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6 Monate Beugehaft für Lina

Solinetzwerk Antifa-Ost-Komplex|

Auch wenn es zu erwarten war, liegt es schwer auf dem Herzen. Nach 5 Wochen in Freiheit sitzt Lina wieder hinter Gitter. Der Vorsitzende Richter vom OLG Dresden hatte die Freiheit auf Bewehrung im Mai für Lina entschieden. 5 Wochen später verhängt er für sie Beugehaft mit sofortiger Wirkung. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es fast wie ein Witz vorkommen. Lina wurde das Recht auf vollumfängliche Aussageverweigerung aberkannt. Weder der Senat noch die Bundesanwaltschaft haben einsehen wollen, dass jede Aussage genutzt werden könnte um neue Verfahren einzuleiten. Der vorsitzende Richter stellte drei mal Lina die Frage ob sie doch aussagen möchte. Nachdem klar wurde, dass ihrer vollumfängliche Aussageverweigerung […]

„Dort sein, wo gekämpft wird“

LCM, Zeit zu Handeln-Bündnis|

Interview mit dem „Zeit zu handeln!“ Bündnis über die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt​​​​​​​ Am Wochenende steht der bundesweite AfD-Parteitag in Erfurt an. Wie bereits bei vergangenen Parteitagen ruft ein breites Spektrum von bürgerlichen Bündnissen bis hin zu revolutionären Organisationen zu den Protesten auf. Auch wenn bereits in der Vergangenheit deutliche Kritiken an Kampagnen wie „Widersetzen“ und deren Bündnis- und Aktionsansatz bestanden haben, so wird nun, zumindest innerhalb der kommunistischen Landschaft in Deutschland, mittlerweile die Sinnhaftigkeit solcher Protestformen in Gänze infrage gestellt. Mit dem vor zwei Jahren entstanden Bündnis „Zeit zu handeln!“ sprechen wir über die laufende Debatte und warum sie zu den Protesten nach Erfurt mobilisieren. Könnt ihr […]

Neue Runde im Fretterode-Prozess

Sonja Brasch|

Fast acht Jahre sind seit dem Angriff durch zwei Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise auf die beiden freien Journalisten im thüringischen Fretterode vergangen. Die juristische Aufarbeitung fordert den Betroffenen, ihren Anwälten und Unterstützer_innen enorme Ausdauer ab. Nach schleppenden Ermittlungen, einem zähen ersten Prozess mit skandalösem Urteil des Landgerichts Mühlhausen und der erfolgreichen Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH), bei dem das Urteil aufgehoben wurde, wird der Fall nun seit Ende 2025 vor einer anderen Kammer des gleichen Landgerichts neu verhandelt. Der BGH hatte kritisiert, dass den Betroffenen nicht ausreichend Glauben geschenkt und die Tat nicht als schwerer Raub verurteilt worden war. Der juristische Sieg bedeutet nun, dass der gesamte […]

Propaganda und Provokation

Rhein-Main Rechtsaußen|

Rechte StreamerInnen und MedienaktivistInnen im Rhein-Main-Gebiet – Teil 1 StreamerInnen und andere MedienaktivistInnen sind spätestens seit den Corona-Protesten auch im Rhein-Main-Gebiet fester Bestandteil rechter Szenen. Sie weben ein Netz rechter »alternativer Medien«, die Gegenöffentlichkeit zu den verhassten »Systemmedien« schaffen sollen. Ausgestattet mit (angeblichen) Presseausweisen fühlen sich viele von ihnen mittlerweile unantastbar. Immer öfter und selbstbewusster tauchen sie bei linken Veranstaltungen auf, um Teilnehmende zu filmen und zu provozieren. Dahinter steckt auch das Kalkül, »spektakuläre« Bilder zu erzeugen, um die eigenen Kanäle zu pushen und damit Geld zu verdienen. Für Antifaschist*innen stellen sie eine permanente Gefahr dar. Medienaktivist*innen sind Personen, deren Hauptaktivität darin besteht, ihre politische oder kulturelle Agenda über Medien […]

