Bündnis-Statement zu Samstag in Cannstatt

Erklärung des Aktionsbündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ zum Polizeieinsatz gegen unsere Demonstration in Cannstatt am 2. Juli 2022 Aufgrund der am 02.07. vom Pressedienst der Stuttgarter Polizei veröffentlichten Mitteilung und den dort erneut bewusst verbreiteten – bestenfalls einseitigen –  Darstellungen sehen wir uns als Bündnis gezwungen, zur Demonstration am Samstag, den 02.07.2022 in Cannstatt Stellung zu beziehen. In unserer ersten Erklärung vom Samstagabend haben wir von einer bewussten und politisch gewollten Verhinderung unserer Bündnisdemonstration gesprochen. Die Pressemitteilung der Polizei sehen wir als Bestätigung unserer Haltung. 1. Angebliche „massive Auflagenverstöße“ In der Pressemitteilung der Polizei wird von massiven Auflagenverstößen gesprochen. Das brutale Vorgehen der Greiftrupps, die mehrere Menschen verletzten, wird damit begründet. […]

Kein Raum der AfD – Angriff auf Sportsbar Spacs

In der Nacht auf Donnerstag, den 30.06. haben wir die Sportsbar Spacs in der Rudolf-Then-Straße 38 in Michelbach a.d. Bilz angegriffen. In der Vergangenheit war sie Ort für Treffen der AfD, so auch zuletzt des Landeskongresses der Jungen Alternative (JA) am 13. Juni, bei dem ebenfalls ein neuer Vorstand gewählt wurde. Stolz posierten dabei die Teilnehmer:innen der JA vor und in dem Gebäude. Auch der Wirt, Hänle, ist AfD Mitglied und kandidierte bereits für den dortigen Kreistag. Wenig verwunderlich pöbelte er auch den Gegenprotest gegen den JA-Kongress an. Es hat Konsequenzen, der AfD Infrastruktur jeglicher Art zur Verfügung zu stellen. Das hat nun auch das Schwein Hänle gemerkt. So sind […]

AfD-Parteitag findet doch nicht statt – Trotzdem antifaschistische Demo in Cannstatt

Update 1.07.2022 (Beitrag von AABS): Antifaschistische Demo statt AfD-Parteitag in Cannstatt: Wir haben’s geschafft: Der AfD-Landesparteitag dieses Wochenende in der Carl-Benz-Arena ist endgültig abgesagt! Das ist ein Erfolg, der auch auf die antifaschistische Mobilisierung zurückzuführen ist. Die AfD hat am Donnerstag selbst bestätigt, dass sie nicht am ersten Juliwochenende in Cannstatt tagen wird; wohl aber am 16./17. Juli in der Stuttgarter Messe. Was dazu an antifaschistischem Protest auf die Beine gestellt wird klärt sich in den nächsten Tagen. Wir rufen trotzdem diesen Samstag, den 2. Juli zur Demonstration auf und sagen einmal mehr: #cannstattnazifrei Kommt um 15:30 Uhr an den Cannstatter Bahnhof und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. […]

Buttersäure und Farbe bei Markus Frohnmaier

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juli haben wir das Haus von Markus Frohnmaier in der Neuffenstraße 4 in Weil der Stadt-Schafehausen angegriffen. Markus Frohnmaier ist aktueller Sprecher und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD BW und sitzt für die AfD im Bundestag. Frohnmaier ist seit 2015 in der AfD aktiv, hat die „Junge Alternative“ mit aufgebaut und war einige Jahre deren Landesvorsitzender in BW. Er gehört zu den Hardliner innerhalb AfD, so zählt er zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Resolution („Gründungserklärung“ des Flügels) und sprach als Redner beim sogenannten Kyffhäusertreffen (Treffen des faschistischen Flügels). Aktuell ist von Frohnmaier in der Presse zu lesen, weil er als Sprecher der AfD […]

AfD-Parteitag oder nicht: Am 2. Juli alle nach Cannstatt!

Update vom 24.06.22: Die AfD hat bestätigt Klage gegen die Kündigung ihrer Parteitagshalle eingereicht. Mit einer Gerichtsentscheidung ist hoher Wahrscheinlichkeit bereits Anfang der Woche zu rechnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass bürgerliche Gerichte den Weg für die Rechten in letzter Sekunde freimachen. Bleibt deswegen wachsam, mobilisiert nach Cannstatt & kommt mit uns auf die Straße! Ursprünglich wollte die „AfD“ am 2. und 3. Juli in der Carl Benz Arena in Cannstatt ihren Landesparteitag abhalten. Nachdem Proteste angekündigt wurden und sich der Druck erhöhte, wurde der „AfD“ die Halle gekündigt. Daher findet der Landesparteitag nicht statt. Das ist ein Erfolg! Wir rufen trotzdem zu einer gemeinsamen Demonstration am 2. […]

