Berufungsprozess gegen AfD-Messerstecher Hagerman BerichtFreiburg Autonome Antifa Freiburg|26.07.24 Zur Zeit läuft der Berufungsprozess gegen den AfD-Nazi Robert Hagerman wegen seines Messerangriffs am 12. Juni 2021. Hagerman war am 13. Dezember 2022 vom Amtsgericht in erster Instanz lediglich wegen seines Einsatzes von Pfefferspray verurteilt. Wegen gefährlicher Körperverletzung sollte er gerade einmal 120 Tagessätzen à 10 Euro zahlen. Verteidigt wurde er am Ende von der Nazianwältin Nicole Schneiders, die ihn auch im Berufungsverfahren wieder verteidigt. Noch immer leiden Hagermans Opfer unter den Folgen seines brutalen Angriffs. Aber sie leiden auch, weil Hagermans Messerangriff gar nicht erst angeklagt wurde. Das Urteil des Freiburger Landgerichts wird für den 30. Juli erwartet.
Asow Europatour fällt ins Wasser BerichtEuropaBerlinHamburg Peter Nowak (nd)|26.07.24 Nach Protest: Asow-Auftritte in Hamburg und Berlin abgesagt Ein rechtes ukrainisches Kampfbataillon muss seine Werbetour nach antifaschistischen Protesten in Hamburg und Berlin abblasen »Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt«, hieß es am Donnerstagnachmittag auf dem Telegram-Kanal der Brigade. Schon am Vortag war eine Veranstaltung mit der den gleichen Gästen im Hamburg gestrichen worden, die am Freitag stattfinden sollte. Neben Berlin und Hamburg fallen auch die Termine in Rotterdam, Brüssel und Köln aus. Die Europatour der ukrainischen Ultranationalist*innen mit Kontakt ins Nazi-Milieu ist damit größtenteils ausgefallen. Lediglich in Prag und Vilnius will die Sturmbrigade noch auftreten. Die Absagen in Westeuropa sind der Erfolg […]
Kundgebung zum Einzug der AfD in den Gemeinderat BerichtMannheim OAT Mannheim|26.07.24 Gestern, den 23.7., haben wir – gemeinsam mit dem Bündnis Mannheim gegen Rechts – mit rund 60 Teilnehmenden eine Kundgebung vor dem Stadthaus N1 abgehalten, in welchem sich wenige Minuten später der neu gewählte Mannheimer Gemeinderat konstituiert hat. Bespielt wurde die Versammlung mit Reden der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), der ISO (Internationale sozialistische Organisation), sowie von uns, dem OAT. Hierbei wurde erneut klargemacht, mit welchen Taktiken die AfD die Arbeiter*innenklasse und Bevölkerung spaltet und Hetze schürt, wie sie ihre Sündenbockpolitik aufrecht erhält und wie auch Ampel und konservative Kräfte wie CDU und Mannheimer Liste immer weiter nach rechts rücken und Forderungen und Ideen der AfD umsetzen. Einige Mitglieder […]
Zeit zu handeln! – Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung empfohlenAufrufbundesweit 13 antifaschistische Gruppen|27.06.24 Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Deren Erfolg fällt nicht vom Himmel. Der Aufstieg von Höcke und Co. ist […]
Fight AfD – Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag empfohlenAufrufEssenbundesweit Revolutionäres Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag|21.06.24 Seit über 10 Jahren besteht die AfD. Als stärkste rechte parlamentarische Kraft hat sie inzwischen auch Einfluss auf die Gesetzeslage in Deutschland. Die AfD hat die gesellschaftliche Spaltung und soziale Verschärfungen massiv voran- und die anderen Parteien vor sich hergetrieben – weiter nach rechts. Damit einher auch den öffentlichen Diskurs und die Stimmung im Land. Dass dies nicht nur stumpfer Populismus, sondern strategischer Plan der Partei ist, wurde mit der Correctiv-Recherche auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Die neusten Wahlergebnisse zeigen zudem, welchen Anklang die AfD gerade bei jungen Leuten findet. Auch bei einem Blick in unsere Nachbarländer sollten die Alarmglocken läuten. In ganz Europa wird mehr rechts gewählt und in […]
Wenn widersetzen, dann richtig! empfohlenKommentarbundesweitEssen Antifa-Info Redaktion|12.06.24 Eine notwendige Kritik an der Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen Ende Juni 2024 will die Bundes-AfD ihren Parteitag in den Essener Grugahalle abhalten. Es wird das erste Zusammenkommen der Partei nach den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sein und damit auch die erste Bundesversammlung nach dem verkorksten Wahlkampf rund um die beiden Spitzenkandidaten Bystron und Krah und dem Rauswurf der AfD aus der Fraktion der extremen Rechten im Europaparlament. Gleichzeitig wird der Essener Parteitag das zentrale Event der Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. In allen drei Bundesländern ist mit Wahlsiegen der, vom faschistischen Teil geführten, Landesverbände zu rechnen. Zudem ist zu […]
