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Mannheimer Knast verschönert

anonym|

In Solidarität mit unserem Genossen Nico haben wir den Knast in Mannheim mit einer großen Parolen und ein paar Farbflecken verschönert. Der Stuttgarter Antifaschist Nico sitzt seit Kurzem im Knast in Heimsheim. Er wurde zu einer Haftstrafe von über 3 Jahren verurteilt, weil ihm vorgeworfen wird an der Stuttgarter Krawallnacht 2020 beteiligt gewesen zu sein. Nach den Ausschreitungen von Jugendlichen, die sich gegen Racial Profiling und Schikane der Bullen wehrten, suchten die Stuttgarter Repressionsbehörden wahnhaft nach Verantwortlichen und verhängten drakonische Strafen. Wie so oft kam die Radikale Linke ins Visier der Behörden und es wurde versucht deren Beteiligung und die Steuerung der Krawalle durch Linke zu konstruieren. In diesem Zuge […]

Rechte Lügen für mediale Hetze

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Fake-Überfälle auf Rechte durch Antifas oder „Südländer“ bringen große mediale Aufmerksamkeit. Eine „Tat wie aus einem Horrorfilm“, berichtete die rechte Partei „Freie Sachsen“ auf ihrem Telegram-Kanal über einen angeblichen Antifa-Überfall, bei dem der Neonazi Alexander W. drei Finger verloren hatte. Diese seien ihm bei einem Spaziergang im Chemnitzer Stadtpark von der „Macheten-Antifa“ abgehackt worden. Das rechte Magazin „Compact“ titelte bald darauf „Linke hacken Patrioten drei Finger ab“. BILD & Co griffen die Story begierig auf. Doch selbst das LKA Sachsen und die „Soko Linx“ mussten im Laufe der Ermittlungen von einem „zunächst wahrscheinlichen Verdacht für eine politisch motivierte Straftat“ dazu übergehen, gegen den Geschädigten selbst wegen des Vortäuschens einer Straftat […]

Zukunft der AfD-Parteijugend

AFP (jW)|

AfD will wohl andere Jugendorganisation Die oberste AfD-Ebene arbeitet einem Medienbericht zufolge an Plänen, ihre bisherige Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) aus der Partei herauszulösen. Statt dessen wolle sie eine neue Jugendorganisation mit anderem Namen gründen, die enger an die Partei angebunden sei und demnach auch stärker in ihrem Sinne handele, berichtete das Portal Table.Briefings am Freitag unter Berufung auf Bundesvorstandskreise der Partei. Die neue Organisation soll dem Bericht zufolge wie das »Juso-Modell« funktionieren. Alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren sollen demnach dieser Organisation automatisch angehören. Im Umkehrschluss müssten alle Mitglieder der Jugendorganisation ein Parteibuch führen und dürften keine Vergangenheit in Organisationen haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Die junge […]

Anklage gegen „C18“-Anhänger

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Die Bundesanwaltschaft hat Anfang 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die bekannten Neonazis Stanley Röske, Keven Langner, Gregor Alexander Michels und Robin Schmiemann erhoben. Die Angeschuldigten sollen als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ aufrecht erhalten haben. Trotz Verbots betrieben die Beschuldigten die Vereinigung gemeinsam mit diversen anderen Mitgliedern bis zum Frühjahr 2022 fort, wobei ihnen eine zentrale Rolle zukam. Angeführt von Stanley Röske richtete die Gruppe ab Ende Oktober 2020 mindestens 14 konspirative Treffen aus. Während dieser Treffen absolvierten die Teilnehmer u.a. „Leistungsmärsche“ und veranstalteten Aufnahmeverfahren für „Supporter“. Gegenstand der maßgeblich von Langner und Schmiemann betreuten Aufnahmeverfahren war neben einer praktischen Prüfung […]

