Erst knüppeln dann klagen Über den TellerrandHeidelberg AIHD|24.11.23 Prozessbeobachtung am 27.11. Am 9. Oktober 2022 fand in Heidelberg unter dem Titel „Winter is Coming“ eine Demonstration gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben statt. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung mit ihre Einschüchterungsversuchen. Der Aufzug wurde mehrmals gestoppt, und im Nachhinein gab es mehrere Festnahmen und Anzeigen, von denen eine zu einer Verurteilung führte. Die staatlichen Behörden hatten damit aber nicht genug und versuchten gleichzeitig, den Anmelder der Demonstration zu belangen: Da er sich angeblich nicht genug dafür eingesetzt habe, dass die Auflagen der Demonstration von den Teilnehmer:innen umgesetzt werden, wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt. Gegen … „Erst knüppeln dann klagen“ weiterlesen
Sponti nach Hausdurchsuchungen in Leipzig BerichtRosenheim anonym|24.11.23 +++Zusendung+++ Wütende Sponti auf Grund von Hausdurchsuchungen in Leipzig.Wie so häufig durchsuchten die Cops heute mal wieder Wohnungen unserer Genoss*innen und Freund*innen in Leipzig. Laut Presseartikeln werden den Antifaschist*innen verschiedene Straftaten -unteranderem „versuchter Totschlag“ – im Rahmen der Proteste zu Tag X in Leipzig vorgeworfen. Am 03.06 wollten über 1000 Antifas ihre Solidarität mit Lina und den anderen Betroffenen im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren auf die Straße tragen. Die Versuche, unsere Solidarität kämpferisch auf die Straße zu tragen, beantworteten die Cops mit der Einkesselung von über 1000 Antifas. Die Repression an Tag X und die heutigen Hausdurchsuchungen in Leipzig stehen in einer Reihe mit der zunehmenden Kriminalisierung unseres antifaschistischen Aktivismus. Erst vorgestern … „Sponti nach Hausdurchsuchungen in Leipzig“ weiterlesen
Drohende Auslieferung im Budapest-Kontext BerichtMailand (Italien) BASC|23.11.23 Am Dienstag, 21.11.2023, wurde Gabriele in Mailand von den örtlichen Carabinieri verhaftet. Er wartet gegenwärtig im Hausarrest auf seine Auslieferungsanhörung. Grundlage der Festnahme war ein von Ungarn ausgestellter europäischer Haftbefehl. Dem Genossen wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Die ungarischen Behörden werfen den Betroffenen neben diversen Körperverletzungsdelikten bzw. deren Vorbereitung auch die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ vor. Dabei soll es sich um dieselbe Vereinigungwie im Antifa Ost-Verfahren handeln, welche ihren Schwerpunkt in Leipzig gehabt haben soll und deren angebliche Existenz im vergangenen Mai erstmals von einem Gericht als erwiesen angesehen wurde. Die Absurdität, … „Drohende Auslieferung im Budapest-Kontext“ weiterlesen
Antifaschismus, Haft und Illegalität empfohlenAnalysebundesweit Arbeitskreis Untergrund (LE)|21.11.23 Versuch einer Einordnung Seit Ende September wird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem „linksextremen Spektrum“ die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt. Neben mehreren Fotos und persönlichen Informationen, die zu dem Genossen veröffentlicht wurden, wird von den Sicherheitsbehörden eine kopfgeldartige Belohnung von 10.000 … „Antifaschismus, Haft und Illegalität“ weiterlesen
Solikreis-Statement zu §129-Verfahren AufrufNürnberg Solikreis Nürnberg|20.11.23 Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129. Seit dem Jahr 2000 wurden in Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg. Aus der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober gingen rechte Parteien mit einem immensen Stimmzuwachs hervor. Angesichts dieser Erfolge verwundert es nicht, dass sich die „Mitte“-Parteien seit Jahren zunehmend rechte Forderungen in die Wahlprogramme schreiben. Nur … „Solikreis-Statement zu §129-Verfahren“ weiterlesen
Trotz Verbot: Für immer antifaschistisch Über den TellerrandLyon (Frankreich) Action Antifasciste Strasbourg|16.11.23 Diesen Donnerstag, den 9. November, hat der Regierungsrat das Verfahren zur Auflösung der „Groupe Antifasciste Lyon et Environs” , welches von Darmanin eingeleitet wurde, nach mehr als einer bürokratischen Hürde endgültig abgeschlossen. Trotz eines ersten Sieges in Form der Aussetzung in der Berufung des ersten Verfahrens, das am 30. März 2022 begann, ist die GALE ebenso aufgelöst wie viele andere Kollektive die so gut es eben geht gegen die Faschisierung des Staates und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit kämpfen. Gleichzeitig wurde die „Coordination contre le Racisme et l’Islamophobie“ ebenfalls verboten, nachdem einVerbot erstmals am 20. Oktober 2021 angekündigt wurde. Diese Entscheidung ist in ihrer Ungerechtigkeit ein großer Schlag gegen unsere … „Trotz Verbot: Für immer antifaschistisch“ weiterlesen
Eisenacher Zustände Über den TellerrandThüringen Solidaritätskoordination Thüringen|14.11.23 Eisenach ist eine mittelgroße Stadt mit 40 000 Einwohnenden am westlichen Rand Thüringens. Nicht fernab liegen westdeutsche Städte wie Bad Hersfeld, aus denen motivierte Neonazis nach Eisenach gezogen sind und ziehen, um ihre sogenannte national befreite Zone dort zu errichten und die schon seit langer Zeit fest etablierten Neonazistrukturen zu unterstützen. Eisenach gilt schon seit Dekaden als Hochburg rechter Gewalt. Die Rechten vor Ort bemühen sich, dieses Image aufrecht zu erhalten. Schon in den 90er-Jahren hat der Neonazi Patrick Wieschke – noch heute aktiv und mit Leon Ringl und co. vernetzt – einen Sprengstoffanschlag auf einen Dönerimbiss verübt. Durch die Verbindung zu Ringl und dessen Kameraden veröffentlichte Wieschke 2019 schon … „Eisenacher Zustände“ weiterlesen
