Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr Strukturen aus der extremen Rechten, um sich herum zu gruppieren. Sie bildet den Kern eines „rechten Mosaiks“, das stetig mit ihr wächst.
Die antifaschistische Bewegung konnte bis heute in der Fläche keine umfassende Antwort auf den Aufstieg der „AfD“ entwickeln. Sicherlich gab und gibt es an vielen Orten gute Ansätze, positive Entwicklungen und für sich gesehen erfolgreich und unermüdlich arbeitende Strukturen. Zumindest im Westen und Südwesten der Republik hat die „AfD“ vielerorts nach wie vor Schwierigkeiten, Räumlichkeiten zu finden und ungestört Wahlkampf auf der Straße zu machen. Im Gesamten gesehen befindet sich die antifaschistische Bewegung jedoch nicht in der Offensive und hat momentan auch nicht die Schlagkraft den Aufschwung der Rechten zu stoppen.
Dieser Aufschwung ist kein vorübergehendes Phänomen. In Anbetracht sich überschneidender Krisen – von der Klimakatastrophe, über Rohstoffknappheit bis hin zu den imperialistischen Kriegen – die ihren Ursprung allesamt im Kapitalismus haben, wird sich die Lage weiter zuspitzen. Allem Anschein nach wird die „AfD“, auch mangels greifbarer linker Alternativen und tief verwurzeltem Antikommunismus, eine Gewinnerin dieser Entwicklung sein. Sie hat ihre Rolle als Protestpartei, als vermeintliche Fundamentalopposition, als Stimme der „kleinen Leute“ gefunden.
Ohne den Blick in die berühmte Glaskugel zu bemühen, tun wir gut daran, uns früh dem Gedanken einer länger andauernden reaktionären Phase zu beschäftigen. Denn, es deutet wenig auf eine Trendwende hin. Selbst wenn die „AfD“ bei den kommenden Wahlen weiterhin in der Opposition bleibt, wird sie mit ihrer Stärke die anderen bürgerlichen Parteien weiter vor sich hertreiben. Die Fortführung und Verschärfung der momentanen Regierungspolitik der brutalen Abschottung, der aggressiven Außenpolitik mit weiterer militärischer Eskalation, einer anhaltenden Umverteilung von Unten nach Oben und Aufrüstung der Repressionsbehörden sowie Abbau von Freiheits- und Arbeitnehmer:innenrechten ist das, worauf wir uns – neben einer weiter erstarkenden faschistischen Bewegung – gefasst machen sollten.
Die scheinbar unaufhaltsame Entwicklung der konstanten Diskursverschiebung nach rechts und dem Erstarken der Faschist:innen wurde Anfang dieses Jahres kurzzeitig kräftig aufgerüttelt. Die „Correctiv-Recherche“ legte einer breiten Öffentlichkeit dar, was organisierte Antifaschist:innen seit Jahren unermüdlich recherchieren und berichten: Im rechten Lager gibt es Vernetzungen zwischen CDU/CSU, „AfD“ und anderen. Es gibt Teile der deutschen Wirtschaft, die mit den Faschist:innen sympathisieren. Der Rassismus der „AfD“ ist keine Worthülse, sondern es gibt innerhalb der Partei Debatten über sehr konkrete und schnell umzusetzende menschenverachtende Maßnahmen.
Der gesellschaftliche Aufschrei über das „Potsdamer Treffen“ war groß, die Recherchen wirkten wie ein Weckruf. Innerhalb weniger Wochen gingen bundesweit über eine Million Menschen auf die Straße – in einigen Großstädten alleine mehrere Hunderttausende. Dieser Trend setzte sich danach fort und auch in kleineren Städten und auf dem „flachen“ Land wurden vergleichbare Kundgebungen organisiert. Kurz wirkte es so, als wäre ein Knoten geplatzt und der Widerstand gegen Rechts bekäme zumindest teilweise endlich die Massenbasis, die eigentlich notwendig ist.
Und dennoch unterschieden sich viele der Veranstaltungen in Form und Inhalt von klassischen antifaschistischen Protesten. Über die Leitlinie „Alle zusammen für Demokratie und Vielfalt“ konnten die, die seit Jahren konsequent gegen Rechts kämpfen, berechtigterweise nur den Kopf schütteln: „Flagge zeigen“ alleine stoppt keine Faschist:innen, die momentane „Demokratie“ ist mit ihrer rassistischen Abschottungspolitik Teil der Rechtsentwicklung.
