Beiträge mit dem Schlagwort Budapest-Komplex

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Prozessbeginn Antifa-Ost 2.0

John Malamatinas (nd), Jan Theurich (nd)|

Angeklagte erleben viel Solidarität zum Prozessauftakt »Solidaritätsbekundungen sind erlaubt – aber nur vor Verhandlungsbeginn«, vermeldet der Hausrechtsinhaber im Gerichtssaal, auf einem Stuhl stehend, kurz vor Beginn des Mammutverfahrens gegen sieben Antifaschist*innen in Dresden. Es handelt sich um den zweiten Prozess gegen die von Behörden und Medien als »Antifa-Ost« bezeichnete Gruppe. Im ersten Verfahren, das zweieinhalb Jahre dauerte, wurden Lina E. und drei Mitangeklagte 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der neue Prozess ist nun auf 153 Verhandlungstage angesetzt – bis 2027. Das Verfahren beginnt im selben Saal wie bereits das erste Verfahren. Scharfe Einlasskontrollen, Panzerglas und große Polizeipräsenz prägen das Bild. Schon ab acht Uhr morgens befinden sich solidarische Aktivistinnen gemeinsam […]

Die Platte hat ´nen Sprung – oder die ewige Leier vom Antifa-Verbot

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Im Artikel „Geheimplan für Deutschland – ein NachTrauerspiel“ legten wir bereits vor Kurzem dar, wie die gesellschaftlich breit getragenen Forderungen nach einem AfD-Verbot in Folge der Correctiv-Berichterstattung über das „Potsdamer Geheimtreffen“ von Rechtsextremen und Neonazis im November 2023 dank rechter Kampagnen innerhalb von zwei Jahren durch Antifa-Verbots-Forderungen ersetzt wurden. Nachdem die aufgedeckten massiv rassistischen „Remigrations“-Phantasien der extremen Rechten in Deutschland die größten jemals gezählt Demonstrationen gegen Rechts und im Frühjahr 2024 und 2025 auslösten, gingen wir der Frage nach, was von diesen Bekenntnissen für die konsequente Verteidigung der liberalen Demokratie und starke Brandmauern nach Rechts sowie von dem eingeforderten AfD-Parteiverbotsverfahren zwischenzeitlich übrig geblieben ist. Die vorläufige Bilanz der Konsequenzen aus […]

„Division Wien“ – junge Neonazis in alten Netzwerken

Österreich Rechtsaussen |

Seit 2024 ist – wie bereits in Deutschland vielfach dokumentiert – auch in Österreich die Entstehung einer extrem rechten Jugendkultur zu beobachten, die sich an der Ästhetik der Neonazi-Skinheads der 1990er-Jahre orientiert. Diese jugendkulturellen Formationen inszenieren sich nicht nur stilistisch durch den Rückgriff auf frühere Codes der extremen Rechten, sondern reproduzieren auch deren gewaltzentrierte Männlichkeitsbilder. Gemeinschaft stiftet sich hier weniger über ideologische Geschlossenheit als über geteilte Affekte, symbolische Abgrenzung und das kollektive Erleben von Gewaltausübung. In diesem Zusammenhang kam es zur Herausbildung kleiner, teils lose organisierter Gruppen, die unter Namen wie „Defend Austria“, „Division Wien“, „Rechte Faust Oberösterreich“ oder „Rechte Österreichische Jugend“ auftreten und sich inzwischen nicht mehr nur über […]

Nächste Runde der Rachejustiz

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Budapest-Prozess gegen sieben Antifas Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement. In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex. Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit […]

Free Zaid – Keine Auslieferung nach Ungarn

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Der Antifaschist Zaid aus Nürnberg hat sich am 01. Oktober den Behörden in Frankreich gestellt, um einer Auslieferung durch den deutschen Staat nach Ungarn zuvorzukommen. Zaid ist ein weiterer Genosse, der neben Hanna und vielen weiteren Antifaschist:innen im sogenannten „Budapest-Komplex” beschuldigt ist. Er ist jedoch der einzige, der keine deutsche Anklage erhalten hat. Stattdessen ist er akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. Warum: Im Vergleich zu den anderen in Deutschland wohnhaft beschuldigten Antifaschist:innen hat Zaid nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern ist syrischer Geflüchteter. Juristisch ist das eigentlich kein Argument: Unabhängig von der Staatsangehörigkeit betrachtet sich Deutschland inzwischen als zuständig, weil die angebliche kriminelle Vereinigung in Deutschland gegründet worden sein […]

Solidarität muss praktisch werden

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Ein Bericht und eine Einordnung rund um das erste Urteil im „Budapest-Komplex“ Am Freitag, den 26.09.2025, wurde das erste Urteil im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts München gesprochen. Indizien reichten dem Gericht aus, Hannas Anwesenheit und Beteiligung an militanten Aktionen gegen Faschist:innen in Budapest festgestellt haben zu wollen. Der Senat verurteilte sie für gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft. Neben der solidarischen Begleitung und einer Kundgebung vor Gericht, fand einen Tag später, am 27.09.2025, eine überregionale Antifa-Demo in Solidarität mit Hanna und den anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ in ihrer Heimatstadt Nürnberg statt. Zu beiden riefen wir […]

