Kommunalwahl in Bayern: Sozialabbau, Überwachung & Rassismus

Am 8. März 2026 finden in Bayern – und damit auch in München – Kommunalwahlen statt. Hier werden Bürgermeister:innen und Stadtrat gewählt. Diese Entscheidungsträger:innen beeinflussen die Verwaltung unserer Stadt – von Wohnraum über Bildung, soziale und gesundheitliche Versorgung bis hin zu öffentlichen Sicherheit, Infrastruktur und Kulturangeboten. In ihrer Wahlpropaganda versprechen alle Parteien für uns – die Stadtbevölkerung und Arbeitnehmer:innen – Verbesserungen. Aber ihre Taten zeigen anderes: immer härtere Sparmaßnahmen auf unserem Rücken. Die Auswirkungen sind schon jetzt massiv: München ist unbezahlbar – Wohnraum und Freizeitgestaltung sind Luxusgüter. Bildung und gesundheitliche Versorgung sind oft an den Geldbeutel geknüpft. Soziale Hilfen gibt es wenig, und wenn, dann nur mit ewig langer Wartezeit […]

Stoppt die CDU

Die CDU Heidelberg möchte am 9. Februar 2026 um 18 Uhr im Hotel Atlantic am Europaplatz eine Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Thema „Polizei. Prävention. Demokratie.“ abhalten. Strobl ist innerhalb der CDU rechter Hardliner. Er ist Mitglied der pflichtschlagenden Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania. Als Korporierter ist er leicht durch seinen Schmiss (Narbe vom Fechten, die innerhalb von Verbindungen als Statussymbol gilt) im Gesicht zu erkennen. Als Landesinnenminister ist er unter anderem für „innere Sicherheit“, Polizei, „Verfassungsschutz“ und Ausländer*innen- und Asylrecht zuständig. Im Themenbereich Flucht und Migration fällt Strobl schon seit 2015 mit rassistischen Aussagen auf. So sagte er damals unter anderem: „Die Gesetze macht bei […]

In Gedenken an Ibrahim Akkuş – dem letzten Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau

Ibrahim Akkuş ist am 10. Januar nach sechs Jahren des Kämpfens an den Folgen des rassistischen Anschlags in Hanau gestorben. Als in der Türkei lebender Kurde hatte er schon lange vor dem 19. Februar 2020 rechten Terror erlebt. Sein Bruder wurde nach einem abgelehnten Asylantrag 1980 in der Türkei von Faschisten ermordet. „Ich bin in meinem Leben nur dem Schmerz begegnet“, sagte Ibrahim mal in einem Interview. Zwei Brüder. Zwei Morde. 8 Schüsse trafen Ibrahim. Er musste mehrfach operiert werden, war monatelang im Krankenhaus und saß wegen des Anschlags für den Rest seines Lebens im Rollstuhl. Die Wohnung von Ibrahim und seiner Familie ist nicht barrierefrei gewesen. Die 19-jährige Tochter Sara […]

ICE made in Bayern? – Nein Danke!

Die brutalen Bilder der US‑Abschiebebehörde ICE gehen um die Welt – und die Bayern‑AfD will genau das kopieren: eine Sonderpolizei nach US‑Vorbild. Ihr Name: AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe). Das war aber noch nicht alles. In ihrem neuen Positionspapier skizziert die AfD Bayern ein klares Bild ihrer „Migrationspolitik“: Ghettoisierung, Arbeitszwang, Ausgangssperren, Trennung im Bildungssystem, Entmenschlichung. Das alles ist kein Ausrutscher, sondern Strategie. Die AfD inszeniert sich als die Kraft, die es wirklich ernst meint. Denn „abschieben kann ja jeder“. Und das haben ja auch alle Parteien, von der CDU über SPD, Grüne und auch die Linke in den letzten Jahren beispiellos bewiesen. Das Positionspapier zeigt, was die AfD vorhat, wenn […]

Schöner Wohnen ohne Burschis

Ein Text des antifaschistischen Semesterstarts „Organize“, einem Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen aus Heidelberg, über Gründe, warum mann nicht bei einer Studentenverbindung einziehen sollte. Es ist Semesterstart – zig Studierende suchen wieder bezahlbaren Wohnraum in Heidelberg. Eine schier aussichtslose Aufgabe. In dieser Lage erscheinen die Anzeigen auf WG-Gesucht und Co. für Zimmer in Männer-WGs in schicken Villen für deutlich unterdurchschnittliche Mieten für einige Studenten als Lösung. Doch bei Einzug erhalten sie nicht nur eine Wohnung, sondern vor allem auch einen reaktionären „Lebensbund“. Burschenschaften und andere Studentenverbindungen nutzen die Wohnungsnot aktiv zur Anwerbung neuer „Verbindungsbrüder“ aus. Im folgenden Text nennen wir einige Gründe, warum du nicht bei ihnen einziehen solltest. Rassistisch, sexistisch, […]

