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Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

Solidarität & Widerstand …mit den kriminalisierten Antifaschist:innen und gegen rechte Krisenakteur:innen! Am Morgen des 22. März 2022 wurden in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen sieben Wohnungen von Linken durchsucht. Dabei traten die Cops Türen ein – auch die des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart –, sie nahmen unter Zwang DNA ab und beschlagnahmten massenhaft Kleidung und Datenträger. Bei zwei der Durchsuchungen ging es um die Stuttgarter Krawallnacht, bei den anderen fünf um die Beteiligung an einer Spontan-Demonstration im Zuge der Proteste gegen Querdenken in Konstanz im Jahr 2020. Für letzteres werden am 3. April Antifaschist:innen vor Gericht gezerrt, kommt also alle mit nach Konstanz wenn es heißt: Solidarität mit den …

Demosanitäter nach Hanau-Gedenken vor Gericht

Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden …

Tschüss und auf nimmer Wiedersehen! Der Kronzeuge Domhöver vor dem OLG

Johannes Domhäver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden. Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß! Die Aussage Domhövers Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz …

Widerständig bleiben – Prozessbericht vom 15.12.2022

Diese Woche fand die vorerst letzte Verhandlung bezüglich der AfD-Veranstaltung in Karlsruhe-Durlach vor dem dortigen Amtsgericht statt. Der Angeklagte wurde beschuldigt aus dem hinteren Bereich der Demonstration Polizeibeamte mit einer Plastikflasche beworfen zu haben und anschließend im vorderen Bereich selbige mit einer Fahnenstange zu stupsen und zu schlagen. Dieser Gerichtsverhandlung ging diesen Sommer schon eine Hausdurchsuchung voraus. Wie gewohnt stellte sich die Exekutive vor Gericht als Opfer dar. Opfer, welche regelmäßig Demonstranten mit Stöcken verprügeln. Opfer, welche literweise Pfefferspray in Menschenmassen sprühen ohne Rücksicht was mit ihnen passieren könnte. Opfer, die verantwortlich für zahlreiche Morde sind und mit Sicherheit noch weiter morden werden. Opfer, bei denen nicht die Frage ist, …

Solidarische Prozessbegleitung 13.12.

Am Mittag des 13.12. versammelten wir uns wieder vor dem Tübinger Amtsgericht um unseren Genossen bei seinem Prozess zu unterstützten. Am Ende des Tages wurde der Genosse zu 80 Tagessätze, vom Gericht verurteilt. Er soll Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung gewesen sein und zu groben Störungen angemeldeter Versammlungen von Querdenken beitragen haben. Wenn unsere Proteste das tatsächlich geschafft haben, also wenn sie die Querdenker gestört haben, dann haben wir alles richtig gemacht. Denn, wie der Genosse in seiner seiner Prozesserklärung sagte: „Dieser antifaschistische Protest war notwendig und richtig.“ Die Razzien vergangene Woche gegen die „Patriotische Union“ legten eine Vernetzung bewaffneter Reichsbürger*innen, Querdenker*innen, Ex-Elitesoldat*innen, Ärzt*innen, Polizeibeamt*innen, Unternehmer*innen, einer Richterin und der …

„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage

Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern …

Genosse zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – solidarische Prozessbegleitung

Gestern [11.11.2022] fand vor dem Jugendschöffengericht Waiblingen ein politischer Prozess gegen einen jungen Genossen statt. Mit der Solidaritäts-Kampagne „Das Land braucht Linke – Linke brauchen Solidarität!“ mobilisierten wir zur solidarischen Prozessbegleitung. Ab 8:00 Uhr wurde mit einem Infostand vor dem Amtsgerichtsgebäude Waiblingen und einem kurzen Redebeitrag über den Prozess und den politischen Kontext informiert. Der Infostand blieb während der gesamten Prozessdauer aufgebaut und erfuhr einigen Zuspruch und Solidaritätsbekundungen durch die Waiblinger Bevölkerung. Auch bestand das Angebot Briefe an politische Gefangene zu schreiben, welches ebenfalls genutzt wurde. Die ca. 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen waren mit Schikanen des Gerichts konfrontiert. So wurde vor Betreten des Gerichtssaals von allen Zuschauer:innen die Personalien aufgenommen, Taschen …

Prozess endet mit Hafturteil – Kampagne geht weiter

Am Amtsgericht Stuttgart werden derzeit die letzten drei Verfahren zur sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 verhandelt; die letzten drei Leute, die vor Gericht stehen sind aktive Linke. Um die Umstände der Krawallnacht, die darauf folgende repressive Stadtpolitik aber auch die rassistische Verfolgung der Beteiligten durch die Politik und Justiz zu thematisieren wurde die Kampagne „Krawallnacht – weil’s uns angeht“ initiiert. Mit ihr wird auch ein solidarisches Zeichen gesetzt gegen die versuchte Vereinzelung von von Repression Betroffenen und der politische Verfolgungswille der Behörden von Linken herausgestellt. Gerade laufen zwei Verfahren parallel, der dritte findet im Januar ebenfalls am Amtsgericht statt. Unten findet ihr den Bericht vom zweiten Prozesstag und der …

