Moritz Heldt vom „3.Weg“ geoutet

In der Nacht vom 17. auf den 18.11. haben wir den „3.Weg“ Funktionär Moritz Heldt in München-Obermenzing, in der unmittelbaren Nachbarschaft seines Elternhauses, geoutet. Mit Flyern informierten wir die Anwohner über die Aktivitäten des Faschisten Heldt und seine Kontakte zu Rechtsterroristen und NSU-Unterstützern wie Karl Heinz Statzberger. Außerdem machten wir mit Schriftzügen vor dem Elternhaus auf Heldt aufmerksam. Auch, wenn der „3.Weg“ dieses Jahr kein „Heldengedenken“ in Wunsiedel veranstaltete, werden wir den Faschisten keine Ruhe lassen. Auf das die kommenden Winterspaziergänge durchs Viertel für Moritz Heldt zum Spießrutenlauf werden! Gegen die Feinde der Freiheit!

Knockout51

Neonazi-Straßenterror vor Gericht Seit dem 21. August 2023 müssen sich am Oberlandesgericht Jena vier Neonazis wegen ihrer brutalen Gewalttaten und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Entwicklung der Neonazi-Kampfsportgruppe aus Eisenach bildet die Genese der bundesdeutschen extremen Rechten der vergangenen zehn Jahre ab. Sie verlief von den regionalen NPD-Strukturen bis in internationale Terrornetzwerke. Vor dem Oberlandesgericht in Dresden sitzen aktuell nur vier Neonazis, die der Kampfsportgruppe „Knockout51“ aus Eisenach zugerechnet werden: Der Rädelsführer Leon Ringl, Maximilian Andreas, Bastian Adam und Eric Krempler, der die Jugendgruppe geleitet haben soll. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft wohl der harte Kern der Gruppe. Weitere Verfahren gegen Mitglieder und Unterstützer_innen sollen in den kommenden Monaten […]

Zweite Anklage im Fall Yeboah

Den Täter beeinflusst Nach über drei Jahrzehnten: Zweite Anklage wegen Angriff auf Asylbewerberunterkunft im Saarland Die Bundesanwaltschaft hat wegen eines rassistischen Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor über 30 Jahren Anklage gegen einen zweiten Mann erhoben. Gegen ihn bestehe der Verdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord an 20 Menschen, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige vertrete eine »von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie«. Im Prozess gegen Peter S. vor dem Oberlandesgericht Koblenz, der mit seiner Verurteilung im Oktober 2023 vorerst endete, war der nun aktuell als mutmaßlicher Mittäter beschuldigte Mann von mehreren Zeugen als Anführer der damaligen neonazistischen Skinheadszene […]

Eisenacher Zustände

Eisenach ist eine mittelgroße Stadt mit 40 000 Einwohnenden am westlichen Rand Thüringens. Nicht fernab liegen westdeutsche Städte wie Bad Hersfeld, aus denen motivierte Neonazis nach Eisenach gezogen sind und ziehen, um ihre sogenannte national befreite Zone dort zu errichten und die schon seit langer Zeit fest etablierten Neonazistrukturen zu unterstützen. Eisenach gilt schon seit Dekaden als Hochburg rechter Gewalt. Die Rechten vor Ort bemühen sich, dieses Image aufrecht zu erhalten. Schon in den 90er-Jahren hat der Neonazi Patrick Wieschke – noch heute aktiv und mit Leon Ringl und co. vernetzt – einen Sprengstoffanschlag auf einen Dönerimbiss verübt. Durch die Verbindung zu Ringl und dessen Kameraden veröffentlichte Wieschke 2019 schon […]

Razzien bei den „Vereinten Patrioten“

Am 10. Oktober gab es Razzien bei den „Vereinten Patrioten“ in sechs Bundesländern: Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Während bundesweit mehrere Haftbefehle vollstreckt wurden, gab es in Baden-Württemberg lediglich zwei Durchsuchungen ohne Festnahmen. Den beiden Beschuldigten wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung von Hochverrat vorgeworfen. Die Naziterrorgruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu soll Anschläge auf Deutschlands Energieversorgung geplant haben. Ein „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz soll Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet und eine Frau Anleitungen zum Sprengstoffbau verfasst haben. Ein Beschuldigter aus Wolfratshausen bei München hat gestanden, dass er plante, Waffen aus Kroatien für die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu besorgen. Im April 2022 gab es die ersten Razzien bei der Nazigruppe. Seit Mai […]

Vier Jahre nach Halle

Was hat sich seit dem antisemitischen Anschlag verändert? Vor vier Jahren versuchte ein Rechtsterrorist zu Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen und die rund 50 dort feiernden Jüd*innen zu ermorden. Dem Attentäter gelang es nicht, die Sicherheitstür zur Synagoge zu überwinden. Bei seinem nachfolgenden Amoklauf erschoss er die Passantin Jana L. hinterrücks und ermordete Kevin S. im »Kiez-Döner«. Seitdem ist in zahllosen politischen Reden gefordert worden, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Was hat sich aber in den vier Jahren nach dem Anschlag verändert? Im vergangenen Jahr hat die Polizei allein in Halle 144 antisemitische Straftaten festgestellt. Im Jahr des Anschlags waren es noch 70. Die AfD ist […]

