Milde Urteile nach Neonazi-Gewalt

„Dich kriege ich, du Zecke“ – über sächsische Verhältnisse im Gericht und die Auswirkungen der Extremismustheorie. Am 19. Januar 2024 endete ein zweimonatiger Prozess gegen Timo B. (30) aus Braunschweig, Mark B. (26) aus Rostock und Marcel W. (44) aus Chemnitz vor dem Landgericht in Chemnitz. Die vom Staatsanwalt als „Mitläufer“ bezeichneten Angeklagten legten ein Geständnis ab, in dem sie einräumten, dass sie Teil einer rechten Tätergruppe waren, aber bei den tätlichen Angriffen auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz nicht selbst „zugeschlagen hätten“. Eine Distanzierung zur Tat fand nicht statt. Die Angeklagten schwiegen eisern darüber, wer beim Angriff beteiligt war, ob sich die Täter untereinander kannten und ob […]

Liebesgrüße aus Sonneberg: Der AfD-Landrat und die Neonazi-Aktivistin

Als Robert Sesselmann 100 Tage im Amt war, frohlockten so manche Medien: Der erste Faschist in einem Landratsamt wäre von der Realität „entzaubert“ worden. Währenddessen rühmte sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt damit, in puncto Abschiebungen und Schikane von Geflüchteten radikaler als die AfD zu sein. Die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt ezra wies hingegen dieses Jahr darauf hin, dass Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis Sonneberg auf einem neuen Höchststand angekommen sind und Nazigegner*innen aus Sonneberg betonten, dass NS-Parolen und Reichsflaggen merklich häufiger vorkommen. Seit Kurzem gibt es ein neues Detail aus der laufenden Normalisierung von Neonazis und deren Ideologie durch den Aufstieg der Thüringer AfD: Robert Sesselmann ist […]

Grenzgängerin in rechten Milieus

Die junge Karriere von »Eva« Seit März 2024 tritt im Rhein-Main-Gebiet eine Person regelmäßig in linken Kontexten in Erscheinung, sei es bei Parteiveranstaltungen oder auch bei Foren zur Demokratiebildung. »Eva«, die mit echtem Namen G. Hahn (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) heißt, benutzt dieses Pseudonym auch im Internet. Von linken Demos wird berichtet, dass sie versucht die Veranstaltungen zu stören und Teilnehmer*innen zu fotografieren. Oft tritt sie gemeinsam mit Helmut E. auf. E., aktuell noch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich während der CoViD-19-Pandemie dem verschwörungsideologischen Milieu angeschlossen. Er nahm an etlichen Demos des sogenannten »Schilderlaufs« in Mainz und an überregionalen Demos der rechten Verschwörungsszene […]

Die Zeitschrift „N.S. Heute“ und der Stand des Neonazismus

Seit 2017 erscheint im Dortmunder „Sturmzeichen Verlag“ das neonazistische Magazin „N.S. Heute“ (NSH). Herausgegeben wird die NSH vom Inhaber des Verlages, Sascha Krolzig, der zeitweise einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ war. Die Autor:innenschaft liest sich wie ein who is who der Neonaziszene. Sowohl Mitglieder der Parteien Die Rechte, NPD (jetzt „Die Heimat“) und „Der III. Weg“ sind vertreten, als auch ehemalige Mitglieder zahlreicher inzwischen verbotener Parteien und Organisationen. Das Magazin richtet sich ‚nach innen‘ – an eine aktivistische Leser:innenschaft. Die NSH erschien bisher i.d.R zweimonatlich, laut Eigenangabe mit einer Auflage von 1000 bis 1500 Exemplaren. Strategiedebatten in der NSH Entsprechend der adressierten Leser:innenschaft ist die NSH ein […]

Verfahren um Nazi-Angriffe werden eingestellt

Neun Angeklagte und keine einzige Verurteilung: Das ist die Bilanz des ersten Prozesses gegen eine Gruppe von Neonazis, die in Chemnitz Jagd auf politische Gegner gemacht hatte. Unter den Attackierten waren SPD-Mitglieder aus Marburg. „Ich hatte noch nie so ein Panikgefühl“, erinnerte sich die junge Frau. „So ein krasses Gefühl der Unsicherheit.“ Die Studentin war am 1. September 2018 von Marburg nach Chemnitz gereist, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Es war der Tag des großen Schulterschlusses von AfD, Pegida und militanter Neonazi-Szene, als nach dem tödlichen Messerangriff eines Geflüchteten Tausende Rechte in der sächsischen Großstadt aufmarschierten. Die heute 28-Jährige nahm mit anderen Marburgerinnen und Marburgern, für die der […]