Antifaschistischer Protest zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats BerichtFreiburg Gemeinsam Kämpfen Freiburg|26.07.24 Wie vor 5 Jahren haben wir auch heute mit vielen Leuten gegen den Einzug der AfD in den Freiburger Gemeinderat protestiert. Das war richtig und wichtig, wir dürfen dabei aber nicht stehen bleiben. Warum wir als Gruppe nicht nur gegen rechts sind: Die AfD auf der einen Seite, CDU und Ampelregierung auf der anderen schaukeln sich gegenseitig immer weiter hoch. Es soll mehr und schneller abgeschoben werden – selbst in Ländern wie Afghanistan und Syrien, in denen Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Beim Bürgergeld stehen drastische Verschärfungen an. Die offene und antirassistische Gesellschaft, die wir mit den bürgerlichen Parteien gegen die AfD verteidigen sollen, ist schlicht eine Illusion. Deportationen, rassistische […]
Ungarn als Wohlfühlzone für Neonazis AnalyseBudapest Mel Rothirsch und Andreas Peham (Gastbeitrag im Antifaschistischen Info-Blatt)|25.07.24 Auch dieses Jahr versammelten sich im Februar hunderte Neonazis in Budapest, um den „Tag der Ehre“ zu feiern. An den, im Andenken an den „Ausbruch“ ungarischer und deutscher Soldaten aus dem Belagerungsring der Roten Armee organisierten Wanderungen in den Wäldern rund um Budapest nahmen rund 3400 Menschen teil, darunter prominente NS-Kader aus Deutschland und Österreich. Einige von ihnen waren erst Anfang Mai 2023 zur neonazistischen „European Fight Night“ nach Ungarn gereist. Andere Neonazis, mehrheitlich greise Holocaustleugner, fanden in Orbáns „illiberaler Demokratie“ – zumindest vorübergehend – Zuflucht vor behördlicher Verfolgung. Schließlich zieht es seit einiger Zeit Corona-„Maßnahmenkritiker“ und andere Verschwörungsgläubige zum völkischen Sehnsuchtsort. Die von der „Ungarischen Nationalen Front“ (MNA) 1997 […]
Rhein-Main steht rechtsaußen RechercheRhein-Main-Gebiet Rhein-Main Rechtsaußen|25.07.24 Nach dem Scheitern der Bürgerinitiative Franken zeigten sich Erschöpfungserscheinungen bei Rhein-Main-steht-auf (RMSA), insbesondere bei Michael Hetzel. Die Mobilisierungskraft der Gruppe ist geschwunden, ihre Aktivitäten konzentrierten sich in der ersten Jahreshälfte von 2024 auf Gegenproteste bei Kundgebungen von Demokratiebündnissen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg. Zusätzlich veranstaltete sie unter dem Label Bürgerbewegung Unterfranken (BBU) »Brückentage« in Kooperation mit dem AfD-Kreisverband Miltenberg, dem inzwischen Teile der Gruppe augenscheinlich angehören. Das Programm beschränkte sich darauf, bei Bratwürsten und Gigi D’Agostinos »L’amour toujours« Flaggen in den Farben schwarz-rot-gold oder schwarz-weiß-rot über Autobahnbrücken in Niedernberg und Großwallstadt zu schwenken. An diesem Spektakel beteiligte sich neben der AfD selbst nur der harte Kern der rechten Verschwörungsszene, […]
Der Aufstieg des Faschismus kann nur revolutionär gestoppt werden Kommentarbundesweit Clara Bunke (Perspektive Online)|25.07.24 Wahlerfolge der AfD, gewaltsame Angriffe auf Migrant:innen und Antifaschist:innen und eine bürgerliche Politik, die unter dem Deckmantel der „Demokratie“ eine immer reaktionärere und offen rassistische Rhetorik übernimmt und in materielle Gewalt umwandelt. Gleichzeitig werden bürgerliche Rechte im Eiltempo abgebaut und die Repression gegen Links massiv ausgebaut. Diese Entwicklung können wir nur revolutionär stoppen. – Ein Kommentar von Clara Bunke. Die Wahlerfolge der AfD bieten den etablierten „Volksparteien“ CDU, SPD, FDP und Grünen – die seit Jahrzehnten in jeder Regierungskoalition die Politik der großen Monopole umgesetzt haben – die Möglichkeit, in Zeiten von Krieg und anhaltender Krisen offener und schneller nach rechts zu rücken. Sie nutzen den „Druck von rechts“, um […]
