Burschenschaft Germania Halle zu Mainz angegriffen

Freitag auf Samstagnacht haben wir das Haus der Burschenschaft in der Mainzer Oberstadt angegriffen. An der Außenfassade prangt ein großer Nazischweine Schriftzug. Außerdem haben wir Fenster, Rollläden, Kameras und Türen großflächig zerstört und damit einen hohen Sachschaden angerichtet. Das Haus ist in der Stahlbergstraße 33. Die Germania HzM bietet sowohl räumliche als auch ideologische Rückzugsräume für rechte Schweine. Der Landtagsabgeordnete der AfD Rheinland-Pfalz Damian Lohr ist ebenfalls Mitglied der Germania. Es besteht eine offene Verbindung zur Jungen Alternativen und der AfD. Im erst kürzlich geschlossenen rechten Zentrum Rheinhessen trieben sich auch immer wieder Burschen aus der Germania herum. Auch rechte Vernetzungsveranstaltungen, wie das Stiftungsfest der Germania HzM finden regelmäßig in […]

Entlarvung der rechten Politik von Grünen und SPD

Am Samstag haben Antifaschist:innen auf die Doppelmoral von den Grünen und der SPD aufmerksam gemacht. Dafür haben sie sich die Tübinger Büros der beiden Regierungsparteien ausgesucht und mit Plakaten verschönert. Denn während sich Scholz, Baerbock und viele weitere Politiker in den letzten Wochen an vorderster Front der „Anti-Rechts-Proteste“ positioniert und für „Solidarität“ stark gemacht haben, wird von genau den selben genau jetzt rechte Realpolitik gemacht. Das ist mehr als grotesk! Wer von Antifaschismus spricht, aber gleichzeitig das Recht auf Asyl abschafft; wer tausende im Mittelmeer sterben lässt; wer den Frieden nur dann will, wenn er davor gewonnen hat; wer 100 Milliarden in die Bundeswehr pumpt, statt in Soziales; wer die […]

Gegen rechte „Bürger-Demo“ in Eichstätt

Wir waren heute [18. Februar] in Eichstätt um gegen die rechte „BürgerDemo“ zu demonstrieren. Zwar stellen sie sich selbst als bürgerliche Mitte oder besorgte Bauern dar, aber lassen sich von bekannt rechten Redner*innen mit rassistischem und ausländerfeindlichem Gedankengut volllabern. Mit circa 80 Menschen haben wir aber unsere Stimme gegen Hass und Hetze laut machen können! Wir brauchen keine leeren Worte und populistischen Theorien, sondern Solidarität und Zusammenhalt! Es gibt kein Recht aut Nazipropaganda! Alerta, Alerta, Antifascista!

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Kein Hoffen auf den Staat

Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Zeit zu handeln

Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. Verbote lösen keine Probleme So schön es klingen mag, ein staatliches Verbot wird die Faschist:innen nicht aufhalten. Es würde der AfD zwar kurzfristig die finanzielle Grundlage entziehen, die Funktionär:innen und Wähler:innen blieben mit ihrer Überzeugung aber vorhanden. Die Hürden für ein […]

3. Weg – Bundesgeschäftsstelle angegriffen

Gefunden auf de.indymedia.org: In der Nacht vom 15. Februar waren wir zu Besuch bei der faschistischen Partei „3. Weg“ und haben deren Bundesgeschäftsstelle in Weidenthal, angemeldet auf den Faschisten Klaus Armstroff, angegriffen. Wir haben die elektronische Klingelanlage und Briefkästen mit Bauschaum beschädigt und die Hausfassade mit Farbbomben beworfen. Die Aktion war notwendig, weil der „3. Weg“ im aktuellen massiven gesellschaftlichen Rechtsruck wieder Selbstbewusstsein zu sammeln scheint. Der „3. Weg“ fällt in jüngster Zeit vermehrt auf, durch öffentliche Auftritte und Versuchen Antifaschist*innen anzugreifen und einzuschüchtern. Auch wenn faschistische Kleinstparteien wie der 3. Weg alleine gesellschaftlich keinerlei Relevanz haben, spielen Sie für die rechte Bewegung insgesamt eine wichtige Rolle, durch das Bedrohungsszenario […]

Kundgebung gegen die AfD in Waiblingen

Bericht der Initiative Rems-Murr gegen Rechts Mit an die 1000 Teilnehmenden waren wir heute in Waiblingen auf dem alten Rathausplatz um gegen Faschismus, gegen Rassismus und für eine demokratische, solidarische und sozialere Gesellschaft zu protestieren. Wir sehen in der heutigen Kundgebung einen vollen Erfolg! Heute haben unterschiedliche Akteure, darunter Gewerkschaften, lokale Initiativen, Bündnisse und vor allem vieler Waiblingerinnen und Waiblingen ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Wir danken auch dem sich zu konstituierenden „Bündnis für Demokratie“ für die enge Zusammenarbeit. Es wurden Redebeiträge lokaler Akteure, aus Gewerkschaft und Betrieb und aus der Perspektive eines Menschen mit Migrationserfahrung vorgetragen: Den Beginn machte Angelika Winterhalter, eine engagierte Waiblinger Bürgerin. Sie berichtete, was sie bewegt […]

Ukrainische Nazis mit Ableger in Deutschland

Höllensturm für den Feind Magdeburg: »Centuria«, eine der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine, hat einen Ableger in Deutschland Der Führer der »Nationalen Miliz« der »Asow«-Bewegung schwor seine Kameraden am 1. August 2020 am Rand eines Waldes in der Nähe von Kiew auf den finalen »Kampf der Zivilisationen« ein. »Das Zeitalter der absoluten Dunkelheit liegt vor uns«, prophezeite Igor »Tscherkas« Michailenko und verlangte von den anwesenden hunderten größtenteils vermummten Kämpfern seiner »Bürgerwehr« Opferbereitschaft für die Idee einer »Großukraine«. Er gab einen neuen Schlachtruf aus: »Aut Caesar, aut nihil!« (alles oder nichts). Im Fackelschein und mit Nazipomp, der an die Kriegsästhetik des antiken Roms angelehnt war, war die Organisation »Centuria« geboren – und […]

Instrumentalisierte Erinnerung

Italien: Faschisten nutzen Gedenken an »Foibe-Massaker« zur Geschichtsrelativierung Italienische Antifaschisten haben Versuche der rechten Giorgia-Meloni-Regierung und ihres Anhangs, die Verbrechen der italienischen Faschisten an der Seite der Naziwehrmacht in Jugoslawien zu relativieren, zurückgewiesen. Einen von der Regierung unter Silvio Berlusconi 2004 eingerichteten Gedenktag für die »Foibe-Massaker« nutzten am 10. Februar im lombardischen Varese Faschisten von Casa Pound, Fiamma Tricolore und Forza Nuova, um sich unter Zeigen des »römischen Grußes« zu versammeln und gegen die jugoslawischen Partisanen zu hetzen. Die hätten im Herbst 1943 und im Frühjahr 1945 in Julisch Venetien und in den istrischen und dalmatinischen Küstengebieten Tausende italienische Zivilisten umgebracht und in die Karsthöhlen, die sogenannten Foiben, geworfen. Tatsächlich […]

Rechte Gewalt in Frankreich

Und die machen Kampagnen gegen die Unsicherheit? Seit einigen Wochen tritt die extrem rechte Gewalt wieder deutlich in die Öffentlichkeit, anlässlich einiger gewaltsamer Angriffe in Lyon und Lille. Aber wie die vielen Beispiele zeigen, ist diese Gewalt ein integraler Bestandteil ihrer Politik und hat nie aufgehört. Messerangriffe, Attentate und sogar Mord, hier nur eine Auswahl der vielen Aktionen der Kader von Organisationen die oftmals mit rechten Parteien wie dem „Rassemblement National“ oder der „Reconquête“ verbandelt sind. Während sie ihre Aktionen vervielfältigen, mit denen sie ein Klima der Unsicherheit und des „Bürgerkriegs“ anprangern, sind es die selben Personen die dieses Klima schaffen. Ist es etwa normal, dass jede Person die an […]

Antifaschistische Beteiligung an STOP GEAS-Demo

Gemeinsam mit 500 Menschen haben wir uns am 03.02. an der Kundgebung des „Stop-GEAS-Bündnisses“ in Tübingen beteiligt. Auch wenn das keine Tausende waren, wie bei den großen Anti-Rechts-Kundgebungen, waren 500 Menschen gegen die GEAS-Reform ein starkes Zeichen. Denn es ist nicht genug ein „Zeichen zu setzen“, wenn rechte Deportationsfantasien von der AfD geäußert werden. Konsequenter Antifaschismus bedeutet auch, aktiv auf der Straße zu sein gegen das menschenverachtende europäische Asylrecht und dessen Verschärfung. Die zynische Logik hinter der GEAS-Reform bedeutet faktisch, dass noch viel mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer ertrinken. Die Menschen, die es nach Europa schaffen sollen in Zukunft noch leichter in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden können. […]

Adressen südhessischer AfD Kader

Die AfD ist eine völkische, rassistische, faschistische, nationalistische, antisemitische, sexistische und queerfeindliche Partei. Sie ist der parlamentarische und sich selbst als bürgerlich gebende Arm des Rechtsterrorismus. Die AfD ist mittlerweile die wichtigste Sammlungspartei für militante Neonazis, Identitäre, Burschenschaftler, Reichsbürger*innen und extrem Rechte aller Couleur. Ihre Büros und Geschäftsstellen sind zentrale Orte der Vernetzung in der extremen Rechten. Kurz: Die AfD ist das Zentrum extrem rechter Netzwerke. All dies ist nicht neu und auch nicht erst seit dem Treffen von Potsdam bekannt. Antifaschistische Strukturen warnen seit 10 Jahren vor den Gefahren für die demokratische Gesellschaft, die von der AfD ausgehen. Immer wieder waren es investigative Journalist*innen und antifaschistische Recherchegruppen, welche die […]

AfD verliert Raum für politischen Aschermittwoch

Heute [14.02.] wollte die AfD BaWü mit ihren Abgeordneten und Flügel-Vertretern Markus Frohnmaier und Emil Sänze den politischen Aschermittwoch begehen. Dazu luden sie nach Sindelfingen bei Stuttgart ein. Wie kurzfristig bekannt wurde, hatten sie sich hierzu in der Gastronomie des Naturfreundehauses Am Fuchsberg eingemietet. Als die Naturfreunde BW, eine Organisation mit antifaschistischem Grundverständnis, darauf aufmerksam gemacht wurde, erwirkten sie umgehend die Absage der Veranstaltung. Genau so muss das sein! Nach Reutlingen und Mühlhausen, zeigt auch das Beispiel Sindelfingen: Widerstand gegen die AfD wirkt! Kein Raum der AfD!