Solidarität mit Gabri

Besuch am italienischen Konsulat In der Nacht vom 20. auf den 21. November wurde der Antifaschist Gabri in Italien verhaftet, weil er an Angriffen auf Faschist:innen in Budapest beteiligt gewesen sein soll. Ihm droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Um unsere Solidarität mit Gabri zu zeigen haben wir heute dem italienischen Konsulat in Stuttgart einen Besuch abgestattet. Mit Transparenten, Papierschnipseln und Sprühkreide haben wir „Freiheit für Gabri“ gefordert und uns mit allen inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen solidarisch gezeigt. Mitte Februar 2023 fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Dabei „gedenken“ seit über zwanzig Jahren Faschist:innen und Nazis aus ganz Europa den Toten der Wehrmacht, der Waffen-SS und ungarischer […]

Protest gegen „Die Rechte“

ALLE ZUSAMMENGEGEN DEN FASCHISMUS!..heißt es wieder einmal am Samstag, den 19.08.2023, um 14:00 Uhr. An diesem Tag wollen rechtsextreme Gruppen dem verurteilten Nazi Rudolf Heß gedenken, der während der Zeit des deutschen Faschismus an der Macht war. Angemeldet hat die Kleinstpartei „Die Rechte“. Die Feinde der Menschlichkeit und Demokratie wollen mit ihrer Demonstration ihre geschichtsrevisionistischen Verschwörungstheorienauf die Straße bringen. Das werden wir nicht ungestört dulden und haben deshalb eine Gegendemonstration angemeldet. Nun brauchen wir eure Unterstützung, um den Nazis den Tag zu versauen. Wir sehen uns am Samstag um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof Kaiserslautern. Alle zusammen gegen den Faschismus!

Damals wie heute – Opfermythos in Budapest

Vom 10.–12. Februar 2023 war Budapest wieder Hotspot der europäischen Neonaziszene. Mit RechtsRock-Konzerten, Gedenkveranstaltungen und einem Marsch wird seit den 1990er Jahren nach Ungarn geladen. Aufhänger ist das Gedenken an den Ausbruch („Kitörès“) deutscher und ungarischer Soldaten im Februar 1945 aus dem Kessel von Budapest, den die Rote Armee errichtet hatte. Das Event begann am Freitag mit einem von „Blood & Honour“ (B&H) organisierten Konzert. Zu den Songs u.a. der Schweizer Musikerin Naomi Croset alias „Ewiger Sturm“, kamen rund 100 Neonazis im Buda­pester Zentrum zusammen. Am Samstag, dem eigentlichen „Tag der Ehre“, versammelten sich dann hunderte Neonazis im Ausflugsgebiet Norfama in den Budaer Bergen, um dort der Waffen-SS, der deutschen […]

Partei »Die Rechte« zwischen Inaktivität und Übertritten zur NPD

Die neonazistische Kleinstpartei »Die Rechte« zeigt zunehmend Zerfallserscheinungen. Nicht erst seit ihre führenden Köpfe aus Dortmund vor wenigen Monaten ihren geschlossenen Übertritt zur NPD erklärt hatten, gibt es von seiten der Partei keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Der Rechte-Bundesvorsitzende Worch sieht das zumindest öffentlich noch anders, der Duisburger Kreisverband kündigte vor kurzem an, weiter bestehen zu bleiben. Laut ihrer Website verfügt »Die Rechte« über acht Landes- sowie 16 Kreisverbände und hat ihren Sitz weiterhin in Dortmund, dafür gibt es jedoch keine praktischen Belege. »Die Rechte« war Ende Mai 2012 durch den seit Jahrzehnten aktiven Neonazifunktionär Worch in Hamburg ins Leben gerufen worden. Die aktiven Mitglieder der am 23. August 2012 vom […]

Braune Fusion

Neonazis von »Die Rechte« konstituieren sich als neuer NPD-Kreisverband. Es rumort in der Dortmunder Faschistenszene: Anfang Januar gaben altbekannte Neonazis der Splitterpartei »Die Rechte« über einen Telegram-Kanal bekannt, sich als neuer NPD-Kreisverband konstituiert zu haben. Zukünftig werde man unter dem Namen »Heimat Dortmund« firmieren. Ab sofort wolle man die »politische Arbeit unter dem organisatorischen Dach der NPD weiterführen und den strategischen Kurs der Partei zur Neuausrichtung unter dem Namen ›Die Heimat‹ unterstützen«, heißt es in dem Statement. Eine Mehrheit von Funktionären und Mitgliedern innerhalb der NPD verfolge seit einiger Zeit den Plan, die Partei strategisch neu auszurichten. Dabei gehe es auch um »zeitgemäßeres« Auftreten. Mit der Umbenennung in »Die Heimat« […]