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Brandmauern, Zündler, Feuerwehr

Wie es der AfD gelingt, den Diskurs zu bestimmen Eine Brandmauer ist eine Wand, die durch ihre besondere Beschaffenheit dafür sorgen soll, dass ein Feuer nicht von einem Gebäude oder Gebäudeteil auf ein anders übergreifen kann. Sie muss diese Aufgabe auch dann erfüllen, wenn Löschwasser und Hitze auf sie einwirken oder Bauteile auf sie stürzen. Natürlich darf eine Brandmauer nicht durch brennbare Baustoffe unterbrochen werden oder Hohlräume aufweisen. Kurz: Eine Brandmauer ist eine Defensivmaßnahme, die im Ernstfall Schlimmeres verhindern soll. Der Ernstfall, das ist der Brand. Sie wirkt nicht dort, wo es bereits brennt. Die Brandmauer, von der gerade – angestoßen vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz – im politischen Leben alle reden, ist …

CDU und FDP normalisieren und stützen AfD

CDU und FDP reißen Brandmauer weiter ein: Erst der Anfang? Pauline Jäckels über die Thüringer AfD-Affaire »Merz’ Brandmauer ist Geschichte«, beteuerte Alice Weidel am Donnerstag mit Stolz. Thüringen sei erst der Anfang. So gruselig ehrlich die Ansage der AfD-Chefin klingt – von einem Anfang kann hier wirklich nicht die Rede sein. Indem sie sich von der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD-Fraktion zum Erfolg verhelfen ließen, führen CDU und auch FDP nur das weiter, was sie in den vergangenen Monaten perfektioniert haben: In Minischrittchen bauen sie die politische und auch die inhaltliche Brandmauer nach rechts ab. Immer gerade so viel oder wenig, dass es ihnen danach schnell noch mal gelingt, sich …

Gegen rassistische Stimmungsmache und Gesetzgebung

Bericht zur Kundgebung vor der „Ausländerbehörde“ am 13.09.23 Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ im Zentrum von Stuttgart herrschen seit Wochen katastrophale Zustände: Wartende Menschen campen vor dem Amt, um beispielsweise ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu verlängern. Bei ihnen geht es oft um nicht weniger als ihren Job, ihre oftmals prekäre Wohnsituation oder gar ihre ganze Existenz. Auch für die Angestellten, die in der Behörde arbeiten, ist die Situation belastend. Diese sind nicht nur unterbezahlt, sondern auch unterbesetzt, und es herrscht ein hoher Krankenstand. Die Stadt als Arbeitgeberin könnte das ändern, aber lieber wird seit Jahren an den wichtigen Stellen gespart. Wir empfehlen der Stadt, doch einmal die von ver.di lange geforderte, …

Die Schlandmauer

Wie die Union unter Friedrich Merz auf das Konto der AfD einzahlt Folgt man dem aktuellen ARD-Deutschland-Trend, ist nur ein Drittel der Wahlberechtigten der Meinung, bei der CDU wisse man genau, wofür sie steht. In der Union selbst wäre man mit einem Drittel in diesen Tagen schon recht gut bedient. Seit dem Ende der Ära Merkel sucht die Partei ihre Daseinsberechtigung zwischen AfD und FDP. Es liegen eine Reihe von Grundsatzfragen auf dem Tisch: Wie hält man es mit der Migration? Wie mit dem Klima oder der Sozialpolitik? Und was heißt eigentlich noch Konservatismus? Friedrich Merz, der marktradikale Merkel-Rivale, der im Januar 2022 nach dem dritten Anlauf den Parteivorsitz der CDU …

Linker Jugendblock auf dem CSD

700 Menschen beteiligten sich beim CSD 2023 im linken, antifaschistischen und antikapitalistischen Jugendblock der Organisationen Die Linke, Linksjugend (solid), Revolution, SDAJ, Die Falken und Queer & Revolutionär Stuttgart. Wir, als Queer & Revolutionär mobilisieren schon seit zwei Jahren in Folge auf eine linke Beteiligung am CSD und kritisieren das Schaulaufen von Unternehmen und bürgerlichen Parteien, manche davon sogar offen queerfeindliche wie die CDU. Wir sehen uns in der Tradition der Stonewall Riots und des jahrzehntelangen Kampfes für Selbstbestimmung, Anerkennung und gegen queerfeindliche Gewalt. Dieser Kampf endet für uns nicht mit Regenbogenfahnen auf Produkten oder populären Politiker:innen Statements. Der Block war ein starker gemeinsamer Ausdruck von hunderten Menschen die gezeigt haben, …

Merz und die „Brandmauer“ zur AfD

Merz will mit AfD in Kommunen “gemeinsam gestalten” – in ostdeutschen Landesverbänden wird schon mehr geplant Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seitdem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy. Die CDU ist nach aktuellen Wahlumfragen die derzeit stärkste Partei in Deutschland. Sie wird von Friedrich Merz geführt. Der Erzfeind der ehemaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela …