Rechte Gewalt in Frankreich

Und die machen Kampagnen gegen die Unsicherheit? Seit einigen Wochen tritt die extrem rechte Gewalt wieder deutlich in die Öffentlichkeit, anlässlich einiger gewaltsamer Angriffe in Lyon und Lille. Aber wie die vielen Beispiele zeigen, ist diese Gewalt ein integraler Bestandteil ihrer Politik und hat nie aufgehört. Messerangriffe, Attentate und sogar Mord, hier nur eine Auswahl der vielen Aktionen der Kader von Organisationen die oftmals mit rechten Parteien wie dem „Rassemblement National“ oder der „Reconquête“ verbandelt sind. Während sie ihre Aktionen vervielfältigen, mit denen sie ein Klima der Unsicherheit und des „Bürgerkriegs“ anprangern, sind es die selben Personen die dieses Klima schaffen. Ist es etwa normal, dass jede Person die an […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Antifaschistische Beteiligung an STOP GEAS-Demo

Gemeinsam mit 500 Menschen haben wir uns am 03.02. an der Kundgebung des „Stop-GEAS-Bündnisses“ in Tübingen beteiligt. Auch wenn das keine Tausende waren, wie bei den großen Anti-Rechts-Kundgebungen, waren 500 Menschen gegen die GEAS-Reform ein starkes Zeichen. Denn es ist nicht genug ein „Zeichen zu setzen“, wenn rechte Deportationsfantasien von der AfD geäußert werden. Konsequenter Antifaschismus bedeutet auch, aktiv auf der Straße zu sein gegen das menschenverachtende europäische Asylrecht und dessen Verschärfung. Die zynische Logik hinter der GEAS-Reform bedeutet faktisch, dass noch viel mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer ertrinken. Die Menschen, die es nach Europa schaffen sollen in Zukunft noch leichter in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden können. […]

Kein Hoffen auf den Staat

Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Zeit zu handeln

Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. Verbote lösen keine Probleme So schön es klingen mag, ein staatliches Verbot wird die Faschist:innen nicht aufhalten. Es würde der AfD zwar kurzfristig die finanzielle Grundlage entziehen, die Funktionär:innen und Wähler:innen blieben mit ihrer Überzeugung aber vorhanden. Die Hürden für ein […]

Antifaschismus, Haft und Illegalität

Versuch einer Einordnung Seit Ende September wird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem „linksextremen Spektrum“ die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt. Neben mehreren Fotos und persönlichen Informationen, die zu dem Genossen veröffentlicht wurden, wird von den Sicherheitsbehörden eine kopfgeldartige Belohnung von 10.000 […]

Adressen südhessischer AfD Kader

Die AfD ist eine völkische, rassistische, faschistische, nationalistische, antisemitische, sexistische und queerfeindliche Partei. Sie ist der parlamentarische und sich selbst als bürgerlich gebende Arm des Rechtsterrorismus. Die AfD ist mittlerweile die wichtigste Sammlungspartei für militante Neonazis, Identitäre, Burschenschaftler, Reichsbürger*innen und extrem Rechte aller Couleur. Ihre Büros und Geschäftsstellen sind zentrale Orte der Vernetzung in der extremen Rechten. Kurz: Die AfD ist das Zentrum extrem rechter Netzwerke. All dies ist nicht neu und auch nicht erst seit dem Treffen von Potsdam bekannt. Antifaschistische Strukturen warnen seit 10 Jahren vor den Gefahren für die demokratische Gesellschaft, die von der AfD ausgehen. Immer wieder waren es investigative Journalist*innen und antifaschistische Recherchegruppen, welche die […]

AfD verliert Raum für politischen Aschermittwoch

Heute [14.02.] wollte die AfD BaWü mit ihren Abgeordneten und Flügel-Vertretern Markus Frohnmaier und Emil Sänze den politischen Aschermittwoch begehen. Dazu luden sie nach Sindelfingen bei Stuttgart ein. Wie kurzfristig bekannt wurde, hatten sie sich hierzu in der Gastronomie des Naturfreundehauses Am Fuchsberg eingemietet. Als die Naturfreunde BW, eine Organisation mit antifaschistischem Grundverständnis, darauf aufmerksam gemacht wurde, erwirkten sie umgehend die Absage der Veranstaltung. Genau so muss das sein! Nach Reutlingen und Mühlhausen, zeigt auch das Beispiel Sindelfingen: Widerstand gegen die AfD wirkt! Kein Raum der AfD!

Proteste gegen „populistischen Aschermittwoch“ der AfD

Am 14.02. versammelten sich rund 150 Personen, um gegen den „populistischen Aschermittwoch“ der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut zu demonstrieren. In einer Rede vom Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe wurde die Notwendigkeit betont, nicht nur anlassbezogen Flagge gegen Rechts zu zeigen, sondern kontinuierlich und konsequent antifaschistische Arbeit zu leisten. Konkret heißt das, Rechten dort entgegenzutreten, wo sie auftauchen und ihnen die Räumlichkeiten und die Öffentlichkeit zu nehmen. Mit anschließendem lauten Protest konnten wir deutlich machen, dass die AfD in Neureut nicht willkommen ist. Im Anschluss lief eine kämpferische Spontandemonstration zurück zur Bahnhaltestelle. Dies ist nun schon unser dritter Protest an der Badnerlandhalle in Neureut. Dass die AfD sich dort trotzdem […]

Nazis in U-haft nach Sprengstoffanschlag auf Linke-Büro

Rechter Terror muss benannt werden. Mehr als 1,5 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag gegen das „Linke Zentrum“ und ein halbes Jahr, nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg das Ermittlungsverfahren erstaunlich früh eingestellt hatte, hat sie nun offenbar einen Zufallstreffer gelandet und zwei Tatverdächtige in U‑Haft genommen. Laut Berichterstattung der WAZ spricht auch die Staatsanwaltschaft nun von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“, „über zunächst vermutete Kontakte zur Reichsbürger-Szene [gäbe es aber] „derzeit keinerlei Erkenntnisse“. Antifaschistische Recherchen ergaben, dass es sich bei den Tatverdächtigen um den Neonazi Thomas Laniewski (49) und seine Freundin Nina Schmidt (32) handelt. Laniewski, ein ehemaliger Aktivist der Duisburger Ortsgruppe der 1995 vom Bundesinnenministerium verbotenen militant-neonazistischen FAP („Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“), teilte mindestens ab […]

Anquatschversuch durch Verfassungsschutz

Mitte Januar 2024 kam es in Achern zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes (VS). Dabei wurde versucht, eine Person bei sich zu Hause abzupassen. Diese war jedoch nicht vor Ort und wurde dann telefonisch kontaktiert. Der männlich gelesene Agent ist etwa Mitte 30, ca. 1,80m groß, hat rot-braune Haare und einen kurzen Bart. Er trug Mütze und Schal, sodass eine nähere Beschreibung nicht möglich ist. Er stellte sich selbst als Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz vor. Der Anquatscher wollte über vergangene Aktionen und andere Personen, die an diesen Aktionen beteiligt gewesen sein sollen, sprechen. Vor allem wollte er einen weiteren Gesprächstermin vereinbaren und blieb im Gespräch recht freundlich. Natürlich wurde er […]

Erklärung des Solikreises zu Leos Haftantritt

Das Urteil Vergangenen September wurde unsere Genossin Leo zu einer Arreststrafe von vier Wochen, 80 Sozialstunden und mehreren Gesprächsstunden verurteilt. Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Zusätzlich wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November desselben Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Letztendlich wurde sie wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“ verurteilt“. Dadurch wurde klar: Arrest- bzw. Haftstrafen machen auch vor besonders jungen Menschen und Gruppen nicht halt. Nach der rechtswidrigen Razzia im OAT und dutzenden Verfahren erreichte die […]

Demo gegen AfD-Neujahrsempfang

Die rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit über 30 % voraussichtlich stärkste Partei werden. Doch die AfD ist nur der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker:innen, Nazis, Mitglieder der CDU-nahen Werteunion und Unternehmer getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren. Wir vertrauen nicht auf die vermeintlichen Brandmauern der Parteien. In den vergangenen Jahren haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien nicht nur von der rechten Stimmung treiben lassen sondern haben selbst mit rechter […]

Demos zum 4. Jahrestag des faschistischen Anschlags von Hanau

Say Their Names! Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben. Gegen das Vergessen Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle. Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns […]

Demolierte Demokratie

»Unsere Demokratie verteidigen« – was der Aufstieg der AfD mit der politischen Mitte zu tun hat Kaum ein Begriff ist in den vergangenen Wochen so häufig gefallen wie »unsere Demokratie«. Grünen-Politikerin Ricarda Lang jubilierte, die »Mitte dieses Landes« habe sich in Bewegung gesetzt, »um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen«. Aus Bayern verlautbarte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Klaus Holetschek: »Wir werden unsere Werte und unsere Demokratie gemeinsam und entschlossen verteidigen.« Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verkündete, sein Verband stehe fest zu »den Grundlagen der repräsentativen Demokratie«. CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Demonstrationen gegen die AfD als »ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie«. Und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ließ wissen: »Wir lassen uns unsere Demokratie nicht […]