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Aktionen gegen Reichsbürger:innen

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Heute waren wir erneut bei der Kundgebung gegen den Reichsbürgerladen im Riederwald, gemeinsam mit insgesamt ungefähr 70 Anwohner*innen. Ab von einigen – üblich leeren – Worten einiger OB-Wahl-Kandidat*innen war es eine gute Kundgebung. Die Anwohner*innen haben sich (wie schon beim letzten Mal) gefreut, dass „die Antifa“ auch da ist. Besonders erfreulich aus unserer Sicht, dass es während unserer Rede viel Zustimmung gab, als wir die beiden militanten Angriffe auf den Laden erwähnten. Die Möglichkeiten, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und linksradikale, dezidiert antifaschistische Positionen stark zu machen, sollten wir nutzen. Auch nächste Woche findet am Samstag um elf Uhr direkt vor dem Laden wieder eine Kundgebung …

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Angriff auf Reichsbürger:innenverein

einige Antifas|

In der Nacht vom 29. auf den 30. Januar haben wir die Räumlichkeiten des Reichsbürgervereins „Lebensglück e.V.“ und das dazugehörige Restaurant „Rohkosteria“ im Riederwald in Frankfurt angegriffen. Wir haben die Ladenfenster eingeschlagen und in einen Seiteneingang Buttersäure in den Veranstaltungsraum gespritzt. In der Vergangenheit gab es bereits einen Farbangriff und Proteste von Anwohner*innen und Antifaschist*innen. Selbst die ABG will das sogenannte Königreich Deutschland nach öffentlichem Druck und Recherchen über ihr reaktionäres, rassistisches und antisemitisches Gedankengut und Programm nicht mehr beherbergen. Angeblich verzögere sich der Rauswurf, da es sich um einen Untermietvertrag handele. Aktuell finden verschiedene Veranstaltungen ungestört statt. Doch seit heute Nacht wird es ungemütlich, unter den Geruch von ätherischen …

„Angriff auf Reichsbürger:innenverein“ weiterlesen

„Querdenker“ wegen Volksverhetzung verurteilt

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Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als „jüdische Staatssimulation“, die Medien als „Judenpresse“, der Kommunismus als „jüdische Erfindung“ und Juden als „Todfeinde“ bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien „jüdische Firmen“, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit „Sterilisation & Völkermord“. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich …

„„Querdenker“ wegen Volksverhetzung verurteilt“ weiterlesen

Kommentar zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger:innen“-Bewegung

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empfohlen

Mit einer bisher in dieser Form nicht dagewesenen Aktion sind Polizei und Justiz am 7. Dezember 2022 mit einer Großrazzia gegen eine Gruppe rechter Putschist:innen vorgegangen. 150 Objekte in 11 Bundesländern, sowie in Österreich und Italien wurden durchsucht, 25 Personen festgenommen. Unter ihnen sind ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, eine Richterin am Berliner Landgericht und ehemalige „AfD“-Bundestagsabgeordnete, Lokalpolitiker:innen der „AfD“ und weitere Rechte. Kopf der Gruppe soll ein adeliger Unternehmer aus Frankfurt sein. Den 52 Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Gruppe zu sein und einen politischen Umsturz in der BRD geplant zu haben.

Mehr Details über rechte Putschist:innen

Autonome Antifa Freiburg|

Am Morgen des 7. Dezember fand eine große Anti-Terror-Razzia statt. Unter den 150 durchsuchten Objekten in elf Bundesländern befanden sich auch 38 Objekte in Baden-Württemberg. Von den 52 Beschuldigten wurden 21 Männer und vier Frauen verhaftet. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in Österreich und Italien. Bis Ende des Tages wurden 19 von ihnen in Untersuchungshaft genommen, die restlichen Verhafteten sollen am 8. Dezember den RichterInnen des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten sind militante Anhänger der „Reichsbürger“-Ideologie und der AfD, der QAnon- und der Coronaleugnungs-Verschwörungstheorie. Ihnen wird vorgeworfen, den Sturz der Regierung und eine gewaltsame Machtübernahme geplant zu haben. Rädelsführer der …