Widerständig bleiben – Bericht über den dritten Prozess

Diese Woche fand ein weiterer Prozess bezüglich der Proteste am 09.09.2021 in Karlsruhe-Durlach gegen die AfD statt. Dem Angeklagten wurde zweimal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zum einen soll der Angeklagte einen Polizeibeamten geschlagen haben und einen weiteren Beamten versucht haben zu treten. Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des versuchten Tritts 2,5 Meter von dem Polizeibeamten entfernt stand und keinen Beamten hätte treffen können reicht der Staatsanwaltschaft nicht aus, diesen Vorfall dennoch als tätlichen Angriff zu verstehen, da der Polizist verletzt werden können, wenn dieser einen Schritt weiter nach vorne gegangen wäre. Wieder einmal wird klar, dass Polizei und Staat bei Protesten gegen rechte Parteien und Akteure nichts Besseres zu …

Prozess endet mit Verurteilung

Am 07.09.22 fand der mittlerweile dritte Prozesstag unseres Genossen am Amtsgericht München statt. Dafür wurde nach widersprüchlichen Aussagen der Bullen der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung. Die Aussagen des geladenen Einsatzleiters bestätigten das konsequent und willentlich intransparente Vorgehen der Bullen. So waren neben den Gedächtnisprotokollen, deren Einsicht aufgrund polizeilicher Taktiken verwehrt wurde, kaum Erinnerungen zur Stützung der Aussagen des anklagenden Polizisten vorhanden. Nahezu alle Sachverhalte relativierte der Einsatzleiter in Berufung auf die mangelnde Erinnerung aufgrund der entsprechend lang zurückliegenden Tat und der Tatsache, dass dieser den Vorfall nur aus Schilderungen, aber nicht selbst bezeugen kann. Auch weitere Fragen der Richterin und …

Prozess gegen Antifas in Mannheim

Letzten Sommer gab es im Jungbusch eine Auseinandersetzung zwischen dem stadtbekannten Neonazi Christian Mörtl und mehreren Antifaschist*innen. Am 15.07. und 02.08. standen zwei unserer Genossen vor dem Mannheimer Amtsgericht, da ihnen vorgeworfen wurde an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein. Hauptanklagepunkt war der Vorwurf der gemeinschaftlichen, gefährlichen Körperverletzung. Die Zeug*innenaussagen während des Prozesses zeichneten ein wirres Bild der Geschehnisse und waren höchst widersprüchlich. Vor allem die als Zeugen geladenen Polizisten fielen (wie so oft) durch die völlige Nutz- und Inhaltslosigkeit ihrer Aussagen auf. Im Wesentlichen sprachen lediglich die Tatsache, dass unsere beiden Genossen sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten hatten und die Aussage eines sichtlich unzurechnungsfähigen Faschisten, der sich …

Solidarische Prozessbegleitung im Bezug auf „antifascist action“ Kampagne

Kommt am Montag zur solidarischen Prozessbegleitung ans Amtsgericht München! Während den Bundestagswahlen 2021 haben wir uns am vielschichtigen Protest gegen die bürgerlichen Parteien,die letztendlich nur das Spektrum der herrschenden Klasse repräsentieren, beteiligt. Unser Protest richtete sich vor allem gegen rechtskonservative Parteien. Ganz besonders die AfD stellten wir, im Rahmen der „antifascist action“ Kampagne, ins Fadenkreuz unserer Arbeit. Die AfD ist rassistisch, sexistisch, neoliberal. Was die AfD aber von dem restlichen rassistischen, sexistischen, neoliberalen Pack absondert, sind die Waffen, die sie im Kampf gegen die progressiven Kräfte der Arbeiter*innenklasse schwingt. Die Kapitalist*innen setzen schon immer auf Chauvinismus und Rassismus, um die Arbeiter*innen zu spalten, die AfD treibt es aber auf eine …

Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

Solidarität & Widerstand …mit den kriminalisierten Antifaschist:innen und gegen rechte Krisenakteur:innen! Am Morgen des 22. März 2022 wurden in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen sieben Wohnungen von Linken durchsucht. Dabei traten die Cops Türen ein – auch die des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart –, sie nahmen unter Zwang DNA ab und beschlagnahmten massenhaft Kleidung und Datenträger. Bei zwei der Durchsuchungen ging es um die Stuttgarter Krawallnacht, bei den anderen fünf um die Beteiligung an einer Spontan-Demonstration im Zuge der Proteste gegen Querdenken in Konstanz im Jahr 2020. Für letzteres werden am 3. April Antifaschist:innen vor Gericht gezerrt, kommt also alle mit nach Konstanz wenn es heißt: Solidarität mit den …

