Die AfD ist ein Verdachtsfall

Verfassungsschutz darf AfD als rechsextremen Verdachtsfall einstufen Am Montagmorgen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Entscheidung verkündet, die viele Beobachter*innen erwartet hatten: Das Bundesverfassungsgericht hat rechtmäßig gehandelt, als es die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihre Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft hat. Den mittlerweile formal aufgelösten völkisch-nationalistischen »Flügel« innerhalb der AfD durfte der Inlandsgeheimdienst als »erwiesen extremistische Bestrebung« einstufen. Das ist die höchste Kategorie im Einstufungssystem des Verfassungsschutzes. Der Verdachtsfall ist eine Stufe niedriger. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte im März begonnen, sollte eigentlich nach zwei Verhandlungstagen enden, wurde dann wegen einer Antragsflut der AfD bis zum Juli verlängert, ist aber jetzt schon zu einem Ende […]

Atzinger, Oskar: Das A und O des Passauer Neonazismus

Oskar Atzinger (* 30.07.1963 in Passau) ist seit Jahrzehnten in der extremen Rechten vernetzt und politisch aktiv. Seit Februar 2022 ist er Abgeordneter für die AfD im Bayerischen Landtag. Was scheinbar bis heute kaum öffentliche Aufmerksamkeit findet: Oskar Azinger ist Teil eines ca. 15-köpfigen Männerbundes, in welchem das who-is-who aus IB, AfD und NPD sich die Hand gibt. Organisiert ist der rechtsextreme bis neonazistische Bund offiziell als Burschenschaft für Schüler, als Schülerschaft bzw. pennale Burschenschaft. Obwohl die Mitglieder allesamt das Schulalter schon seit mindestens einem Jahrzehnt hinter sich haben, zeigt die Organisationsform auf, worauf die Verbindung abzielt: Die Einbindung junger Männer in die extreme Rechte. Umso weniger überrascht es, dass […]

Erfolgreiche Kundgebung gegen AfD-Wahlkampfstand

Noi zur AfD! Wir sind heute am 11.05.24 in Ulm auf die Straße gegangen gegen die AfD. In der Spitze haben sich 50 Menschen der Kundgebung angeschlossen, danke an alle die am Start waren! Laut und deutlich hörbar bis zum AfD Stand hin haben wir klare Position bezogen. Dabei hatten wir bei gutem Wetter, Musik, Parolen rufen und gespendeten Brezeln + Trinken (vielen Dank!) eine Menge Spaß. Viele Menschen die vorbei liefen zeigten ihre Unterstützung und kamen mit uns ins Gespräch. Am AfD Stand standen die üblichen Verdächtigen, nur mit mehr eigenen Aufpassern als sonst. Für uns ist klar, dass kann nur ein erster Schritt sein um die Rechte Welle […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Kein Hoffen auf den Staat

Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Zeit zu handeln

Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. Verbote lösen keine Probleme So schön es klingen mag, ein staatliches Verbot wird die Faschist:innen nicht aufhalten. Es würde der AfD zwar kurzfristig die finanzielle Grundlage entziehen, die Funktionär:innen und Wähler:innen blieben mit ihrer Überzeugung aber vorhanden. Die Hürden für ein […]

„Die Rechte Welle brechen“-Demo am 1. Juni 2024

In den letzten Monaten sind über eine Million Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass sich gegen die AfD und ihre Deportationspläne Widerstand regt. Jetzt heißt es: Darauf aufbauen, weitermachen und die AfD überall, wo sie auftaucht, mit Protest zu konfrontieren! Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Baden- Württemberg und drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen rufen wir die antifaschistische Bewegung und alle, die sich ihr anschließen wollen, dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen: gegen die AfD und eine Politik der sozialen Kälte, die den Aufstieg der Rechten immer weiter befeuert. Am 1. Juni heißt es deshalb […]

Demonstration und Aktionen zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Wie jedes Jahr waren wir auch an diesem 8. Mai auf der Straße, um an die Befreiung vom Faschismus vor 79 Jahren zu erinnern, den Opfern des Faschismus zu gedenken und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um auch heute wieder erfolgreich gegen faschistische Kräfte aktiv zu sein. Bereits am Vormittag versammelten wir uns auf dem Friedhof, um am Denkmal für die Opfer des Faschismus Nelken und Kerzen niederzulegen und einen Moment des Gedenkens zu schaffen. Der Abend begann für uns mit der Auftaktkundgebung auf dem Rathausplatz. Dort hörten wir neben einer historischen Einordnung des Tages Reden vom OAT Landau und dem Offenen feministischen Treffen Karlsruhe. Trotz maßlos überzogenem Bullenaufgebot […]

Burschenfrühschoppen stören

Nach zwei Jahren Corona-Pause, einer kurzfristigen Absage vorletztes Jahr und einem totalen Flop im letzten Jahr, wollen die Burschis diesen Sonntag, am 12.05.2024 ihren „alljährlichen“ Burschenfrühschoppen der Tübinger Studentenverbindungen veranstalten. Wie jedes Jahr versuchen sie sich hier als normalen Teil der Stadtgesellschaft zu präsentieren. Tatsächlich treffen sich dort aber männliche, elitäre, rechtsoffene Studenten zum gemeinsamen Bier trinken, um damit burschenschaftliche Traditionen im Tübinger Stadtbild zu normalisieren. Für uns ist klar: Wir knüpfen an die Erfolge unserer Proteste der letzten Jahre an! Egal, ob in der Innenstadt, am Freibad oder hinter dem technischen Rathaus: wo die Burschis sich treffen werden wir sie stören, sie blockieren und ihnen die Lust an ihrer […]