Mit Gewehr und Gedicht

Florence Hervé (jW)|

Madeleine Riffaud zum 100. Geburtstag: Résistance-Freiheitskämpferin, Kriegsreporterin und Dichterin Madeleine Riffaud war Résistance-Freiheitskämpferin, Antikolonialistin und Kriegsreporterin, Dichterin und Undercoverjournalistin und zuletzt eine der letzten überlebenden Zeitzeuginnen der Résistance. Pünktlich zu ihrem 100. Geburtstag erscheint an diesem Freitag der dritte und letzte Teil der Comictrilogie »Madeleine, die Widerständige« von Jean-David Morvan (Text) und Dominique Bertail (Zeichnungen) auf französisch. Wichtige Mitautorin ist Riffaud selbst, die sich mit über 95 Jahren auf einen Rückblick auf das eigene Leben einließ. Die 16jährige Tochter von Lehrern aus dem französischen Norden erlebt im Juni 1940 die Flucht von Millionen Menschen vor der deutschen Wehrmacht und die Besetzung ihres Landes. Ein furchtbarer Schock. Selbst ist sie mit […]

Feuer bei AfD-Abgeordneten

anonym|

„In finsteren Zeiten wird da auch gesungen werden? Da wird auch gesungen werden von den finsteren Zeiten!“ (Bert Brecht) Wir haben am 21.08.24 Feuer unter einem hochpreisigen Auto auf der Straße vor dem Haus von Bernd Baumann im Trenknerweg 111 in Hamburg gelegt um die Stimmung etwas anzuheizen. Wir sahen davon ab ein Fahrzeug auf dem Grundstück der Hausgemeinschaft anzuzünden um keine Unbeteiligten zu gefährden. Im September 2024 wird die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erhebliche Stimmgewinne einfahren. Erklärtes Ziel ist es, in den drei Bundesländern die stärkste Fraktion zu stellen. Die absehbaren Erfolge der AfD werden ihre Strukturen stärken und einen weiteren Schritt bedeuten auf […]

AfD-Stadträte zu Besuch bei Götz Kubitschek

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Auch wenn die AfD im Heidelberger Gemeinderat nach den Kommunalwahlen weiterhin in der Minderheitenposition bleibt, darf ihre Funktion als parlamentarischer Arm der Rechten auch hier nicht unterschätzt werden. Timethy Bartesch, Sven Geschinski und der neu eingezogene Albert Maul werden mit Blick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr viel daransetzen, ihre Partei vor Ort als Alternative zum Bestehenden zu inszenieren. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden ihnen mit großer Sicherheit weiteren Aufwind geben. Im folgenden Text geht es um die Heidelberger AfD-Gemeinderäte Timethy Bartesch und Albert Maul, die die Nähe zu faschistischen Netzwerken suchen, wie sich exemplarisch an ihren Besuchen in Schnellroda zeigt. Ob sie dort ernst […]

Das Frauenbild der AfD

Livia Haas (po)|

Im September stehen in gleich drei Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD fährt Spitzenwerte bei Vorab-Umfragen ein. Doch wie hält es die Partei eigentlich neben rassistischer Hetze und leeren Versprechungen für Arbeiter:innen mit ihrem Rollenbild der Frau? – Ein Kommentar von Livia Haas. Die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden aktuell in breiter Öffentlichkeit diskutiert. Besonders die AfD (Alternative für Deutschland) gerät dabei immer wieder in den Fokus. Sie ist bekannt für ihre rassistische Hetze und sorgt immer wieder durch das provokante Auftreten ihrer faschistischen Spitzenkandidaten wie Björn Höcke für eine umfangreiche mediale Berichterstattung. Doch blickt man in das aktuelle Wahlprogramm der AfD, so zeigt sich, dass sie inzwischen […]

