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Rassist Wilders gewinnt Wahl

Perspektive Online|

Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat die rechtsextreme PVV (Partij voor de Vrijheid, deutsch: Partei für die Freiheit) ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt und ist mit 23,6% aller Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Wahlen hatten stattgefunden, nachdem der bisherige niederländische Premierminister Mark Rutte zurückgetreten war. Ruttes VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, deutsch: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) wurde mit einem deutlichen Stimmenverlust nur noch drittstärkste Kraft. Das Wahlergebnis wird von Expert:innen als „politisches […]

Feminismus bleibt links

Jeune Garde Lyon|

In Zeiten, in denen die extreme Rechte, ob in den Parlamenten oder als Bewegung, Verwirrung sät und Kämpfe vereinnahmt die historisch von der Linken geführt werden, erscheint es uns wichtig einiges für den diesjährigen 25. November klarzustellen. Nein! Der RN steht nicht für die Emanzipation der Frauen, noch für ihr Recht über ihren Körper zu entscheiden. Diese Partei hat sich in Öffentlichkeit und Abstimmungen immer gegen die gleiche Bezahlung positioniert. Sie war 2022 gegen die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung, die dieses Recht schützen sollte. Nein! Die Bewegungsrechte wie Nemesis will nicht das ende der sexistischen und sexualisierten Gewalt. Diese Gruppe instrumentalisiert den feministischen Kampf um einen […]

Razzien gegen Reichsbüger:innen

Autonome Antifa Freiburg|

Am 23. November gab es bundesweit Razzien gegen „Reichsbürger“. Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft München geleitet. In acht Bundesländern wurden Wohnungen von rund 280 Bullen durchsucht: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Einer der Schwerpunkte war Baden-Württemberg, wo neun der 20 Beschuldigten leben. Hier gab es zehn Razzien in den Landkreisen Biberach, Karlsruhe, Rastatt, Ravensburg, Sigmaringen, Tübingen, Tuttlingen sowie im Zollernalbkreis und im Bodenseekreis. Nach den Erfahrungen in Boxberg rückte die Polizei in Baden-Württemberg mit SEK-Bullen an, wobei an diesem Tag nur eine Schreckschusswaffe gefunden wurde. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Rechtsradikalen sollen versucht haben, durch gezielte massenhafte Kontaktaufnahme […]

Erst knüppeln dann klagen

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Prozessbeobachtung am 27.11. Am 9. Oktober 2022 fand in Heidelberg unter dem Titel „Winter is Coming“ eine Demonstration gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben statt. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung mit ihre Einschüchterungsversuchen. Der Aufzug wurde mehrmals gestoppt, und im Nachhinein gab es mehrere Festnahmen und Anzeigen, von denen eine zu einer Verurteilung führte. Die staatlichen Behörden hatten damit aber nicht genug und versuchten gleichzeitig, den Anmelder der Demonstration zu belangen: Da er sich angeblich nicht genug dafür eingesetzt habe, dass die Auflagen der Demonstration von den Teilnehmer:innen umgesetzt werden, wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt. Gegen […]

Sponti nach Hausdurchsuchungen in Leipzig

anonym|

+++Zusendung+++ Wütende Sponti auf Grund von Hausdurchsuchungen in Leipzig.Wie so häufig durchsuchten die Cops heute mal wieder Wohnungen unserer Genoss*innen und Freund*innen in Leipzig. Laut Presseartikeln werden den Antifaschist*innen verschiedene Straftaten -unteranderem „versuchter Totschlag“ – im Rahmen der Proteste zu Tag X in Leipzig vorgeworfen. Am 03.06 wollten über 1000 Antifas ihre Solidarität mit Lina und den anderen Betroffenen im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren auf die Straße tragen. Die Versuche, unsere Solidarität kämpferisch auf die Straße zu tragen, beantworteten die Cops mit der Einkesselung von über 1000 Antifas. Die Repression an Tag X und die heutigen Hausdurchsuchungen in Leipzig stehen in einer Reihe mit der zunehmenden Kriminalisierung unseres antifaschistischen Aktivismus. Erst vorgestern […]

OLG Stuttgart betrachtet RDL-Durchsuchung als rechtmäßig

Autonome Antifa Freiburg|

Das als notorisch rechts bekannte Oberlandesgericht Stuttgart hat nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Durchsuchung der Privaträume eines Redakteurs von Radio Dreyeckland am 17. Januar für rechtmäßig erklärt. Zuvor hatte das Landgericht Karlsruhe noch das Gegenteil entschieden. Anlass für die Razzien war ein RDL-Artikel zur Einstellung eines §129-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium im August 2017. Der Artikel enthielt insbesondere einen Link zum Archiv der linksradikalen Nachrichtenseite. Am 2. August wurden erneut die Räume der vermeintlichen BetreiberInnen durchsucht, welche das Bundesinnenministerium bereits vor sechs Jahren durchsuchen ließ und gegen die sich das §129-Verfahren richtete. Die Staatsanwaltschaft wollte mit den Razzien den Beweis erbringen, dass […]

