Hass und Hetze in Madrid

Spaniens Vox veranstaltet Kongress »Europa Viva 24« mit Vertretern der internationalen Ultrarechten. Argentiniens Präsident sorgt für diplomatische Krise Es war das angekündigte Schaulaufen der internationalen Ultrarechten. Am Wochenende lud die spanische Partei Vox zum Kongress »Europa Viva 24« in den Madrider Palacio de Vistalegre. Dem offiziellen Auftakt zum EU-Wahlkampf folgten mehr als 10.000 Personen. Als gemeinsamen Nenner der Teilnehmer definierte Vox-Chef Santiago Abascal am Sonntag »dieselbe Bedrohung« aller sowie die Notwendigkeit, »Schulter an Schulter« gegen den gemeinsamen Feind, den Sozialismus, zu kämpfen. Per Videoübertragung rief der ungarische Premier Viktor Orbán seine »spanischen Freunde« dazu auf, gemeinsam als »Patrioten Brüssel zu besetzen«. Die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni stellten einen […]

Die Bewaffnung des Begriffs Antisemitismus

Schon länger ist es modisch, die revolutionäre Linke als antisemitisch zu diffamieren. In den letzten Jahren ist es mehr daraus geworden: der Begriff ist eine Waffe, mit welcher kriminalisiert und ausgegrenzt wird und die den rechtesten Kräften ermöglicht, politisch korrekt gegen «Islamisierung» zu hetzen. Antisemitismus existiert und er bleibt bis heute eine gewaltige Kraft, die wie Rassismus erniedrigt, verletzt und diskriminiert und dabei auch noch die reaktionäre Seite stärkt. Für uns Kommunist_innen ist es eine Selbstverständlichkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus aufzustehen, die historische Konstruktion von Rasse in der Luft zu zerreißen und für die Überwindung von Stereotypen und Vorurteilen zu streiten. Zugegebenermaßen sind wir in einer reaktionären Gesellschaft sozialisiert worden […]

Kicken gegen Rassismus

Die Rechte Welle rollt: hohe Umfragewerte, Angriffe auf Menschen die nicht ins Weltbild passen und die Deportationspläne der Rechten gehen durch die Medien. Wir kämpfen für ein offenes solidarisches Zusammenleben in unserer Stadt und darüber hinaus. Deswegen ist es für uns umso wichtiger viele Antifaschist:innen zu sammeln und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus, rechte Politik und für ein gutes Leben für alle zu setzen. Ein Teil von lebendiger antifaschistischer Gegenkultur ist unter anderem auch der Sport. Deswegen lassen wir am Samstag, dem 13.07.2024 wieder den Ball rollen. Ihr wollt euer Können auf dem Platz beweisen, dabei klare Kante gegen rechts zeigen und einfach einen schönen Tag mit Fußball, politischem Programm […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Kein Hoffen auf den Staat

Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Zeit zu handeln

Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. Verbote lösen keine Probleme So schön es klingen mag, ein staatliches Verbot wird die Faschist:innen nicht aufhalten. Es würde der AfD zwar kurzfristig die finanzielle Grundlage entziehen, die Funktionär:innen und Wähler:innen blieben mit ihrer Überzeugung aber vorhanden. Die Hürden für ein […]

Kampagne zur Kommunalwahl

Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte Wir leben in Zeiten eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks. Die AfD plant auf einer geheimen Konferenz in Potsdam groß angelegte Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und erfährt in Wahlumfragen weiter ungeminderten Zuspruch. Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Bei bloßer Aufklärung über das rassistische, patriarchale und neoliberale Programm der AfD wollen wir es dabei nicht belassen, sondern selbst aktiv werden und uns wehren – das haben wir uns mit unserer Kampagne zur Aufgabe gemacht. Wir werben für solidarische Krisenlösungen im Sinne der arbeitenden Bevölkerung, frei von rassistischer und sexistischer Hetze. Die AfD ist die größte Gefahr für ein solches politisches Programm. Unsere Zukunft müssen wir also […]

Deutschland im Herbst 1992

Wenn Bürgerliche und Linke gemeinsam gegen rechts demonstrierten, gab es schon früher Probleme – ein Rückblick Das hatte sich der Bundespräsident ganz anders vorgestellt. Vor mehr als 300.000 Menschen wollte Richard von Weizsäcker (CDU), Sohn und Rechtsbeistand des verurteilten NS-Kriegsverbrechers Ernst von Weizsäcker, am 8. November 1992 in Berlin das »weltoffene und ausländerfreundliche Deutschland« preisen und sich dafür feiern lassen. Daraus wurde nichts. Schon nach seinem ersten Satz ertönte ohrenbetäubender Lärm, auch Eier und Farbbeutel flogen. Ein zerschnittenes Mikrokabel machte den Rest seiner Ansprache weitgehend unhörbar. Dafür gesorgt hatten: »die Autonomen«. Weitere Redner*innen waren nicht vorgesehen. Veranstaltet wurde die Kundgebung vom Berliner Abgeordnetenhaus, Bundestag und Bundesrat. In den folgenden Tagen […]

Graffiti gegen Burschenfrühschoppen

Letzte Woche hat das Burschenschaftsfrühschoppen in Tübingen stattgefunden. Lange Zeit war das Burschenfrühschoppen das zentrale Event der Tübinger Verbindungsszene mit dem sich die Verbindungen in der Tübinger Öffentlichkeit als bürgernah inszeniert haben und sich nahezu alle Verbindungen untereinander vernetzt haben. In den letzten Jahren ist das Event immer kleiner und unbedeutender geworden. Das ist dem jahrelangen antifaschistischen Gegenprotest zu verdanken. Wichtig ist das vor allem, weil Verbindungen in Tübingen sehr präsent sind. Verbindungen sind sexistische, patriarchale, autoritäre und rassistische Männerbünde. Der öffentliche Raum muss ihnen genommen werden. Weil wir ihnen den Platz hinter dem technischen Rathaus nicht unwidersprochen überlassen wollten haben wir ihn im Vorfeld mit unübersehbaren Parolen gegen Burschis […]