Richtigerweise entwickelten antifaschistische Strukturen trotz teilweise fundamentaler Kritik an vielen Orten trotzdem ein Verhältnis zu der gesellschaftlichen Mobilisierungen und warfen sich ins „Handgemenge“. Nicht mit dem Ziel gemeinsame Sache mit CDU, SPD, Arbeitgeber:innen und Co. zu machen, sondern mit der Idee, die Basis der Bewegung für einen langfristigen und konsequenten antifaschistischen Kampf zu gewinnen.
Mittlerweile ist die „Demo-Welle“ erwartbar abgeflaut, geblieben ist eine erhöhte Sensibilität für die Gefahr von Rechts und ein Interesse an antifaschistischer Politik. Aus der kurzen Phase können wir für zukünftige Kämpfe lernen, mit dem Interesse für Antifaschismus müssen wir arbeiten. Darum soll es in den folgenden Zeilen gehen.
Das Phänomen Anti-Rechts-Demos und die Reaktion der Herrschenden
Wir denken, das Phänomen der Massendemonstrationen gegen Rechts ist nicht ohne die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verstehen. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hat in den letzten Jahren – nach anderthalb Jahrzehnten gefühltem Stillstand – Dynamik in die politische Auseinandersetzung der BRD gebracht. Massenmobilisierungen anhand von gesellschaftlichen – politischen wie ökonomischen – Widersprüchen sind wieder zu einem realen Phänomen geworden in der sonst so biederen und demonstrationsfeindlichen BRD. Querdenken, die neue (alte) Anti-Kriegs-Bewegung, der lauwarme Herbst und die aktuellen „Bauernproteste“ sind nur einige Beispiele dafür.
Mit einigen Einschränkungen sind die Massendemonstrationen gegen Rechts eine politische Krisenbewegung. Sie unterscheiden sich in der Ausrichtung jedoch von den bisherigen, sind die Anti-Rechts-Demos doch die erste Bewegung, die in ihrer Entstehung einen progressiven Grundcharakter hat. Entsprechend streiten sich auch andere politische Kräfte um die Führung bzw. den Benefit dieser Bewegung. Waren es bei Querdenken noch die Rechten, so sind es aktuell insbesondere die Regierenden von SPD und Grünen, die versuchen sich an die Spitze der Bewegung zu setzen bzw. durch die Bewegung Unterstützung für ihre Politik bzw. Wähler:innen zu generieren. Die gesellschaftliche Empörung gegenüber der „AfD“ soll genutzt werden, um den eigenen Absturz zu bremsen und durch die Führung davon abgelenkt werden, dass weite Teile der Bewegung den Zusammenhang zwischen Ampelpolitik und Rechtsruck erkennen.
In Anbetracht der desolaten Umfragewerte ein logischer Schritt. Sei es die Beteiligung von Bundeskanzler Scholz (SPD) an einer Kundgebung, die wohlwollenden Worte von Bundespräsident Steinmeier (SPD) oder konkrete Projekte, wie das vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch in BaWü ins Leben gerufene „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ – alles zielt nicht auf einen ernsthaften Kampf gegen die faschistische Gefahr, sondern in erster Linie darauf, eine Welle zu reiten, um danach in der Auseinandersetzung der bürgerlichen Kräfte Land gut gemacht zu haben. Die Sozialdemokratie erfüllt dabei ihre ureigene Rolle: Die Integration von und die Überleitung potenziell widerständiger Bewegungen und Proteste in staatstragende Formen.
Wenn wir davon ausgehen, dass es sich bei den Anti-Rechts-Protesten zumindest um Ansätze einer Krisenbewegung handelt, dann haben wir als Teil der antikapitalistischen Linken die Aufgabe, in diesen Protesten zu wirken und sie nach Kräften politisch und praktisch im Sinne des Kampfes zuzuspitzen. Eine logische Aufgabe, die sich hier dankenswerterweise mit dem Umstand überschneidet, dass sie in einem politischen Bereich auftritt, in dem die Linke seit Jahrzehnten über Erfahrung und wir über Strukturen verfügen: Dem antifaschistischen Kampf.
