Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Rassistische Demo gewaltsam durchgesetzt

Rote Hilfe Regensburg|

Am Samstag, den 9.12. demonstrierten Schwurbler*innen samt faschistischem Anhang in Regensburg. Ein Protest von Antifaschist*innen kurz nach Beginn der Demo wurde ohne Vorwarnung von der Polizei mit Schlagstockeinsatz zusammengeprügelt. Dabei ist auch eine Rolliperson durch den Polizeieinsatz umgefallen. Nachdem den Faschos der Weg freigeprügelt war, wurden mehr als 40 Antifaschist*innen gekesselt. Von diesen wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und sie wurden mit Platzverweisen sowie Anzeigen wegen vermeintlicher Nötigung überzogen. Zwei Personen wurden auf die Wache verschleppt und erst 3 Stunden später freigelassen. Als Rote Hilfe protestieren wir gegen diese Repression, fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und rufen Betroffene dazu auf sich bei uns zu melden. Wir werden bei Bedarf […]

Zusammen gegen Repression – an Silvester & 365 Tagen im Jahr

Rote Hilfe Stuttgart|

Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich zu. Der Knast ist nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, er ist ein konkretes Phänomen mit dem die revolutionäre Linke zunehmend konfrontiert wird. Dieser Zuspitzung von Repressionen setzen wir unsere Solidarität entgegen. Genau deswegen wollen wir dieses Jahr am Silvesterabend an den Knast in Bruchsal ziehen. Dort sitzt der Antifaschist Jo eine 4,5-jährige Haftstrafe ab. Stellvertretend für alle politischen Gefangenen möchten wir ihm – über die Knastmauern hinweg – unsere solidarischen Grüße senden und kämpferisch in das Jahr 2024 starten. Denn der Kampf und die Sehnsucht für eine bessere Welt, eine Welt ohne Kapitalismus, lässt sich nicht wegsperren. Freiheit für Jo – Freiheit für alle […]

Gegen Polizeigewalt und Repression

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Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und wir müssen wieder einmal auf ein Jahr voller Repression gegen progressive Strukturen zurückblicken, auf ein Jahr voller Polizeigewalt, in einem Fall in Ingolstadt sogar mit tödlichem Ausgang. Am 6.6.2023 erschoss das SEK einen nackten Mann, der mit Suizid gedroht hatte, in der Nähe von Mailing. Dass mehrere bestens ausgerüstete Polizist*innen einen Mann mit Stock in der Hand nicht anders überwältigen können, als ihn zu erschießen, ist auch für Menschen, die einen wohlwollenden Blick auf die Polizei haben, schwer zu glauben. Doch der Fall bekam nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit und wird von vielen wohl als Einzelfall abgetan. Nach wie vor prägt der […]

Solidarität mit Gabri

anonym|

Besuch am italienischen Konsulat In der Nacht vom 20. auf den 21. November wurde der Antifaschist Gabri in Italien verhaftet, weil er an Angriffen auf Faschist:innen in Budapest beteiligt gewesen sein soll. Ihm droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Um unsere Solidarität mit Gabri zu zeigen haben wir heute dem italienischen Konsulat in Stuttgart einen Besuch abgestattet. Mit Transparenten, Papierschnipseln und Sprühkreide haben wir „Freiheit für Gabri“ gefordert und uns mit allen inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen solidarisch gezeigt. Mitte Februar 2023 fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Dabei „gedenken“ seit über zwanzig Jahren Faschist:innen und Nazis aus ganz Europa den Toten der Wehrmacht, der Waffen-SS und ungarischer […]

Unterstützt verhaftete Genossen

Initiative zur Verteidigung verfolgter Aktivist*innen|

Unterstützt den antifaschistischen Widerstand in Zypern Spendenaufruf für von Repression betroffene antifaschistische Genossen aus Zypern. Wegen dem Einbruch in die Büros der faschistischen Partei Zyperns (ELAM) werden mehrere Genossen vom Staat verfolgt und wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt. Dadurch soll „die Antifa“ als ganzes in Zypern kriminalisiert werden. Deshalb braucht es die internationale Solidarität um dem Faschismus und der Repression vor Ort etwas entgegenzusetzen und unsere Genoss*innen zu unterstützen. Spenden hier: https://www.firefund.net/antifastrugglecy Weitere Infos: https://de.indymedia.org/node/304219 In Zypern gibt es eine Vielzahl ethnischer und religiöser Gemeinschaften. Die beiden größten sind die „griechischen“ Zypriot*inn*en und die „türkischen“ Zypriot*inn*en. Außerdem gibt es, wie in ganz Europa, viele communities von migrantischen Arbeiter*innen. […]

Erstes Urteil bei Prozessen zum AfD-Landesparteitag

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Im Nachgang zu den vielfältigen antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Landesparteitag am 04. März 2023 in Offenburg nimmt nun die staatliche Verfolgungsorgie gegen Linke Fahrt auf. Am 16. November 2023 ist am Amtsgericht Offenburg mit dem ersten Urteil in diesem Zusammenhang ein Student wegen „Vermummung“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20€ – also 600€ verurteilt worden. Dazu kommen dann noch die Gerichts- und Anwaltskosten, von jeweils mehreren hundert Euro. Nach einer ersten Demonstration zur Offenburger Oberrheinhalle und einer von einem breiten Bündnis getragen Kundgebung direkt vor dem Veranstaltungsort des Parteitags der AfD, wurde der Protestzug Richtung Offenburger Innenstadt nach einer Eskalation durch die Polizei mit massiver Gewalt zum […]

Vollbesetzter Gerichtssaal bei politischem Strafprozess

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Gezielte Kriminalisierung von solidarischen Genoss*innen im Nachgang der Prozessbegleitung! Vergangenen Mittwoch versuchte die Augsburger Klassenjustiz mittels eines summarischen Verfahrens erneut, Druck auf die linke Bewegung in Augsburg auszuüben. Zwei unserer Genossen wurden für insgesamt fünf Vorwürfe in einer Verhandlung vor Gericht gezerrt. Verurteilt wurden unsere Genossen zusammen zu insgesamt 96 Sozialstunden, Gesprächsweisungen und ca. 500€ Geldstrafe! Der Prozess wurde von einer großen Anzahl solidarischer Genoss*innen begleitet und war dadurch vollbesetzt. Von Beginn an war die Polizei im Gericht präsent. Nach der Prozesserklärung brüllte und drohte der Richter die Prozessbegleitung an, nachdem sie applaudierte. Als der Prozess vorbei war und wir kollektiv den Gerichtssaal verlassen wollten, zerrten die Cops zwei Genoss*innen […]

Spendenaufruf für Antifaschist:innen

OAT Freiburg, Rote Hilfe Freiburg|

Im Nachgang an die antifaschistischen Proteste in Offenburg (04.03.), Freiburg (22.04.), Basel (21.10.) und Steinen (04.11.) kam es zu einer hohen Zahl an Verfahren, Strafbefehlen und Prozessen. Die Betroffenen können auf die Unterstützung der Roten Hilfe zählen, doch aktuell ist der lokale Antifa-Soli-Topf deswegen fast leer. Helft mit die Repression gemeinsam aufzufangen und den Soli-Topf wieder aufzufüllen. Denn wie immer gilt: Getroffen hat es einzelne, gemeint war aber der gesamte Protest. Jetzt heißt es zusammenstehen! Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression ✊ Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64 BIC: GENODEM1GLS Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg dazu: Repression gegen antifaschistischen […]

Prozessbegleitende Kundgebung

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Wie in diesem Jahr vor der Landtagswahl haben auch 2021 im Rahmen der Bundestagswahl Genoss:innen des OATs die Wahlkampfstände der AfD gestört und blockiert. Hierfür gab es damals nicht nur die üblichen Ordnungswidrigkeitsvorwürfe. Die AfD wusste sich nicht mehr anders zu helfen, als jammernd die staatlichen Repressionsbehörden vorzuschicken. Zwei Schwalbenköniginnen der AfD zeigten einen Genossen von uns wegen vermeintlicher „(versuchter) Körperverletzung“ an. In einem vollkommen absurden Prozess wurde unser Genosse vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt und das obwohl niemand schlüssig erklären konnte, was passiert sein sollte, die AfD-Zeug*innen sich in nahezu allen Punkten widersprachen und keinerlei Verletzungen dokumentiert waren. Nun geht der Prozess vor dem Landgericht in die zweite […]

Antifa unter Druck

Henning von Stoltzenberg (jW)|

Antifaschistisches Infoblatt mit Schwerpunkt zur staatlichen Verfolgung von Nazigegnern Die aktuelle Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes trägt den Titel »Stürmische Zeiten – Antifa unter Druck«. Das seit 1987 ehrenamtlich tätige Kollektiv, das mittlerweile die 140. Ausgabe der wohl bekanntesten und umfangreichsten gedruckten Fachzeitschrift zur Entwicklung der Rechten, zu Faschismus und antifaschistischen Perspektiven in der BRD herausgegeben hat, widmet sich in der aktuellen Nummer dem steigenden Repressionsdruck gegen antifaschistische Gruppen in Deutschland. Konkret geht es vor allem um das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren, in dessen Zuge im Juni nach 97 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht Dresden vier Antifaschistinnen und Antifaschisten zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und drei Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt worden waren. Das […]

Bei Prozessbeobachtung abgeholt: Hausdurchsuchung bei Antifaschist

Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim|

Wir teilen das folgende Statement der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim zur gestrigen Hausdurchsuchung in Heidelberg. Jetzt heißt es mehr denn je: zusammenstehen und sich nicht einschüchtern lassen! Gemeinsam können wir verhindern, dass die Repression ihren Zweck erfüllt. Sucht den Kontakt zu euren Genoss:innen, vermeidet Spekulationen (die helfen nur den Bullen) und lasst Solidarität praktisch werden. Wenn ihr euch austauschen möchtet, kommt zu den kommenden Veranstaltungen, zum Alerta am 14. Dezember und informiert euch beim Rechtshilfevortrag, den wir am 8. Dezember gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA veranstalten. [Antifaschistische Initiative Heidelberg am 28.11.2023 hier] Presseerklärung der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim vom 28.11.2023: Bei Prozessbeobachtung abgeholt: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten in Heidelberg Am 27. […]

Erst knüppeln dann klagen

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Prozessbeobachtung am 27.11. Am 9. Oktober 2022 fand in Heidelberg unter dem Titel „Winter is Coming“ eine Demonstration gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben statt. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung mit ihre Einschüchterungsversuchen. Der Aufzug wurde mehrmals gestoppt, und im Nachhinein gab es mehrere Festnahmen und Anzeigen, von denen eine zu einer Verurteilung führte. Die staatlichen Behörden hatten damit aber nicht genug und versuchten gleichzeitig, den Anmelder der Demonstration zu belangen: Da er sich angeblich nicht genug dafür eingesetzt habe, dass die Auflagen der Demonstration von den Teilnehmer:innen umgesetzt werden, wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt. Gegen […]