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Gegen Krieg und rechte Narrative

Gedanken zur geplanten Demonstration von „Baden-Württemberg steht auf“ am 30. September 2023 in Stuttgart Durch den Krieg in der Ukraine wird die Frage nach Krieg und Frieden wieder verstärkt gesellschaftlich diskutiert. Jedoch beobachten wir immer mehr, dass rechte und reaktionäre Kräfte und Verschwörungstheoretiker:innen verstärkt versuchen sich zum Krieg zu positionieren und versuchen Einfluss auf die verbliebene Friedensbewegung, die Ende der 1970 Jahre im Zuge des Kalten Krieges entstanden ist und seitdem als breite, sich verändernde, Bewegung immer wieder in Erscheinung tritt, zu nehmen. Eine dieser Kräfte ist das „Querdenken-Spektrum“, welches nach dem Abflachen der Pandemie an gesellschaftlicher Relevanz eingebüßt hat. Auf der Suche nach Zuspruch und Mitstreiter:inner sind deswegen innerhalb …

Holocaustleugner und Reichsbürger als AfD-Ordner

Der gewaltbereite Nazi und Querdenker Ingo D. aus Altenburg bewachte am 05.03.22 eine Veranstaltung der AfD in Reutlingen. Seinen widerlichen Menschenhass konnten wir auf Telegram und in der Zeitung lesen. Nun relativierte er auf Spiegel-TV den Holocaust. Auch die AfD verbirgt ihren Hass und ihr wirres Geschichtsbild immer schlechter. Sie teilt mit Nazischlägern mehr als sie uns weismachen möchte. Die AfD in Reutlingen stellt Nazischläger vor ihre Tore! Komm Samstag, 16.09. um 17 Uhr nach Betzingen! Gegen die AfD und ihre Nazifreunde! Bei der Reichsbürger-Razzia zur Terrorgruppe „Patriotische Union“ in Reutlingen geriet auch der Verschwörungsideologe Ingo D. aka ‚Lümmele‘ in den Fokus. Der Querdenker & Holocaustleugner träumt schon länger vom …

Auto von AfD-Querdenkern tiefer gelegt

Wir haben in der Nacht auf Montag, 04.09, das Auto von Astrid Hartmann und ihrem Lebensgefährtten Frank (alias „Franzikowski“ auf Youtube) angegriffen. Beide sind führende Köpfe des örtlichen Querdenken-Ablegers „Team Menschenrechte“ und gleichzeitig bei AfD-Kundgebungen am Start. Beide hetzten gegen Migranten und Queers, arbeiten politisch offen mit der AfD zusammen und waren Mitinitiatoren der Gegenkundgebung zum CSD in Nürnberg dieses Jahr. Ihre Adresse wurde schon vor längerem hier geoutet und lautet Erhardstraße 13 Nürnberg, das Auto ist rot und hat das Kennzeichen „N QD 911“. Es wird üblicherweise für Materialtransport für ihre Demos am Montagabend genutzt. Heute wird das aufgrund aufgeschlitzter Reifen und vollgesprühter Scheiben auf allen Seiten eher schwierig. …

(Selbst-)Schutz der Queer-Community vor AfD

Rechte Hetze schützt keine Kinder! Am 13.06. von 16 bis 18 Uhr findet in der Stadtbibliothek am Arabellapark eine Lesung zweier Drag* Künstler:innen und einer Trans Autorin statt. Rechte nutzen den Anlass für Stimmungsmache gegen Menschen die nicht in ihr “traditionelles Familienbild” passen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und werden die rechte Stimmungsmache im Keim ersticken. Unter dem Vorwand des “Kinderschutz” sind Kundgebungen aus dem Querdenkenspektrum und von der AfD angemeldet. In ihren Aufrufen machen sie sich nicht nur lächerlich, sondern verbreiten offen Lügen. Schließlich sind gerade Mobilisierungen aus dem Querdenkenspektrum dadurch aufgefallen, Kinder als Schutz vor der Polizei in die ersten Reihen zu stellen und die AfD knüpft …

Den Rechten nicht die Straße überlassen

Über ein Jahr ist der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine nun her und ein Ende dieses Krieges ist nicht in Sicht. Immer noch beherrscht er die Medien wie kein anderes Ereignis und mit dieser Aufmerksamkeit wird aktiv Politik gemacht: Deutschland soll auf Kriegskurs gebracht werden und die Bundesregierung treibt die Aufrüstung hin zur größten Militärmacht Europas voran. Lange nicht jede:r lässt sich aber von der Kriegsbegeisterung anstecken. Und auch wenn massenhafte Protest bisher noch ausblieben, ist in diesem Jahr doch einiges passiert. Wir haben im Frühjahr letzten Jahres ein Papier zu den möglichen Aufgaben der antifaschistischen Bewegung in Bezug zu diesem Krieg geschrieben und möchten anhand der bisherigen Ereignisse …

Freispruch im Verfahren wegen Aktion gegen IBler

Am 03. April standen in Konstanz zwei Antifaschist*innen vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, im Umfeld der Proteste gegen Querdenken in Konstanz am 04. Oktober 2020 Teil eines Outing des IB-Ortsgruppenleiters Dominik Böhler gewesen zu sein. Ab 8 Uhr fanden sich also am Montag Morgen knapp 40 Antifaschist*innen aus Stuttgart, Tübingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz vorm Amtsgericht in Konstanz zur solidarischen Prozessbegleitung ein.  In einer Rede vor Prozessbeginn wurde der Prozess politisch eingeordnet, auf die Rolle der Identitären in den Querdenken-Protesten eingegangen und der riesige Ermittlungsaufwand, den Cops und Staatsanwaltschaft betrieben haben,  angesprochen. Hausdurchsuchungen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen, erzwungene DNA-Abnahmen und die über 1000 Seiten lange Ermittlungsakte zeigen: Die Bullen haben …

Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

Am 3.4 stehen zwei Antifaschist:innen, eine Genossin aus Tübingen und ein Genosse aus Villingen-Schwenningen, in Konstanz vor Gericht. Aber warum? Am 3. und 4. Oktober 2020 rief die „Querdenken“-Bewegung für eine Großveranstaltung nach Konstanz auf. „Querdenken“ hatte im Sommer 2020 eine Hochphase, und in Konstanz hatten sie die Ambitionen und die realistische Chance viele Menschen, auch aus der Schweiz zu mobilisieren. Und wo „Querdenken“ mit seinen bürgerlichen, konservativen und individualistischen und dadurch Rechts-offenen Forderungen ist, sind auch organisierte (und unorganisierte) Faschos nicht weit. Fast überall wo „Querdenken“ aufgetreten ist haben Faschos wie zum Beispiel die „AfD“, „Der Dritte Weg“, „Zentrum Automobil“ und die „Identitäre Bewegung“ versucht eine tragende Rolle zu …

Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

Solidarität & Widerstand …mit den kriminalisierten Antifaschist:innen und gegen rechte Krisenakteur:innen! Am Morgen des 22. März 2022 wurden in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen sieben Wohnungen von Linken durchsucht. Dabei traten die Cops Türen ein – auch die des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart –, sie nahmen unter Zwang DNA ab und beschlagnahmten massenhaft Kleidung und Datenträger. Bei zwei der Durchsuchungen ging es um die Stuttgarter Krawallnacht, bei den anderen fünf um die Beteiligung an einer Spontan-Demonstration im Zuge der Proteste gegen Querdenken in Konstanz im Jahr 2020. Für letzteres werden am 3. April Antifaschist:innen vor Gericht gezerrt, kommt also alle mit nach Konstanz wenn es heißt: Solidarität mit den …

Die AfD ist keine Friedenspartei – Proteste gegen rechte Anti-Siko-Kundgebung

Update vom 16. Februar 2023: Anreise des Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg zu den Protesten gegen die Rechten. Update vom 15. Februar 2023: Anreise des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region zu den Protesten gegen die Rechten. Am kommenden Wochenende (17. – 19. Februar 2023) findet wieder die selbsternannte „Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo)“ statt. Alljährlich werden hier, größtenteils von der Privatwirtschaft finanziert, Kriegsminister:innen, Waffenlobbyist:innen und ranghohe Militärs der NATO-Staaten und deren Verbündeten zusammen gebracht. Anders als an offiziellen Gipfel-Events steht hier nicht die PR im Vordergrund, sondern explizit der Austausch hinter verschlossenen Türen. Hier werden Waffendeals abgewickelt und die westlichen Kriegsstrategien zu den verschiedenen Brandherden der Welt diskutiert. Mehr als genug Gründe als …

Protest gegen Auftritt von AfD-Politikerin bei Querdenker-Demo

Am 12. Januar 2023 sorgten Heidelberger Antifaschist*innen für zahlreiche Störungen im Ablauf einer Demonstration von Impfgegner*innen, welche die Faschistin Christina Baum (AfD) eingeladen hatten. Den zentralen Punkt des Gegenprotests bildete eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ausgerichtete Kundgebung mit rund 200 Teilnehmer*innen auf dem Bismarckplatz, zu der auch zahlreiche antirassistische und queere Gruppen aufgerufen hatten. Der Demonstrationszug der bis zu 130 Impfgegner*innen startete an der Schwanenteichanlage und wurde von den AfD-Politiker*innen Malte Kaufmann, Christina Baum und Dieter Krieger angeführt. Wie offen für rechtes Gedankengut die sogenannte „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ ist, wurde schon hier sehr deutlich – dass der erst kürzlich wegen Volksverhetzung verurteilte Ralph Bühler zum Abschluss wieder …

Coronaleugner:innen geoutet

Wir haben im Dezember 2022 mit mehreren hundert Plakaten die Hauptprotagonist*innen der regionalen Coronaleugnerszene in Münster geoutet. Seit Beginn der Coronapandemie, fanden wie in vielen anderen Städten, auch in Münster regelmäßige Demonstrationen von Coronaleugner*innen, rechten Esoterikanhänger*innen und anderen rechten und reaktionären Kräften statt. Teilweise lockten diese Demonstrationen bis zu 2000 Menschen, vorallem aus dem Umland an. Neben diesen Demonstrationen fanden zahlreiche Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und vereinzelte Angriffe auf politische Gegner*innen statt. Um dies nicht unbeantwortet zu lassen, haben wir uns beschlossen die Bewegung als das was sie ist zu kennzeichnen: Antiemanzipatorische reaktionäre rechte Antisemit*innen! Um die Täter*innen aus ihrer Anonymität zu reißen, informierten wir die Nachbarschaft durch mehrere hundert Plakate über …

„Querdenker“ wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als „jüdische Staatssimulation“, die Medien als „Judenpresse“, der Kommunismus als „jüdische Erfindung“ und Juden als „Todfeinde“ bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien „jüdische Firmen“, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit „Sterilisation & Völkermord“. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich …