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Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ gestört

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Am Mittwoch, den 27.07.22 waren wir gemeinsam am Marienplatz, um die Kundgebung des rechten Akteurs Michael Stürzenberger zu stören. Stürzenberger, welcher schon zuvor durch seine islamfeindlichen, rassistischen und antiziganistischen Ansprachen aufgefallen ist, scheute auch bei dieser Kundgebung keinerlei Mittel, um Passant*innen auf seine Seite zu ziehen. Wie bei seiner letzten Kundgebung im April war das Polizeiaufgebot wieder einmal komplett überzogen, dennoch schafften wir es, Stürzenberger und seinen Stand mithilfe von Schildern und Transparenten großflächig von den Passant*innen abzuschirmen. Die Redebeiträge der BPE-Anhänger*innen konnten wir mit ausdrucksstarken Parolen übertönen und viele vorbeigehende Menschen solidarisierten sich mit unserem Gegenprotest. Wir werden weiterhin die BPE, vor allem deren Gründer Stürzenberger und den mittlerweile […]

Protest gegen faschistische Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ am 20.8. – save the date!

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Am Samstag, den 20. August 2022 plant ein buntes Potpourri aus Querdenkern, verwirrten MedizinerInnen sowie den nicht-tariffähigen AktivistInnen der faschistischen Gewerkschaft „Zentrum“ (diese Pseudo-Gewerkschaft ist im übrigen dafür bekannt, dass sie gerne mit extrem rechten Akteuren zusammenarbeiten und Funktionäre auch gerne mal in Nazi-Bands spielen, wie etwa ein Aktiver in Stuttgart) eine Kundgebung am Nürnberger Kornmarkt, direkt vor dem Gewerkschaftshaus. Dort wollen sie unter dem Motto „75 Jahre Nürnberger Kodex“ ihre verschwörungsideologischen Thesen zu Impfungen verbreiten. Mitinitiator : Das Nürnberger „Team Menschenrechte“, das damit zeigt, dass es offensichtlich keine Berührungsängste mit faschistischen Strukturen, wie „Zentrum“ hat. Der Nürnberger Kodex stammt aus der Urteilsbegründung der Nürnberger Ärzteprozesse, in denen einige Nazi-Mediziner […]

AfD-Infostand am Schweizer Platz stören

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Die AfD ist zurück mit Infoständen in der Stadt. Nach dem wir im Bundestagswahlkampf fast wöchentlich unterwegs waren um die rassistische, sexistische und neoliberale AfD bei ihrer Propaganda zu stören war es danach auf der Straße etwas ruhiger mit Infoständen geworden. Sie fokusierten sich vorallem auf Vorträge und vereinzelt Kundgebungen. Jetzt geben sie sich diesen Samstag wieder “bürgernah” und verbreiten ihre rechten Flyer zwischen 10 und 13 Uhr am Schweizer Platz. Das lassen wir natürlich nicht unwiedersprochen stehen und werden die AfD stören! Kommt vorbei, beteiligt euch an Protesten! Bis Samstag auf der Straße! Altera Antifacista!

Prozess gegen Genossen wegen Querdenken-Protesten

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Am 19.07.22 um 8:30 wurde am Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Genossen aus Karlsruhe eröffnet. Der Vorwurf lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Diese Beiden Vorwürfe haben ihren Ursprung am 03.06, an welchem „Querdenken 711“ in der Günther-Klotz-Anlage zu einer Großveranstaltung ausrief, der wir aktiv und selbstbestimmt entgegentraten. Relativ früh wurden wir an diesem Tag ohne ersichtlichen Grund eingekesselt. Von der Hundertschaft der Polizei und der zu diesem Zweck eingesetzten Pferdestaffel ging massive Gewalt gegen unsere Demonstrant*innen aus. Dabei soll der betroffene Genosse sich mit seiner Schulter und „nicht unerheblichem Kraftaufwand“ gegen die drängende Bullenkette gelehnt haben. Zudem soll er sein Gesicht mit einem Schal verdeckt […]

Wohnhaus und Auto von AfD-Politiker:innen Gerald Otten und Christina Specht in München eingefärbt!

anonym|

In der letzten Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bekam das Haus und das Auto von AfD-Bundestagspolitiker Gerald Otten Farbe ab. Die Fassade seines Reihenhauses in dem er mit seiner ebenfalls in der AfD aktiven Frau Christina Specht in Solalinden bei München wohnt, wurde komplett geschwärzt. Sein schickes Auto fährt in nächster Zeit dank verdunkelten Scheiben und gefärbten Lack nirgends mehr hin. Gerald Otten, ehemaliger Major der Luftwaffe und Oberst der Reserve, ist Verteidigungspolitiker der AfD und sitzt für die rechtsradikale Partei im Verteidigungsausschuss. Seine Liebe zu Waffen, Krieg und einer militaristischen Gesellschaft drückt sich unter anderem in der Forderung für die Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen aus. Als […]

München erinnern – Demo zum Jahrestag des rechten Terrors am OEZ

empfohlen
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Gestern jährte sich der Jahrestag des rechten Terrors am Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 zum sechsten mal. Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda verloren dabei ihr Leben weil sie nicht in das Weltbild des rassistischen Täters passten. Um diese Namen niemals zu vergessen, an sie zu erinnern und gemeinsam die Wut gegen diesen Staat und sein System auf der Straße auszudrücken demonstrierten wir gestern mit 500 Menschen. Angehörige, Überlebende, Unterstützer:innen und Antifaschist:innen haben sich zu einer Initiative zusammengetan um gemeinsam zu kämpfen. Nach kämpferischen Worten u.a. von Sibel Leyla, der Mutter des ermordeten Can Leyla, liefen wir vom Odeonsplatz zum NS-Dokuzentrum. Hier wurde mit einem Transparent […]

Revision abgelehnt – Solidarität mit Jo & Dy: Antifaschismus bleibt notwendig!