23 Jahre „Blood & Honour“-Verbot

Am 12. September 2000 wird in der BRD die faschistische Gruppierung „Blood & Honour“ verboten. Der Schritt hätte schon viel früher passieren können und ist rein symbolisch und taktisch: Die Repression gegen die Nazis fällt mager aus und ihre Arbeit wird durch das Verbot kaum beeinträchtigt – ausgerechnet „Combat 18“ als militanter Arm der Bewegung wird erst 2020 verboten. Wir wissen, dass der Staat politisch kein großes Interesse an der Verfolgung von Faschist:innen hat – weil Faschist:innen keine Feinde des bürgerlichen Staates sind, aber umgekehrt für die Herrschenden, insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise, nützlich sein können. Es kann aber dennoch aus taktischen Gründen für den Staat Sinn ergeben, einzelne […]

Reflexion nach Veranstaltung über Pogrome in Rostock

Die Antwort auf Rostock kann nur sein: Es braucht mehr Organisierung – nicht weniger! Am vergangenen Samstag, 26. August haben wir in Gedenken an die rassistischen Pogrome vor 31 Jahren in Rostock-Lichtenhagen den Film „The Truth Lies in Rostock“ gezeigt. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Lage, der sich verschärfenden Hetze gegen Geflüchtete und den Erfahrungen aus den Jahren 2015 und 2016, stellt sich einmal mehr die Frage nach den Lehren aus Rostock-Lichtenhagen. Deshalb sind wir im Anschluss an den Film in eine Diskussion mit einem Antifaschisten gegangen, der sich damals an den antifaschistischen Protesten in Rostock beteiligte und wie viele andere danach beschloss, sich antifaschistisch zu organisieren. Die Diskussion hat sich […]

Trotz Warnungen: Wieder schießt polizeibekannter Rassist

Ein Schuss in Hanau, der retraumatisiert Nach einem Schuss im Juni ermittelt in Hanau die Staatsanwaltschaft. Das Opfer ist ein Betroffener des Anschlags vom 19. Februar 2020. Die Ermittler sehen derzeit kein rassistisches Motiv. Doch der Verdächtige soll oft auffällig geworden sein, auch mit rechten Äußerungen. Der Hanauer Can Okan* kennt Rassismus schon sehr lange. Spätestens, seitdem am 19. Februar 2020 ein rechtsextremer Täter mehrere seiner Freunde in dem Kiosk am Kurt-Schumacher-Platz erschoss, dessen Betreiber Okan war. Der Anschlag hatte ihn stark traumatisiert, einige Monate später machte er seinen Laden im Hanauer Stadtteil Kesselstadt zu, litt unter den Attentaten. Nun hat ihn erneut ein Angriff getroffen. Diesmal in seinem eigenen […]

Über den Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 31 Jahren

Zwischen dem 22. und 26. August 1992 fand in Rostock-Lichtenhagen der größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Unter der Zustimmung und dem Applaus tausender Anwohner:innen griffen hunderte Faschist:innen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber:innen (ZAst) und ein Wohnheim für vietnamnesische ehemalige Vertragsarbeiter:innen im sogenannten Sonnenblumenhaus unter anderem mit Molotowcocktails an. Die Polizei stand untätig daneben, zog sich während der Proteste teilweise gänzlich zurück und griff Antifaschist:innen an, die sich den rassistischen Pogromen entgegenzustellen versuchten. 31 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ist Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant:innen und Geflüchtetenunterkünfte in der Bundesrepublik noch immer an der Tagesordnung. Momentan mehrt sich wieder die Stimmungsmache und auch die Angriffe gegen Geflüchtetenunterkünfte. […]

The truth lies in Rostock – Was wir aus damals lernen müssen

Filmvorführung & Diskussion mit einem Antifaschisten, der damals in der Region Rostock aktiv war. 1991 Hoyerswerda, 1992 Rostock-Lichtenhagen, 1992 Mölln, 1993 Solingen und 1998 bis 2007 der NSU, Ab 2015 heizten AfD und PEGIDA die Stimmung gegen Geflüchtete wieder an. Brennende Geflüchtetenunterkünfte, „Bürgerwehren“ und rassistische Übergriffe waren Alltag. Manche fühlen sich heute zurecht an diese Zeit zurück erinnert oder ahnen Böses, wenn die Hetze gegen Geflüchtete wieder laut wird, auch in Baden-Württemberg und auch in Tübingen. Vom 22.08.-25.08. jährt sich das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Vor 31 Jahren wurde eine Zentralaufnahmestelle für Geflüchtete und ein Wohnhaus von ehemaligen „Vertragsarbeiter*innen“ von einem rechten Mob angegriffen. Während Steine und Brandsätze flogen, kapitulierte […]

Jahrestag des rechten Terrors am OEZ

Am 22. Juli jährte sich zum siebten Mal der rechtsterroristische Anschlag am Olympia Einkaufszentrum (OEZ) in München. Zum siebten Mal erinnerten wir den Ermordeten Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda. Die Demonstration von gut 600 Menschen machte sich lautstark auf den Weg vom Moosacher Bahnhof, dem Viertel in dem die meisten Angehörigen wohnen, in Richtung OEZ. Auch dieses Jahr unterstützten wieder zahlreiche Personen im Kontext rechten Terrors die Initiative. So schlossen sich unter anderem der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, die Initiative 19.Februar Hanau und ein Angehöriger des Attentats in Halle der Demonstration an und hielten emotionale und politsch kämpferische Reden in Andenken ihrer Verstorbenen Kinder, Geschwister und Verwandten […]