Beiträge mit dem Schlagwort Rassismus

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Kein Tisch der AfD

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Am Mittwoch den 27. März lädt der AfD-Kreisverband Karlsruhe mal wieder in die Rheinstube in der Badnerlandhalle in Neureut ein. Unter dem Motto “Karlsruhe – aber normal” will der Kreisverband sich vorstellen. Was die AfD als “normal” und eben “nicht normal” empfindet wurde in der von Correktiv veröffentlichten Geheimtreffen in Potsdam deutlich, wo die Deportation von tausenden unserer Mitmenschen gefordert wurde. Aber auch gegen Queere Menschen hetzt die AfD. Gerade Transfeindlichkeit hat die AfD bei den Landtagswahlen in Bayern zu einem zentralen Thema gemacht. Auch die aktuelle Regierung will “im großen Stil abschieben”. Auch die bayrische Landesregierung meint gendergerechte Sprache verbieten zu müssen. Und egal welche Regierung wir gerade haben, […]

„Freie Sachsen“ – radikal etabliert

Johannes Grunert|

Seit der Gründung der Partei „Freie Sachsen“ im Jahr 2021 hat sich das Gesicht der extremen Rechten in Sachsen enorm gewandelt. Die Parteiführung weiß, in welchen Milieus ihre Positionen auf fruchtbaren Boden fallen und trifft auf einen wohlwollenden sächsischen Zeitgeist. Parolen, die vor ein paar Jahren der NPD vorbehalten waren, bleiben meist unwidersprochen. Es ist Freitagabend im erzgebirgischen Aue. Die engen Straßen mit den hohen Gründerzeit-Bauten rund um den Wettiner Platz versprühen hier einen städtischen Charme, wie man ihn im dörflich geprägten Erzgebirge selten findet. Die hell beleuchtete Gaststätte „Zum Kronprinzen“, nur 400 Meter vom Altmarkt entfernt, hat regen Zulauf, während die Autos draußen die letzten verbliebenen Plätze im Parkverbot […]

Wer ist Chega?

Susanne Knütter (jW)|

Portugal: Neue rechte Partei mit wirtschaftsliberalem Programm und elitärem Personal verzeichnet Wahlerfolge Rechtsruck in Portugal. So lautet das einhellige Urteil bei Betrachtung der Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal am Sonntag [9. März]. Das Rechtsbündnis aus dem konservativen Partido Social Demócrata (PSD), dem Centro Democrático e Social (CDS) und dem Partido Popular Monárquico (PPM) – die »Demokratische Allianz« – gewann knapp vor den Sozialisten. Und was 50 Jahre lang als ausgeschlossen galt, ist nun auch in Portugal Realität: Eine extreme Rechte erntet Wahlerfolge. Die 2019 gegründete Partei »Chega!« (»Es reicht!«) errang 18 Prozent der abgegebenen Stimmen, nachdem sie bei den letzten Wahlen 2022 bereits sieben Prozent erreicht hatte. Und das […]

Demonstration gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung

OAT Erlangen, Hendrik Pachinger (jW)|

»Damit sind auch die Kapitalisten gemeint« Bayern: Antifaschistische Gruppen mobilisieren in Nürnberg gegen rechts und Steigbügelhalter des Faschismus. Ein Gespräch mit Daniel Schäfer Daniel Schäfer ist aktiv in der Gruppe »­Offenes ­Antifaschistisches ­Treffen« aus Erlangen In den vergangenen Wochen gingen Hunderttausende infolge eines Berichts der Rechercheplattform Correctiv gegen die AfD auf die Straße. Weshalb war für Sie eine Teilnahme an diesen Demonstrationen am vergangenen Wochenende [2. März 2024] nicht genug, um eine linke Perspektive zu schaffen? Diese Demonstrationen haben zwar gezeigt, dass viele Menschen nicht mit dem Rechtsruck einverstanden sind und etwas dagegen tun wollen. Dennoch waren sie geprägt von bürgerlichen Parteien wie Grünen, Union, FDP und Co., die sich […]

Der AfD entgegentreten

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Am 16.03. ist in Mannheim politisch einiges an Programm geboten: Mannheim gegen rechts ruft zu einem Aktionstag in der Innenstadt auf, die Rote Hilfe veranstaltet eine Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen und noch dazu veranstaltet die AfD Mannheim zum Zweiten Mal einen Bürgerdialog im Bürgerhaus Rheinau. Wir werden als OAT Mannheim auf allen Veranstaltungen prasent sein und selbstverstandlich vor allem auch dieses Mal direkte Proteste gegen die Veranstaltung der AfD organisieren. Die Zeiten sind brisant: Die AfD befindet sich seit einigen Monaten auf einem Umfr agehoch, und bei den Ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst steht das erste Mal eine Regierungsverantwortung der rechten Partei realistisch im Raum. Das Potsdamer Treffen, auf […]

