Offen auf Kriegskurs – AfD und der Ukraine-Krieg

AfD-Abgeordneter will Welt neu geordnet sehen. Deutscher Imperialismus soll sich in Ukraine offensiv durchsetzen. Neonaziinfluencer bricht mit Partei Russland wird zunehmend zum Zankapfel in der deutschen Rechten. Nun gibt es neue Ansätze, den »prorussischen« Kurs der AfD zu kippen. Am 24. Juni warben Rainer Kraft, Bundestagsabgeordneter der Partei, und der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD in Wuppertal, Tim Schramm, parallel für Ukraine-Solidarität und eine »eurozentrische Außenpolitik«. Kraft im rechten Online-Magazin Apollo News und Schramm beim rechten Boulevard-Portal Nius. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem »Irrweg«, einer Politik des Zauderns auch gegenüber den Palästinensern, dem Iran und der »Allianz«, die diese angeblich mit »dem Kommunismus« unterhalten. »Völkerrechtsdebatten gehören im Angesicht dieser Feinde der […]

Hafturteil gegen Antifaschisten in Offenburg

Am 30.06 wurde unser Genosse Max vor dem Offenburger Amtsgericht zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dieses Urteil steht im Kontext einer Demonstration gegen die AfD im März 2023. Damals hatte sich eine antifaschistische Demonstration durch den Einsatz eines Feuerlöschers kurzzeitig gegen einen Angriff der Polizei wehren können – dieser Einsatz des Feuerlöschers wurde nun vor Gericht unserem Genossen zur Last gelegt. Was ist in Offenburg passiert? Am 04. März 2023 fand der Landesparteitag der AfD in Offenburg statt, gegen den sich antifaschistischer Widerstand formierte. Es gab zwei Demonstrationen: Eine hin zur Messehalle in Offenburg, wo die AfD getagt hatte […]

Störversuch gegen die Lesung von Martin Sellner

Am Dienstag mobilisierte der Kopf der Neurechten Identitären Bewegung Martin Sellner erneut in Augsburg für eine Lesung. Bereits im Dezember letzten Jahres war er in der Stadt und hielt die Lesung in einem fahrenden Reisebus. Gerademal ein halbes Jahr später inszenierte er sich auf X erneut als der gejagte Staatsfeind und veröffentlichte zahlreiche Videos in denen er sich angeblich in Augsburg aufhielt. Die Echtheit der Videos bleibt anzuzweifeln, sicher ist jedoch, dass sich gegen 16 Uhr rund 40 Anhänger bzw Interessierte der Identitären Bewegung auf dem Park and Ride Parkplatz in Augsburg-Oberhausen versammelten und dort auf einen Shuttleservice zum Vortrag warteten. Das wurde von 30 konsequenten Antifaschist:innen nicht unbeantwortet gelassen, […]

Neue Mordanklagen im Budapest-Verfahren

Für Paula, Emmi, Clara, Luca, Nele und Moritz ist es nun soweit: die Anklageschrift ist da. Das Ganze ist eine einzige Schweinerei, hier unsere Einordnungen dazu. Wahl des Gerichtes Wie den Medien bereits zu entnehmen war, ist ab jetzt, nicht wie angenommen Dresden oder Jena zuständig, sondern das OLG Düsseldorf. Nochmal zur Erinnerung: die meisten der sechs Beschuldigten kommen aus Leipzig und Jena, haben hier Freunde, Familie, gewohntes Umfeld. Die Wahl des OLG Düsseldorfs ist eine klar politische. Man möchte es den Angehörigen und Freund:innen so schwer wie möglich machen, ihre Lieben im Knast zu besuchen und zu unterstützen. Für viele von ihnen bedeutet das ab jetzt mehr als 6 […]

Solidarität heißt den antifaschistischen Kampf fortführen

Antifaschismus ist nicht kriminell! Freiheit für Maja! Seit einem Jahr sitzt die antifaschistische Person Maja im ungarischen Gefängnis. Maja und weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, 2023 in Budapest Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. In der ungarischen Hauptstadt treffen sich jährlich hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Maja hatte sich der Festnahme entzogen und war abgetaucht. Im Dezember 2023 wurde Maja in Berlin verhaftet und später in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von den Behörden nach Ungarn entführt. Ein – selbst nach bürgerlichen Standards – unrechtmäßiger Vorgang, der jedoch das politische Interesse hinter der Repression verdeutlicht. An Maja soll, stellvertretend für eine ganze […]

Rechte Brände löschen – Urteil im Feuerlöscherprozess

Vorherige Woche, am 30.06.2025, fand die Hauptverhandlung im Offenburg Prozess statt. Im Rahmen des AfD-Landesparteitags 2023 in Offenburg, kam es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen seitens der Polizei, gegen die sich die Antifaschist:innen aus der Demonstration heraus mit einem Feuerlöscher gewehrt haben. In bereits 60 Gerichtsverfahren wurden viele Genoss:innen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Genossen, der beschuldigt wird, den Feuerlöscher eingesetzt zu haben, endete mit dem Urteil 2 Jahre und 6 Monate Haft. Aus ganz Süddeutschland kamen auch zu diesem Prozess Antifaschist:innen um ihre Solidarität zu zeigen und die Beschuldigten in und vor dem Gerichtssaal zu unterstützen. Das Urteil reiht sich ein in einen kontinuierlichen Kampf gegen Antifaschist:innen, in dem […]

