Kein Schwabenkongress in Schwaben BerichtLudwigsburgChemnitz AVL|01.12.24 Schwabenkongress der Identitären Bewegung Was ist bekannt? Was können wir daraus ziehen? Am 30. November lud das Rebranding der ‚Identitären Bewegung – Reconquista 21 zum 2. Schwabenkongress‘ in Ludwigsburg ein. Es scheint, dass der Kreis Ludwigsburg etwas großzügig interpretiert wurde, da die Veranstaltung tatsächlich in Nürtingen stattfinden sollte. Am Tag selbst war in der Presse zu lesen, dass der ‚Kongress‘ von Polizei und Staatsschutz ver- hindert wurde. Staatliche Behörden gingen am Freitag auf den Inhaber zu; dieser bekam kalte Füße, und am Tag selbst war die Lokalität mit verschlossenen Türen, heruntergelassen Rolläden und abgehängten Speisekarten vorzufinden. Es handelt sich um die Sportgaststätte Waldheim in Nürtingen Roßdorf. Das ‚Waldheim‘ ist dabei […]
Hausbesuch bei Dritter Weg-Unterstützer in Berglen BerichtRems-Murr-KreisRostock anonym|29.11.24 Wir haben einen bekannten Dritter Weg-Unterstützer in Berglen-Bretzenacker besucht. Sein Auto wurde für eine Aktion der Nazis eingesetzt. Jetzt hat er im Gegenzug Besuch bekommen. Der Dritte Weg wird im Rems-Murr-Kreis immer aktiver. In Berlin sieht man, was das bedeutet: Angriffe auf Andersdenkende, Einschüchterung, Gewalt. Das wollen wir so nicht belassen. Also gingen wir zu einem Unterstützer des Dritten Weges, der den Nazis sein Auto für eine Aktion verlieh. Das Garagentorschloss wurde blockiert und die Innenseite der Garage angestrichen. Da der Besitzer des Fahrzeugs wahrscheinlich selbst nicht zum Dritten Weg gehört, haben wir es unterlassen, ihn zu outen. Dennoch möchten wir klarstellen, dass es Konsequenzen hat, wenn man Geld, Autos, […]
Le Pen vor Gericht BerichtFrankreich Luc Śkaille (jW)|28.11.24 Staatsanwaltschaft fordert für Dutzende RN-Mitglieder Haftstrafen und Ausschluss von Wahlen Wegen der Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament und der Veruntreuung öffentlicher Gelder wird Mitgliedern des rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen derzeit in Paris der Prozess gemacht. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch enden. Der Schaden in Millionenhöhe könnte die aufstrebende Rechtsaußenpartei schwächen, denn das Verfahren vor dem Strafgerichtshof gefährdet nicht nur das angestrebte Saubermann-Image – auch ein Ausschluss von Parteimitgliedern von zukünftigen Wahlen steht im Raum. Zuletzt befand sich der RN im Aufwind. Nachdem Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Niederlage seiner Regierungsallianz bei der EU-Wahl überraschend die Nationalversammlung am 9. Juni aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen hatte, […]
100 Jahre Rotfrontkämpferbund – 100 Jahre Kampf dem Faschismus und Krieg empfohlenKommentarbundesweit Antifaschistische Aktion München|18.11.24 In diesem Jahr – 2024 – jährte sich die Gründung des „Rotfrontkämpferbund“ (RFB) zum 100. Mal. Gegründet zur Abwehr des Terrors militaristisch-reaktionärer Wehrverbände, wuchs der „RFB“ zur größten und wichtigsten proletarischen Massenorganisation unter Führung der Kommunist:innen gegen das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus, Krieg und Faschismus heran. Dabei war der „RFB“ weit mehr als eine Wehrorganisation, viel mehr wurde auch der „Kampf um die Köpfe“ der Arbeiter:innenklasse geführt und durch seine Aufmärsche und Aktionen war der Bund nicht aus dem Straßenbild der Großstädte der Weimarer Republik wegzudenken. Anlässlich seines Jubiläums wollen wir in diesem Text einen kleinen Abriss über die Anfänge der Organisation geben und am Ende auf die Bedeutung des […]
Gegen den Nazi-Aufmarsch am 9. November empfohlenAufrufKarlsruhe Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts|27.10.24 Aktionskarte für Durlach Am Samstag wollen die Nazis der „NPD“ und „die Rechte“ in Durlach aufmarschieren. Die geplanten Kundgebungsorte sowie die mutmaßliche Route der Nazis sind auf dieser Karte eingezeichnet. Schließt euch um 14 Uhr der Kundgebung des Netzwerk gegen Rechts vor dem Bahnhof Durlach an! Nazi-Aufmarsch verhindern! ++Nazis verlegen Demo am 9.11. nach Durlach++ Nachdem große Proteste gegen den Aufmarsch von „NPD“ und „Die Rechte“ am 9. November angekündigt wurden, haben die Nazis nun den Startpunkt ihrer Demo nach Durlach verlegt. Dort wollen sie am Bahnhof beginnen und durch die Stadt laufen. Auch in Durlach werden wir diese Provokation nicht dulden! Kommt zur Kundgebung des Netzwerk gegen Rechts um […]
Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet empfohlenBerichtHeidelberg Kampagne "Kein neues Kapitel"|18.09.24 Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]
Welcome to the Shitshow BerichtBudapestOstdeutschland Carina Book (ak)|27.11.24 Festnahmen, eine Auslieferung und ein Vorwurf des »versuchten Mordes« – ein Überblick über die neue Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen In der Bundesrepublik ist wirklich gar nichts mehr gucci: In zwei Verfahrenskomplexen ermitteln die Behörden gegen Antifas – dem Antifa-Ost-Verfahren und dem Budapest-Komplex. Nach der Festnahme von Johann G. am 8. November und von Nanuk am 21. Oktober ist es Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. Wie ist der Stand des Revisionsverfahrens im Fall Lina E.? Im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren wurde Lina E. im Mai 2023 nach einem knapp 100-tägigen Indizienprozess unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Auch die […]
Prozess gegen Mitglied der Reichsbürgergruppe „Vereinte Patrioten“ Bericht Joachim F. Tornau (nd)|27.11.24 Wilhelm P. wollte bei der Entführung von Karl Lauterbach mitmachen: Zweieinhalb Jahre Haft Man muss als Richter genau hinhören können. Jürgen Bonk, Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, kann das. Als er am Montag das Urteil gegen ein Mitglied jener »Reichsbürger«-Vereinigung verkündete, die unter anderem die Entführung von Karl Lauterbach geplant hatte, begann er mit einem Zitat aus dem letzten Wort des Angeklagten. »Es ist besser, im System zu leben, als dagegen anzukämpfen«, hatte Wilhelm P. gesagt – und damit wohl Reue und Einsicht ausdrücken wollen. Doch Richter Bonk verstand. »Es kommt zum Ausdruck«, sagte er, »dass Sie mit dieser Gedankenwelt noch nicht ganz gebrochen haben.« Gemeint war die Gedankenwelt […]
Zu Staub zermahlen Bericht Sabine Lueken (jw)|25.11.24 Orte des Holocaust: Ein Ausstellungsprojekt erinnert an die »Aktion Reinhardt« aus deutscher und polnischer Perspektive In den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka, im »Generalgouvernement«, wurden im Rahmen der »Aktion Reinhardt« »mehr als doppelt so viele Juden ermordet wie in Auschwitz-Birkenau«. Das weiß Tomasz Pietrasiewicz, Direktor von »Brama Grodzka – Teatr NN«, einer kommunalen Initiative, die sich seit den 1990er Jahren mit dem Holocaust und der verlorenen jüdischen Kultur in Lublin beschäftigt. Von den Millionen Opfern kennt man rund dreihundert Namen, aus Belzec nur drei. Im Garten des Hauses der Wannseekonferenz wurde kürzlich und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit eine informative Ausstellung über die »Aktion Reinhardt« eröffnet. Sie entstand in Kooperation […]
Am Tag gegen Gewalt an Frauen auf die Straße AufrufSüddeutschland Offenes Feministisches Treffen Karlsruhe|22.11.24 Die AfD als Beschützerin vor Gewalt an Frauen „Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter!“, „Frauen und Mädchen schützen“: Mit solchen Parolen setzt sich die AfD angeblich immer wieder für Frauen ein. Aber: Die AfD und andere rechte Aktuere nutzen den angeblichen Schutz von Frauen nur, um ihre rassistischen Narrative durchzusetzen. Das angebliche Interesse gegen Gewalt an Frauen gilt nur für blonde, deutsche Frauen, die vor der angeblichen Gewalt ausländischer Männer geschützt werden sollen. Dass der AfD an den Rechten von Frauen rein gar nichts liegt, sieht man an den restlichen Positionen der Partei: Die AfD steht für restriktive und damit lebensgefährliche Abtreibeungsregelungen, für patriarchale Bilder der „deutschen Familie“ und […]