Statement zur Störung eines AfD-Standes

Am 8. Mai 2024, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, fand rund um den Eckensee an der Stuttgarter Oper ein Fest des Landtags statt. Teil des Festes war auch ein Stand der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“. Im Laufe des Nachmittags wurde der Stand der faschistischen Partei von einer Gruppe Antifaschist:innen kreativ und lautstark gestört. Mehrere Aktivist:innen spannten ein Banner gegen rechte Hetze vor dem Infostand auf und klärten Festbesucher:innen und Passant:innen mittels einer Megafon-Durchsage über das Treiben der Rechten auf. Kurz nach Beginn der Aktion wurden die Aktivist:innen sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt und an der Aktion gehindert. In der Folge wurde die Störaktion beendet. […]

AfD-Infostand gestört

Heute waren wir mit einigen Antifaschist:innen am Stuttgarter Eckensee um einen AfD Stand zu stören. Der Stand war Teil eines „Festes“ des Landtages von Baden-Württemberg zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Mit einer Durchsage an die Passant:innen machten wir klar: die AfD hat in Stuttgart und sonst wo keinen Platz! Es gilt auch weiterhin sich antifaschistisch zu organisieren, aktiv zu werden und die Rechte Welle zu brechen! Neben der AfD waren bei der Veranstaltung die staatliche „Landeszentrale für politische Bildung“, sowie Parteien von SPD, FDP, CDU bis zu den Grünen anwesend – also allerlei weitere Gründe gegen diese Veranstaltung an sich zu protestieren. Bereits nach kurzer Zeit kam es seitens des […]

AfD-Auftritt erneut verhindert

Heute [07.05.2024] fand in der Barbara-Künkelin Halle in Schorndorf eine weitere Podiumsveranstaltung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zur anstehenden Wahl statt. Eingeladen war auch Lars Haise von der AfD. Doch die Niederlage der letzten Podiumsveranstaltung scheint tief zu sitzen – Lars Haise tauchte dieses Mal gar nicht auf dem Podium auf. Und das ist genau richtig so! Mit Rassist:innen und Vertreter:innen einer in Teilen faschistischen Partei wird nicht diskutiert! Das zeigt uns auch: praktischer Antifaschismus wirkt. Während die bürgerlichen Parteien mit der Einladung von Haise Hass, Rassismus und Hetze eine Bühne bieten werden wir weiterhin dafür sorgen, dass er diese nicht nutzen kann. Wir bleiben dabei: Keinen Raum, keine Bühne, […]

Störaktion am AfD-Infostand

Am 04. Mai wollte die AfD mal wieder ihre rassistische Hetze an einem Infostand in der Reutlinger Innenstadt verbreiten. Kurzentschlossen sind wir also heute morgen nach Reutlingen gefahren, denn einen Monat vor den Kommunwalwahlen heißt es für uns: den rechten Wahlkampf sabotieren! Während SPD, Grüne, CDU und Freie Wähler seelenruhig in direkter Nähe zur AfD Wahlkampf machten, haben wir ihren Infostand für kurze Zeit blockiert. Die Parole „Staat und Nazis Hand in Hand“ hat sich heute wieder mal bewahrheitet: Offensichtlich hatte sich die Reutlinger Polizei mit dem AfD-Gemeinderatsabgeordneten Hansjörg Schrade abgesprochen, denn sie wartete schon um der Ecke auf uns und musste nur noch durch eine Handgeste Schrades herbeigerufen werden. […]

Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart

Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ in Stuttgart beteiligt. Die Demonstration war vom Karlsplatz gestartet, bis die Polizei die Demonstration am Anfang der Tübingerstraße wegen aufgespannten Seitentransparenten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken und großen Mengen Pfefferspray angriff und die weitere Demonstration letztendlich verhinderte. Die Angriffe auf die revolutionäre 1.Mai Demonstration sind in Stuttgart nicht neu: In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizeigewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ebenfalls mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am […]

Antifaschistische Demonstration zum 8. Mai

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Wie jedes Jahr gehen wir auch am kommenden 8. Mai unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ auf die Straße. In den letzten Jahren hat sich der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus als fester Termin für Landauer Antifaschist:innen etabliert. Daran wollen wir anknüpfen. Was geschah am 8. Mai 1945? Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos. Die 12-jährige Herrschaft des Faschismus wurde offiziell „beendet“ und somit auch der industrielle Massenmord an Jüd:innen, Kommunist:innen, Homosexuellen, Sint:zze und Rom:nja. Neben der beispiellosen Vernichtung menschlichen Lebens begann mit dem Überfall auf Polen 1939 ein Krieg, der verheerende Folgen für die Menschen in den überfallenen Gebieten […]