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Am 21. Juli wurden den angeklagten Antifaschisten die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Ablehnung der Revisionsanträge zugestellt. Damit sind die Urteile gegen Jo und Dy über 4,5 und 5,5 Jahre Knast nun abschließend rechtskräftig. Dass der BGH in seiner Ablehnung keinerlei Bezug auf die anwaltliche Argumentation nimmt und so die Revision unbegründet verwirft – mal  von der reinen Bestätigung des Urteils abgesehen – ist ungewöhnlich und bestätigt den Verfolgungseifer der Repressionsbehörden im sogenannten „Wasen-Verfahren“. Nun ist damit eingetreten, was seit dem Urteil am 13. Oktober 2021 im Raum stand: das erste Verfahren im „Wasen-Komplex“ ist durchverhandelt und Jo wird bald einen Haftantrittstermin zugestellt bekommen, während Dy – nach über […]

Naziaufmarsch der „Neuen Stärke Partei“ erfolgreich blockiert

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Am vergangenen Samstag, den 16.07., war Mainz dicht und der Versuch der „Neuen Stärke Partei“ (NSP), Fuß zu fassen, scheiterte. Dafür sorgten die rund 3000 Gegendemonstrant:innen, die nicht nur aus Mainz kamen, sondern aus vielen Städten angereist sind. Die organisierten Zuganreisen sammelten sich an unterschiedlichen Orten und liefen teils als starke und kämpferische Demonstration in Richtung Hauptbahnhof. Der ursprüngliche Ort der Auftaktkundgebung der NSP war  mit einer doppelten Reihe Hamburger Gitter gesichert und von Polizisten bewacht. Um zu verhindern, dass die Faschos den Bahnhof verlassen können, positionierte sich an jedem Ausgang und Zugangspunnkt ein Blockadefinger. Die ankommende Demo vom Römischen Theater teilte sich dazu kurz vorher auf und besetzte gleich […]

Bewährungsstrafe für Protest gegen AfD-Veranstaltung

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Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem […]

Besuch bei Mladen Kostic (AfD und Zentrum Automobil)

anonym|

Am Wochenende vom 16. und 17. Juli findet der Landesparteitag der AfD BW in Stuttgart statt. Einige Antifaschist:innen haben das zum Anlass genommen, um das Haus von Mladen Kostic in der Mainzerstraße 64 zu besuchen. Kostic ist seit Jahren Teil der AfD Stuttgart, stellte sich 2019 zur Gemeinderatswahl in Stuttgart auf und reiste vergangenes Wochenende gemeinsam mit Dirk Spaniel (Teil des Flügels aus der AfD BW) zum Bundesparteitag der AfD in Riesa. Außerdem ist Mladen Kostic Teil des rechten Betriebsprojekt Zentrum (ehemals Zentrum Automobil). Zentrum ist eine faschistische Scheingewerkschaft, die ausgehend vom Daimler Werk in Untertürkheim, als verlängerter Arm des Flügels in der AfD fungiert. Sie hetzt im Werk gegen […]

Trauermarsch sechs Jahre nach rechtem Terroranschlag in München

Antifaschistischer Stammtisch München u.a.|

Dieses Jahr jährt sich zum sechsten Mal der rechte Terror am Olympia-Einkaufszentrum in München. In Erinnerung an Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda und im Kampf gegen dieses rassistisch System gehen wir am 22.07 auf die Straße. Wir trauern um die Ermordeten des rechten Anschlags am OEZ Am 22.7.2016 wurden am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen bei einem rechten, rassistischen und antiziganistischen Anschlag ermordet: Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda. Die Tat fand zielgerichtet am 5. Jahrestag des rechten Attentats in Oslo und Utøya, Norwegen statt. Dank des unermüdlichen Kampfs der Angehörigen und Überlebenden wurde der Anschlag am OEZ mittlerweile als […]

Antifaschistische Proteste gegen den AfD-Landesparteitag auf den Fildern

empfohlen
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Heute, am 16. Juli 2022 versammelten sich rund 200 Antifaschist:innen in Leinfelden-Echterdingen (bei Stuttgart), um gegen den Landesparteitag der AfD zu protestieren. Nachdem die Rechten aufgrund massiven Drucks durch angekündigte antifaschistische Proteste ihren Parteitag vor zwei Wochen in Cannstatt kurzfristig verschoben, ermöglichte ihnen die Stadt als Miteigentümer:in des Messe-Geländes bereitwillig Ausweich-Räumlichkeit. Die heutige Demo wurde von der „Initiative Antifaschistische Filder“, dem Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, Antifaschist:innen aus Nürtingen und uns (AABS) organisiert. Am Vormittag startete die Kundgebung auf dem Zeppelinplatz in Echterdingen mit verschiedenen Redebeiträgen. In unserer Rede gingen wir auf die aktuelle Situation und die jüngste Entwicklung der AfD ein, die gerade bewusst versucht, sozialen Unmut aufzugreifen und verstärkt […]