OLG Stuttgart betrachtet RDL-Durchsuchung als rechtmäßig BerichtFreiburg Autonome Antifa Freiburg|23.11.23 Das als notorisch rechts bekannte Oberlandesgericht Stuttgart hat nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Durchsuchung der Privaträume eines Redakteurs von Radio Dreyeckland am 17. Januar für rechtmäßig erklärt. Zuvor hatte das Landgericht Karlsruhe noch das Gegenteil entschieden. Anlass für die Razzien war ein RDL-Artikel zur Einstellung eines §129-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium im August 2017. Der Artikel enthielt insbesondere einen Link zum Archiv der linksradikalen Nachrichtenseite. Am 2. August wurden erneut die Räume der vermeintlichen BetreiberInnen durchsucht, welche das Bundesinnenministerium bereits vor sechs Jahren durchsuchen ließ und gegen die sich das §129-Verfahren richtete. Die Staatsanwaltschaft wollte mit den Razzien den Beweis erbringen, dass … „OLG Stuttgart betrachtet RDL-Durchsuchung als rechtmäßig“ weiterlesen
Gegen das rassistische AsylbLG AufrufFreiburg Aktion Bleiberecht|23.10.23 Auf die rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben. Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 … „Gegen das rassistische AsylbLG“ weiterlesen
Thomas Meyer-Falk ist frei – Ungebrochen nach 27 Jahren Knast BerichtFreiburg Nick Brauns (jW)|31.08.23 Der anarchistische Skinhead Thomas Meyer-Falk ist aus der Sicherungsverwahrung freigekommen Eine »Welt ohne Käfige und Gefängnisse« hatte sich Thomas Meyer-Falk in seinem Grußwort zur internationalen Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene gewünscht. Und pünktlich während dieser von libertären Gruppen in vielen Ländern begangenen Aktionstage öffneten sich für den langjährigen politischen Gefangenen am Dienstag in Freiburg die Knasttore. 27 Jahre hatte der heute 52jährige hinter Gittern verbracht – in Justizvollzugsanstalten in Stuttgart-Stammheim, Straubing und Bruchsaal, bis 2007 in Isolationshaft, und die letzten zehn Jahre in sogenannter Sicherungsverwahrung (SV) in Freiburg. Meyer-Falk zählt sich zur RASH-Bewegung – das Kürzel steht für Red and Anarchist Skinheads, die in Gegnerschaft zu kahlgeschorenen Nazis stehen. Im Oktober … „Thomas Meyer-Falk ist frei – Ungebrochen nach 27 Jahren Knast“ weiterlesen
Repression gegen linksunten.indymedia nimmt kein Ende BerichtFreiburg anonym, Radio Dreyeckland|09.08.23 Heute, am 2. August 2023, fanden Hausdurchsuchungen bei fünf Privatpersonen in Freiburg statt. Die Repression gegen die 2017 verbotene linksradikale Medienplattform linksunten.indymedia.org nimmt kein Ende. Wir sind entsetzt! 2017 wurde linksunten.indymedia vom Innenministerium verboten, unter Mithilfe des Verfassungsschutzes und der Lakaien des LKA. Schon damals war die Zensur der linken Medienplattform ein krasser Angriff auf soziale Bewegungen und ein besorgniserregendes Zeichen in Richtung autoritärem Staat. Dennoch bleiben die Bemühungen der Repressionsbehörden weitestgehend erfolglos; die 2017 beschlagnahmten Datenträger konnten, soweit bekannt ist, bis heute nicht entschlüsselt werden. Die im Zuge des Verbotes von linksunten.indymedia stattgefundene Razzia im Autonomen Zentrums KTS, wurde 2020 vom Verwaltungsgerichtshof als nicht rechtmäßig erklärt. Auch die Ermittlungsverfahren … „Repression gegen linksunten.indymedia nimmt kein Ende“ weiterlesen