Solidarische Prozessbegeleitung wegen #OG23 AufrufOffenburg Solidarität nicht abreißen lassen, AIHD, OAT Freiburg|13.11.23 Die antifaschistischen Proteste am 4. März 2023 in Offenburg wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen, und rund vierhundert Demonstrant:innen mussten bis zu sechs Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren. Im Nachgang werden sie mit massiven Repressalien überzogen, von Hausdurchsuchungen über Strafbefehle bis hin zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Nachdem die beiden ersten Prozesse gleich zu Beginn wegen Ermittlungsfehlern vertagt oder im Vorfeld wegen fehlender Akten abgesagt worden waren, macht das Amtsgericht Offenburg nun den nächsten Versuch: Am 16. November steht ein Antifaschist vor Gericht, dem Vermummung vorgeworfen wird. Gegen den Strafbefehl über absurde 60 Tagessätze, der ihm deshalb vor einigen Wochen zugestellt worden war, legte der Betroffene Widerspruch ein. Angesichts der massiven Repressionswelle, … „Solidarische Prozessbegeleitung wegen #OG23“ weiterlesen
Demo gegen das GEAS AufrufHeidelberg Seebrücke|11.11.23 Die EU möchte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen. Nach einem Machtwort von Olaf Scholz stimmt die deutsche Bundesregierung den menschenverachtenden Plänen ohne Einschränkungen zu. Egal als was Politiker*innen die Verschärfungen in Reden und Interviews verkaufen werden, die Verschärfungen des GEAS sind nichts weniger als die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl! Mit ihnen versucht die EU die letzten Lücken in den Mauern Europas zu schließen und Europa vollends zur unüberwindbaren Festung auszubauen: Die Verschärfungen sollen Abschiebemechanismen effektiver machen, neue Abschiebegründe konstruieren, werden Haftlager an den EU-Außengrenzen bringen und es den europäischen Staaten ermöglichen, durch das Ausrufen einer „Krise“ die minimalen Standards für den Umgang mit Geflüchteten missachten zu dürfen. … „Demo gegen das GEAS“ weiterlesen
Absurde Platzverweise bei Protest gegen GEAS BerichtHeidelberg Seebrücke|08.11.23 Am Samstag waren wir auf der Straße und haben mit einer Kundgebung auf die drohenden Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufmerksam gemacht sowie auf unsere Demo am 18.11. hingewiesen. Wir haben den Demoaufruf verlesen, einen Redebeitrag gehört und konnten trotz des Regens viele Flugblätter verteilen. Leider wurde unsere Stimmung jedoch dadurch getrübt, dass die Polizei auf absurde Weise präventiv aktiv wurde, um möglichen Gegenprotest gegen einen Infostand der AfD zu verhindern und mit diesem Grund die Anreise zu unserer Kundgebung behinderte. So sprachen die Cops einigen Antifaschist*innen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, Platzverweise und Anzeigen aus und drohten ihnen Ingewahrsamnahme an. Die Platzverweise sollten der „Gefahrenabwehr“ wegen Verdachts … „Absurde Platzverweise bei Protest gegen GEAS“ weiterlesen
Repression nach Offenburg: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung AufrufOffenburg Solidarität nicht abreißen lassen|31.10.23 Update 05.11.2023: Der Gerichtstermin, welcher am kommenden Montag satt finden sollte, ist wegen Unfähigkeit der Repressionsbehörden abgesagt. Diese haben es nicht geschafft, der Verteidigung die Ermittlungsunterlagen zukommen zu lassen. Deshalb sah man sich dazu gezwungen, den Prozess zu verschieben. Stay tuned für den Ersatz-Termin. Der nächste Prozess in diesem Komplex ist am 16.11. um 15:30 in Offenburg. Haltet euch diesen Tag auf jeden Fall auch frei und wartet auf weitere Infos. Am 04.03. fand in Offenburg der Landesparteitag der AfD statt. Im Rahmen von selbstbestimmten antifaschistischem Gegenprotest kam es zu massiver Polizeigewalt und einem über 6 Stunden andauernden Kessel. Das Nachspiel der Proteste ist immens: ein Medienaufschrei, eine Ermittlungsgruppe, zwei … „Repression nach Offenburg: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung“ weiterlesen
Infostand gegen GEAS BerichtIngolstadt OAT Ingolstadt|29.10.23 Die Reform des GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll nun die eh schon strikten Voraussetzungen auf Asyl in Europa verschärfen und die bereits inhumanen Bedingungen für die Asylsuchenden in Form von Internierungslagern an den Außengrenzen weiter verschlechtern. Die Grenzen um Europa sollen damit dicht gemacht werden. Anstatt sich für eine bessere Infrastruktur wie den Ausbau von Wohnorten für Geflüchtete einzusetzen, sollen laut EU die Grenzen noch härter kontrolliert, die Asylanträge noch schneller abgelehnt und vor Krisen fliehende Menschen effizienter zurück in Kriegsgebiete und Umweltkatastrophen abgeschoben werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Namen solche Verbrechen gegen Menschen begangen werden. Darum haben wir heute mit einem Infostand am AnkER-Zentrum am Ingolstädter … „Infostand gegen GEAS“ weiterlesen
