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Rechter Aufmarsch in Warschau

Reinhard Lauterbach (jw)|

Polen: 100.000 Nationalisten auf der Straße: »Unabhängigkeitsmarsch« größer als zuvor Am diesjährigen »Unabhängigkeitsmarsch« in Warschau haben am Montag nach Angaben der Veranstalter über 100.000 Rechte, Nationalisten und Faschisten teilgenommen. Dass die Beteiligung größer war als in den vergangenen Jahren, räumte auch der liberale Fernsehsender TVN 24 ein. Die Stadtverwaltung sprach von etwa 90.000 Teilnehmenden. Unter ihnen waren zahlreiche Politiker der bis Oktober 2023 regierenden Partei PiS sowie der rechten »Konföderation«. In Statements erklärten sie, der 11. November sei ein Fest des Stolzes darauf, Pole zu sein. Der PiS-Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński begründete im Vorfeld seine Teilnahme an dem Marsch bei einer Pressekonferenz: »Wir wollen, dass das patriotische Lager […]

Im Griff des antikurdischen Rassismus

Civaka Azad (Antifa Infoblatt)|

Die gewaltsamen Angriffe auf die kurdische Gemeinschaft in Belgien dürften der Öffentlichkeit wohl kaum entgangen sein. Ende März 2024 wurden Kurd:innen auf dem Heimweg von einem Newroz-Fest angegriffen. Es spielten sich brutale Szenen ab, bei denen Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Täter selbst sind es, die Videos des Angriffs online stellen, die eine unverhohlene Jagd auf Kurd:innen zeigen. Wie so oft sahen sich Kurd:innen schnell mit einer Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle konfrontiert. Kurdisches Leben wird mitten in Europa bedroht und es stellt sich die Frage: Steckt Belgien tief im Griff des antikurdischen Rassismus? Was war geschehen? Am 24. März feierten mehrere tausend Menschen in Belgien das kurdische Newroz-Fest. Für […]

Einblick in AfD Regensburg

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Stumpf ist Trumpf: Regensburgs AfD im Wahlkampfmodus Der Regensburger AfD-Vorsitzende Dieter Arnold prahlt mit seinem Landtagsmandat und installiert mit Carina Schießl eine junge radikale Frau als Bundestagskandidatin für 2025, Erhard Brucker wird endgültig aus dem Kreisverband gemobbt und findet Zuflucht in Passau. Eine alter Spaltungskampf wird entschieden… Im Dezember 2022 kündigte Dieter Arnold bei einer seiner regelmäßigen Wahlkampfveranstaltungen in Neutraubling und Regenstauf an: „Nächstes Jahr ist Landtagswahl und ich sag’s ihnen gleich, ich werde kandidieren für’n Landtag (…) Nach meiner ersten Rede im Maximilianeum wird mich jeder von denen Parasiten in ganz Deutschland kennen, das dürft ihr mir glauben!“. In den Landtag zog er tatsächlich ein, die angekündigte Krawall-Rede blieb aber aus – genau so wie […]

AfD und die Medien: Der geliebte Feind

Dorte Lena Eilers (nd)|

Teresa Völker über die mediale Fixierung auf die AfD, das Erstarken der extremen Rechten und die Fehlerkultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Teresa Völker, bei den Landtagswahlen in Thüringen ist vor wenigen Tagen mit der AfD eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden. Sie haben sich in einer Studie mit dem Thema »Medien und äußerste Rechte« beschäftigt. Welche Ergebnisse waren für Sie dabei besonders prägnant oder überraschend? Besonders prägnant fand ich die Beobachtung, dass die AfD in den Medien schon sehr früh Deutungshoheit erlangen konnte. Weit, bevor sie in die Parlamente gewählt wurde. Ab da galt für Medien, auf jeden Fall über die AfD berichten zu müssen, da sie Teil […]

Gegen den AfD-Landesparteitag in Ketsch

4 Gruppen|

Am 16. und 1711.2024 will der baden-württembergische Landesverband der rechtsradikalen AfD einen Parteitag in der Rheinhalle in Ketsch abhalten. Wir gehen auf die Straße und organisieren am Samstag, den 16.11., antifaschistischen Gegenprotest. Wir rufen dazu auf, sich uns anzuschließen und mit uns der AfD entgegenzutreten – auch und gerade dann, wenn sie aus den Städten ins vermeintlich ruhige Umland ausweicht, um ihre menschenfeindlichen Pläne weiter zu konkretisieren. Auf ihrem Parteitag will die AfD die Landessatzung „Zukunftsfähig“ machen – das heißt, die Grundlagen ihrer radikal rechten Agenda weiter festigen und sich für Erfolge nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland rüsten. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und […]

Festnahme der neuen SS

Yaro Allisat (jW)|

Acht Neonazis festgenommen Razzien in Ostdeutschland, Polen und Österreich. AfD-Politiker bei Festnahme von Polizei niedergeschossen Am Dienstag morgen wurden acht mutmaßliche Mitglieder der 2020 gegründeten neonazistischen Vereinigung »Sächsische Separatisten« festgenommen. Den jungen Männern wird im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeworfen, Mitglieder einer »terroristischen Vereinigung« zu sein, die sich auf einen »Tag X« vorbereite, an dem Staat und gesellschaftliche Ordnung zusammenbrechen würden. Die Festnahmen erfolgten im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen. Die Gruppe mit 15 bis 20 Mitgliedern wolle mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und Ostdeutschland erobern, um ein »am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten«, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts (GBA) vom […]

