Beiträge mit dem Schlagwort Rechtsentwicklung

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Untertürkheim warnt: Rechter Einfluss in Betriebsräten nimmt zu

Christian Lelek (nd)|

Noch ist es zu früh, ein endgültiges Fazit zu ziehen. Die bundesweit alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen laufen noch bis Ende Mai. Die bisher feststehenden Ergebnisse müssen aus antifaschistischer Perspektive jedoch beunruhigen. Demnach verlieren die Gewerkschaften weiter in einigen Mitbestimmungsgremien weiter an Einfluss, vor allem in der Automobilindustrie. Zugewinne verzeichnen rechte Gruppierungen wie etwa Zentrum (ehemals Zentrum Automobil): Im Mercedes-Werk in Untertürkheim, wo sich Zentrum 2009 gegründet hatte, holte Zentrum neun von 43 Sitzen, das entspricht 21 Prozent. 31 Sitze gingen an die IG Metall (72 Prozent). 2022 kam die IG Metall noch auf 78 Prozent, Zentrum nur auf 16. Untertürkheim legt nahe, was bei Wahlen schon länger feststeht: Arbeiter*innen […]

Nach dem Kölner Urteil: Wer für ein AfD-Verbot ist, sollte umdenken

Sebastian Friedrich|

Wer weiter auf das Verbotsverfahren setzt, droht den Entwicklungen hinterherzurennen, statt kluge Gegenstrategien zu entwickeln. Die Überraschung war groß, als das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag beschloss, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD – zumindest vorerst – nicht vom Verdachtsfall zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen darf. Damit gab das Gericht der AfD Recht, die unmittelbar nach der Hochstufung durch das BfV im Mai vergangenen Jahres einen Eilantrag gestellt hatte. Das Verwaltungsgericht ließ sich für das Eilverfahren auffallend viel Zeit und machte sich dem eigenen Bekunden nach viel Mühe: Es holte umfangreiche Stellungnahmen aller Beteiligten ein, woraus eine Akte von mehr als 7.000 Seiten entstand. Diese vom Gericht veröffentlichten Informationen […]

Kommunalwahl in Bayern: Sozialabbau, Überwachung & Rassismus

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Am 8. März 2026 finden in Bayern – und damit auch in München – Kommunalwahlen statt. Hier werden Bürgermeister:innen und Stadtrat gewählt. Diese Entscheidungsträger:innen beeinflussen die Verwaltung unserer Stadt – von Wohnraum über Bildung, soziale und gesundheitliche Versorgung bis hin zu öffentlichen Sicherheit, Infrastruktur und Kulturangeboten. In ihrer Wahlpropaganda versprechen alle Parteien für uns – die Stadtbevölkerung und Arbeitnehmer:innen – Verbesserungen. Aber ihre Taten zeigen anderes: immer härtere Sparmaßnahmen auf unserem Rücken. Die Auswirkungen sind schon jetzt massiv: München ist unbezahlbar – Wohnraum und Freizeitgestaltung sind Luxusgüter. Bildung und gesundheitliche Versorgung sind oft an den Geldbeutel geknüpft. Soziale Hilfen gibt es wenig, und wenn, dann nur mit ewig langer Wartezeit […]

Postbank kündigt Vereinen der VVN-BdA

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Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*innen Dem Bund der Antifaschist*innen Treptow, der Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen der VVN-VdA (ehemals Westberlin), allesamt gemeinnützige Vereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus. In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh e. V. die Konten gekündigt. Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der […]

ICE made in Bayern? – Nein Danke!

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Die brutalen Bilder der US‑Abschiebebehörde ICE gehen um die Welt – und die Bayern‑AfD will genau das kopieren: eine Sonderpolizei nach US‑Vorbild. Ihr Name: AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe). Das war aber noch nicht alles. In ihrem neuen Positionspapier skizziert die AfD Bayern ein klares Bild ihrer „Migrationspolitik“: Ghettoisierung, Arbeitszwang, Ausgangssperren, Trennung im Bildungssystem, Entmenschlichung. Das alles ist kein Ausrutscher, sondern Strategie. Die AfD inszeniert sich als die Kraft, die es wirklich ernst meint. Denn „abschieben kann ja jeder“. Und das haben ja auch alle Parteien, von der CDU über SPD, Grüne und auch die Linke in den letzten Jahren beispiellos bewiesen. Das Positionspapier zeigt, was die AfD vorhat, wenn […]

Es ist und bleibt die Demokratie der Reichen

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In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. In den Wochen davor ringen Parteien öffentlich um die Aufmerksamkeit ihrer potenziellen Wähler:innen. Im Klima der vermeintlichen alles entscheidenden Wahlen stellen wir die Frage, was wir da eigentlich wählen sollen – und was nicht. In der parlamentarischen Demokratie ist das Ziel der Wahlen, politische Macht von Parteien zu legitimieren. Die Bürger:innen sollen ihre Macht an Vertreter:innen abgeben und dann inständig hoffen, dass diese in ihrem Interesse handeln mögen. Es soll uns weisgemacht werden, dass wir an der Wahlurne unsere Zukunft wählen, doch unsere Zukunft entscheidet sich mit unserer Organisierung auf der Straße und in den Betrieben. Mit langem Atem, Kontinuität […]

Rote Hilfe gewinnt vor Gericht gegen Sparkasse Göttingen

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Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen. Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung. Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden […]

Neonazi-Zuzüge von West nach Ost

AIB|

Aus Westdeutschland zugezogene Neonazis versuchen, die ostdeutsche Neonazi-Szene zu vernetzen und zu mobilisieren. Auch neue Akteure, vor allem in Form der im Laufe des Jahres 2024 zahlreich entstandenen Jugendgruppen, sollen an die Neonazi-Strukturen gebunden werden. Neue Zuzüge und alte Bekannte Die Initalzündung für die aktuelle Umzugswelle westdeutscher Neonazis nach Ostdeutschland gab im Jahr 2020 die „Initiative Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, die das Ziel verfolgte, Umzugswilligen Wohnorte, Jobs und politische Kontakte im Osten zu vermitteln. Einer der ersten Umsiedler war dabei der Dortmunder „Die Rechte“-Kader Michael Brück, den es ins sächsische Chemnitz zog. Im Interview mit den Machern von „Zusammenrücken“ erklärte Brück damals, Westdeutschland sei „im Endeffekt verloren“, dort sei mit legalen […]

Der Gescheiterte – Das Versprechen war kein Versprecher

Andreas Speit |

Als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz wollte Friedrich Merz einst die AfD-Wahlergebnisse halbieren. Seine Politik als Kanzler scheint den Zuspruch für die extrem rechte Partei zu verdoppeln. In den ersten 120 Regierungstagen brach der neue Bundeskanzler einige seiner Wahlkampfversprechen. Das Unions-Dogma »Schuldenbremse« hebelte der CDU-Kanzler nach der Bundestagswahl aus. Statt »No-Gos«, mit denen Friedrich Merz die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung fast handlungsunfähig erscheinen ließ, erfolgt jetzt ein »Anything Goes«. Das Lockern der Schuldenbremse löste im konservativen Milieu äußerste Skepsis aus. Kritik wurde ebenso laut bei der später beginnenden »Mütterrente« und der ausbleibenden privaten Strompreissenkung. Wahlkampfversprechen sind eben nur Wahlkampfversprechen. Ein Versprechen, das Merz ebenfalls nicht einhielt, wurde in der Union aber nicht öffentlich […]

Rechte Parteien normalisieren Grausamkeit

Elias Feroz (Jacobin)|

Die US-amerikanische Historikerin Dagmar Herzog zeigt in ihrem neuen Essay „Der neue faschistische Körper“, wie eng Rassismus, Pornografie und Behindertenfeindlichkeit historisch miteinander verbunden sind – und wie stark diese alten Muster in der Gegenwart wieder aufscheinen. Schon im Nationalsozialismus wurde Lust politisiert, einerseits durch die Förderung heterosexueller Kontakte unter »Ariern«, andererseits durch pornografisch aufgeladene Feindbilder von »gefährlichen« jüdischen Männern. Parallel dazu stand die Abwertung und Vernichtung von Menschen mit Behinderungen im Zentrum der eugenischen Politik. Im Gespräch mit Jacobin erläutert sie, was der »neue faschistische Körper« bedeutet und dass dieser keineswegs bloß ein historisches Konzept ist, sondern in beunruhigender Weise wieder gegenwärtig wird. Herzog macht deutlich, dass genau diese doppelte […]

Warum & wie am 3. Oktober zur Antikriegsdemo

empfohlen
AABS & OTKM Stuttgart|

Warum nehmt ihr eigentlich an der Demo am 3. Oktober teil? Weil wir finden, dass es nicht die Rechten und bürgerlichen Kräfte sein sollten, die den Protest gegen Krieg und Militarisierung prägen. Das ist aber gerade so. Die lautesten Stimmen gegen die deutsche Kriegspolitik kommen aktuell von der militaristischen AfD, von Querdenken, dem BSW und Co. Die großen Pro-Palästina-Demos einmal ausgenommen. Eine neue Antikriegsbewegung von links ist notwendig – und zwar nicht irgendeine, sondern eine klassenkämpferische, antifaschistische und sozialistische, die sich konsequent gegen Imperialismus und Kapitalismus positioniert. Die Demo am 3. Oktober wird in Stuttgart maßgeblich aus dem Spektrum der alten Friedensbewegung gestemmt; wir gehen aber davon aus, dass tatsächlich […]

Rein in die Proteste gegen Krieg und Militarisierung

empfohlen
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Deutschland rüstet wieder auf – und das massiv. Große Teile des Staatshaushaltes werden investiert, um Deutschland kriegstüchtig zu machen und die Militarisierung der Gesellschaft wird in schnellen Schritten voran getrieben. Wenn es nach den Interessen der Herrschenden geht, stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung. Doch gegen die voranschreitende Militarisierung beginnt sich erster Widerstand in verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu regen. Die Beweggründe dafür sind unterschiedlich: Die anstehende Einführung der Wehrpflicht, das Ausbluten lassen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Gunsten von Rüstungsausgaben, moralische Widersprüche zur Kriegstreiberei, oder die Angst, in einen Krieg verwickelt zu werden, von dem man direkt betroffen sein wird. Hinzu kommen die schon lange laufenden Proteste gegen den […]