Der Fall Gino: Frei, aber nicht frei

John Malamatinas (AIB)|

Jedes Mal, wenn Gino ans Telefon geht, ertönt eine sympathische Stimme auf Engisch. Die Gespräche fallen manchmal länger aus, aber die Zeit vergeht schnell, denn es ist interessant, ihm zuzuhören. Es geht viel um die aktuelle Lage der Welt, den Aufstieg von rechts, die Rolle des Antifaschismus und – selbstverständlich – um Repression. Es hat alles miteinander zu tun. Rexhino „Gino“ A. ist erst seit Ende März 2025 wieder auf freiem Fuß. Im November 2024 wurde er in Paris verhaftet und befand sich seitdem in französischer Gefangenschaft. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls drohte ihm die Auslieferung nach Ungarn. Auch ihm werden Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Rahmen des „Tags der […]

Keine Spaltung, sondern ein gemeinsamer Kampf!

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In wenigen Tagen geht der erste Prozess im Budapest-Komplex zu Ende. Am sogenannten „Tag der Ehre“ treffen sich in der ungarischen Hauptstadt jährlich Hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Einer ganzen Reihe Antifaschist:innen aus mehreren europäischen Ländern wird vorgeworfen 2023 zu diesem Tag ebenfalls nach Budapest gereist zu sein, und dort wichtige Funktionäre der deutschen und ungarischen Neonazi-Szene angegriffen zu haben. Diese paar verletzten Faschisten lösten ausgehend von der ungarischen Justiz eine europaweite Ermittlung aus – mit internationalen Haftbefehlen, einer illegalen Auslieferung, viele Menschen sahen sich gezwungen unterzutauchen, und am Ende so viele Antifaschist:innen in deutschen Knästen, wie seit […]

Neun Jahre Haft gefordert – Repressionswillkür gegen Antifaschistin Hanna

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Im politischen Prozess gegen Hanna vor dem OLG München zeigt der Staat erneut, wie massiv antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird. Trotz fehlender Beweise fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verfahren als Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung – und ruft zur Solidarität auf. Der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München neigt sich dem Ende zu. Am 8. September 2025 lief der staatliche Verfolgungsdurst zu neuer Höchstform auf: Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts (GBA) forderten in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von neun Jahren für die angeklagte Aktivistin. Konkret vorgeworfen werden Hanna körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand von antifaschistischen Protesten gegen das Nazi-Großevent […]

Wir solidarisieren uns mit Maja und allen Antifaschist:innen des „Budapest-Komplexes“

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Seit über einem Jahr sitzt Antifaschist:in Maja in Ungarn in Isolationshaft. Schon die Auslieferung Majas als nonbinäre Person an den rechtsautoritären und queerfeindlichen ungarischen Staat ist an sich ein Skandal – zumal sie unter bewusster Umgehung des Bundesverfassungsgerichts und Ignorierung der Rechtsprechung erfolgte. Doch damit nicht genug: Was Maja in Haft erdulden muss, verschärft das begangene Unrecht zusätzlich. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Mangelnde Hygienestandards, Ungeziefer in der Zelle, kaum Sonnenlicht und monatelange Videoüberwachung rund um die Uhr verstärken die menschenfeindlichen Effekte der andauernden Isolationshaft, die an sich bereits als eine Form der Folter gilt. Trotz Hungerstreik und internationalem Druck haben sich die Bedingungen, unter denen Maja inhaftiert ist, kaum verbessert. […]

Antifaschistische Beteiligung am 1. CSD in Wolfrathshausen

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Am Samstag, den 26.07.2025, fand in Wolfrathshausen zum ersten Mal eine Demonstration anlässlich des Christopher Street Day statt. Über 400 Menschen nahmen sich trotz starken Regens die Straße, um für die Gleichberechtigung von queeren Menschen und gegen das Patriarchat einzustehen.Die bunte und kraftvolle Parade setzte damit ein wertvolles politisches Zeichen. Gerade in ländlicheren Regionen sind queere Menschen besonders von Ausgrenzung und Unterdrückung auch im Alltag betroffen. Die kämpferische Stimmung spiegelte sich auch in Kunstbeitragen und Reden auf der Abschlusskundgebung wieder.: Neben Reden über zum Beispiel die Situation für queere Menschen im Oberland, sprach auch eine Rednerin vom Solikreis München für Hanna – einer Antifaschistin, die im sogenannten „Budapest-Komplex“ durch massive […]

Maja hat den Hungerstreik beendet – wir kämpfen weiter

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Heute, am 14. Juli 2025, hat Maja nach 40 Tagen der Verweigerung fester Nahrung den Hungerstreik beendet. Die Gründe dafür sind die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen des Nahrungsmittelentzugs auf den Körper und das stark gestiegene Risiko langfristiger gesundheitlicher Schäden: Maja hat  14 kg verloren und die gesamten Körperfettreserven aufgebraucht, die Herzfrequenz sinkt zeitweise auf 30 Schläge pro Minute und die Leber- und Nierenwerte sind schlecht. Der Hungerstreik ist damit vorbei, noch bevor Maja die erklärte Forderung oder andere Zugeständnisse erreichen konnte: Eine Rücküberstellung scheint nicht in Aussicht. Die Verlegung in den Hausarrest hat der ungarische Richter abgelehnt. Die leichten Verbesserungen, die gut eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks festzustellen waren, […]