Weitere Festnahme im Antifa-Ost-Verfahren

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Heute wurde ein weiterer Beschuldigter im Antifa Ost-Verfahren festgenommen, nach welchem seit Dezember 2023 öffentlich gefahndet wurde. Die Plakate mit seinem Gesicht versprachen ein hohes Kopfgeld für Hinweise, die zur Festnahme führen. Trotz dieser Hetzkampagne gegen ihn, aber auch weitere Genoss*innen – die sich weiterhin erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen – mussten die Zielfahnder wohl noch sehr lange weiter herumschnüffeln, bevor der Zugriff gelang. Heute war es dann soweit. Die BILD-Zeitung war mal wieder ebenfalls von der Partie und wenige Stunden später gräbt Die Zeit in ihrem Archiv und fragt: „Warum ist der Mann nicht zu stoppen?“. Für die Medienhäuser ist die Festnahme eine gute Schlagzeile, für die Behörden […]

Kunst und Kultur im Dienst völkischer Identitätspolitik

Benjamin-Immanuel Hoff (nd)|

Das Bauhaus war eine 1919 gegründete Kunstschule. Das „Staatliche Bauhaus“ war als eine Arbeitsgemeinschaft gedacht, in der die Unterscheidung zwischen Künstler und Handwerker aufgehoben werden sollte. Durch ihr Schaffen wollten die Mitarbeiter des Bauhauses gesellschaftliche Unterschiede beseitigen und zum Verständnis zwischen den Völkern beitragen. Eine weitere Grundidee des Bauhauses war die Gleichberechtigung von Künstlern und Künstlerinnen an der Kunstschule. Der Gründer, Walter Gropius, verkündete bei der Eröffnung des Bauhauses 1919 im Programm: „Als Lehrling aufgenommen wird jede unbescholtene Person ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht, deren Begabung und Vorbildung vom Meisterrat als ausreichend erachtet wird“. Somit zählt das Bauhaus zu den ersten Institutionen, welche Frauen erstmals den kostenfreien Zutritt an […]

Völkische Familienclans: Blut ist dicker als Wasser

Völkische Verbindungen kappen|

Im folgenden spiegeln wir einen zweiteiligen (Teil 1, Teil 2) Beitrag aus dem Antifa Infoblatt. Es handelt sich um einen Gastbeitrag von Völkische Verbindungen kappen. Das Vernetzungstreffen (extrem) rechter Akteur*innen in Potsdam im November 2023 hat bundesweit große Wellen geschlagen. Unzählige Menschen gehen gegen „Rechtsextremismus“ & AfD auf die Straße, immer mehr Netzwerke und Verbindungen werden dank neuer Recherchen bekannt. Im Zentrum des Treffens und der antifaschistischen Öffentlichkeit steht Dr. Gernot Mörig – Organisator des Treffens und Patriarch eines völkischen Familienclans, der sinnbildlich für die multiplen und weit gespannten Netzwerke der (extremen) Rechten steht. Von völkischen Bünden über die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und „Identitäre Bewegung“ (IB), Burschenschaften und „konservative“ […]

CDU und AfD gemeinsam gegen das JUZ Mannheim

Kommunalinfo Mannheim|

Vollversammlung bezieht Stellung zur Diskussion im Gemeinderat Mannheim. Eigentlich ging es in der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2024 um die Neuregelung von Energiekostenzuschüssen für verschiedene Einrichtungen, doch die AfD nutzte die Gelegenheit, um gegen das JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr auszuteilen. Den Beschluss wolle man nur mittragen, wenn das JUZ davon ausgeschlossen sei. CDU Fraktionschef Claudius Kranz nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass seine Fraktion bereits 2017 einen Antrag zur Streichung der Zuschüsse des JUZ gestellt hatte. Der Antrag fand damals keine Mehrheit. Selbst die CDU war sich nicht einig. Der Rechtsanwalt Kranz nutzte jedoch die Gelegenheit für eine kleine rechtliche Beratung der AfD, wie man bei den kommenden Haushaltsberatungen […]

Erneut Demonstrationen in England

Dieter Reinisch (jW)|

Antifaschisten auf der Straße London: Tausende nehmen an antimuslimischer Demonstration teil, über 20.000 Personen bei Gegenprotest Großer Andrang zur Demonstration gegen antimuslimischen Rassismus: Laut der linken Tageszeitung Morning Star kamen am Sonnabend über 20.000 Personen zur antifaschistischen Demonstration im Zentrum Londons. Die English Defence League (EDL) hatte zu einer »Großdemonstration« vor der Statue des ehemaligen Premierministers Winston Churchill aufgerufen – mehrere tausend Faschisten waren gekommen. Es war der erste größere Aufmarsch der britischen Rechten seit den islamfeindlichen Ausschreitungen in ganz England Anfang August. Zwei Teilnehmer der rechten Demonstration wurden wegen »Störung der öffentlichen Ruhe« verhaftet. Zu der Demonstration hatte der EDL-Gründer, Tommy Robinson, der mit bürgerlichen Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt, […]

Rechte Morde in den eigenen Reihen

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Zwischen 1919 und 1923 kam es zu hunderten von rechten Morden in Deutschland. Circa 30 waren „Fememorde“ – und richteten sich gegen die eigenen Reihen. Der historische Hintergrund Als die Novemberrevolution im Jahr 1918 in Deutschland die Monarchie und den Krieg beendete, entstand über Nacht eine extrem rechte und gewaltbereite Subkultur, die es zuvor in Deutschland nicht gegeben hatte. Innerhalb weniger Wochen wurde die Reichswehr demobilisiert und zehntausende junger Männer, die eben noch unter Waffen an der Front gestanden hatten, fanden sich in einem neuen Staat und vielfach ohne Perspektive wieder. Während die Revolution auch von revolutionären Soldaten getragen worden war, entstand parallel eine breite Subkultur von ehemaligen Soldaten, die […]