DST-Nazi bricht sich rechten Arm und löst Großeinsatz aus

Am 05. Juli staunten alle Ulmer*innen, die einen Samstagsspaziergang an der Donau machten, nicht schlecht. An der Grillstelle nahe dem Friedrichsausteg hatten sich sieben Neonazis des Deutschen Störtrupps (DST) versammelt. Sie trugen entsprechende T-Shirts mit den Aufdrucken „DST“ und „DST- Elite“. Doch dann, beim Baden in der Donau ,passierte das Unglück. Was ist passiert? Scheinbar sprang ein Mitglied des DST trotz niedrigen Wasserstand in die Donau – höchstwahrscheinlich vom Friedrichsausteg. Zack war der Arm kaputt – und dann auch noch der Rechte. Der zuerst alarmierte Rettungswagen konnte den Verletzten im Wasser nicht alleine bergen und so löste der Nazi einen regelrechten Großeinsatz des Deutschen Roten Kreuzes, der Ulmer Feuerwehr und […]

Spontane Aktion vor ungarischem Konsulat: Solidarität mit Maja

Heute befindet sich Maja seit einem Monat im Hungerstreik. Gestern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sechs weitere Antifaschist:innen eingereicht, die in Budapest Nazis ihren „Tag der Ehre“ vermiest haben sollen. Mit 100 Antifaschist:innen haben wir deswegen heute vor dem ungarischen Konsulat Stuttgart unsere Solidarität mit Maja, ihrem Kampf gegen den ungarischen Staat und für selbstbestimmte antifaschistische Arbeit auf die Straße getragen. In einer Rede wiesen wir auf die untragbaren Haftbedingungen und Situation von Maja hin und unterstrichen die Notwendigkeit von organisierter, kämpferischer Antifaarbeit von unten. Auf dem Rückweg zu unserer 20-Jahre-AABS Feier haben wir uns noch einmal die Straße genommen und die Aktion mit einer kraftvollen Spontandemonstration abgeschlossen. Freiheit für […]

Dobrindt, Tusk und rechte Bürgerwehren gegen Menschen auf der Flucht

Die Bundesregierung höhlt mit der Aussetzung des Familiennachzugs nicht nur das Asylrecht weiter aus und erwägt sogar mit der Taliban zu verhandeln um schneller abschieben zu können, sondern will mit den Grenzkontrollen vermeintlich massenhafte illegale Migration verhindern. Das Dublin-Verfahren macht sie sich zu nutze um sich aus der Affäre zu ziehen, dabei ist doch die deutsche Außenpolitik mit Schuld daran, dass Menschen sich überhaupt auf die Flucht begeben. Dobrindts „harte Linie“ an den deutschen Grenzen ist nicht nur teuer und widerspricht dem Schengenabkommen, sondern ist dazu teuer und rassistische Diskursverschiebung: Uns geht es nicht wirtschaftlich schlecht, weil Geflüchtete zu uns kommen und die Kommunenkassen sind nicht leer, weil sie mit […]

Querdenkenresterampe in Ulm und Göppingen

05.07.2025: Versammlungen der Querdenken Reste in Ulm & Göppingen und Ihr Zusammenhang mit „Gemeinsam für Deutschland“ Am Samstag, den 05.07.2025, sind zwei Versammlungen in der Region angekündigt: eine Demonstration in Göppingen ab 14:00 Uhr von „Baden Württemberg steht auf“ und eine Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz vom „The International Schiller Institute“ und „München steht auf“. Beworben werden diese Veranstaltungen vor allem in einschlägigen Querdenkenkreisen. Hier eine kurze Einschätzung und Einordnung dieser Veranstaltungen und welchen Bezug Sie zu den „Gemeinsam für Deutschland“ Demonstrationen haben. Göppingen – neuer Anstrich, gleiche Orga Die Demonstration am 05.07.2025 in Göppingen wird von der Gruppe „Baden Württemberg steht auf“ beworben und organisiert. Unter diesen Namen werden […]

Der Faschismus kommt, um zu bleiben – Zur Situation in den USA

Die große Schwierigkeit in der Berichterstattung zum amerikanischen Faschismus ist, sich nicht von den hunderten aberwitzigen Nebelwänden ablenken zu lassen. Ein klarer Blick auf die Situation erscheint nötiger denn je. Die diesem Text vorangestellten Beiträge sind dem Anspruch, gegen den Nebel des Krieges anzuschreiben, nur bedingt gerecht geworden: Zu verlockend war das Spektakel des Wahnsinns, zu groß die Abscheu gegenüber den Akteuren, als dass nicht der eine oder andere als Seitenhieb gedachte Satz selbst zu einer Reproduktion der Nebelwand wurde. Seit Anfang Juni stehen vor allem schwarze Communities bundesweit auf und wehren sich gegen die Verschleppungen durch ICE und das Department of Homeland Security (DHS). In Los Angeles, einer Stadt mit einer […]

Combat 18 Nachfolger

Neonazis mit König und Vereinslokal Einschlägig bekannte Neonazis sollen die verbotene Organisation Combat 18 Deutschland illegal weitergeführt haben Viel klarer geht es kaum. Durch den Teutoburger Wald wanderten die Neonazis, vom Hermannsdenkmal zu den Externsteinen, beides beliebte Kultstätten der extremen Rechten. Mit Gewichtswesten hatten es sich die Männer schwerer gemacht. Und zur Belohnung gab es am Ende eine liebevoll gebastelte Holztafel mit der Triskele, einem keltischen Symbol, das in diesen Kreisen gerne als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz genutzt wird. Drumherum der Schriftzug »Cherusker Feldzug« und die Ziffern 318. Fast alle Beteiligten hatten der militant-rechtsextremen Organisation Combat 18 Deutschland angehört, die im Jahr 2020 wegen ihrer »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus« […]