Demosanitäter nach Hanau-Gedenken vor Gericht

Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden …

Tschüss und auf nimmer Wiedersehen! Der Kronzeuge Domhöver vor dem OLG

Johannes Domhäver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden. Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß! Die Aussage Domhövers Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz …

Hausdurchsuchung in Karlsruhe

Heute gab es bei Antifaschist:innen in Karlsruhe eine Razzia. Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia. Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt. Dass in der dieser Sache der Staat mit solcher Härte vorgeht, zeigt …

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen

Die Kämpfe der Gefangenen Genoss*innen sichtbar machen Vorwort [zur Sonderzeitung zum 18. März] des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. : Liebe Genoss*innen, in unserer diesjährigen Aktionszeitung zum 18. März, dem Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen, haben wir den Schwerpunkt auf ,,Schikanen im Knast und Widerstand dagegen“ gesetzt. Weltweit werden linke Aktivist*innen eingesperrt, weil sie sich den herrschenden kapitalistischen Zustanden widersetzen. Einmal in Haft, gibt es eine Vielzahl an Willkürmaßnahmen gegen diese Gefangenen. Das Ziel ist überall das gleiche: Sie sollen gequält, misshandelt und gebrochen werden, damit sie ihre politische Identität preisgeben und vom Kampf für menschenwürdige Verhältnisse ablassen. Das stellt uns, die wir uns nicht in Haft …

Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag

Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt. Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße. Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich …

Widerständig bleiben – Prozessbericht vom 15.12.2022

Diese Woche fand die vorerst letzte Verhandlung bezüglich der AfD-Veranstaltung in Karlsruhe-Durlach vor dem dortigen Amtsgericht statt. Der Angeklagte wurde beschuldigt aus dem hinteren Bereich der Demonstration Polizeibeamte mit einer Plastikflasche beworfen zu haben und anschließend im vorderen Bereich selbige mit einer Fahnenstange zu stupsen und zu schlagen. Dieser Gerichtsverhandlung ging diesen Sommer schon eine Hausdurchsuchung voraus. Wie gewohnt stellte sich die Exekutive vor Gericht als Opfer dar. Opfer, welche regelmäßig Demonstranten mit Stöcken verprügeln. Opfer, welche literweise Pfefferspray in Menschenmassen sprühen ohne Rücksicht was mit ihnen passieren könnte. Opfer, die verantwortlich für zahlreiche Morde sind und mit Sicherheit noch weiter morden werden. Opfer, bei denen nicht die Frage ist, …

Solidarische Prozessbegleitung 13.12.

Am Mittag des 13.12. versammelten wir uns wieder vor dem Tübinger Amtsgericht um unseren Genossen bei seinem Prozess zu unterstützten. Am Ende des Tages wurde der Genosse zu 80 Tagessätze, vom Gericht verurteilt. Er soll Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung gewesen sein und zu groben Störungen angemeldeter Versammlungen von Querdenken beitragen haben. Wenn unsere Proteste das tatsächlich geschafft haben, also wenn sie die Querdenker gestört haben, dann haben wir alles richtig gemacht. Denn, wie der Genosse in seiner seiner Prozesserklärung sagte: „Dieser antifaschistische Protest war notwendig und richtig.“ Die Razzien vergangene Woche gegen die „Patriotische Union“ legten eine Vernetzung bewaffneter Reichsbürger*innen, Querdenker*innen, Ex-Elitesoldat*innen, Ärzt*innen, Polizeibeamt*innen, Unternehmer*innen, einer Richterin und der …

„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage

Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern …

Genosse zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – solidarische Prozessbegleitung

Gestern [11.11.2022] fand vor dem Jugendschöffengericht Waiblingen ein politischer Prozess gegen einen jungen Genossen statt. Mit der Solidaritäts-Kampagne „Das Land braucht Linke – Linke brauchen Solidarität!“ mobilisierten wir zur solidarischen Prozessbegleitung. Ab 8:00 Uhr wurde mit einem Infostand vor dem Amtsgerichtsgebäude Waiblingen und einem kurzen Redebeitrag über den Prozess und den politischen Kontext informiert. Der Infostand blieb während der gesamten Prozessdauer aufgebaut und erfuhr einigen Zuspruch und Solidaritätsbekundungen durch die Waiblinger Bevölkerung. Auch bestand das Angebot Briefe an politische Gefangene zu schreiben, welches ebenfalls genutzt wurde. Die ca. 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen waren mit Schikanen des Gerichts konfrontiert. So wurde vor Betreten des Gerichtssaals von allen Zuschauer:innen die Personalien aufgenommen, Taschen …