Auto von AfD’ler Marco Näger in Flammen aufgegangen BerichtFreiburg Anonym|04.08.23 Der 40 Jährige AfD’ler Marco Näger aus Bötzingen bekam am frühen Morgen des 31.07.2023 einen unerwarteten Besuch. Marco Näger ist AfD Kreisrat und wurde vor drei Jahren zum Direktkandidaten für die Wahl zum 20. Bundestag aufgestellt. Ebenfalls hat er den Vorsitz der Jungen Alternative Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald inne. Innerhalb der AfD ist er dem Flügel nahestehend und lief z.B. bei der „Demo für Alle“ im Block der „Identitären Bewegung“. Beim Kandidat*innencheck 2021 stellte er die „Rückführung von illigalen Asylanten und Migranten“ als größte gesellschaftliche Herausforderung dar. Auch bezeichnet er sich in seinem offiziellen Wahlkampfspot als „rechts der Mitte“ und prahlt damit, Demos der AfD angemeldet zu haben. Am 13.11.2020 wurde Marco Näger … „Auto von AfD’ler Marco Näger in Flammen aufgegangen“ weiterlesen
Erfolgreiches Kicken gegen Rechts BerichtFreiburg OAT Freiburg, Freiburg gegen Rechts, Gemeinsam Kämpfen Freiburg|05.07.23 ️30 Teams und über 500 Personen haben am Samstag am Kicken gegen Rechts in Freiburg teilgenommen.Organisiert wurde das Turnier von Gemeinsam Kämpfen Freiburg, dem OAT Freiburg, dem Bündnis Freiburg gegen Rechts und der Kulturinitiative Freiburg e.V. Von 12 Uhr bis 18 Uhr fanden auf dem Platz der Staudinger Gesamtschule in Freiburg-Haslach insgesamt 46 Spiele statt. Die Stimmung war super, überall wurde mit Spannung mitgefiebert und angefeuert. Die inhaltliche Ausrichtung des Turniers wurde gestützt durch politische Redebeiträge und viele Infostände.Außerdem gab es einen Kampfsportworkshop von Corner Sport Freiburg und ein Graffiti-Workshop, bei dem auch die aktiv werden konnten, die nicht selbst mitgespielt haben. Am Rande des Platzes wurde unser neues Kicken … „Erfolgreiches Kicken gegen Rechts“ weiterlesen
Konsequent gegen die AfD AufrufFreiburgLörrach Gemeinsam Kämpfen Freiburg, OAT Freiburg|09.06.23 Konsequent antifaschistisch. Für Soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus und für eine Welt ohne Grenzen. Gegen die AfD Kundgebung am 11.06.23 in Lörrach! Am Sonntag 11.06.23 ruft die AfD in Lörrach zu einer Kundgebung unter dem Motto „Konsequent für deutsche Interessen“ auf. Was die AfD und ihre Anhänger:innen dabei verschweigen, ist, dass Staaten in dieser Welt nur die Interessen ihrer eigenen Kapitalist:innenklasse wahren. Diese Interessen sind nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung – nicht die unseren. Höhere Löhne, ein Mietendeckel oder bezahlbare Preise widersprechen den Kapitalinteressen und sind ebensowenig Ziele der AfD. So genannte „sichere Grenzen“ kosten jährlich tausenden von Geflüchteten das Leben. Unsere tatsächlichen Interessen sind keine deutschen Interessen. Wir stehen … „Konsequent gegen die AfD“ weiterlesen
„Tag-X“-Kundgebung : Freiheit für alle Antifas BerichtFreiburg Gemeinsam Kämpfen Freiburg|08.06.23 Heute waren wir gemeinsam mit ca. 100 Personen auf dem Platz der Alten Synagoge um unsere Solidarität zu zeigen. Unsere Solidarität gegenüber Lina und den anderen Verurteilten im ersten Antifa Ost Urteil. Unsere Solidarität geht raus an alle kämpfenden und inhaftieren Antifas weltweit! Wenn ihr euch fragt wie ihr unterstützen könnt: natürlich brauchen Strukturen wie die Rote Hilfe oder die Soligruppe des Antifa Ost Verfahren immer Kohle, das heißt Spenden sind gerne gesehen. Außerdem freuen sich Inhaftierte immer über Briefe und Postkarten. Die Adressen findet ihr immer bei den Soligruppen auf ihren Webseiten. https://www.soli-antifa-ost.org/solidarity/ https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben Hier könnte ihr unsere Rede lesen, die heute auf der Kundgebung gehalten wurde: Nach einem … „„Tag-X“-Kundgebung : Freiheit für alle Antifas“ weiterlesen
Kicken gegen Rechts AufrufFreiburg Freiburg gegen Rechts, Gemeinsam Kämpfen & OAT Freiburg|03.06.23 Wir, Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg, das Offene Antifa Treffen Freiburg, das Bündnis Freiburg gegen Rechts und die Kulturinitiative Freiburg e.V. laden am 1. Juli zum Kicken gegen Rechts 2023 in Freiburg ein!
1200 Antifaschist:innen gegen 60 Rechte und Chrupalla kneift BerichtFreiburg Gemeinsam Kämpfen Freiburg|24.04.23 1200 Menschen aus Freiburg und der Region beteiligten sich gestern, am 22. April 2023, an einer Demonstration gegen eine AfD-Kundgebung im Rahmen ihrer sogenannten Friedensinitiative. Ungefähr 60 Rechte proklamierten am Samstag auf einem Teil des Platzes der Alten Synagoge hinter zwei Reihen Hamburger Gittern Frieden mit Russland, Volksgemeinschaft statt Klassenkampf und Solidarität mit dem Ex-Offizier und Reichsbürger Maximilian Eder, der wegen Terrorverdacht inhaftiert ist. Der groß angekündigte AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla war sich für diese mehr als peinliche Veranstaltung zu schade und sagte kurzfristig ab. Anstelle der geplanten Demonstration durch die Innenstadt zogen sich die Rechten schon bald unter massivem Polizeischutz zum Bahnhof zurück. 1200 Menschen vor dem Stadttheater haben gezeigt, … „1200 Antifaschist:innen gegen 60 Rechte und Chrupalla kneift“ weiterlesen
Kein Frieden mit der AfD AufrufFreiburg OAT Freiburg|20.04.23 Update (20.04.2023) – Anreise des Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe Am kommenden Samstag möchte sich die AfD im Zuge ihrer bundesweiten Imagekampagne auch in Freiburg als Friedenspartei inszenieren. Seit einiger Zeit versucht die AfD schon, die berechtigten Ängste vor dem Krieg und den allgemeinen Kriegskurs der anderen Parteien für sich zu nutzen. So stellt sie sich z.B. im Parlament als einzige Friedenspartei dar. Außerdem versucht sie sich immer wieder unter Anti-Kriegs-Proteste zu mischen und diese für sich zu vereinnahmen. So nun auch am Samstag hier bei uns in Freiburg. Bei ihrem Kampagnenauftakt letzten Samstag in Nürnberg, konnte die AfD ca. 200 Personen mobilisieren – etwa ein Drittel ihrer angekündigten Teilnehmer:innenzahl. Die … „Kein Frieden mit der AfD“ weiterlesen
Rechte Chatgruppe bei Polizei BerichtFreiburg Perspektive Online|02.03.23 Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg im Breisgau. Grund ist der Fund von 140 Bild- und Videodateien in einer Chatgruppe mit etwa 40 Mitgliedern. Das Landeskriminalamt, das im Zuge eines Disziplinarverfahrens Mobiltelefone kontrollierte und die Inhalte fand, schrieb, dass bei den gefundenen Bildern und Videos “insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist”. In dem Chat seien laut LKA auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefunden wurden. Darunter … „Rechte Chatgruppe bei Polizei“ weiterlesen
