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Widerständig bleiben – Bericht über den dritten Prozess

Diese Woche fand ein weiterer Prozess bezüglich der Proteste am 09.09.2021 in Karlsruhe-Durlach gegen die AfD statt. Dem Angeklagten wurde zweimal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zum einen soll der Angeklagte einen Polizeibeamten geschlagen haben und einen weiteren Beamten versucht haben zu treten. Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des versuchten Tritts 2,5 Meter von dem Polizeibeamten entfernt stand und keinen Beamten hätte treffen können reicht der Staatsanwaltschaft nicht aus, diesen Vorfall dennoch als tätlichen Angriff zu verstehen, da der Polizist verletzt werden können, wenn dieser einen Schritt weiter nach vorne gegangen wäre. Wieder einmal wird klar, dass Polizei und Staat bei Protesten gegen rechte Parteien und Akteure nichts Besseres zu …

Prozess endet mit Verurteilung

Am 07.09.22 fand der mittlerweile dritte Prozesstag unseres Genossen am Amtsgericht München statt. Dafür wurde nach widersprüchlichen Aussagen der Bullen der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung. Die Aussagen des geladenen Einsatzleiters bestätigten das konsequent und willentlich intransparente Vorgehen der Bullen. So waren neben den Gedächtnisprotokollen, deren Einsicht aufgrund polizeilicher Taktiken verwehrt wurde, kaum Erinnerungen zur Stützung der Aussagen des anklagenden Polizisten vorhanden. Nahezu alle Sachverhalte relativierte der Einsatzleiter in Berufung auf die mangelnde Erinnerung aufgrund der entsprechend lang zurückliegenden Tat und der Tatsache, dass dieser den Vorfall nur aus Schilderungen, aber nicht selbst bezeugen kann. Auch weitere Fragen der Richterin und …

Prozess gegen Antifas in Mannheim

Letzten Sommer gab es im Jungbusch eine Auseinandersetzung zwischen dem stadtbekannten Neonazi Christian Mörtl und mehreren Antifaschist*innen. Am 15.07. und 02.08. standen zwei unserer Genossen vor dem Mannheimer Amtsgericht, da ihnen vorgeworfen wurde an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein. Hauptanklagepunkt war der Vorwurf der gemeinschaftlichen, gefährlichen Körperverletzung. Die Zeug*innenaussagen während des Prozesses zeichneten ein wirres Bild der Geschehnisse und waren höchst widersprüchlich. Vor allem die als Zeugen geladenen Polizisten fielen (wie so oft) durch die völlige Nutz- und Inhaltslosigkeit ihrer Aussagen auf. Im Wesentlichen sprachen lediglich die Tatsache, dass unsere beiden Genossen sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten hatten und die Aussage eines sichtlich unzurechnungsfähigen Faschisten, der sich …

Solidarische Prozessbegleitung im Bezug auf „antifascist action“ Kampagne

Kommt am Montag zur solidarischen Prozessbegleitung ans Amtsgericht München! Während den Bundestagswahlen 2021 haben wir uns am vielschichtigen Protest gegen die bürgerlichen Parteien,die letztendlich nur das Spektrum der herrschenden Klasse repräsentieren, beteiligt. Unser Protest richtete sich vor allem gegen rechtskonservative Parteien. Ganz besonders die AfD stellten wir, im Rahmen der „antifascist action“ Kampagne, ins Fadenkreuz unserer Arbeit. Die AfD ist rassistisch, sexistisch, neoliberal. Was die AfD aber von dem restlichen rassistischen, sexistischen, neoliberalen Pack absondert, sind die Waffen, die sie im Kampf gegen die progressiven Kräfte der Arbeiter*innenklasse schwingt. Die Kapitalist*innen setzen schon immer auf Chauvinismus und Rassismus, um die Arbeiter*innen zu spalten, die AfD treibt es aber auf eine …

Solidarität gegen Repression und Verrat – Bericht zum Stand im Antifa-Ost-Verfahren

Anlässlich des 60. Prozesstages im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren und der Aussage des Kronzeugen Domhöver soll hier nicht nur der Prozessbericht seinen Platz finden; unten findet ihr weitere Links. Wir unterstützen den Aufruf zur Solidarität gegen politischen Verrat und gegen ihre Repression: Organisiert Solidaritätsaktionen für von Repression Betroffene und sammelt Spenden, beteiligt euch, diskutiert und bleibt aktiv! Bericht vom 60. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.07.2022 Vor Prozessbeginn: Auftaktkundgebung  An diesem ersten Tag der Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) wurde zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen politischen Verrat“ aufgerufen. Ab 08:30 Uhr versammelten sich viele solidarische Menschen vorm OLG Dresden. Es wurden …

Milde Urteile für bewaffnetes „Reichsbürger“-Quartett

Im Januar 2022 begann vor dem Landgericht Mannheim der Strafprozess gegen vier Angeklagte, die dem „Reichsbürger“-Milieu zugerechnet werden können. Laut Anklageschrift soll das Quartett, welches sich vor Jahren im Rhein-Neckar-Raum gebildet hatte, u.a. Verstöße gegen diverse Waffen- und Sprengstoffgesetze begangen haben. Als Rädelsführer der Gruppe galt Karl Burghard Bangert, auch bekannt als Druide „Burgos von Buchonia“, der seit über einem Jahrzehnt durch volksverhetzende und rassistische Äußerungen im Internet auf sich aufmerksam macht. Gescheitertes Terrorverfahren Karl Burghard Bangert wohnte zeitweise im Raum Schwetzingen/Brühl, wo er Anfang 2012 aus einem keltischen Steinkreisverein wegen religionsfeindlicher Äußerungen ausgeschlossen wurde. Er beteiligte sich an verschiedenen politischen Veranstaltungen der (extrem) rechten Szene. Gegen den „Druiden“ hatte …