Volksfest für die AfD RechercheWertheim Timo Büchner (kontext:)|03.07.24 „Compact“ und die Partei „Compact“ organisiert „Volksfeste“ unter dem Motto „Die blaue Welle rollt“. Das rechtsextreme Magazin behauptet, das habe nichts mit der AfD zu tun. Doch eine Recherche in Wertheim zeigt, wie stark die AfD in das dortige Fest eingebunden war und dass es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte. Es ist ein gemütlicher Samstagmittag in Wertheim. Die Stadt mit knapp 25.000 Einwohner:innen liegt in Tauberfranken im Nordosten Baden-Württembergs an der bayrischen Grenze. Ein älterer Mann führt Tourist:innen durch die Altstadt, zeigt Fachwerkhäuser und enge Gassen. Ein Country-Duo spielt auf dem Marktplatz. Die Menschen lauschen Kaffee trinkend Johnny Cashs „Ring of Fire“. Am frühen Nachmittag beendet das Duo seinen […]
Die Eroberung der Fläche Analysebundesweit Tilo Giesbers (der rechte rand)|30.06.24 Die Kommunalwahlen im Mai und Juni waren für die AfD ein großer Erfolg, vor allem in Ostdeutschland. Aus antifaschistischer Perspektive ist es fünf nach zwölf. Die AfD ist im Osten nun vielerorts stärkste Kraft. Im Verbund mit anderen Rechtsaußenparteien und Wählergemeinschaften existieren oft sogar klare rechte Mehrheiten. Mehr noch: Insgesamt gibt es kaum noch Kommunen mit Mehrheiten links von Union, FDP und Co. Selbst in Leipzig oder Halle ist das Geschichte. Nur wenige Städte wie Potsdam oder Jena konnten sich eine potenziell progressive Mehrheit erhalten. Gewählt wurde in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie in den Hamburger Bezirken. Die Feinanalyse offenbart: […]
Auslieferung von Maja nach Ungarn KommentarbundesweitUngarn BASC|30.06.24 Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Auch schnelle solidarische Reaktionen sollten dadurch torpediert […]
Weitere Aktionen im Vorfeld des AfD Bundesparteitag BerichtEssenWuppertal verschiedene Antifa Gruppen|28.06.24 Glasbruch und Farbe bei Büro von AFD Faschist Ken Anders Letzte Nacht haben wir das Büro der SHK Firma Siegbert Sybon GmbH in der Kupferdreher Str. 97A in Essen – Kupferdreh besucht und ordentlich Sachschaden hinterlassen. Die Firma wird vom AFDler Ken Anders betrieben. Er ist dort als Geschäftsführer tätig. Das langjährige Rot-Weiss Essen Mitglied Ken Anders ist im AFD Kreisverband Essen aktiv und sitzt als Vertreter für die AFD in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (Schonnebeck, Stoppenberg und Katernberg). Die AFD ist eine klar rassistische, faschistische und sexistische Partei. Zusätzlich greift sie die unteren Klassen an. Die AFD gewinnt immer mehr an Einfluss. Das ist wegen des weltweiten […]
Milde Urteile nach Neonazi-Gewalt BerichtChemnitz Antifa Infoblatt|28.06.24 „Dich kriege ich, du Zecke“ – über sächsische Verhältnisse im Gericht und die Auswirkungen der Extremismustheorie. Am 19. Januar 2024 endete ein zweimonatiger Prozess gegen Timo B. (30) aus Braunschweig, Mark B. (26) aus Rostock und Marcel W. (44) aus Chemnitz vor dem Landgericht in Chemnitz. Die vom Staatsanwalt als „Mitläufer“ bezeichneten Angeklagten legten ein Geständnis ab, in dem sie einräumten, dass sie Teil einer rechten Tätergruppe waren, aber bei den tätlichen Angriffen auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz nicht selbst „zugeschlagen hätten“. Eine Distanzierung zur Tat fand nicht statt. Die Angeklagten schwiegen eisern darüber, wer beim Angriff beteiligt war, ob sich die Täter untereinander kannten und ob […]
Repression gegen das Protestcamp gegen den AfD-Bundesparteitag BerichtEssen JugendInfo|28.06.24 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Eilklage gegen das Verbot der Nutzung des Löwentals für das Protestcamp am Wochenende zum AfD-Bundesparteitag nicht stattgeben. Somit steht fest, dass die Fläche nicht für das Camp genutzt werden darf. Die Polizei hatte zwei Tage vor Beginn des Camps den Organisator:innen mitgeteilt, dass sie die Fläche nicht nutzen dürfen. Davor hatte es bereits seit Wochen Gespräche über die besagte Fläche gegeben, ohne dass Bedenken geäußert wurden. Das Camp ist gestern auf das Hörsterfeld, in der Nähe des S-Bahnhofs Essen-Horst, ausgewichen. Aufgrund des Ortswechsels kann erst mit Verzögerungen der Aufbau des Camps beginnen. Daher wurde von den Organisator:innen aufgerufen, früher anzureisen, um beim Aufbau des Camps zu […]
