Höcke hat mitgetafelt

Die taz berichtete am 17. März über die „Frankfurter Tafelrunde“. Antifas hatten zuvor in einem Restaurant in Frankfurt am Main ein Nazitreffen am 26.01.2024 von mehr als 50 Personen aufgedeckt. Die Recherchen wurden von der Antifa Frankfurt und dem Dokumetzwerk Rhein-Main veröffentlicht. Bei der „Frankfurter Tafelrunde“ handelt es sich um einen Kreis von Rechten und Rechtsradikalen, von Katholiken und Antisemiten. Die „Frankfurter Tafelrunde“ besteht seit 1953 und trifft sich jeden Winter einmal pro Monat. Laut Frankfurter Rundschau/dpa vom 9. Februar hat die Stadt Bad Vilbel, 10 Kilometer nordöstlich von Frankfurt gelegen, die Zusammenarbeit mit der Gastgeberin des Frankfurter Nazitreffens beendet: Astrid Gräfin von Luxburg. Bisher war die „Gräfin“ die Kuratorin […]

Nach Abschiebeblockade vier Genoss:innen in U-Haft

Am Mittwoch, den 20. März, verbreitete sich die Nachricht über die bevorstehende Abschiebung von Jamal, einem Genossen aus Turin, der in der CPR von Gradisca d’Isonzo festgehalten wird. Nach Erhalt der Nachricht begaben sich einige Genoss:innen zum Mailänder Flughafen Malpensa, wo sie erfolgreich auf die Start- und Landebahnen gelangten und sich vor das Flugzeug der Royal Air Maroc mit Ziel Casablanca stellten, um es zu blockieren und den Flug zu verzögern. Später stellte sich heraus, dass Jamal zum Flughafen Bologna gebracht und von dort aus nach Marokko abgeschoben worden war. In dem blockierten Flugzeug in Malpensa befand sich jedoch noch eine Person, deren Abschiebung wahrscheinlich durch die Blockade des Flugzeugs […]

In Gedenken an B-Boy – Gegen rassistische Hetze

Am 23. März 2023 wurde Basiru B-Boy Jallow, im alten Botanischen Garten in Tübingen mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt. Während seine Familie, seine Freund:innen und Bekannte sowie die gambische Community und viele anderen Menschen in Tübingen noch unter Schock standen, blieb den Angehörigen keine Zeit zu trauern. Denn schon wenige Stunden nach dem Vorfall, begann der Tübinger OB Boris Palmer in klassischer Manier seine rassistische Hetze auf Facebook zu verbreiten und Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen in „gute“ Migranten und „schlechte“ zu spalten, anstatt der Abschaffung rassistischer und unmenschlicher Asylgesetzgebungen. Gleichzeitig waren auch Lokalzeitungen sich nicht zu schade, diese Hetze Palmers unkommentiert abzudrucken. Ein Jahr nach […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Kein Hoffen auf den Staat

Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Zeit zu handeln

Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. Verbote lösen keine Probleme So schön es klingen mag, ein staatliches Verbot wird die Faschist:innen nicht aufhalten. Es würde der AfD zwar kurzfristig die finanzielle Grundlage entziehen, die Funktionär:innen und Wähler:innen blieben mit ihrer Überzeugung aber vorhanden. Die Hürden für ein […]

Kein Tisch der AfD

Am Mittwoch den 27. März lädt der AfD-Kreisverband Karlsruhe mal wieder in die Rheinstube in der Badnerlandhalle in Neureut ein. Unter dem Motto “Karlsruhe – aber normal” will der Kreisverband sich vorstellen. Was die AfD als “normal” und eben “nicht normal” empfindet wurde in der von Correktiv veröffentlichten Geheimtreffen in Potsdam deutlich, wo die Deportation von tausenden unserer Mitmenschen gefordert wurde. Aber auch gegen Queere Menschen hetzt die AfD. Gerade Transfeindlichkeit hat die AfD bei den Landtagswahlen in Bayern zu einem zentralen Thema gemacht. Auch die aktuelle Regierung will “im großen Stil abschieben”. Auch die bayrische Landesregierung meint gendergerechte Sprache verbieten zu müssen. Und egal welche Regierung wir gerade haben, […]

Mörigs rechtsextreme Kaderschmiede

Kostenpflichtige Kamingespräche und völkische Feriencamps Am 10. Januar 2024 veröffentlichte »Correctiv« einen Bericht über das von Gernot Mörig organisierte rechtsextreme Vernetzungstreffen des „Düsseldorfer Forums“ in Potsdam am 25. November 2023. Antifaschistische Recherchen zeigten auf, dass solche von Gernot und Astrid Mörig (Prien am Chiemsee) organisierten Treffen mit teils finanzkräftigen Unternehmern und hochrangigen Vertretern der konservativen und extremen Rechten unter dem Namen „Düsseldorfer Forum“ bereits in den Vorjahren stattfanden. Doch an jenem Novemberabend Ende 2023 in Potsdam wirkte Gernot Mörig unruhig. Verständlich, denn die eine Hälfte seiner völkischen „Sippe“ wurde vier Tage davor durch antifaschistische Recherchen geoutet und auch wenn er und Sohn Arne in dem Artikel noch keine Hauptrolle spielten, […]

Weitere Einschätzung zur Bürgerinitiative gegen LEA-Bau in Tamm/Asperg

Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und Landeserstaufnahmestellen sind nichts Neues. Immer wieder werden diese von Rechten vereinnahmt und genutzt, um rassistische Stimmung voranzutreiben. In Tamm und Aspeg gründete sich vor einem Jahr die „Bürgerinitiative GGLTA“ (gemeinsam gegen Lea Tamm Asperg), denn in Ludwigsburg soll eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete gebaut werden. Das erklärte Ziel der Bürgerinitiative (BI) ist es, die Bebauung des Schanzackers zu verhindern.

Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“

„Kein Platz für rechte Hetze!“ Unter diesem Motto ruft die Kampagne „Solidarität statt Nationalismus“ zu einer Kundgebung gegen den „Bürgerdialog“ der AfD am Montag, 25. März 2024 auf: Am 25.03. will die AfD im Gesellschaftshaus Pfaffengrund einen Bürgerdialog abhalten und hat dafür einige hochrangige Parteifunktionäre aus Baden-Württemberg eingeladen. Dagegen organisieren wir ab 17:30 eine Kundgebung vor dem Gesellschaftshaus, denn rechte Hetze darf nicht unwidersprochen bleiben! Kommt zur Kundgebung und seid mit uns laut! Zeigen wir gemeinsam, dass in Heidelberg kein Platz für rechte Hetze ist!

„Freie Sachsen“ – radikal etabliert

Seit der Gründung der Partei „Freie Sachsen“ im Jahr 2021 hat sich das Gesicht der extremen Rechten in Sachsen enorm gewandelt. Die Parteiführung weiß, in welchen Milieus ihre Positionen auf fruchtbaren Boden fallen und trifft auf einen wohlwollenden sächsischen Zeitgeist. Parolen, die vor ein paar Jahren der NPD vorbehalten waren, bleiben meist unwidersprochen. Es ist Freitagabend im erzgebirgischen Aue. Die engen Straßen mit den hohen Gründerzeit-Bauten rund um den Wettiner Platz versprühen hier einen städtischen Charme, wie man ihn im dörflich geprägten Erzgebirge selten findet. Die hell beleuchtete Gaststätte „Zum Kronprinzen“, nur 400 Meter vom Altmarkt entfernt, hat regen Zulauf, während die Autos draußen die letzten verbliebenen Plätze im Parkverbot […]

Erneut Protest gegen AfD im Nachbarschaftshaus Rheinau

Am Samstagabend hatte die AfD mal wieder zu einem sogenannten Bürgerdialog in das Nachbarschaftshaus Rheinau geladen. Um weiterhin zu zeigen, dass wir der AfD keinen Raum einfach so überlassen werden, hat das Offene Antifaschistische Treffen erneut zu einer Gegenkundgebung vor dem Nachbarschaftshaus aufgerufen. Trotz des in politischer Hinsicht tagesfüllenden Programms, sind dem Aufruf ca. 150 Personen gefolgt, sodass der AfD ein lautstarker Protest entgegen gesetzt werden konnte. Mit einer Spontandemonstration ging es von der Endhaltestelle in Rheinau zum Nachbarschaftshaus, wo sich bereits einige Menschen eingefunden hatten. Mit Sprechchören und Redebeiträgen von OAT und ISK, wurde den Besucher:innen der AfD-Veranstaltung gezeigt, deutlich gemacht, dass ihre Politik und ihr Auftreten Widerstand erzeugen […]

Solidarität macht stark genug, jedwede Art der Repression zu überstehen

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Wir als Rote Hilfe e. V. veröffentlichen seit 1998 unsere Sonderzeitung, um auf die Situation der vielen politischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Außerdem gibt es bundesweit zahlreiche Veranstaltungen rund um den 18.3. Der Antifaschist Jo ist weiter in Haft Die Hälfte des Hafturteils hat Jo nun abgesessen. Verurteilt wurde er zu 4,5 Jahren Haft im Nachgang einer Auseinandersetzung mit Faschisten der Scheingewerkschaft „Zentrum“ am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart. Knäste dienen der kapitalistischen Gesellschaft als Instrument zur Verteidigung und Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse. Wer die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse missachtet oder gar verändern möchte, wird weggesperrt. Der Knast hat dabei […]

Interview mit dem Budapest Antifascist Solidarity Committee

geführt von Maja Was ist das Budapest Antifascist Solidarity Committee? Das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) ist ein Solidaritätsbündnis, das sich gegründet hat, um den Betroffenen beizustehen, die im Kontext der Vorfälle in Budapest im Februar 2023 der Repression ungarischer, deutscher und italienischer Behörden ausgesetzt sind. BASC geht es auch darum, einer radikal linken Perspektive auf die Vorkommnisse den notwendigen Raum zu geben. Was ist der Hintergrund dieser Repression? Am zweiten Februarwochenende 2023 fand wieder ein mal der „Tag der Ehre“ in Budapest statt. Seit über zwanzig Jahren nutzen Nazis aus ganz Europa diesen Tag, um Wehrmacht und SS zu gedenken. Gedacht werden soll einer entscheidenden Niederlage von knapp 30.000 […]

Politisierter Prozess

Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“ Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. Am 31. Mai 2023 wurden vier Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) im Antifa-Ost Verfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben. Die Hauptangeklagte Lina E., die bereits zwei Jahre und sieben Monate in Haft verbracht hatte, wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Mitangeklagten erhielten Strafen von drei Jahren und drei Monaten, drei Jahren sowie zwei Jahren und fünf Monaten. Das Verfahren dauerte fast einhundert Verhandlungstage und zog sich über einen Zeitraum von fast zwei […]