Beiträge mit dem Schlagwort Bundestagswahl

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Nach der Wahl ist vor der Organisierung

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Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich. Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen. Die möglichen Koalitionen sehen alle schlecht aus. Schwarz-Blau, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün … alle bürgerlichen Parteien beteiligen sich an der Diskursverschiebung nach rechts, mit rassistischer Praxis und einem Wettstreit, wer besser, schneller und härter abschieben kann. Gleichzeitig werden, mit dem vorgeschobenen Argument der Sicherheit und der Terrorabwehr, der Polizei immer mehr Befugnisse zugestanden. Am Ende sind es wir Antifaschist:innen, die diese neuen Möglichkeiten der Spionage und Repression zu spüren bekommen werden. Unsere Rechte müssen wir uns […]

Die empörten Massen

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Vor etwa einer Woche wurde im Bundestag ein weiterer Plan zur Verschärfung der Migration nach Deutschland verabschiedet. Die Stimmen dafür kamen von Union, FDP und AfD, was zu heftiger Kritik führte. Der Union wird vorgeworfen mit ihrem Vorstoß bewusst die sogenannte „Brandmauer“ gegen Rechts und damit zur AfD eingerissen zu haben. Ein Skandal? …wieder gehen zehntausende Menschen auf die Straße. Menschen die ein Zeichen gegen Rechts setzen wollen, Menschen, denen Menschenrechte nicht egal sind. Wieder zehntausende – wie letztes Jahr. Nach der Correctiv-Recherche sammelten sich empörte Massen in vielen Städten auf zentralen Plätzen. Doch die Welle der Empörung flachte schnell ab. Schon wenige Wochen später zeigte sich bei tatsächlichen Protesten […]

Aktionen zur Bundestagswahl 2025

empfohlen
verschiedene Gruppen|

Der Beitrag wird laufend aktualisiert sobald uns neue Beiträge erreichen. Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür und die Bewegung steht nicht still. Überall regt sich Widerstand gegen AfD, CDU und weitere reaktionäre Kräfte. Um außerhalb der Kampagnen einen Überblick zu bieten, sammeln wir hier alle Aktionen rund um die Bundestagswahl. Alle aktuellen Termine zu Aktionen, Demos und Kundgebungen findet ihr auf der Terminseite. Zur besseren Übersicht haben wir noch eine Art Inhaltsverzeichnis angelegt: Tübingen: Preisverleihung für bürgerliche Parteien Ludwigsburg: Protest gegen AfD-Infostand Ingolstadt: Protest gegen AfD-Infostand Heidelberg: Antifaschistischer Wahlkampfabschluss Karlsruhe: Europahalle markiert Landau: Antifaschistischer Stadtspaziergang Heidelberg: Demo gegen AfD, CDU und FDP Rosenheim:Protest gegen AfD-Infostand Rems-Murr-Kreis/Ludwigsburg: Sammlung von Aktionsvideos […]

AfD-Kandidaturen in BaWü

Antifaschistisches Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg|

Die Kandidaturen der AfD in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat zwar schon länger ein Ende der Ampel-Regierung und Neuwahlen gefordert, aber als es soweit war, stellte sich die Partei als eher unvorbereitet heraus. Zwar wählte sie auf ihrem Nominierungs-Landesparteitag in Ulm am 5. und 6. Oktober 2024 eine Landesliste, aber die Liste der Direktkandidat/innen in den Wahlkreisen war zum Jahreswechsel 2024/25 noch immer nicht vollständig. Auf diesem Landesparteitag wurde der Flügelkampf des Lagers um den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und des Lagers der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel zugunsten des letzteren entschieden. Im Folgenden porträtieren wir als „Antifaschistisches Dokumentations- und Informations Zentrum […]

Großer Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt in der Karlsburg

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Am 16.01.2025, waren wir in Durlach vor der Karlsburg, um den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören. Lautstark haben wir mit mehr als 1000 Leuten, den Einlass der AfDler:innen untermalt und konnten ihnen diesen deutlich unangenehm gestalten. Auch in der Karlsburg selbst, war unser Protest die ganze AfD Veranstaltung über zu hören. Empörung und Wut war von allen Teilen der Kundgebung zu spüren. Den Protest beendeten wir mit einer starken Spontandemonstration durch Durlach, die zum Teil von klatschenden und jubelden Anwohner:innen begleitet wurde. Mit uns standen auch heute bürgerliche Parteien auf der Straße. Doch auffällig ist, dass sie nur dann anzutreffen sind, wenn die AfD aktiv skandalös in den vordergrund rückt. […]

Hinter dem Faschismus

Nick Brauns (jw)|

Elon Musk wirbt in der Welt für die AfD Die wirtschaftsliberal-konservative Welt am Sonntag (WamS) hat ihre Seiten einem Wahlaufruf für die AfD geöffnet. Das Hohelied auf die extrem rechte, in Teilen völkisch-faschistische Partei stimmt US-Multimilliardär Elon Musk in einem Gastbeitrag an. Die AfD sei »der letzte Funke Hoffnung für dieses Land«, behauptet der reichste Mann der Welt unter Verweis auf deren neoliberales Wirtschaftsprogramm. Denn für wirtschaftliche Stärke brauche es eine Partei, die »politische Maßnahmen ergreift, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können«. Auch den vermeintlichen Beitrag der Rechtsaußenpartei für den »Erhalt der deutschen Kultur« lobt Musk, der bereits nach dem Anschlag eines […]

Erneutes AfD-Treffen im Restaurant „Dionysos“

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Am vergangenen Sonntag, den 15. Dezember, fand erneut eine AfD-Veranstaltung im Restaurant „Dionysos“ (N2 4) am Mannheimer Paradeplatz statt. Wie bereits im Oktober 2023 handelte es sich um eine Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Mannheim, um sich personell für eine kommende Wahlaufzustellen. Wieder scheint der Wirt sich nicht an der rechtsradikalen Gesinnung seiner Gäste zu stören. Im Oktober 2023 wurden im „Dionysos“ die AfD-Kandidat:innen für die Mannheimer Kommunalwahl aufgestellt, zwei Tage lang kam die Partei im Obergeschoss des Restaurants zusammen. Als die Tagung von Antifaschist:innen kurzfristig offengelegt und durch lautstarken Protest vor dem Lokal begleitet wurde, versteckten die Mitglieder sich hinter heruntergelassenen Jalousien. Diese Erfahrung hielt den Wirt wohl nicht nicht davon […]

Prozessbegleitende Kundgebung

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Wie in diesem Jahr vor der Landtagswahl haben auch 2021 im Rahmen der Bundestagswahl Genoss:innen des OATs die Wahlkampfstände der AfD gestört und blockiert. Hierfür gab es damals nicht nur die üblichen Ordnungswidrigkeitsvorwürfe. Die AfD wusste sich nicht mehr anders zu helfen, als jammernd die staatlichen Repressionsbehörden vorzuschicken. Zwei Schwalbenköniginnen der AfD zeigten einen Genossen von uns wegen vermeintlicher „(versuchter) Körperverletzung“ an. In einem vollkommen absurden Prozess wurde unser Genosse vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt und das obwohl niemand schlüssig erklären konnte, was passiert sein sollte, die AfD-Zeug*innen sich in nahezu allen Punkten widersprachen und keinerlei Verletzungen dokumentiert waren. Nun geht der Prozess vor dem Landgericht in die zweite […]