Neonazistisches »Gedenken« RechercheMainz Rhein-Main Rechtsaußen|22.11.24 Zwei Sonntage vor dem ersten Advent findet traditionell der Volkstrauertag in Deutschland statt. Jährlich wird dieser Tag von der extremen Rechten genutzt, um der Toten zu »gedenken«, die aktiv am Nationalsozialismus und seinen Verbrechen mitgewirkt haben. In Mainz führt die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz jährlich ein solches »Gedenken« durch, zuletzt am 17. November 2024. Ort des Geschehens ist der 117er Ehrenhof auf dem Forsterplatz in der Mainzer Innenstadt. Der »Gedenkort« soll an ein Mainzer Regiment aus der Zeit des Großherzogtum Hessen erinnern. Das Denkmal wurde 1933 mit einer nationalsozialistischen Inszenierung eingeweiht und diente in der Folge der nationalsozialistischen und militaristischen Propaganda. 1961 wurde der Ehrenhof durch ein hohes Denkmal […]
Instrumentalisiertes Gedenken zur Reichspogromnacht BerichtLudwigsburg AVL|22.11.24 Statement zur Kundgebung des AK Synagogenplatz am 10. November 2024 Wir, das sind Aktive des Antifaschistischen Vernetzungstreffens Ludwigsburg, haben die Kundgebung vom 10. November auf dem Synagogenplatz frühzeitig geschlossen verlassen. Zu diesem Schritt sahen wir uns vor allem der Redebeiträge von Bürgermeisterin Renate Schmetz und von Prof. Barbara Traub wegen politisch wie moralisch gezwungen. Laut Aufruf der Veranstalter sollte die Kundgebung im Zeichen der Demokratie und der Menschenrechte stehen. Beide Begriffe wurden im Rahmen der Kundgebung ausgehöhlt und umgedeutet. Damit meinen wir nicht nur die propagandistische Rechtfertigung des israelischen Vernichtungskriegs in Gaza und im Libanon, die wir bedauerlicherweise schon hätten erwarten müssen. Gleichermaßen empört hat uns die Instrumentalisierung der Reichspogromnacht […]
Für Silvio Meier und alle Opfer rechter Gewalt AufrufBerlin Niemand ist vergessen|21.11.24 Silvio Meier war späten 1980ern und frühen 90er Jahren in der linken, selbstorganisierten Bewegungen Ostberlins aktiv. Er war Mitbegründer der Umweltbibliothek, Teil der DDR-Opposition und hat 1987 auch das »Element of Crime«-Konzert 1987 in der Zionskirche mitorganisiert, welches an diesem Abend Ziel eines Naziangriffes wurde. Ende Dezember 1989 besetzte er mit FreundInnen die damals leerstehende Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain. Die besetzten Häuser aber auch linke Menschen generell waren in dieser Zeit häufigen Angriffen von Neonazis ausgesetzt. Gegen den stärker werdenden Rassismus und Faschismus setzten sich Silvio und seine FreundInnen zur wehr. Dies kostetet ihn am 21. November 1992 sein Leben. Am Abend des 21.11.1992 war Silvio Meier mit drei Freund*innen […]
1.300 Personen bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag BerichtKetsch OAT Mannheim|19.11.24 Am vergangenen Samstag sind wir mit vielen Antifaschist*innen aus der Region nach Ketsch gefahren, um uns gemeinsam mit einem breiten Bündnis entschlossen gegen den Landesparteitag der AfD in der Rheinhalle zu stellen und klarzumachen, dass sie mit ihrer menschenfeindlichen Politik nicht willkommen ist – weder in Ketsch noch sonst irgendwo. Dass die AfD ihren Parteitag in einem kleinen Ort wie Ketsch abhält, ist nicht zuletzt ein taktischer Rückzug vor konstantem antifaschistischem Protest in größeren Städten, der in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgreich war und in einigen Fällen den geplanten Ablauf von AfD-Tref-fen verhinderte. Umso wichtiger ist es deshalb, nicht zuzulassen, dass die AfD diesem Protest entgeht, indem sie auf […]
Gescheiterter Anquatschversuch BerichtLudwigsburg anonym|19.11.24 In Ludwigsburg gibt es erfreulicherweise seit Anfang des Jahres, unter Anderem seit den Ergebnissen der Correctiv Recherche, vermehrt antifaschistische Aktivitäten. Schon seit einigen Monaten gibt es mit der „Antifa Vernetzung“ auch ein Angebot für alle, die im Kreis Ludwigsburg antifaschistisch aktiv werden wollen. Das ist bitter nötig: von den Wahlerfolgen der AfD im Osten, über die selbstbewusstere und aktivere Straßenpraxis anderer Faschist:innen bis hin zu der rechten Realpolitik der Ampel-Koalition – der rechte Wind nimmt zu und bedeutet schon jetzt für viele Menschen eine tiefgreifende Veränderung ihres Alltags. Während sich die Spitzen der Ampel-Regierung mit augenscheinlicher Euphorie auf den großen Gegen-Rechts Demonstrationen ablichten ließen, sind sie es doch, die durch […]