Selbstschutz und Massenorganisierung

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In diesem Text möchten wir den Zusammenhang zwischen Massenorganiserung und einem schlagfertigen Selbstschutz aufzeigen. Wenn wir von Selbstschutz sprechen meinen wir nicht nur den Schutz unserer Räumlichkeiten, den Schutz unserer Strukturen oder offenen Treffen. Wenn wir als antifaschistische Bewegung von Selbstschutz sprechen, haben wir den Anspruch einen proletarischen Massenselbstschutz aufzubauen, der im Sinne des Einheitsfrontgedankens rechte und faschistische Akteure sowie dessen Terror nachhaltig bekämpft. Im Zuge der Rechtsentwicklung beobachten wir seit über fünfzehn Jahren ein Erstarken rechter und faschistische Akteure. Im Parlament vor allem mit der AfD und CDU und auf der Straße mit den sogenannten rechten Jugendgruppen, den neu gegründeten Kameradschaften und den faschistischen Kaderstrukturen wie der dritte Weg […]

Sanktionierung linker Internetplattformen

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Meta, der Konzern hinter Instagram, Facebook und WhatsApp, sanktioniert schon seit Längerem linke Inhalte, indem er Accounts mit sogenannten „Shadowbans“ belegt: Stories und Feed Posts werden Follower*innen nicht mehr angezeigt, anderen Accounts nicht mehr vorgeschlagen und die betroffenen Accounts sind über die Suchfunktion nur noch zu finden, wenn der vollständige Name des Accounts in der korrekten Schreibweise eingegeben wird. Dies wirkt sich massiv auf die Views und die erreichten Konten aus. Nutzer*innen können dem nur sehr eingeschränkt entgegenwirken, indem sie in den Standardeinstellungen auswählen, dass sie politische Inhalte sehen möchten (Anleitung auf Slide x). Vor einigen Monaten hat Meta die Richtlinien für Instagram und Facebook verschärft und die Nennung des […]

Nächtlicher Besuch bei Uli von der Generation Deutschland

anonym|

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir, Antifaschist:innen aus Karlsruhe, die Firma „BLUM Gebäudereinigung“ angegriffen. So wurde der heruntergekommene Briefkasten mit Bauschaum unbrauchbar gemacht, die Fassade mit Farbe verschönert und auf dem Container, welcher in der Einfahrt steht, eine kleine Botschaft hinterlassen. Geschäftsführer und Eigentümer dieser Firma ist Ulrich Blum, aktiver Teil der AfD Karlsruhe und der Generation Deutschland Karlsruhe. Warum auch immer er in seinem Alter Mitglied einer Jugendorganisation ist. Die Adresse seiner Firma ist: Wiesenäckerweg 52, 76229 Karlsruhe-Grötzingen Ulrich ist in einer Beziehung mit Celine Möckel, welche ebenfalls bei der Generation Deutschland Karlsruhe aktiv ist und darüber hinaus auch Verbindungen zur rechten IB Frauenvorfeldorganisation Lukreta hat. […]

Solidarität nach Göttingen

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150 Leute bei Spontandemonstration in Tübingen Als Reaktion auf den Mordversuch in der Nacht vom 20. Juni an einen Antifaschisten in Göttingen, haben wir zu einer spontanen Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt aufgerufen. In der Rede des OTFR wurde klar gemacht, dass wir solidarisch hinter dem angegriffenen Genossen stehen, und aufzeigt, dass wir uns auf den Staat und die Bullen im Kampf gegen Rechts nicht verlassen können. Des weiteren haben wir die Rechtsentwicklung in der gesamten BRD thematisiert, denn rechte Gewalt entsteht nicht aus dem nichts, sondern wird von reaktionärer Politik vorangetrieben. In einer weiteren Rede hat die Antifaschistische Aktion Tübingen dazu aufgerufen, aktiv zu werden, sich zu organisieren, den […]