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Verstrickungen der AfD mit dem Rechtsterrorismus

Kein Raum der AfD|

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“ Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei. Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – …

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Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene

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Heute fanden in elf Bundesländern, sowie Österreich und Italien Razzien gegen das Reichbürger:innen-Spektrum statt. Mit 3000 Polizeikräften wurden 150 Objekte durchsucht und 25 Haftbefehle vollstreckt. Den über 50 Beschuldigten wird die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – unter ihnen Ex-Elitesoldaten, radikale Querdenker:innen, Ärzt:innen, Polizeibeamte, Unternehmer:innen, die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie der Adlige Prinz Heinrich XIII Reuß.

Milde Urteile für bewaffnetes „Reichsbürger“-Quartett

Rick de la Fuerte (AIB)|

Im Januar 2022 begann vor dem Landgericht Mannheim der Strafprozess gegen vier Angeklagte, die dem „Reichsbürger“-Milieu zugerechnet werden können. Laut Anklageschrift soll das Quartett, welches sich vor Jahren im Rhein-Neckar-Raum gebildet hatte, u.a. Verstöße gegen diverse Waffen- und Sprengstoffgesetze begangen haben. Als Rädelsführer der Gruppe galt Karl Burghard Bangert, auch bekannt als Druide „Burgos von Buchonia“, der seit über einem Jahrzehnt durch volksverhetzende und rassistische Äußerungen im Internet auf sich aufmerksam macht. Gescheitertes Terrorverfahren Karl Burghard Bangert wohnte zeitweise im Raum Schwetzingen/Brühl, wo er Anfang 2012 aus einem keltischen Steinkreisverein wegen religionsfeindlicher Äußerungen ausgeschlossen wurde. Er beteiligte sich an verschiedenen politischen Veranstaltungen der (extrem) rechten Szene. Gegen den „Druiden“ hatte …

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Aktionen gegen Reichsbürger:innen

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Heute waren wir erneut bei der Kundgebung gegen den Reichsbürgerladen im Riederwald, gemeinsam mit insgesamt ungefähr 70 Anwohner*innen. Ab von einigen – üblich leeren – Worten einiger OB-Wahl-Kandidat*innen war es eine gute Kundgebung. Die Anwohner*innen haben sich (wie schon beim letzten Mal) gefreut, dass „die Antifa“ auch da ist. Besonders erfreulich aus unserer Sicht, dass es während unserer Rede viel Zustimmung gab, als wir die beiden militanten Angriffe auf den Laden erwähnten. Die Möglichkeiten, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und linksradikale, dezidiert antifaschistische Positionen stark zu machen, sollten wir nutzen. Auch nächste Woche findet am Samstag um elf Uhr direkt vor dem Laden wieder eine Kundgebung …

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Angriff auf Reichsbürger:innenverein

einige Antifas|

In der Nacht vom 29. auf den 30. Januar haben wir die Räumlichkeiten des Reichsbürgervereins „Lebensglück e.V.“ und das dazugehörige Restaurant „Rohkosteria“ im Riederwald in Frankfurt angegriffen. Wir haben die Ladenfenster eingeschlagen und in einen Seiteneingang Buttersäure in den Veranstaltungsraum gespritzt. In der Vergangenheit gab es bereits einen Farbangriff und Proteste von Anwohner*innen und Antifaschist*innen. Selbst die ABG will das sogenannte Königreich Deutschland nach öffentlichem Druck und Recherchen über ihr reaktionäres, rassistisches und antisemitisches Gedankengut und Programm nicht mehr beherbergen. Angeblich verzögere sich der Rauswurf, da es sich um einen Untermietvertrag handele. Aktuell finden verschiedene Veranstaltungen ungestört statt. Doch seit heute Nacht wird es ungemütlich, unter den Geruch von ätherischen …

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„Querdenker“ wegen Volksverhetzung verurteilt

