Wie es der AfD gelingt, den Diskurs zu bestimmen Eine Brandmauer ist eine Wand, die durch ihre besondere Beschaffenheit dafür sorgen soll, dass ein Feuer nicht von einem Gebäude oder Gebäudeteil auf ein anders übergreifen kann. Sie muss diese Aufgabe auch dann erfüllen, wenn Löschwasser und Hitze auf sie einwirken oder Bauteile auf sie stürzen. Natürlich darf eine Brandmauer nicht durch brennbare Baustoffe unterbrochen werden oder Hohlräume aufweisen. Kurz: Eine Brandmauer ist eine Defensivmaßnahme, die im Ernstfall Schlimmeres verhindern soll. Der Ernstfall, das ist der Brand. Sie wirkt nicht dort, wo es bereits brennt. Die Brandmauer, von der gerade – angestoßen vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz – im politischen Leben alle reden, ist …
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CDU und FDP normalisieren und stützen AfD
Gegen rassistische Stimmungsmache und Gesetzgebung
Bericht zur Kundgebung vor der „Ausländerbehörde“ am 13.09.23 Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ im Zentrum von Stuttgart herrschen seit Wochen katastrophale Zustände: Wartende Menschen campen vor dem Amt, um beispielsweise ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu verlängern. Bei ihnen geht es oft um nicht weniger als ihren Job, ihre oftmals prekäre Wohnsituation oder gar ihre ganze Existenz. Auch für die Angestellten, die in der Behörde arbeiten, ist die Situation belastend. Diese sind nicht nur unterbezahlt, sondern auch unterbesetzt, und es herrscht ein hoher Krankenstand. Die Stadt als Arbeitgeberin könnte das ändern, aber lieber wird seit Jahren an den wichtigen Stellen gespart. Wir empfehlen der Stadt, doch einmal die von ver.di lange geforderte, …
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