Die antifaschistische Bewegung und die revolutionäre Linke sind momentan zu schwach und zu marginalisiert, um den Bestrebungen der bürgerlichen Kräfte, die Massendemonstrationen für sich zu vereinnahmen auf breiter Front etwas entgegenzusetzen. Gegen den bezahlten Apparat zweier Regierungsparteien und den Schreibstuben der bürgerlichen Presse wirkt vieles, was wir zu tun nicht einmal wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Es ist absehbar, dass ein Kampf um die Hegemonie in diesen Protesten von vorneherein auf breiter Front verloren ist. Auf dem Weg dorthin sind jedoch potenziell tausende Menschen für die richtige Sache zu gewinnen.
Die Menschen treibt die moralische Empörung auf die Straße und das ist erst mal richtig. Dass nicht von Anfang an auf selbstgemalten Schildern und in Parolen konsequenterer Widerstand gegen die Faschist:innen gefordert wurde, liegt auch daran, dass die antifaschistische Bewegung mit ihren Ideen, ihrer Praxis und ihren Slogans bisher kaum in breitere Kreise vordringt und nicht etwa daran, dass die Menschen nicht empfänglich oder gewinnbar wären. Das bedeutet: Politische Debatte, Aufklärung, konstruktive Auseinandersetzung und Integration in die eigene politische Praxis sind zentrale Bausteine in der Auseinandersetzung mit dem großen, nicht Funktionärsteil der Bewegung.
Unsere bisherigen Erfahrungen auf der Straße haben gezeigt: Auch wenn der Aufruf und die Unterstützer:innen-Liste nichtssagend sind oder teilweise an blanke Heuchelei grenzen, die Masse der Menschen auf der Straße ist momentan so offen wie nie für Inhalte und Orientierung und auch durchaus empfänglich für genau die Kritik an der offensichtlichen Doppelmoral der Regierenden. Wir sollten die Situation deswegen als Chance für unsere Bewegung begreifen, ohne über die Fallstricke hinwegzusehen oder in Anbetracht der Massen den eigenen Kompass zu verlieren.
Handlungsleitend für uns ist dabei eben nicht eine Kopie des instrumentellen Verhältnisses der sozialdemokratischen Führung, die letztlich nach Wahlvolk und Gefolgsleuten sucht. In unserem Fokus steht die Sache: Faschist:innen umfassend und nachhaltig zu bekämpfen und diesen Kampf im Zuge der aktuellen Bewegung zu stärken. Das heißt für uns präsent und greifbar sein, Ideen und Formen vermitteln, wie der Kampf führbar ist, Orientierung geben.
Intervenieren, aber wie?
Im Wesentlichen muss es momentan darum gehen, das zu tun und das zu sagen, was die antifaschistische Bewegung seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten tut. Andere Formen der Vermittlung und der Beteiligung sind – in Anbetracht der Menge an Menschen, die sich für den Kampf gegen Rechts interessieren – logisch, Abstriche bei Inhalt und praktischer Konsequenz wären jedoch falsch. Das ist eine Herausforderung, die, wenn sie gelingt, dafür sorgt, dass nicht nur der Kampf, sondern auch die antifaschistische Organisierungen gestärkt aus dem sehr wahrscheinlich kurzfristigen Hype hervorgehen. Was heißt das?
Die „AfD“ ist die (faschistische) Spitze einer Rechtsentwicklung, die weit mehr umfasst. Und diese Rechtsentwicklung hat (Mit-)Verantwortliche. Dem Versuch der Herrschenden, mit dem Sündenbock „AfD“ die eigene Rechtspolitik zu kaschieren, muss offensiv widersprochen werden. Wir denken, dass wir an dieser Stelle nicht umfassend ausholen müssen, deswegen einige Aspekte. Es ist klar, dass die momentane Politik der bürgerlichen Kräfte der pure Brandbeschleuniger für den rechten Vormarsch ist. Die katastrophale Regierungsarbeit der letzten Jahrzehnte, die verschiedenen kapitalistischen Krisen, die grundsätzlich auf dem Rücken der Mehrheit ausgetragen werden, während die wenigen Reichen davon weiter profitieren. Diese neoliberale und unsoziale Elendsverwaltung ist bei Weitem aber kein neues Phänomen der Ampelregierung. Im Gegenteil: Die CDU/CSU hat davor in 16 Jahren Regierungsverantwortung die gleiche fatale Politik betrieben.