Solidarität nach Göttingen – AfD-Politiker Josef Häusel in Stuttgart Giebel geoutet

Anonym|

Als Reaktion auf den lebensgefährlichen, faschistischen Messerangriff auf einen Antifaschisten in Göttingen, haben wir heute Nacht den Nazi Josef Häusel bei sich daheim besucht, seine Nachbar:innen über ihn aufgeklärt und die Wohnung großflächig mit Farbe markiert. Als Reaktion auf den lebensgefährlichen, faschistischen Messerangriff auf einen Antifaschisten in Göttingen, haben wir heute Nacht den Nazi Josef Häusel bei sich daheim besucht, seine Nachbar:innen über ihn aufgeklärt und die Wohnung großflächig mit Farbe markiert. Josef Häusel – Engelbertstraße 78 Stuttgart Giebel, 1 Stock rechts, arbeitet bei der Firma My Spa als Softwareentwickler oder Selbständig als Entwickler für Web, Sound, AI unter anderem bei Klangerfinder. Josef Häusel ist bei der AfD Stuttgart aktiv […]

Jungfascho sticht Antifaschisten nieder

Anonym|

Gestern in der Nacht vom 20. auf den 21.06.2026 wurde ein Genosse von uns durch den Jungfascho Max Dillmann niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Die Messertat ereignete sich im Fridtjof-Nansen-Weg in Göttingen. Max Dillmann ist klar als Täter zu benennen und der jugendlichen rechten Clique zu zu ordnen, in welcher auch der Täter der in der Nacht zum 03.06.2026 Neonazi Parolen am Albaniplatz in Göttingen geprayt und die Regenbogen Flagge welche seitlich auf den Stufen einer Treppe zu sehen war mit einer großen Deutschlandfahne übersprayt hat, zu finden ist. Max Dillmann Fridtjof-Nansen-Weg 10 37085 Göttingen Unsere Kraft und unsere Gedanken sind bei unserem Genossen. Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz. Dieses Ereignis ist […]

Migrationspolitik

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In den Zeiten der stetigen Rechtsentwicklung ist rechte Hetze und Propaganda längst salonfähig. So hat vor zwei Jahren noch das Treffen rechter Funktionäre zur Debatte um Remigration, also massenhafte Deportation, zu Massenprotesten geführt. Jetzt ist der Begriff bereits normalisiert und sorgt für wenig Empörung. Gleichzeitig setzt die aktuelle Regierung all das um, wovon Rechte schon lange Träumen. So spricht Kanzler Friedrich Merz von Menschen „die das Stadtbild stören“ und bedient sich dabei klar rassistischer Narrative. Die Aufnahme von politisch Verfolgten aus Afghanistan wurde bei Amtsantritt unverzüglich und rechtswidrig gestoppt und Terroristen werden als Staatsoberhäupter anerkannt und eingeladen um die Abschiebung von syrischen Migrant:innen voranzutreiben. Merz erklärte hierzu: rund 80 Prozent […]

Rechter Jubel im Europa-Parlament

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Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament für eine weitreichende Verschärfung der europäischen Asylgesetze gestimmt. Dies war Ergebnis einer engen Zusammenarbeit von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Manfred Weber (CSU). Das eine Mehrheit von Rechten und Konservativen dafür stimmten ist an sich nicht verwunderlich. Dieses Ergebnis ist Ausdruck der stetigen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Verstörend ist nicht das Ergebnis der Abstimmung sondern die Reaktion darauf. So wird das Ergebnis mit Jubel und Sprechchören „send them back“ lautsatrk gefeiert. Zwar gab es eine Gegenreaktion mit „shame on you“ Rufen, doch dass der Hass gegen Flüchtende so offen zur Schau gestellt wird und das ohne Konsequenzen, ist ein Armutszeugnis. Auch die gesellschaftliche Empörung bleibt aus. […]