Anläufe zum Pogrom

Rechte Aufmärsche in Irland Irland: Mehrere Nächte hintereinander marschiert rechter Mob gegen landesweit größte Unterkunft für Geflüchtete. Bewohner und Bevölkerung verängstigt. Auch wenn sie deutlich schwächer aufgestellt ist als ihr englisches Pendant: Irlands Rechte hat sich ebenfalls Asylsuchende und die sie beherbergenden Unterkünfte als Angriffsziel gewählt. In den vergangenen Tagen verbreiteten Sender wie Sky News sowie Blätter wie Spiegel oder Bild Aufnahmen des jüngsten Anlaufs zu rassistischen Pogromen. In Saggart, einem Ortsteil der Stadt Tallaght im Südwesten der Großstadtregion Dublin, liegt ein Freizeitareal namens Citywest – mit Golfkurs, Restaurant, Sporthalle und Veranstaltungsbauten. Im Hotel Citywest sind aktuell nahezu 2.000 Geflüchtete untergebracht. Vergangene Woche hat ein rechter Mob mehrere Nächte in […]

Kundgebung nach faschistischem Angriff

Nachdem es im Luginsland (Untertürkheim) zu einem faschistischen Angriff mit rechten Symbolen auf einen Imbiss einer indischen Familie kam, haben wir uns am Samstag an der Kundgebung, welche von solidarischen Nachbar:innen initiiert wurde, beteiligt. Gemeinsam mit rund 100 Teilnehmenden haben wir ein Zeichen für Solidarität gesetzt und in unserem Redebeitrag klar gemacht: Rechte Angriffe werden wir niemals tolerieren und wenn es zu rechten Angriffen kommt werden wir da sein. Im Anschluss an die Kundgebung haben wir mit Genoss:innen und Nachbar:innen das Schaufenster von letzen Spuren der rechten Schmiererein befreit und sind mit der Nachbarschaft ins Gespräch gekommen. Ob in Luginsland oder sonst wo! Schulter an Schulter gegen Faschismus.

Keine Einzelfälle im Fußball

Rassistische Beleidigungen überschatten die erste Runde des DFB-Pokals »Es kam, glaube ich, von einer einzelnen Person: ›Scheiß N****‹ wurde gerufen. Es ist einfach unter aller Sau«, sagte Schalke-Spieler Christopher Antwi-Adjei der »Sportschau«. Seine Mannschaft hatte am Sonntagabend gerade erst den Regionalligisten Lokomotive Leipzig in der ersten Runde des DFB-Pokals geschlagen. Über das Spiel sprach nach dem Duell jedoch niemand. Die Fernsehbilder zeigten den Schalker Spieler zwei Stunden vorher am Seitenrand vor der Fankurve der Leipziger Fans. Der Nationalspieler Ghanas wollte in der zwölften Spielminute eigentlich einen Einwurf ausführen. Doch statt den Ball ins Spiel zu bringen, ging der 31-Jährige zum Linienrichter, um die rassistische Beleidigung gegen ihn zu melden. »Ich […]

Urteil nach Brandanschlag – Rassistisches Motiv bleibt außen vor

Brandanschlag Solingen 2024: Braune Spur Unmut nach Prozess um Brandanschlag in Solingen 2024. Stadt äußert sich verhalten. Ein Rückblick Ob gerichtlich festgestellt oder eben nicht: Der Solinger Feuermord von 2024 erinnert an den rassistischen Brandanschlag von 1993. Damals setzten Solinger Neonazis das Wohnhaus der Familie Genç in Brand und ermordeten fünf Menschen. Die folgende Ermittlung ließ zu wünschen übrig. Brandschutt wurde nicht gesichert, Fingerabdrücke wurden nicht genommen, Verhörprotokolle nicht vollständig dokumentiert. Immerhin: 285 Zeugen und Sachverständige waren angehört worden, als der Prozess im Oktober 1995 sein Ende fand. Und beim Brandanschlag im vergangenen Jahr? »Das Umfeld des Täters wurde so gut wie gar nicht durchleuchtet«, sagte Opferberater Jan-Robert Hildebrandt am […]

Dobrindt, Tusk und rechte Bürgerwehren gegen Menschen auf der Flucht

Die Bundesregierung höhlt mit der Aussetzung des Familiennachzugs nicht nur das Asylrecht weiter aus und erwägt sogar mit der Taliban zu verhandeln um schneller abschieben zu können, sondern will mit den Grenzkontrollen vermeintlich massenhafte illegale Migration verhindern. Das Dublin-Verfahren macht sie sich zu nutze um sich aus der Affäre zu ziehen, dabei ist doch die deutsche Außenpolitik mit Schuld daran, dass Menschen sich überhaupt auf die Flucht begeben. Dobrindts „harte Linie“ an den deutschen Grenzen ist nicht nur teuer und widerspricht dem Schengenabkommen, sondern ist dazu teuer und rassistische Diskursverschiebung: Uns geht es nicht wirtschaftlich schlecht, weil Geflüchtete zu uns kommen und die Kommunenkassen sind nicht leer, weil sie mit […]

Rassistischer Mob wütet in Nordirland

Seit 3 Nächten kommt es nun zu rechter Gewalt und Ausschreitungen in Nordirland in der Stadt Ballymena. Migrantische Familien müssen sich in Wohnungen verschanzen während auf der Straße Barrikaen brennen und der rechte Mob mit Steinen, Feuerwerk und Molotowcockteils ihre Häuser angreift. Mehr zu den Hintergründen und dem Auslöser der rassistischen Gewalt findet ihr im folgenden Artikel der Jungen Welt. Hass auf Roma: Häuser nach mutmaßlichem sexuellen Übergriff attackiert Montag nacht kam es zu rassistischen Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Ballymena. Hunderte Personen hatten sich zu einem Protest versammelt, da über das Wochenende Informationen in den digitalen Netzwerken kursierten, dass es einen sexuellen Übergriff auf eine Jugendliche in der Stadt […]