Ohne Überwindung des Kapitalismus bleibt die Gefahr des Faschismus bestehen – so einfach, so schwierig zu vermitteln. Und dennoch sollte die antifaschistische Bewegung die Frage nach der Systemüberwindung nicht aus der momentanen Arbeit heraushalten, sondern die Frage nach einer Alternative zu Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Krise als natürlichen Bestandteil jeder Agitation verstehen. Die Menschen treibt der Antifaschismus auf die Straße. Es wäre falsch, andere Themen dominant überzustülpen. Aber: Antifaschismus mit Klassenstandpunkt ist ein guter Ausgangspunkt für einen positiven Antikapitalismus.
Von der Empörung zu Aktion zur Organisierung: Ziel jeder Beteiligung und Arbeit zu den Massendemonstrationen muss es sein, die Menschen ins Handeln und in den konkreten Kampf zu bringen. Das heißt, auch wenn es manchmal müßig ist, dass jetzt die Zeit ist (wieder) Proteste gegen rechte Treffen, Aufmärsche und Infrastruktur organisieren und bewerben. Spätestens im Zuge der Kommunal- und Europawahlen wird es hierzu jede Menge Gelegenheiten geben.
Offene und niedrigschwellige Anlaufstellen für Interessierte schaffen. Veranstaltungen zur Rechtsentwicklung organisieren. Hilfe zur Selbsthilfe geben: Impulse zur und Unterstützung bei der Gründung von Initiativen gegen Rechts geben. Es gibt viel zu sagen und zu tun. Das fällt gerade jetzt auf fruchtbaren Boden. Die Botschaft muss aber immer auch lauten: Wer nachhaltig etwas gegen den Rechtsruck tun will, kommt nicht umhin, sich zu organisieren.
Spätestens seit dem sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gibt es gezielte Bemühungen aus dem bürgerlichen Repressionsapparat organisierten Antifaschismus mit Terrorismus gleichzusetzen und damit zu delegitimieren, zu isolieren und letztlich zu zerschlagen. Die aktuelle Bewegung birgt das Potenzial diesen, bisher leider erfolgreichen Bemühungen, etwas entgegenzusetzen. Ein selbstbewusstes und offenes Auftreten antifaschistischer Kräfte, klare und ansprechende Symbolik, entschiedenes aber integratives Vorgehen, kann helfen verlorene Sympathien zurückzugewinnen und mehr Menschen einen positiven Bezug zur „Antifa“ zu geben. Den werden wir brauchen, wollen wir die kommenden Jahre gegen die gezielte staatliche Repression bestehen und den Kampf auf unterschiedlichen Ebenen ausbauen und nicht einstellen.
Gleichfalls kann die momentane Stimmung ein Resonanzkörper sein, die zunehmende staatliche Repression gegen Antifaschist:innen zum Thema zu machen und so auch das Verhältnis zum bürgerlichen Staat im Widerstand gegen Rechts klar zuziehen. Polizei, Justiz und Behörden sind keine Partner:innen, sie sind oft genug Teil des Problems.
Die Initiative nutzen: Den Gegner zurückdrängen
Die Massendemos haben – aller berechtigter Kritik zum Trotz – wieder einen Raum für breiter getragenes, offensives antifaschistisches Vorgehen eröffnet. Waren wir vor einigen Monaten noch mit der Situation konfrontiert, dass sich gegen rechten Veranstaltungen und Aufmärsche immer weniger Menschen mobilisieren ließen, liegt die Initiative aufgrund der Umstände für den Moment wieder bei uns. Lasst sie uns nutzen. Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, die „AfD“ und andere rechte Strukturen offensiv anzugehen. Jetzt ist der Moment in dem Wirt:innen einknicken und der „AfD“ die Stammtischräume kündigen, jetzt ist der Moment Druck auf die Vermieter:innen von „AfD“-Infrastruktur auszuüben, jetzt ist der Moment „AfD“-Funktionär:innen gesellschaftlich zu ächten und zu isolieren. Dafür gibt es unterschiedliche Wege: offene Briefe, Protestkundgebungen, Blockaden, militante Interventionen.
