AfD Mainz – Radikalisierungsspirale dreht sich weiter RechercheMainz Rhein-Main Rechtsaussen|12.02.25 Noch immer ist die Alternative für Deutschland (AfD) bemüht, sich der Öffentlichkeit als bürgerliche und konservative Kraft zu präsentieren. Dass dies mitnichten so ist, zeigt sich unter anderem in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz, wo die AfD zu einer Sammlung für Rechte verschiedener Couleur geworden ist. Hier sind die Grenzen zwischen der Partei und der extremen Rechten bis hinein in den harten Kern der Neonaziszene faktisch aufgelöst. Zeitgleich mit den Wahlen zum Europaparlament fanden in Mainz am 9. Juni 2024 Kommunalwahlen statt. Mit 6% für den Mainzer Stadtrat und 6,2% für das Europaparlament fuhr die AfD in Mainz deutschlandweit eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die Gründe mögen vielfältig sein. Ganz sicher […]
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig – Mehr denn je AufrufMünchen Antifaschistische Aktion Süd|11.02.25 Solidarität mit Hanna und allen anderen Beschuldigten im „Budapest-Komplex“ Am 19. Februar 2025 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Hanna. Der Antifaschistin aus Nürnberg wird vorgeworfen, gemeinsam mit Anderen im Sommer 2023 im ungarischen Budapest Nazis beim sogenannten „Marsch der Ehre“ angegriffen und verletzt zu haben. Aus ganz Europa kommen Faschist:innen dort zusammen und huldigen in Wehrmachts- und SS- Uniformen verkleidet dem deutschen Faschismus. Das menschenverachtende Treiben findet nicht zufällig dort statt, wird es doch von der ungarischen Regierung unter dem stramm rechten Präsidenten Victor Orbán nicht nur geduldet, sondern mit einem gewissen Wohlwollen betrachtet. Es sind allein antifaschistische Strukturen, die sich im rechts-autoritären Ungarn diesem […]
Die empörten Massen Kommentarbundesweit Antifa-Info Redaktion|11.02.25 Vor etwa einer Woche wurde im Bundestag ein weiterer Plan zur Verschärfung der Migration nach Deutschland verabschiedet. Die Stimmen dafür kamen von Union, FDP und AfD, was zu heftiger Kritik führte. Der Union wird vorgeworfen mit ihrem Vorstoß bewusst die sogenannte „Brandmauer“ gegen Rechts und damit zur AfD eingerissen zu haben. Ein Skandal? …wieder gehen zehntausende Menschen auf die Straße. Menschen die ein Zeichen gegen Rechts setzen wollen, Menschen, denen Menschenrechte nicht egal sind. Wieder zehntausende – wie letztes Jahr. Nach der Correctiv-Recherche sammelten sich empörte Massen in vielen Städten auf zentralen Plätzen. Doch die Welle der Empörung flachte schnell ab. Schon wenige Wochen später zeigte sich bei tatsächlichen Protesten […]
Aktionen zur Bundestagswahl 2025 empfohlenBerichtbundesweitVillingen-SchwenningenHeidelberg verschiedene Gruppen|10.02.25 Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür und die Bewegung steht nicht still. Überall regt sich Widerstand gegen AfD, CDU und weitere reaktionäre Kräfte. Um außerhalb der Kampagnen einen Überblick zu bieten, sammeln wir hier alle Aktionen rund um die Bundestagswahl. Der Beitrag wird laufend aktualisiert sobald uns neue Beiträge erreichen. Zur besseren Übersicht haben wir noch eine Art Inhaltsverzeichnis angelegt: AfD-Propaganda im Straßenbild? Nein Danke! AfD Wahlplakaten kreativ begegnen! Starker antifaschistischer Protest gegen die AfD und Rechtsruck Über 150 Menschen stören AfD-Infostand – Polizeigewalt bei Räumung des Platzes Rems-Murr-Kreis: AfD-Propaganda im Straßenbild? Nein Danke! Uns wurden heute von engagierten Antifaschist:innen Bilder zugesandt, auf denen zu sehen ist, wie […]
