Am 1. Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt: Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaats beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft deshalb zum Generalstreik auf. Die Regierung um die seit September 2022 amtierende Ministerpräsidentin Georgia Meloni sorgt nicht zum ersten Mal für Schlagzeilen. Das ultrarechte Wahlbündnis verschiedener rechtspopulistischer bis faschistischer Parteien, von denen sich Teile in die Tradition des faschistischen Diktators Benito Mussolini stellen, hat schon öfters mit seiner migrations- und arbeiterfeindlichen Politik von sich Reden gemacht. Doch das neue Haushaltsgesetz kündigt einen qualitativ neuen Schritt im Abbau des italienischen Sozialwesens an: Neben der Ausweitung der Möglichkeit, Arbeitsverträge statt …