Einige Überlegungen zum Verbot des COMPACT Magazins

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Staatliches Vorgehen gegen Rechts hat es in der BRD immer wieder gegeben. Das Verbot des COMPACT Magazins ist aber von anderer Natur als bisheriges Agieren. Die letzten großen Schläge gegen Teile der rechten Bewegung waren entweder dadurch gekennzeichnet, dass konkrete Umsturzpläne von kleinen isolierten Zirkel aus Putschist:innen gestoppt wurden (Gruppe S, Reichsbürgerverschwörung, …) oder diese eher symbolischer Natur waren. Dem Freien Netz Süd zum Beispiel wurde vor dem Verbot genügend Vorlaufzeit gelassen, sich eine Ersatzstruktur in Form des III. Wegs zuzulegen. Diese Nachfolgeorganisation wird auch nicht mehr weiter vom Staat behelligt. Ähnlich verhält es sich mit dem NPD-Verbotsverfahren. Das nicht dann ansetzte, als die Partei auf dem Höhepunkt ihres Einflusses […]

Rechtsruck in Europa

Andreas Speit|

Die Wahlen in Europa offenbaren Verschiebung. Die Ursachen werden kaum verhandelt. Die linke Allianz rettete die Französische Republik. Am 7. Juli konnte sich die »Nouveau Front Populaire« (Neue Volksfront, NFP) als stärkste Fraktion etablieren. Am Sonntagabend stand fest: Die NFP um Jean-Luc Mélenchon liegt bei den Stichwahlen für das Parlament vor den Macronist*innen und Lepenist*innen. Der »Rassemblement National« (Nationale Sammlungsbewegung, RN) um Jordan Bardella erreichte nicht die erhoffte Mehrheit, wurde drittstärkste Kraft. Nach dem Erfolg von Marine Le Pen bei der Europawahl wurden viele besorgte Stimmen laut. Eine von ihnen: Kylian Mbappé. Auf einer Pressekonferenz der französischen Fußballmannschaft vor dem Viertelfinale der Europameisterschaft (EM) in Deutschland sagte Mbappé, das anstehende […]

Kein Platz für Naziverherrlichung

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Am vergangenen Montag haben wir mit rund 40 Aktivist:innen in Schönau ein Zeichen gegen den wiedererstarkenden Schlageter-Kult gesetzt. Albert Leo Schlageter war ein Freikorpskämpfer, der 1923 von den französischen Besatzungsbehörden als Spion hingerichtet wurde. In der Weimarer Republik und besonders von den Nationalsozialisten wurde er als Märtyrer und Freiheitskämpfer verehrt, was ihn zu einer Symbolfigur der Rechten macht. In den letzten Jahren hat das Neonazi-Gedenken um die Todes- und Geburtstage Albert Leo Schlageters in Schönau zugenommen. Nach über 40 Jahren ist der antifaschistische Widerstand in dieser Stadt wieder erwacht – zuletzt gab es hier 1981 Proteste gegen Nazi-Verherrlichung. Gemeinsam mit Antifas von vor Ort haben wir deutlich gemacht, dass in […]

Ungarns rechtsdrall

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Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg bis 1945 Mit dem Ende des ersten Weltkriegs brachen monarchistische Imperien in Europa zusammen. Das Deutsche Kaiser­reich, das russische Zarenreich und die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn hörten auf zu existieren und eine Vielzahl von Nachfolgerstaaten entstanden. In der ungarischen „Astern-Revolution“ wurde Mihály Károlyi am 31. Oktober 1918 neuer Ministerpräsident. Redefreiheit und Wahlrecht für Männer und Frauen wurden eingeführt. Doch als Verlierer des Ersten Weltkriegs musste Ungarn laut dem Vertrag von Trianon, der Teil der Versailler-Friedensverträge war, Reparationszahlungen leisten, die Größe der Armee wurde beschränkt und circa 60 Prozent der Gebiete des historischen Königreichs Ungarns fielen an Nachbarländer. Ähnlich wie in Deutschland, sorgten diese Bestimmungen für Wut unter […]