Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“

„Kein Platz für rechte Hetze!“ Unter diesem Motto ruft die Kampagne „Solidarität statt Nationalismus“ zu einer Kundgebung gegen den „Bürgerdialog“ der AfD am Montag, 25. März 2024 auf: Am 25.03. will die AfD im Gesellschaftshaus Pfaffengrund einen Bürgerdialog abhalten und hat dafür einige hochrangige Parteifunktionäre aus Baden-Württemberg eingeladen. Dagegen organisieren wir ab 17:30 eine Kundgebung vor dem Gesellschaftshaus, denn rechte Hetze darf nicht unwidersprochen bleiben! Kommt zur Kundgebung und seid mit uns laut! Zeigen wir gemeinsam, dass in Heidelberg kein Platz für rechte Hetze ist!

„Freie Sachsen“ – radikal etabliert

Seit der Gründung der Partei „Freie Sachsen“ im Jahr 2021 hat sich das Gesicht der extremen Rechten in Sachsen enorm gewandelt. Die Parteiführung weiß, in welchen Milieus ihre Positionen auf fruchtbaren Boden fallen und trifft auf einen wohlwollenden sächsischen Zeitgeist. Parolen, die vor ein paar Jahren der NPD vorbehalten waren, bleiben meist unwidersprochen. Es ist Freitagabend im erzgebirgischen Aue. Die engen Straßen mit den hohen Gründerzeit-Bauten rund um den Wettiner Platz versprühen hier einen städtischen Charme, wie man ihn im dörflich geprägten Erzgebirge selten findet. Die hell beleuchtete Gaststätte „Zum Kronprinzen“, nur 400 Meter vom Altmarkt entfernt, hat regen Zulauf, während die Autos draußen die letzten verbliebenen Plätze im Parkverbot […]

Erneut Protest gegen AfD im Nachbarschaftshaus Rheinau

Am Samstagabend hatte die AfD mal wieder zu einem sogenannten Bürgerdialog in das Nachbarschaftshaus Rheinau geladen. Um weiterhin zu zeigen, dass wir der AfD keinen Raum einfach so überlassen werden, hat das Offene Antifaschistische Treffen erneut zu einer Gegenkundgebung vor dem Nachbarschaftshaus aufgerufen. Trotz des in politischer Hinsicht tagesfüllenden Programms, sind dem Aufruf ca. 150 Personen gefolgt, sodass der AfD ein lautstarker Protest entgegen gesetzt werden konnte. Mit einer Spontandemonstration ging es von der Endhaltestelle in Rheinau zum Nachbarschaftshaus, wo sich bereits einige Menschen eingefunden hatten. Mit Sprechchören und Redebeiträgen von OAT und ISK, wurde den Besucher:innen der AfD-Veranstaltung gezeigt, deutlich gemacht, dass ihre Politik und ihr Auftreten Widerstand erzeugen […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Kein Hoffen auf den Staat

Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Zeit zu handeln

Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. Verbote lösen keine Probleme So schön es klingen mag, ein staatliches Verbot wird die Faschist:innen nicht aufhalten. Es würde der AfD zwar kurzfristig die finanzielle Grundlage entziehen, die Funktionär:innen und Wähler:innen blieben mit ihrer Überzeugung aber vorhanden. Die Hürden für ein […]

Solidarität macht stark genug, jedwede Art der Repression zu überstehen

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Wir als Rote Hilfe e. V. veröffentlichen seit 1998 unsere Sonderzeitung, um auf die Situation der vielen politischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Außerdem gibt es bundesweit zahlreiche Veranstaltungen rund um den 18.3. Der Antifaschist Jo ist weiter in Haft Die Hälfte des Hafturteils hat Jo nun abgesessen. Verurteilt wurde er zu 4,5 Jahren Haft im Nachgang einer Auseinandersetzung mit Faschisten der Scheingewerkschaft „Zentrum“ am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart. Knäste dienen der kapitalistischen Gesellschaft als Instrument zur Verteidigung und Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse. Wer die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse missachtet oder gar verändern möchte, wird weggesperrt. Der Knast hat dabei […]

Interview mit dem Budapest Antifascist Solidarity Committee

geführt von Maja Was ist das Budapest Antifascist Solidarity Committee? Das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) ist ein Solidaritätsbündnis, das sich gegründet hat, um den Betroffenen beizustehen, die im Kontext der Vorfälle in Budapest im Februar 2023 der Repression ungarischer, deutscher und italienischer Behörden ausgesetzt sind. BASC geht es auch darum, einer radikal linken Perspektive auf die Vorkommnisse den notwendigen Raum zu geben. Was ist der Hintergrund dieser Repression? Am zweiten Februarwochenende 2023 fand wieder ein mal der „Tag der Ehre“ in Budapest statt. Seit über zwanzig Jahren nutzen Nazis aus ganz Europa diesen Tag, um Wehrmacht und SS zu gedenken. Gedacht werden soll einer entscheidenden Niederlage von knapp 30.000 […]

Politisierter Prozess

Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“ Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. Am 31. Mai 2023 wurden vier Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) im Antifa-Ost Verfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben. Die Hauptangeklagte Lina E., die bereits zwei Jahre und sieben Monate in Haft verbracht hatte, wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Mitangeklagten erhielten Strafen von drei Jahren und drei Monaten, drei Jahren sowie zwei Jahren und fünf Monaten. Das Verfahren dauerte fast einhundert Verhandlungstage und zog sich über einen Zeitraum von fast zwei […]

Rechte Mobilisierung auf TikTok

In der medialen Berichterstattung über die Kurzvideoplattform TikTok dominieren zwei Zerrbilder. Entweder die Plattform wird als reine Unterhaltungsplattform verklärt, Stichwort „tanzende Teenager”, oder sie wird kulturpessimistisch verteufelt, mit Warnungen vor gefährlichen Challenges und dem chinesischen Einfluss. Beide sind nicht hilfreich bei der Betrachtung der Plattform und erschweren die Sensibilisierung für Inhalte auf der Plattform, die die spielerischen Elemente der App mit gefährlichen Inhalten verknüpfen und die Viralität von TikTok zu nutzen wissen. rechts, ultra-rechts und viral Laut Angabe der Plattform nutzen monatlich aktuell 20,9 Millionen Menschen in Deutschland die App. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 24 Stunden im Monat (Firsching, 2022). Damit hat TikTok mittlerweile YouTube abgelöst. Laut der Webseite „Know […]

„Vereinte Patrioten“-Prozess

„Umsturz mit Ariernachweis“ In den ersten Monaten im Prozess gegen die „Vereinten Patrioten“ vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist noch nicht viel passiert. Zu lange haben die ersten Einlassungen in Anspruch genommen. Doch diese lassen bereits erste Schlüsse über Motivation, Weltbilder und Selbstwahrnehmungen einzelner Angeklagter zu. Seit ihrer Verhaftung werden die „Vereinten Patrioten“ von einer starken medialen Präsenz begleitet. Schließlich sollen sie geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, durch Stromausfälle bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und sich zu diesem Zweck Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. Der Generalbundesanwalt wirft den Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um Mord, Freiheitsberaubungen und letztlich einen Umsturz zu begehen. Die Anklage spricht von einer schweren, […]

Prozess gegen faschistischen Verlag

Drei Verantwortliche des extrem rechten Verlages »Der Schelm« müssen sich ab diesem Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten. Die Behörden stufen den Verlag als kriminelle Vereinigung ein. Den drei Angeklagten – zwei Männern aus Sachsen und einer Frau aus Brandenburg – wird die Gründung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nach Angaben des OLG hatten sie sich mit einem weiteren Mann zusammengeschlossen, um unter dem Dach des Verlages nazistische und antisemitische Ideologie durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten. Der Umsatz mit solchen Buchtiteln soll sich zwischen 2018 und 2020 auf mehr als 800.000 Euro belaufen haben. Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 seien weitere Druckerzeugnisse mit […]

Freiheit für alle Antifas des Budapest-Komplexes! #NOEXTRADITION

Freiheit für alle Antifas des Budapest-Komplexes! #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn!Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele! Aktionstag am 18. März 2024 Macht Aktionen, Graffitis, Solidaritätsfotos, Kundgebungen vor den Botschaften! Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das faschistische Eventwochenende erinnert an den Ausbruchsversuch im Februar 1945 von Wehrmachts- und SS-Einheiten, kurz bevor die Rote Armee Budapest befreite. An dem Wochenende sind darum vor allem aufgrund der Wanderung in den Budapester Stadtwald Nazis in Militärkleidung, vielfach in Uniformen der Wehrmacht oder SS, überall […]

Nazis und Krieg sind nicht Held:innenhaft

Traditionell begeht die Nazi-Partei “Dritter Weg” am 16. März den “Heldengedenktag”. Sie beziehen sich damit nicht nur positiv auf Krieg sondern auch direkt auf die deutsche Nazi-Zeit. Dazu besucht der Dritte Weg gerne Kriegsdenkmäler und legt dort Kränze nieder. Um ihm die Feierlichkeiten zu vermiesen wurde schon im Voraus das „Krieger-Denkmal“ am Botanischen Garten in Karlsruhe besucht und mit roten Fahnen verschönert. Denn den Toten des Krieges gedenkt man am besten indem man den Krieg verurteilt. Anstatt den Krieg der Herrschenden und den Schaden den er an der Bevölkerung anrichtet zu verurteilen feiert der Dritte Weg aber das Töten und Sterben für den Reichtum anderer als Heldenhaft. Das ist mit […]

Wer ist Chega?

Portugal: Neue rechte Partei mit wirtschaftsliberalem Programm und elitärem Personal verzeichnet Wahlerfolge Rechtsruck in Portugal. So lautet das einhellige Urteil bei Betrachtung der Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal am Sonntag [9. März]. Das Rechtsbündnis aus dem konservativen Partido Social Demócrata (PSD), dem Centro Democrático e Social (CDS) und dem Partido Popular Monárquico (PPM) – die »Demokratische Allianz« – gewann knapp vor den Sozialisten. Und was 50 Jahre lang als ausgeschlossen galt, ist nun auch in Portugal Realität: Eine extreme Rechte erntet Wahlerfolge. Die 2019 gegründete Partei »Chega!« (»Es reicht!«) errang 18 Prozent der abgegebenen Stimmen, nachdem sie bei den letzten Wahlen 2022 bereits sieben Prozent erreicht hatte. Und das […]