Bündnis mit Widersprüchen empfohlenAnalysebundesweit Sebastian Friedrich & Ingar Solty (jW)|26.01.25 Bei den ostdeutschen Landtagswahlen feierte das Bündnis Sahra Wagenknecht große Erfolge. Kurz vor der Bundestagswahl aber sinken die Umfragewerte Großer Jubel brandete beim Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf, als gegen Ende endlich die Gründerin, Vorsitzende und Namensgeberin der Partei die Bühne betrat. Ein Großteil der 600 Anwesenden erhob sich von den Stühlen, klatschte und jubelte. »Mann, ist die Stimmung gut«, sagte sie. Die, die meinen, die Stimmung sei schlecht, müssen sich im Raum geirrt haben, so Wagenknecht. Ein Jahr nach der offiziellen Gründung kämpft das BSW darum, den Einzug in den nächsten Bundestag zu schaffen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei etwa vier bis sechs Prozent – ein […]
100 Jahre Rotfrontkämpferbund – 100 Jahre Kampf dem Faschismus und Krieg empfohlenKommentarbundesweit Antifaschistische Aktion München|18.11.24 In diesem Jahr – 2024 – jährte sich die Gründung des „Rotfrontkämpferbund“ (RFB) zum 100. Mal. Gegründet zur Abwehr des Terrors militaristisch-reaktionärer Wehrverbände, wuchs der „RFB“ zur größten und wichtigsten proletarischen Massenorganisation unter Führung der Kommunist:innen gegen das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus, Krieg und Faschismus heran. Dabei war der „RFB“ weit mehr als eine Wehrorganisation, viel mehr wurde auch der „Kampf um die Köpfe“ der Arbeiter:innenklasse geführt und durch seine Aufmärsche und Aktionen war der Bund nicht aus dem Straßenbild der Großstädte der Weimarer Republik wegzudenken. Anlässlich seines Jubiläums wollen wir in diesem Text einen kleinen Abriss über die Anfänge der Organisation geben und am Ende auf die Bedeutung des […]
Aktuelles zum Budapest-Komplex BerichtJenaUngarnbundesweit BASC|10.02.25 Johann bleibt in Deutschland Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt. Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn.Das hat das Oberlandesgericht Jena nun abgelehnt.Johann sei ein deutscher Staatsbürger.(Diese Tatsache hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Soko linX letztes Jahr nicht aufgehalten Maja nach Ungarn auszuliefern…) Laut der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen sind vorallem andere Strafverfahren in denen Johann beschuldigt ist, welche in Deutschland laufen, Grund für die Entscheidung gegen eine Auslieferung. Wir sind froh, dass Johann die unwürdigen Haftbedingungen in Ungarn erspart bleiben, wir solidarisieren uns mit den vorgeworfenen politischen Taten und […]
Solidarität nicht abreißen lassen – rechte Brände löschen! AufrufOffenburg Solidarität nicht abreißen lassen|10.02.25 In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Bewegung stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den Landesparteitag in Offenburg 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird. Was ist passiert? Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort an der Oberrheinhalle zurück in die Stadt gehen und wurde unter […]
AfD-Kandidaturen in BaWü RechercheBaden-Württemberg Antifaschistisches Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg|09.02.25 Die Kandidaturen der AfD in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat zwar schon länger ein Ende der Ampel-Regierung und Neuwahlen gefordert, aber als es soweit war, stellte sich die Partei als eher unvorbereitet heraus. Zwar wählte sie auf ihrem Nominierungs-Landesparteitag in Ulm am 5. und 6. Oktober 2024 eine Landesliste, aber die Liste der Direktkandidat/innen in den Wahlkreisen war zum Jahreswechsel 2024/25 noch immer nicht vollständig. Auf diesem Landesparteitag wurde der Flügelkampf des Lagers um den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und des Lagers der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel zugunsten des letzteren entschieden. Im Folgenden porträtieren wir als „Antifaschistisches Dokumentations- und Informations Zentrum […]