Unser Verhältnis zur Wahl

Am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten. Die Wahl des Europaparlaments wird auf dem gleichen Stimmzettel zu finden sein. Die AfD erhält nach wie vor sehr hohen Zuspruch. Bei den bürgerlichen Parteien ist ein seit langem anhaltender Rechtsruck zu erkennen. Als Kampagne begleiten wir den Kommunalwahlkampf in Heidelberg bekämpfen rechte Politik, egal von wem sie kommt. Dabei rufen wir bewusst nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf. Im Folgenden wollen wir unsere Gründe dafür darlegen. Alle 5 Jahre finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt, mit denen die lokale Verwaltung der Bürger*innen, der Gemeinderat, gewählt wird. Der Wahlkampf um die Sitze im Gemeinderat wird in den nächsten Wochen die Hauptaufgabe […]

Gegen Auftritt von Olaf Scholz

Warum wir als Antifaschist:innen gegen den Auftritt von Olaf Scholz protestieren Im Wahlkampf vor den letzten Bundestagswahlen warnten rechte Partei vor dem „Linksrutsch“, wenn die Ampel kommt. Nach bekannt werden des „Potsdamer Treffen“ von rechten bis faschistischen Kräften aus AfD, CDU, Werteunion, Identitärer Bewegung und weiteren, durch das Recherche-Kollektiv Correctiv, posierten Baerbock und Scholz auf großen Demos gegen Rechts. Ist das dieser „Linksrutsch“? Die Rechtsentwicklung erfasst längst auch die Ampel Während die AfD unter dem beschönigenden Begriff der „Remigration“ die Deportation von millionen Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit fordert, setzen EU und BRD und in beiden die Ampel-Parteien, de facto das Asylrecht außer Kraft. Flüchtende ab dem Alter von 6 […]

Den rechten Wahlkampf sabotieren

Am 9. Juni stehen in Baden-Württemberg mal wieder Kommunal- und Europawahlen an. Die Wahlpropaganda der Rechten aller Couleur möchten wir auch dieses Mal nicht unkommentiert stehen lassen. Wir haben Material gestaltet und möchten dieses gerne für alle bereitstellen, die Lust haben, selbst gegen rechte Hetze aktiv zu werden. Als Start waren wir heute bereits in Stuttgart unterwegs, um unsere Inhalte gegen rechte Politik und faschistische Propaganda sichtbar zu machen. Dabei wurde das Stadtbild mit unseren Inhalten antifaschistisch geprägt. Holt euch ab kommenden Samstag, dem 18.05.2024 antifaschistisches Wahlkampfmaterial im Linken Zentrum Lilo Herrmann ab. Unsere Wahl: Antifaschistisch kämpfen! – Brechen wir die rechte Welle!

Demonstration: Kein Raum der AfD

Anfang des Jahres waren hunderttausende Menschen landesweit gegen die AfD und Faschismus auf der Straße. Es ist gut, dass breite Teile der Bevölkerung gegen rechts auf der Straße waren, doch allein punktuelle und symbolische Akte reichen nicht aus. Was es braucht ist, dass wir uns den Rechten Aktiv entgegenstellen! Die AfD befindet sich mitten im Wahlkampf und die Umfragewerte sind nach wie vor hoch, am 3. Juni soll in Villingen im Theater am Ring eine weitere Veranstaltung der AfD stattfinden. Was es braucht ist – raus auf die Straße – kein Raum der AfD! Was zuerst als „Bürgerdialog“ oder Wahlveranstaltung daherkommt, wird von der AfD genutzt, um rechte Ideologien als […]

Unterstützung für Maja und die anderen Beschuldigten im Budapest-Verfahren

Seit Anfang März diesen Jahres sitzt Maja in der JVA Dresden im Kontext des Budapest-Verfahrens in Auslieferungshaft. Maja ist somit akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. Außerdem wurde Anfang dieser Woche Hanna in Nürnberg festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und ebenfalls eine Beteiligung an den Auseinandersetzungen in Budapest 2023 vorgeworfen. Ungarn wird mit sicherheit auch in ihrem Fall einen Auslieferungsantrag stellen, womit auch sie ebenfalls von einer möglichen Auslieferung nach Ungarn bedroht wäre. Vor ein paar Wochen wurde sich in Mailand gegen die Auslieferung von Gabri entschieden, in dessen Fall Ungarn ebenfalls einen Auslieferungsantrag gestellt hatte. Die Entscheidung wurde damit […]

Was ist Nationalismus?

Wie der Titel unserer Kampagne deutlich macht, wollen wir unter anderem gegen einen immer stärker werdenden Nationalismus vorgehen. Aber was verstehen wir eigentlich unter Nationalismus? Viele werden bei Nationalismus zuerst an die NPD oder AfD denken, an „stolze Patriot*innen“ oder vielleicht an eine kalkulierte Entgleisung von Konservativen. Nationalist*innen stellen ihre Liebe zur Nation immer wieder hervor, schwenken zu jeder Gelegenheit Deutschlandfahnen und äußern sich offen chauvinistisch, wenn sie die Vorzüge oder Überlegenheit des eigenen Landes gegenüber anderen betonen. Das alles ist Nationalismus. Aber nicht nur das. Wenn wir in unserer Kampagne einen immer stärkeren und unverhohleneren Nationalismus auch in anderen Parteien als der AfD kritisieren, dann geht es um mehr […]