AfDler Axel Rathjen am Arbeitsplatz geoutet

Mit ihrer aktuellen Kampagne gegen Teuerungen versucht die AfD mal wieder Krisen, die auf dem Rücken der Arbeiter/innenklasse ausgetragen werde, für ihre Propaganda zu nutzen. Sie inszenieren sich als Retter des „kleinen Mannes“ und tun so, als hätten sie einfache Antworten auf unsere Probleme. Diese Darstellung als Arbeiter/innen freundliche Partei ist nicht neu. Doch das ist sie nicht – im Gegenteil. Die Politik der AfD ist Arbeiter/innenfeindlich, auch wenn sie gerne das Gegenteil behaupten. Sie nutzenRassismus, Sexismus, Homophobie und berechtigte Existenzängsteum die Arbeiter/inneklasse gegeneinander auszuspielen und so Wähler/innen zu gewinnen und ihre rechte Hetze zu verbreiten. In der Vergangenheit hat die AfD oft genug klar gemacht, dass sie Politik für […]

Milde Urteile für bewaffnetes „Reichsbürger“-Quartett

Im Januar 2022 begann vor dem Landgericht Mannheim der Strafprozess gegen vier Angeklagte, die dem „Reichsbürger“-Milieu zugerechnet werden können. Laut Anklageschrift soll das Quartett, welches sich vor Jahren im Rhein-Neckar-Raum gebildet hatte, u.a. Verstöße gegen diverse Waffen- und Sprengstoffgesetze begangen haben. Als Rädelsführer der Gruppe galt Karl Burghard Bangert, auch bekannt als Druide „Burgos von Buchonia“, der seit über einem Jahrzehnt durch volksverhetzende und rassistische Äußerungen im Internet auf sich aufmerksam macht. Gescheitertes Terrorverfahren Karl Burghard Bangert wohnte zeitweise im Raum Schwetzingen/Brühl, wo er Anfang 2012 aus einem keltischen Steinkreisverein wegen religionsfeindlicher Äußerungen ausgeschlossen wurde. Er beteiligte sich an verschiedenen politischen Veranstaltungen der (extrem) rechten Szene. Gegen den „Druiden“ hatte […]

In Gedenken an Theodoros Boulgarides

Lasst uns gedenken! Wir gedenken Theodoros Boulgarides, welcher vor am 15.06, vor 17 Jahren durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ in der Trappentreustraße 4 ermordet wurde. Um das Gedenken auch in die Öffentlichkeit zu tragen, brachten wir im Westend rund um den Tatort mehrere laminierte Schilder, sowie ein größeres Transparent an. Auf unseren Schildern wird sowohl an Theodoros erinnert, als auch das katastrophale Verhalten der Polizei kritisiert, welche mehrere Jahre versuchte ein Motiv in der migrantischen Szene zu suchen. Auf ein mögliches rassistisches Motiv kamen die Behörden trotz vergleichbarer Fälle in der ganzen BRD nicht. Auch die Boulevardpresse beteiligte sich an einer Hetzjagd gegen Migrant*innen. Die BILD titelte sogar „Die Spur des […]

Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeuge

Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren. Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages. Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen. Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein. Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers. So viel Druck die Bullen auch ausüben und so viel Drohungen […]

Antifaschistisches Filmfestival im Juni und Juli in Mannheim

Dieses Jahr veranstalten wir ein Antifaschistisches Filmfestival, um Filme mit antirassistischen und antifaschistischen Thematiken in die breite Gesellschaft zu tragen. Nach den Filmen möchten wir uns noch gemeinsam über das Gesehene austauschen und Raum für Diskurs schaffen. Alle Veranstaltungen sind kostenfrei und gefördert von einem Aktionsfonds der Stadt Mannheim. Programm: Der Film thematisiert die Erlebnisse schwarzer und afrodeutscher Spielerinnen aus dem deutschen Profifußball. Sie sprechen über ihren Weg zum Profisport, ihre  Karrieren und ihre Erfahrungen mit rassistischen Vorurteilen und Anfeindungen. Die Protagonistinnen erzählen ihre Geschichten, illustriert durch verschiedene Archivausschnitte von 1945 bis 2021.   Mit dem Aufstieg von AfD und Identitärer Bewegung erstarkte auch der Begriff der „Neuen Rechten“. Woher […]

Die AfD und der Russland-Ukraine-Krieg

Auch wenn die »Alternative für Deutschland« (AfD) in den außenpolitischen Diskussionen hierzulande keine Rolle spielt, ist festzustellen, dass der Überfall Russlands auf die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022 die Partei unter Spannung setzt. Immerhin hatte die Partei mit ihren wohlwollenden Besuchen in Moskau dort einen Partner für ihre politischen Ansichten gefunden – Ablehnung der liberalen Demokratien, Ablehnung der diversen, heterogenen Gesellschaft, Ablehnung einer nachhaltigen Umweltpolitik. Bundestag Auf der Fraktionsklausur im März 2022 in Oberhof (Thüringen) konnte sich die Partei auf ein »Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg« mit neun Punkten einigen. Darin können sich die verschiedenen Strömungen – Putin-Versteher*innen und Ukraine-Unterstützer*innen – wiederfinden. Der Angriffskrieg Russlands wird verurteilt, aller gefallenen […]