Unheilige Allianz

Carmela Negrete (jW)|

Seit Wochen demonstrieren Tausende Faschisten gegen die neue Regierung und gegen eine Amnestie für katalanische Separatisten Vor den Büros der sozialdemokratischen Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) versammeln sich seit zwei Wochen regelmäßig ungehindert allerlei Faschisten. Der Anlass ist das »Amnestiegesetz« für katalanische Separatisten, das der PSOE mit der katalanischen Partei Junts ausgehandelt hat. Die Vereinbarung ermöglichte die Koaliton mit dem Linksbündnis Sumar und damit den Machterhalt des PSOE. Junts unterstützt im Gegenzug für die Amnestie die Vorhaben der Minderheitsregierung für die neue Legislaturperiode. Die Vereinbarung hat viele Menschen in Spanien verärgert. Mehr als tausend Juristen haben die vorgesehene Amnestie in einer Erklärung aber als verfassungsmäßig gewertet. Es ist offensichtlich, dass es […]

Parlamentswahl: Hetze mit Kätzchen im Arm

Gerrit Hoekman (jW)|

Rechte PVV schiebt sich vor Wahl nach vorn. Parteichef Wilders gibt sich gemäßigt, Islamfeindlichkeit bleibt An diesem Mittwoch ist Wahltag in den Niederlanden, und es sieht nach einem echten Krimi aus. Laut den Umfragen von Sonntag hat der rechte Kandidat Geert Wilders im Endspurt stark zugelegt. Seine Partij voor de Vrijheid (PVV) liegt nun fast gleichauf mit der rechtsliberalen VVD von Dilan Yeşilgöz und der gemeinsamen Liste von Groenlinks und der sozialdemokratischen PvdA mit Frans Timmermans als Spitzenkandidaten, die sich ebenfalls weiter nach vorn geschoben hat. Die junge Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) von Pieter Omtzigt sackt indes auf Platz 4. Das heißeste Eisen im Wahlkampf war die Asylpolitik, und […]

Faschistischer Anschlag verhindert

Perspektive Online|

Ein 18-Jähriger aus dem hessischen Limburg wurde Ende letzter Woche von der Polizei verhaftet. Er soll einen faschistischen Anschlag geplant und online angekündigt haben. Im hessischen Waldbrunn (Westerwald) wurde ein 18-Jähriger wegen des Verdachts auf einen geplanten Anschlag verhaftet. Der Haftbefehl gegen den Jugendlichen wurde bereits am Donnerstag erlassen. Voraus gegangen waren monatelange Ermittlungen des LKAs und der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Genaue Informationen zu den Anschlagsplänen sind noch nicht öffentlich, aber sicher ist, dass der Verdächtigte sein Vorhaben mehrfach online angekündigt hat und dieses aus einer faschistischen Weltanschauung motiviert war. Entsprechende rechte Onlineforen nehmen immer mehr an Bedeutung zu. Die faschistische Terrorgruppe „Atomwaffendivision“ aus den USA gab ihre Gründung beispielsweise in […]

Moritz Heldt vom „3.Weg“ geoutet

Anonym|

In der Nacht vom 17. auf den 18.11. haben wir den „3.Weg“ Funktionär Moritz Heldt in München-Obermenzing, in der unmittelbaren Nachbarschaft seines Elternhauses, geoutet. Mit Flyern informierten wir die Anwohner über die Aktivitäten des Faschisten Heldt und seine Kontakte zu Rechtsterroristen und NSU-Unterstützern wie Karl Heinz Statzberger. Außerdem machten wir mit Schriftzügen vor dem Elternhaus auf Heldt aufmerksam. Auch, wenn der „3.Weg“ dieses Jahr kein „Heldengedenken“ in Wunsiedel veranstaltete, werden wir den Faschisten keine Ruhe lassen. Auf das die kommenden Winterspaziergänge durchs Viertel für Moritz Heldt zum Spießrutenlauf werden! Gegen die Feinde der Freiheit!

Kundgebung gegen AfD-“Bürgerdialog”

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Am vergangenen Samstag, dem 18.11.2023, fand in der Balinger Ebertstraße eine Gegenkundgebung zum “Bürgerdialog” der AfD in der Eberthalle statt. Den etwa 150 Zuschauer:innen in der Eberthalle standen etwa 180 Teilnehmende entgegen, die damit ein Zeichen setzen konnten für Vielfalt, Solidarität und gegen einen Rechtsruck der Regierung. Die Alboffensive beteiligte sich mit einem Redebeitrag und war mit Transpis vor Ort.  

Ultrarechter „Anarchokapitalist“ als Präsident

Perspektive Online|

Bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Argentinien hat sich der ultrarechte Kandidat Milei durchgesetzt. Er will den Sozialstaat in Zeiten starker Wirtschaftskrise stark abbauen und „Ideen der Freiheit“ aufleben lassen. Den politischen Widerstand warnt er, gegen Gesetze zu verstoßen. Am Sonntag den 19. November fand in Argentinien die Stichwahl um das Amt des Präsidenten statt. Der sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnende Kandidat Javier Milei des Wahlbündnisses “La Libertad Avanza” konnte die Wahl mit etwa 56% der Stimmen für sich entscheiden. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sergio Massa kam damit auf etwa 44%, nachdem er sich im ersten Wahlgang noch mit knapp 37% an die Spitze setzen konnte. Im ersten Wahlgang hatte die […]