Asylpolitik von Bund und Ländern – Zufriedenes Unterhaken

Marc Bebenroth (jW)|

Berlin: Bund und Länder ziehen Bilanz zu Verschärfungen der Asylpolitik. Laut Studie kaum bis gar keine Auswirkung auf Bereitschaft zur Flucht in EU Neue Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten in der BRD bleiben vorerst aus. Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin haben Boris Rhein, Sprecher der CDU-regierten Länder, und Stephan Weil, Sprecher der SPD-regierten Länder, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor allem ihre bisherige Arbeit gelobt. »Ein bisschen Bestandsaufnahme machen« und »uns unterhaken«, sei das Ziel gewesen, sagte Scholz gegenüber Journalisten in der hessischen Landesvertretung. Der Bund habe Vereinbarungen vergangener Gesprächsrunden umgesetzt, jetzt seien die Länder am Zug. Weil zufolge seien keine »absolut konkreten Ergebnisse« beschlossen worden, man arbeite […]

Die Gunst der Bauern

Gerrit Hoekman (jW)|

EU-Klimapolitik: Rechte Parteien in Belgien und in den Niederlanden werben bei Landwirten um Unterstützung In mehreren europäischen Ländern protestieren Landwirte heftig gegen die Agrar- und Klimapolitik der EU – und setzen dabei anscheinend immer häufiger auf rechte Parteien, die sich den Kampf gegen die EU auf die Fahnen geschrieben haben. Im belgischen Teilstaat Flandern buhlt die aufstrebende, extrem rechte Separatistenpartei »Vlaams Belang« (dt.: Flämische Interessen) um die Gunst der Bauern. Meinungsumfragen weisen sie aktuell als stärkste flämische Partei aus. In einer Erhebung durch »De Stemming« kommt sie auf einen Zustimmungswert von 27,8 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Sender VRT am Montag berichtete. In den benachbarten Niederlanden setzen viele Landwirte auf den […]

Kampagne – Solidarität statt Nationalismus

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Gegen den Rechtsruck Am 9. Juni werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten. Wir nehmen das zum Anlass, um darauf hinzuweisen: Der Rechtsruck fängt nicht bei der AfD an und er endet nicht bei ihr. Rechte Politik muss überall bekämpft werden: Solidarität statt Nationalismus! Es ist gut und ermutigend, dass auch in Heidelberg zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße gegangen sind. Seitdem in Reaktion auf das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam ein landesweiter Aufschrei gegen rechts in Massenprotesten mündete, befindet sich die AfD an vielen Stellen in der Defensive. In vielen Städten bilden sich breite Bündnisse, die gemeinsam gegen den Rechtsruck und die AfD vorgehen wollen. In manchen Fällen bestehen sie aus […]

AfD-naher Verein tritt bei Gemeinderatswahl an

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Die „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) will bei der Heidelberger Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 mit 48 Kandidat*innen als eigenständige Liste antreten. Am 25. Februar 2024 fand dazu eine Informationsveranstaltung im Gesellschaftshaus Pfaffengrund statt, an der neben bekannten Personen aus dem Impfgegner*innenspektrum auch einige AfD-Politiker*innen und -sympathisant*innen teilnahmen, darunter der AfD-Stadtrat Timethy Bartesch. Der rechtsoffene Verein IDA entstand während der Corona-Pandemie und ist unter anderem Sprachrohr der Heidelberger Impfgegner*innen. Aus dem Kreis der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hat sich ein fester Organisator*innenkern gebildet, der nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Schnittmengen mit der AfD hat. Die Ankündigung der IDA zur Teilnahme an der Gemeinderatswahl und […]

Gedenkaktionen 4 Jahre nach rassistischem Anschlag in Hanau

verschiedene Gruppen|

Im Gedenken an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin fand am 17. Januar in Hanau eine zentrale Demonstration statt. In vielen Städten gab es am 19. Februar 2024 – dem 4. Jahrestag des rassistischen Terroranschlags Aktionen, denn: Hanau ist überall. Überall ist es wichtig, gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus vorzugehen. Hier einige Aktionen in Süddeutschland:

Demonstration vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag

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Heute gedachten 8.000 Teilnehmer:innen der neun Opfer, die vor vier Jahren beim rassistischen Anschlag von Hanau ermordet wurden. Vier Jahre Hanau bedeuten: Vier Jahre ohne Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Vier Jahre Zurschaustellung von staatlichem Rassismus. Vier Jahre, in denen der Vater des Täters Angehörige geduldet vom Staat terrorisieren kann. Vier Jahre Hanau bedeuten aber auch: Vier Jahre Widerstand und migrantische Selbstorganisierung gegen rechten Terror und Staatsrassismus. Als antifaschistische Bewegung stehen wir solidarisch an der Seite der Angehörigen und kämpfen gegen die Verhältnisse, die rechtem Terror einen Nährboden bieten. Dazu gehört für uns auch […]

Gegen rechte „Bürger-Demo“ in Eichstätt

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Wir waren heute [18. Februar] in Eichstätt um gegen die rechte „BürgerDemo“ zu demonstrieren. Zwar stellen sie sich selbst als bürgerliche Mitte oder besorgte Bauern dar, aber lassen sich von bekannt rechten Redner*innen mit rassistischem und ausländerfeindlichem Gedankengut volllabern. Mit circa 80 Menschen haben wir aber unsere Stimme gegen Hass und Hetze laut machen können! Wir brauchen keine leeren Worte und populistischen Theorien, sondern Solidarität und Zusammenhalt! Es gibt kein Recht aut Nazipropaganda! Alerta, Alerta, Antifascista!