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Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als „jüdische Staatssimulation“, die Medien als „Judenpresse“, der Kommunismus als „jüdische Erfindung“ und Juden als „Todfeinde“ bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien „jüdische Firmen“, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit „Sterilisation & Völkermord“. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich …

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empfohlen

Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag

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empfohlen

Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt. Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße. Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich …

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Proteste gegen Nazifackelmahnwache

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empfohlen

Auch 2023 wird der extrem rechte Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ am 23.02. seine alljährliche Fackelmahnwache auf dem Wartberg abhalten. Ihr Anlass hierfür ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945. Auch dieses Jahr werden wir dies nicht unbeantwortet lassen! Der 1989 gegründete rechtsradikal-völkische Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e. V.“ (FHD) strebt eine Vereinigung aller rechten Parteien an, um, nach Aussagen führender Mitglieder, auf der Basis dieser Einigung die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats voranzutreiben. Auch wenn der „FHD“ in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren hat und es mittlerweile weit größere Bedrohungen wie beispielsweise die AfD gibt, gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und die …

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3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern

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empfohlen

Aufruf und Plakate zum dritten Jahrestag am 19.02.2023. Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder. Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter. Der 19. Februar 2020 –  an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen –  der Schmerz bleibt. Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein …

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Autonome Antifa Freiburg|

Am Morgen des 7. Dezember fand eine große Anti-Terror-Razzia statt. Unter den 150 durchsuchten Objekten in elf Bundesländern befanden sich auch 38 Objekte in Baden-Württemberg. Von den 52 Beschuldigten wurden 21 Männer und vier Frauen verhaftet. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in Österreich und Italien. Bis Ende des Tages wurden 19 von ihnen in Untersuchungshaft genommen, die restlichen Verhafteten sollen am 8. Dezember den RichterInnen des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten sind militante Anhänger der „Reichsbürger“-Ideologie und der AfD, der QAnon- und der Coronaleugnungs-Verschwörungstheorie. Ihnen wird vorgeworfen, den Sturz der Regierung und eine gewaltsame Machtübernahme geplant zu haben. Rädelsführer der …

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Verstrickungen der AfD mit dem Rechtsterrorismus

Kein Raum der AfD|

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“ Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei. Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – …

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Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene

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Heute fanden in elf Bundesländern, sowie Österreich und Italien Razzien gegen das Reichbürger:innen-Spektrum statt. Mit 3000 Polizeikräften wurden 150 Objekte durchsucht und 25 Haftbefehle vollstreckt. Den über 50 Beschuldigten wird die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – unter ihnen Ex-Elitesoldaten, radikale Querdenker:innen, Ärzt:innen, Polizeibeamte, Unternehmer:innen, die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie der Adlige Prinz Heinrich XIII Reuß.

Milde Urteile für bewaffnetes „Reichsbürger“-Quartett

Rick de la Fuerte (AIB)|

Im Januar 2022 begann vor dem Landgericht Mannheim der Strafprozess gegen vier Angeklagte, die dem „Reichsbürger“-Milieu zugerechnet werden können. Laut Anklageschrift soll das Quartett, welches sich vor Jahren im Rhein-Neckar-Raum gebildet hatte, u.a. Verstöße gegen diverse Waffen- und Sprengstoffgesetze begangen haben. Als Rädelsführer der Gruppe galt Karl Burghard Bangert, auch bekannt als Druide „Burgos von Buchonia“, der seit über einem Jahrzehnt durch volksverhetzende und rassistische Äußerungen im Internet auf sich aufmerksam macht. Gescheitertes Terrorverfahren Karl Burghard Bangert wohnte zeitweise im Raum Schwetzingen/Brühl, wo er Anfang 2012 aus einem keltischen Steinkreisverein wegen religionsfeindlicher Äußerungen ausgeschlossen wurde. Er beteiligte sich an verschiedenen politischen Veranstaltungen der (extrem) rechten Szene. Gegen den „Druiden“ hatte …

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