Gedanken zu Wahlkampftaktiken aus Frankreich AnalyseThüringenFrankreich Ines Schwerdtner (Jacobin)|24.07.24 Volksfront in Thüringen? Nicht wirklich Wie immer schauen wir neidisch auf die französische Linke und ihre Neue Volksfront. Aber wäre das was für die deutsche Linke? Die Franzosen können es einfach besser: Sie grillen auf Gleisen, während es einen Generalstreik gibt, in den Banlieues knallt es heftiger als in Hamburger Vororten und überhaupt ist in Frankreich mit Gelbwesten und allem einfach mehr Wumms drin. Sieht man sich die Grande Nation und ihre Revolution an, drängt sich der Eindruck auf, dass deutscher Protest und die deutsche Linke einfach ein bisschen öde sind. Zu einem absoluten Showdown kommt es jetzt, da Präsident Macron nach der Europawahl plötzlich Neuwahlen ausgerufen hat und die […]
Keine neue Normalität: Gegen AfD und rechte Politik! BerichtMannheim OAT Mannheim|24.07.24 Heute, am 23. Juli, tritt der neue Mannheimer Gemeinderat erstmals zusammen. Nach der Kommunalwahl stand eine alarmierende Realität fest: Die rechtsradikale AfD hat in unserer Stadt über 14 % der Stimmen erhalten und hält ab diesem Tag nun 7 Sitze im Gemeinderat – ein Anstieg um ganze 3 Mandate. Wir müssen uns fragen: Was bedeutet dieser Erfolg für uns als Mannheimer Antifaschist*innen und für unsere Stadt? In der vergangenen Legislaturperiode glänzte die AfD-Fraktion im Gemeinderat nur durch zuverlässige Abwesenheit. Auch ganze sieben Anträge und Anfragen in fünf Jahren reichten nicht aus, um den Eindruck zu entkräften, dass die AfDler ihre Aufgaben mit bemerkenswerter Gleichgültigkeit wahrnahmen. Ein Beispiel der durchweg unsinnigen […]
Heran an die Massen Analysebundesweit Michael Henkes (jW)|23.07.24 Das Aushängeschild der Kommunistischen Partei. Vor 100 Jahren wurde der Rotfrontkämpferbund gegründet Mit der Niederschlagung des Hamburger Aufstands und der Absetzung der Arbeiterregierungen in Thüringen und Sachsen 1923 endete die Periode der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland. Politisch hatte die deutsche Arbeiterbewegung eine schwere Niederlage zu verkraften. Hoffnungen, die 1918/1919 von der deutschen Bourgeoisie und den rechten Sozialdemokraten abgewürgte Novemberrevolution bald zum Abschluss zu bringen, hatten sich vorerst zerschlagen. Die KPD wurde verboten (bis März 1924), zahlreiche Mitglieder waren verhaftet oder mussten in den Untergrund gehen. Es regierte der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx in einer Koalition mit der Deutschen Volkspartei (DVP) und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) – allerdings bis Ende Februar […]
Haftantritt von Nico terminiert AufrufStuttgart AABS|22.07.24 In der Nacht vom 20./21. Juni 2020 entlud sich die Wut migrantischer, marginalisierter Menschen auf den kapitalistischen Status Quo und den verschärften Bedingungen des Coronalockdowns. Dieses Ereignis ging als sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ in die jüngere Geschichte ein. Nachdem Stuttgarter Richter:innen bereits über 100 Jahre Haft im Kontext der sogenannten Krawallnacht verhängt hatten, machte die Justiz Jagd auf Linke. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und drei Genoss:innen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Davon betroffen ist auch unser Genosse Nico, dessen Haftantritt nun bevor steht. Am 29. September 2023 folgte das Landgericht Stuttgart der schwammigen Argumentation der Staatsanwaltschaft und bestätigte die Strafe, die das Amtsgericht bereits geurteilt hatte: 3 Jahre […]
Linke Ästhetik als Vorlage für rechte Propaganda Analysebundesweit Sylke Wunderlich (jW)|21.07.24 Die Erfolge der NSDAP verdanken sich einer ausgefeilten Propagandastrategie. Dabei bedienten sich die Nazis vielfach bei ihren Gegnern Der deutsche Faschismus hat mit seiner Propaganda und durch die massenhafte Verbreitung und Wiederholung immer gleicher Bildtypen und Parolen das Bildgedächtnis des 20. Jahrhunderts entscheidend geprägt. Im Gegensatz zu heute, wo die sozialen Medien zum hauptsächlichen Ort der Meinungsäußerungen geworden sind, beherrschten zwischen 1933 und 1945 vornehmlich Plakate und Anschläge die politische Medienlandschaft. Das gesprochene Wort auf Veranstaltungen und Kundgebungen kam hinzu. Das Radio steckte in den Kinderschuhen, das Fernsehen war noch nicht entwickelt. Anhand zahlreich vorhandener Quellen in Archiven und Sammlungen kann ein fast lückenloses Bild der Propagandastrategien des »Dritten Reiches« […]
