Am vergangenen Freitag folgten zum dritten Mal in Folge etwa 1000 Rosenheimer*innen dem Aufruf von Bürger*innen gegen Rechts. Wir freuen uns über die aktuellen Großdemos gegen die Faschisten der AfD. Doch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass es die Ampelkoalition ist, die das Recht auf Asyl immer weiter aushöhlt und den Sozialabbau vorantreibt. Die aktuellen Proteste gegen rechts müssen sich auch gegen die rechte Politik der Ampel richten!
Deswegen entschlossen wir uns dazu, ein großes Transparent mit der Aufschrift „Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD“ von einem Parkhaus neben der Demo zu hängen. Besonders gefreut haben uns die vielen positiven Reaktionen der Demoteilnehmer*innen! Begleitet wurde der Bannerdrop durch verteilte Flyer und Flugblätter. Hier der Flyertext:
Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD!
Wie stoppen wir den Rechtsruck in der BRD? Dafür müssen wir zunächst dessen Ursachen finden. Rassismus in der deutschen Gesellschaft ist kein neues Phänomen, dass rechte Antworten aber gerade in den sich permanent wiederholenden Krisen unseres Wirtschaftssystems immer öfter angewandt werden, hat auch andere Gründe. Während die Umverteilung von Geld von unten nach oben immer schneller voranschreitet und Rüstungskonzerne gleichzeitig Milliardensubventionen einstreichen, kürzt die sog. „Ampel“-Regierung im sozialen Bereich das Geld. Dabei dient die Hetze gegen Geflüchtete oder Bürgergeldbezieher*innen als Ablenkung von der unsozialen Politik der aktuellen Bundesregierung.
Am 20. Oktober 2023 propagierte Kanzler Scholz (SPD) auf dem Cover des Spiegel für verstärkte und konsequentere Abschiebungen. Die Grünen, die mitverantwortlich für die GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) Reform und damit für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl auch auf europäischer Ebene sind, nehmen dies „mit Bauchschmerzen“ hin.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) brüstete sich auf den Bauernprotesten mit Kürzungen der Unterstützung für Bürgergeldempfänger*innen und Asylant*innen. Damit lenkt er gezielt von dessen realpolitischen Handeln gegenüber Landwirt*innen ab.
Und genau diese Parteien, die jetzt über Antifaschismus und den Kampf gegen Rechts schwadronieren, sind jene, die für den Tod von Zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer mitverantwortlich sind. Sie sparen den Sozialstaat so kaputt, dass arme Menschen und Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor teilweise nicht mehr wissen, wie sie ihre Mahlzeiten am Ende des Monats bezahlen sollen.
Dabei profitiert von dieser Politik nur die AfD. Ihr gelingt es trotz ihrer rassistischen und neoliberalen Politik, sich als Alternative zu verkaufen. Was wir dagegen tun können, ist eine echte linke Gegenmacht von unten aufzubauen, welche dieses unsoziale und rassistische System angreift, anstatt es zu unterstützen. Eine klassenkämpferische Gegenbewegung auf der Straße gegen Parteien, die in den Parlamenten dieses Landes Politik gegen uns machen. Weder die Polizei noch die Justiz oder die sog. „Ampel“-Regierung unterstützen uns im Kampf gegen den Rechtsruck, sie selbst sind für diesen mitverantwortlich.
Nur wir selbst können uns vom Rechtsruck befreien! Alle zusammen gegen den Faschismus!
