaftlich breit getragene Großdemonstration gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, die AfD und die Abschiebepolitik der Regierung statt. Anlass war die Veröffentlichung eines Treffens zwischen AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion, bekannten Neonazis und Unternehmern, die die Abschiebung von Millionen Menschen in großem Stil planen. Das Aufdecken dieses Treffens schlug die letzten Tage hohe Wellen und führte mit über 25.000 Teilnehmenden zu dem größten uns bekanntem Anti-Rechts-Protesten in Karlsruhe. Anfang der Woche initiierte Fridays for Future Karlsruhe ein Bündnis an dem neben etlichen Gruppen, Organisation und Parteien auch wir uns beteiligten. Auf der Kundgebung zum Auftakt des heutigen Protestes wurde in […]

Großkundgebung gegen AfD und Rechtsruck

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region|

Fast 50.000 Menschen haben heute vor dem Neuen Schloss gegen das Erstarken der Faschist:innen demonstriert. Gemeinsam mit anderen haben wir im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ die Kundgebung und die anschließende Demonstration organisiert. Es war bundesweit eine der wenigen Veranstaltungen, die explizit von einem Bündnis aus gewerkschaftlichen, linken und antifaschistischen Strukturen und nicht von einem regierungsnahen Block organisiert wurde. Als Offenes Antifaschistisches Treffen haben wir auf der Kundgebung gesprochen. Unsere Rede findet ihr hier: Hallo Stuttgart, krass, sind wir viele! Es ist offensichtlich noch nicht zu spät! Manchmal können schlechte Dinge auch gute hervorrufen. Die von Correctiv veröffentlichten Deportationspläne von AfD, Identitäre Bewegung und „Werteunion“ haben von Berlin bis Köln, von […]

Zeit zu handeln

empfohlen
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Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. Verbote lösen keine Probleme So schön es klingen mag, ein staatliches Verbot wird die Faschist:innen nicht aufhalten. Es würde der AfD zwar kurzfristig die finanzielle Grundlage entziehen, die Funktionär:innen und Wähler:innen blieben mit ihrer Überzeugung aber vorhanden. Die Hürden für ein […]

„Im großen Stil abschieben“ – auch ohne AfD

Pauline Jäckels, Nathaniel Flakin (nd)|

Bundestag beschließt hochumstrittenes Abschiebegesetz Das Ampel-Gesetz soll Deportationen erleichtern, indem es Grundrechte von Asylsuchenden einschränkt Pauline Jäckels Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Das hochumstrittene Ampel-Vorhaben – auch Abschiebegesetz genannt – soll Deportationen von ausreisepflichtigen Ausländern einfacher machen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, das Gesetz werde Asylsuchende noch weiter entrechten. Zudem warnen Juristen vor einer Kriminalisierung der Rettung minderjähriger Flüchtender. Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen. erklärte SPD-Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag. Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchten, bevor sie abgeschoben werden könnten. Bislang scheitern Abschiebungen oft im letzten Moment, weil Betroffene nicht auffindbar sind. Deshalb […]

2000 protestieren gegen AfD

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Die veröffentlichte Correctiv-Recherche mobilisiert gerade deutschlandweit Tausende gegen die AfD. Von Grünen bis zu Teilen der CDU: Alle geben sich plötzlich entrüstet darüber, dass die in Teilen faschistische AfD Pläne zur Abschiebung von Millionen von Menschen schmiedet. Auch Mitglieder der Regierungsparteien ließen sich auf der Großdemonstration in Berlin ablichten. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen, denn SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer unsozialen Krisenpolitik mitverantwortlich für die aktuelle Rechtsentwicklung. Uns überrascht ganz und gar nicht, dass die AfD mit den ‚Identitären‘, Großunternehmern und Teilen der Union rassistische Abschiebepläne schmiedet. Trotzdem ist es die richtige Reaktion, dass wir heute [16. Januar] in Tübingen mit 2000 Menschen auf der Straße […]

Remigrationspläne von Ampel und Faschist:innen stoppen

North East Antifa|

Die AfD bekämpfen mit allen Mitteln! Die Abschiebepläne der Ampel verhindern! Wer gegen Nazis kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen! Wir begrüßen ausdrücklich alle Initiativen, die der AfD in egal welcher Form Schaden zufügen und ein weiteres Anwachsen des europäischen Rechtsrucks verhindern können. Wir begrüßen, dass das Treffen von Ultranationalist*innen und Faschist*innen aus AfD, CDU und Werteunion, die in Potsdam offenbar gemeinsam Strategien zur Deportation von Menschen diskutierten, durch die kürzlich veröffentlichten Recherchen von Correctiv nun bekannt geworden ist.Wir hoffen und wünschen uns eine breite Gegenbewegung gegen die zunehmende Bedrohung von Rechts und die immer brutalere Züge annehmende rassistische Abschottungspolitik in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen […]