Widerstand gegen AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss

Am Vortag der Europa- und Kommunalwahl protestierten über 700 Menschen in Karlsruhe gegen die AfD. Aufgerufen hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts (Link zum Aufruf: https://ka-gegen-rechts.de/aktivitaeten/#2528) als vor ca. 2 Wochen bekannt wurde, dass die AfD zum Wahlkampfabschluss auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung mit allerlei Parteiprominenz abhalten will. Auch wir beteiligten uns als aktiver Teil des Bündnisses mit einem eigenen Redebeitrag und einem Infostand an der Kundgebung und den anschließenden Protesten, die von großer gesellschaftlicher Breite getragen waren und durchweg lautstark und kämpferisch deutlich machten, dass wir rechter Hetze in unserer Stadt geschlossen entgegentreten. Auf Seiten der AfD versammelten sich lediglich ca. 150 Personen, was angesichts der großspurigen Ankündigung […]

Abschlussdemonstration „Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte!“

Am gestrigen Samstag, dem Vorabend zu den Kommunal- und Europawahlen nahmen wir uns Mannheims Straßen um die Kampagne „Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte“ zu Ende zu bringen. Gezeichnet von den letzten Tagen wollten wir es uns nicht nehmen lassen, eigene Inhalte auf die Straße zu tragen. Auf einer verkürzten Route von Hauptbahnhof bis Paradeplatz haben wir der Mannheimer Bevölkerung klargemacht, dass die antifaschistische Arbeit nicht mit dem Wahltag endet, sondern diese 365 Tage im Jahr relevant ist. Verschiedene Redebeiträge setzten sich inhaltlich mit der AfD auseinander: Der kurdische Kulturverein eröffnete mit einer Einordnung über die Gefahr des Faschismus weltweit, die Gruppe Rosen unter Beton entlarvte die queerfeindliche Agenda […]

AfD: Auf der Erfolgsspur im Feld der Arbeit

Der Erfolg der AfD ist durch die Massenproteste leicht abgeschwächt, aber nicht gebremst worden. Die Partei kann ihre politische Macht weiter aufbauen und gewinnt insbesondere im Feld der Arbeit an Deutungshoheit. Strategien gegen rechts müssen hier ansetzen. Vor gut einem Jahrzehnt endete der sogenannte deutsche »Sonderweg«. Während sich im (west-)europäischen Umland rechts vom konservativen Lager positionierte Parteien etablierten, waren entsprechende Versuche in Deutschland über temporäre Achtungserfolge lange Zeit nicht hinausgekommen. Das änderte sich 2013, als die AfD zunächst als »eurokritische« Partei gegründet wurde. Das europäische Währungssystem war in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 in schweres Fahrwasser geraten und die mit harten austeritätspolitischen Konditionen versehene Unterstützung Griechenlands hatte massive nationalchauvinistischen […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Kein Hoffen auf den Staat

Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Zeit zu handeln

Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. Verbote lösen keine Probleme So schön es klingen mag, ein staatliches Verbot wird die Faschist:innen nicht aufhalten. Es würde der AfD zwar kurzfristig die finanzielle Grundlage entziehen, die Funktionär:innen und Wähler:innen blieben mit ihrer Überzeugung aber vorhanden. Die Hürden für ein […]

Geschichtsrevisionismus und der Kampf für Remigration und straffreie Holocaustleugnung

Thomas Girzick und die p.B! Normannia Winterberg zu Passau Keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen? Die als „NPD-Burschenschaft“ bekannte Passauer Schülerverbindung „Normannia Winterberg“ wurde im Jahr 1906 im damaligen Winterberg im Böhmerwald (heute: Vimperk, Tschechische Republik) gegründet und nach Jahren der Inaktivität im Jahr 2007 in Passau durch lokale NPD-Politiker und -Mitglieder reaktiviert. Die Normannia begreift sich als „pflichtschlagende“, also Mensuren fechtende Burschenschaft für ausschließlich männliche Schüler mit Studienabsichten – und „Alte Herren“ der Korporation. Zweck der Verbindung ist nach eigener Angabe „die aktive Unterstützung der Volkstumsarbeit, Zusammenschluss der studierenden Jugend, körperliche und geistige Ertüchtigung der Bundesbrüder und gesellschaftliche Betätigung“. Die meist bereits im fortgeschrittenen Alter befindlichen ca. 15 Mitglieder der […]

Lautstarker Protest gegen die AfD auf dem Paradeplatz

Als Auftakt eines kämpferischen Wochenendes waren wir heute in Mannheim gemeinsam auf der Straße gegen AfD und Konsorten! Zunächst gab es ab 16:30 Uhr eine Kundgebung am Alten Messplatz, organisiert vom DGB. Das OAT war hier mit einem Stand vertreten, um Infomaterial zu verteilen und mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Insbesondere war es uns wichtig, unsere Einordnung der Ereignisse der vergangenen Woche unter die Menschen zu bringen. Um 17:30 Uhr zog dann ein Demonstrationszug vom Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ unter dem Motto „Gegen Rassismus und Islamismus“ Richtung Innenstadt, wo sich die AfD am Paradeplatz versammelt hatte, um den Angriff auf Michael Stürzenberger vom vergangenen Freitag, in dessen Folge ein […]

Comeback der »Proud Boys«

USA vor den Präsidentschaftswahlen – Rechte Anhänger des Expräsidenten Donald Trump formieren sich nach dessen Verurteilung neu, kündigen Gewaltdelikte an Vor drei Jahren stürmten Hunderte bewaffnete »Patrioten« den Sitz des US-Kongresses im Kapitol in Washington, D. C., Sie wollten »ihren« 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump verteidigen und die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, nach denen Joseph Biden als nächster US-Präsident vereidigt werden sollte. Zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hatten unter anderem die »Proud Boys« – eine ultrarechte Miliz, die ihre eigene Ideologie »westlichen Chauvinismus« nennt. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung eines angeblichen Ruins der USA durch Liberale und Migranten. Der ultranationalistische Schlägertrupp war 2016 von dem kanadischen Mitgründer […]

Demonstrations- & Protestplan für den 7. Juni

Eine Woche nach der Messerattacke eines vermutlich islamistischen Attentäters auf dem Mannheimer Marktplatz, bei der mehrere Menschen verletzt und ein Polizist getötet wurde, hat die AfD zur Großdemonstration aufgerufen. Sie will den Anschlag für ihre rassistische Hetze gegen Muslime und Geflüchtete instrumentalisieren. Wir stellen uns dem entgegen und rufen zur Demonstration gegen Islamismus und Rassismus und für Zusammenhalt und Vielfalt auf. Wir verteidigen unsere vielfältige Gesellschaft gegen religiösen Fanatismus und gegen rechte Hetze. Nach aktuellen Planungen starten wir um 17:30 Uhr auf dem Alten Messplatz und ziehen mit unserer Demonstration in Richtung der AfD-Kundgebung. Dort wollen wir uns den Rechtsextremen in Sicht- und Hörweite friedlich entgegen stellen. Aktualisierte Informationen vom […]

Großdemonstration gegen Rechts

Nach dem die Correctiv-Recherche über das Treffen von Nazis in Potsdam viele Großdemos in ganz Deutschland auslöste, ruft jetzt anlässlich der Europawahl ein Bündnis u.a. aus campact, DGB, FFF und einigen mehr deutschlandweit zu neuen Demos gegen Rechts auf. Daher hat sich das “Bündnis Gemeinsam gegen Rechts” von dem auch wir ein Teil sind, entschieden eine Zubringer-Demo zu dieser Kundgebung zu machen in der wir stärker unsere Inhalte auf die Straße tragen können. Diesen Samstag, 08. Juni, ab 14 Uhr am Siegestor. Kommt vorbei! Hier der Aufruf von unserem Bündnis: Der Rechtsruck bedroht unsere Gesellschaft: Rechte Parteien wie die AfD erreichen europaweit Höchstwerte, Angriffe auf Politiker*innen eskalieren, rassistisch motivierte Gewalttaten […]

Alle nach Mannheim: Gegen rassistische Hetze und rechte Großveranstaltung

Zwar hat die AfD inzwischen angekündigt „nur“ eine Kundgebung abhalten zu wollen – darauf wollen wir uns aber weder ausruhen noch verlassen. Die Entwicklungen sind derzeit nicht kalkulierbar. Zudem wird eine sehr große Zahl an extremen Rechten in der Stadt sein. Von der Identitären Bewegung über die Junge Alternative, von Neonazis verschiedener Gruppen bis hin zu Rockern, Reichsbürgern und Hooligans hat sich für den Freitag alles angekündigt, was in der rechtsextremen Bewegung Rang und Namen hat. Wichtig: Diese Gruppen sind z.T. gewaltbereit und Kampfsporterfahren. Reist also nur in Gruppen an und achtet aufeinander! Lasst uns gemeinsam zeigen: Kein Platz für rassistische Hetze in Mannheim und überall!   Termine dazu: Hier […]

Protest gegen AfD-Wahlkampfabschluss

Einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl will die AfD bei uns in Karlsruhe ihren Wahlkampfabschluss auf dem Marktplatz abhalten. Wir sagen laut Nein zur AfD und zu anderen rechten Parteien, die zur Wahl stehen. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft zu deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist weit konsequenter und aggressiver als der bisher erlebte Rechtsruck. Eine sog. „Alternative für Deutschland“ in Regierungsbeteiligung würde einen […]

Rechte Kundgebung gestört trotz polizeilicher Intervention – weitere Proteste am 7. Juni geplant

Am 2. Juni fand auf dem Marktplatz in Mannheim eine Versammlung der rechtsextremen Junge Alternative statt. Anlass war der Angriff auf den Islam- und Menschenfeindlichen Hetzer Michael Stürzenberger, der am vorangegangenen Freitag auf dem Marktplatz einen Infostand abhielt. 6 Personen wurden verletzt, eines der Opfer verstarb gestern an den Folgen. Die extreme Rechte versucht die Tat seitdem für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Um ca. 15:00 Uhr begaben sich um die 50 Antifaschist:innen mit einer Spontandemonstration lautstark auf den Marktplatz, um den Rechtsextremen auf der Kundgebung klar zu zeigen, dass sie in Mannheim unerwünscht sind. Bevor die Spontandemonstration den Marktplatz erreichen konnte, wurde sie von der Polizei gewaltsam mit Knüppeln […]

Identitäre und faschistische AfD-Nachwuchspolitiker

Vergangene Woche erreichte uns ein anonymer Hinweis auf eine Bekanntmachung aus Bochum-Wattenscheid. In dieser Bekanntmachung machten Wattenscheider*innen auf den in ihrer Nachbarschaft wohnenden Leon Biallawons aufmerksam, der dort rassistische Propaganda und Deportationsfantasien verbreitet und für die AfD-Wahlkampf betreibt. Wir haben daraufhin zu dem gutsituierten 25-jährigen Rechten recherchiert. In Bochum versucht das neurechte Netzwerk innerhalb der AfD Strukturen aufzubauen. Dafür soll das Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) Leon Biallawons aus Bochum-Wattenscheid aufgebaut werden. Dieses Netzwerk, welches entlang der personellen Achse Höcke-Helferich verläuft vertritt und propagiert offen neofaschistische, rassistische und völkische Ideen. Die Spitzen des Eisberges sind dabei nur die wiederholte Verwendung der SA-Parole durch Höcke und die Selbstbezeichnung Helferichs als […]