Ziel der antifaschistischen Bewegung muss es sein, im Zuge der gesellschaftlichen Sympathie für den Kampf gegen Rechts eben nicht nur mehr Menschen zu organisieren, sondern der Gegenseite nachhaltige Schläge zuzuführen und sie damit längerfristig zu schwächen. Das mag erst einmal wenig an den Wahlumfragen ändern, es ändert sehr aber sehr wohl etwas daran, ob die „AfD“ in der Lage ist, vom Wähler:innenzuspruch auch strukturell zu profitieren. Dort wo sie keine Räume für Treffen hat, wo Funktionär:innen nicht öffentlich oder nur unter Schutz auftreten können, wo Mitglieder in Vereinen und Gemeinden geächtet sind, dort helfen auch Umfragewerte nur bedingt.
Verstärkend hinzu kommt, dass das „Potsdamer Treffen“ gezeigt hat, wie weit fortgeschritten die konkreten Planungen auf Seiten der Faschist:innen schon sind. Die qualitativen Debatten auf der Gegenseite einerseits und die Chance in diesem Jahr drei Landtagswahlen zu gewinnen andererseits zeigen, dass eine Intensivierung des Kampfes gegen die Partei notwendiger denn je ist. Mit allen dafür nötigen Mitteln, auf allen Ebenen, die notwendig sind.
Wie weiter? Gemeinsam die rechte Welle brechen!
So beeindruckend die vergangenen Proteste zahlenmäßig waren, so offensichtlich sind sie eine Momentaufnahme und sehr wahrscheinlich eine kurze Phase. Es ist unsere Aufgabe, das Potenzial, das in den Protesten steckt, auf unterschiedlichen Ebenen aufzugreifen und zu verstetigen. Ein Aspekt davon ist, Menschen und Organisationen in antifaschistische Aktionen zu bringen. Denn: Das „Potsdamer Treffen“ treibt nicht nur die Menschen auf die Straße, sondern auch verschiedene Organisation interessieren sich wieder für die Arbeit gegen die „AfD“.
Wir denken, es ist sinnvoll beiden – Einzelpersonen wie Organisationen – die momentan auf der Suche nach Anknüpfungspunkten und Orientierung sind, ein Angebot zum gemeinsamen Kampf zu machen. Ein Angebot, das eine offensiv und breit getragene Praxis gegen Rechts mit einer Kritik an den herrschenden Verhältnissen und tatsächlichen linken Antworten verknüpft. Ein Beispiel dafür ist die Kampagne „Die Rechte Welle brechen!“. Sie ist nicht nur ein Angebot, das Geflüchteten-Initiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Studierendengruppen, Kulturschaffende und andere für den antifaschistischen Kampf gewinnen soll, sondern explizit auch darauf ausgelegt, dass andere antifaschistische Gruppen den Rahmen, das Logo für ihre Arbeit nutzen und mit weiteren Inhalten füllen. „Die Rechte Welle brechen!“ ist ein Brückenschlag, um andere gesellschaftliche Kräfte mit der kämpfenden antifaschistischen Bewegung in Kontakt zu bringen. Sie ist das Angebot für eine breite, aktionsorientierte Front.
Ein weiteres Beispiel sind offene Anlaufstellen, wie Offene Antifaschistische Treffen, die es an vielen Stellen bereits gibt. Oder auch die Wiederbelebung bzw. den Aufbau von Bündnissen, die den Gedanken der Einheitsfront von unten mit Leben füllen.
Wenn es uns gelingt, zumindest einen Teil der Massendemonstrationen für den langfristigen Kampf zu gewinnen, dann ist das weitere Erstarken der Faschist:innen keine ausgemachte Sache. Zeit zu handeln!
Antifaschistische Aktion Süd, 15. Februar 2024
Die Antifaschistischen Aktion Süd hat außerdem kürzlich ein Flugblatt veröffentlicht mit der Intention, euch praktische Unterstützung an die Hand zu geben für die Proteste und Aktionen in eurer Stadt. Hier findet ihr das Flugblatt Zeit zu handeln! als Kopiervorlage.