Die extreme Rechte vervielfacht ihre Gewalt seit der Parlamentsauflösung Über den TellerrandFrankreich Margot Bonnéry (l'Humanité)|27.06.24 Die Unterstützer des Rassemblement National verstecken sich nicht mehr. Schlimmer noch, sie haben die Gewalt gegen Minderheiten seit dem 9. Juni und der Ankündigung der Auflösung verschärft: Homophobie, Rassismus, Sexismus, verbale und körperliche Angriffe… Ein Vorgeschmack darauf, was sich vervielfachen würde, wenn die extreme Rechte an die Macht käme. Die Gewalt der extremen Rechten steigt sprunghaft an. Seit der Ankündigung der Auflösung der Nationalversammlung haben die Anhänger des Rassemblement National (RN) ihr wahres Gesicht gezeigt: Fremdenfeindlich, sexistisch und homophob. Das Ergebnis der Europawahlen hat sie beflügelt. „Bonobo“, „Geh in die Hundehütte“. Diese Beleidigungen wurden von den Nachbarn von Divine Kinkela, einer Pflegekraft aus der Region Loiret, ausgesprochen. Diese Frau, die […]
Zeit zu handeln! – Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung empfohlenAufrufbundesweit 13 antifaschistische Gruppen|27.06.24 Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Deren Erfolg fällt nicht vom Himmel. Der Aufstieg von Höcke und Co. ist […]
Heimat-Kader reicht die Hand Über den TellerrandBrandenburg Marc Bebenroth (jW)|27.06.24 Frühere NPD verkündet gemeinsame Fraktionen mit AfD. Ausschlussverfahren droht In Brandenburg ziehen AfD und Neonazis offenbar nun auch in Kommunalparlamenten an einem Strang. Die Partei »Die Heimat« (ehemals NPD) werde im Süden des ostdeutschen Bundeslandes erstmals gemeinsame Fraktionen mit der AfD bilden, wie die Neonazipartei am Montag abend mitteilte. Im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz soll das Projekt »Heimat und Zukunft« heißen und im rund 14.000 Einwohner zählenden Lauchhammer werde künftig die Fraktion »AfDplus« die Stadtverordnetenversammlung »bereichern«. In Lauchhammer soll demnach der AfD-Stadtverordnete Bernd Dietrich das Ruder in der Hand haben. Die Kreistagsfraktion dürfte damit vom langjährigen NPD-Kader Thomas Gürtler angeführt werden. Dieser hoffe, dass künftig in Sachsen die seperatistisch-faschistischen »Freien Sachsen« […]
Grußwort von einigen Untergetauchten an die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag AufrufbundesweitEssenUngarn einige Untergetauchte|27.06.24 Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des sonstigen Parteienspektrums in sich zu vereinen. Sie vernetzt ihre parlamentarischen Ressourcen mit einer Präsenz auf der Straße, Kontakten zu anderen Akteuren von der IB über das Compact-Magazin bis weit ins faschistische Lager. Sie ist insbesondere in Ostdeutschland längst Organisatorin für diverse reaktionäre Bewegungen und gesellschaftliche Kraft geworden. Dabei ist sie […]
Aktionsoffensive im Vorfeld des AfD Bundesparteitag BerichtNRWEssenDuisburgKölnDüsseldorfNeuss versch. Gruppen & Personen|26.06.24 Im Vorfeld zum Bundesparteitag der AfD in Essen, gab es in den vergangenen Tagen eine offensive gegen Räumlichkeiten der AfD in Nordrhein-Westfahlen. Die Genoss:innen vor Ort zeigen der AfD, dass sie weder zum Parteitag in Essen, noch an anderer Stelle erwünscht sind. Ob im Wahlkampf, bei öffentlichen AfD-Veranstaltungen, am 29. Juni 2024 in Essen oder im Herbst bei den Landtagswahlen: Lasst uns gemeinsam der stärksten rechten Kraft entgegentreten! Die Rechte Welle brechen! Termine und Anfahrten findet ihr unten und auf der Terminseite. Fight AfD! Anonym In der vergangenen Nacht haben wir das Haus vom Duisburger AfD Fraktionssprecher und Landtagsabgeordneten Alexander Schaary (Clarenbachstraße 19, Duisburg-Friemersheim) mit Farbe und Graffiti eingedeckt. Schaary […]
Prozessberichte aus drei Prozessen BerichtAugsburg OAT Augsburg|26.06.24 Breite Solidarität mit den Angeklagten Am 6. und 7. Mai, standen einige Genoss*innen in Augsburg vor Gericht. Erster Prozess – Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker Beim ersten Prozess wurde zwei jungen Antifaschist*innen Körperverletzung und Sachbeschädigung an einem AfD-Infostand vorgeworfen. Das Verfahren wurde in einem Fall gegen Auflagen eingestellt. Im anderen Fall wurde zu 24 Sozialstunden verurteilt, jedoch wurde die Körperverletzung gegen den Genossen fallen gelassen. Im Rahmen der bayernweiten Kampagne „Antifaschistische Offensive“ zu den Landtagswahlen 2023 wurde auch in Augsburg kein AfD-Stand unbeantwortet gelassen. Bei einer Blockade nahmen Aktivist*innen AfD-Flyer und zerissen diese. Als ein Genosse die Flyer gerade nehmen wollte, legte Andreas Jurca seine Hände über die Flyer, wodurch […]