Prozess endet mit Hafturteil – Kampagne geht weiter

Am Amtsgericht Stuttgart werden derzeit die letzten drei Verfahren zur sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 verhandelt; die letzten drei Leute, die vor Gericht stehen sind aktive Linke. Um die Umstände der Krawallnacht, die darauf folgende repressive Stadtpolitik aber auch die rassistische Verfolgung der Beteiligten durch die Politik und Justiz zu thematisieren wurde die Kampagne „Krawallnacht – weil’s uns angeht“ initiiert. Mit ihr wird auch ein solidarisches Zeichen gesetzt gegen die versuchte Vereinzelung von von Repression Betroffenen und der politische Verfolgungswille der Behörden von Linken herausgestellt. Gerade laufen zwei Verfahren parallel, der dritte findet im Januar ebenfalls am Amtsgericht statt. Unten findet ihr den Bericht vom zweiten Prozesstag und der …

Widerständig bleiben – Bericht über den dritten Prozess

Diese Woche fand ein weiterer Prozess bezüglich der Proteste am 09.09.2021 in Karlsruhe-Durlach gegen die AfD statt. Dem Angeklagten wurde zweimal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zum einen soll der Angeklagte einen Polizeibeamten geschlagen haben und einen weiteren Beamten versucht haben zu treten. Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des versuchten Tritts 2,5 Meter von dem Polizeibeamten entfernt stand und keinen Beamten hätte treffen können reicht der Staatsanwaltschaft nicht aus, diesen Vorfall dennoch als tätlichen Angriff zu verstehen, da der Polizist verletzt werden können, wenn dieser einen Schritt weiter nach vorne gegangen wäre. Wieder einmal wird klar, dass Polizei und Staat bei Protesten gegen rechte Parteien und Akteure nichts Besseres zu …

Prozess endet mit Verurteilung

Am 07.09.22 fand der mittlerweile dritte Prozesstag unseres Genossen am Amtsgericht München statt. Dafür wurde nach widersprüchlichen Aussagen der Bullen der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung. Die Aussagen des geladenen Einsatzleiters bestätigten das konsequent und willentlich intransparente Vorgehen der Bullen. So waren neben den Gedächtnisprotokollen, deren Einsicht aufgrund polizeilicher Taktiken verwehrt wurde, kaum Erinnerungen zur Stützung der Aussagen des anklagenden Polizisten vorhanden. Nahezu alle Sachverhalte relativierte der Einsatzleiter in Berufung auf die mangelnde Erinnerung aufgrund der entsprechend lang zurückliegenden Tat und der Tatsache, dass dieser den Vorfall nur aus Schilderungen, aber nicht selbst bezeugen kann. Auch weitere Fragen der Richterin und …

Prozess gegen Antifas in Mannheim

Letzten Sommer gab es im Jungbusch eine Auseinandersetzung zwischen dem stadtbekannten Neonazi Christian Mörtl und mehreren Antifaschist*innen. Am 15.07. und 02.08. standen zwei unserer Genossen vor dem Mannheimer Amtsgericht, da ihnen vorgeworfen wurde an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein. Hauptanklagepunkt war der Vorwurf der gemeinschaftlichen, gefährlichen Körperverletzung. Die Zeug*innenaussagen während des Prozesses zeichneten ein wirres Bild der Geschehnisse und waren höchst widersprüchlich. Vor allem die als Zeugen geladenen Polizisten fielen (wie so oft) durch die völlige Nutz- und Inhaltslosigkeit ihrer Aussagen auf. Im Wesentlichen sprachen lediglich die Tatsache, dass unsere beiden Genossen sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten hatten und die Aussage eines sichtlich unzurechnungsfähigen Faschisten, der sich …

Solidarische Prozessbegleitung im Bezug auf „antifascist action“ Kampagne

Kommt am Montag zur solidarischen Prozessbegleitung ans Amtsgericht München! Während den Bundestagswahlen 2021 haben wir uns am vielschichtigen Protest gegen die bürgerlichen Parteien,die letztendlich nur das Spektrum der herrschenden Klasse repräsentieren, beteiligt. Unser Protest richtete sich vor allem gegen rechtskonservative Parteien. Ganz besonders die AfD stellten wir, im Rahmen der „antifascist action“ Kampagne, ins Fadenkreuz unserer Arbeit. Die AfD ist rassistisch, sexistisch, neoliberal. Was die AfD aber von dem restlichen rassistischen, sexistischen, neoliberalen Pack absondert, sind die Waffen, die sie im Kampf gegen die progressiven Kräfte der Arbeiter*innenklasse schwingt. Die Kapitalist*innen setzen schon immer auf Chauvinismus und Rassismus, um die Arbeiter*innen zu spalten, die AfD treibt es aber auf eine …