Grenzgängerin in rechten Milieus Teil II RechercheRhein-Main-Gebiet Rhein-Main Rechtsaußen|08.02.25 Das vorläufige Ende von »Eva« In der vergangenen Woche wurde in Chemnitz die Neonazistin Giulia Hahn festgenommen. Die Sicherheitsbehörden fürchteten, dass die 23-Jährige einen Anschlag auf die Feierlichkeiten im Rahmen des Programms »Kulturhauptstadt Europas 2025« in Chemnitz begehen könnte. Der Spiegel berichtete darüber, Mainzer Zeitungen zogen nach. Schon im Juni 2024 hatte Rhein-Main Rechtsaußen in einem Artikel (»Grenzgängerin in rechten Milieus«) auf ihre Aktivitäten hingewiesen. Giulia Hahn nennt sich »Eva« und kommt aus Mainz. Sie bewegte sich in den vergangenen Jahren im Rhein-Main-Gebiet zunächst in der Drogenszene, dann in der rechten Verschwörungsszene und in der Neonaziszene. Im Herbst 2024 zog sie nach Chemnitz. Hahn ist »Tiktokerin«. Seit Jahren lässt sie […]
Fall der „Brandmauer“ BerichtLandau OAT Landau|07.02.25 Empörung zu Wut und Wut zu Widerstand Unsere Antwort: Gemeinsam und solidarisch gegen den Rechtsruck! Nachdem am 28.01.2025 der rassistische Antrag der CDU durch die Stimmen der AfD und FDP eine Mehrheit fand, ist die Empörung im Land groß. Darin wurde nicht nur eine Grenzschließung und rassistische Abschottungspolitik gefordert, sondern die CDU konnte auch eine Probefahrt in Richtung Schwarz-blau wagen. Sie kommt einer offenen Zusammenarbeit mit der AfD einen Schritt näher und kann SPD und Grüne erpressen, sich ihrer rechtsoffenen Politik noch weiter, als sie es sowieso schon tun, anzupassen. Bundesweit gehen nun tausende Menschen auf die Straße. Auch in Landau gab es am 30.01. eine große Demonstration an der […]
Feuer löschen statt Brände mauern Kommentarbundesweit Jana Schäfer|07.02.25 Parteien der gesellschaftlichen Mitte benutzen eine mehrdeutige Chiffre, um sich von „der Rechten“ abzusetzen: Die Brandmauer. Die Frage, ob sie hält, ist akut. Diese Idee bietet wenig selbstbefähigende Strategien an, um die Verhältnisse zu verbessern, die der Rechten überhaupt die Chance einräumen, sich als Heilsbringer zu inszenieren und faschistische Praxis zu normalisieren. Der Begriff der Brandmauer ist in aller Munde. Er behauptet, dass durch Verweigerung der Zusammenarbeit die „Rechte Gefahr“ gebannt werden könne. Dabei bringt der Begriff selbst mindestens zwei Probleme mit sich, die eher als Brandbeschleuniger wirken. Zum einen suggeriert er, dass es eine klare Trennungslinie zwischen brennendem und nicht brennendem Raum gebe. In Ost- wie in Westdeutschland, in […]
Perspektive Online gegen den III. Weg Berichtbundesweit po-Redaktion|07.02.25 Als Redaktion von antifa-info.net wollen wir uns solidarisch mit den Genoss:innen von Perspektive Online zeigen. Die faschistische Kleinstpartei „III. Weg“ klagt gegen die Zeitung Aufgrund einer Berichterstattung über die millitante Jugendorganisation der Partei. Die Aufklärungsarbeit, die alternative linke Medien leisten ist enorm wichtig – für eine Gegenöffentlichkeit und letztlich für die alltäglich linke Praxis, die sich dadurch informieren, bilden und organisieren kann. Das versuchen nicht nur Rechte, die lieber im Verborgenen ihr Mosaik aufbauen wollen, sondern auch staatliche Strukturen zu torpedieren und anzugreifen. Wir wissen darum und sind uns sicher, dass eine Bewegung, die solidarisch von unten gebaut wird, auch in diesen Zeiten dem standhalten kann und standhalten muss! Um […]
Neoliberal, unsozial, scheißegal Analysebundesweit Christoph Butterwegge|06.02.25 Was ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt Er ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen möchte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz’ 2008 erschienenes Buch »Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft« lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war spätestens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleisten und weder den Wohlstand eines Großteils der Weltbevölkerung sichern noch die verharmlosend »Klimawandel« genannte Erderwärmung aufhalten kann. Der wachsenden […]
