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Anklagebank für Bolsonaro

Peter Steiniger (nd)|

Brasiliens Ex-Präsidenten wird wegen nicht verwirklichter Staatsstreich-Pläne der Prozess gemacht Die Entscheidung der fünf Richter der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs (STF) in Brasília fiel nach zweitägiger Verhandlung einstimmig. Am Mittwoch sprachen sie sich dafür aus, die von der Generalstaatsanwaltschaft im Februar erhobene Anklage gegen Jair Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis Ende 2022 regierte, und sieben weitere mutmaßliche Verschwörer zuzulassen. Zuvor war es den Anwälten der Beschuldigten mit ihren Plädoyers nicht gelungen, das Gremium davon zu überzeugen, dass die Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsstreichs haltlos und die von der Bundespolizei zusammengetragenen Beweise nicht stichhaltig seien. Bolsonaro selbst bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung. Doch Hunderte sichergestellte Dokumente, Dateien und […]

Am 3. April auf die Straße gegen AfD und Nazis

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365 Tage im Jahr antifaschistisch aktiv sein – gegen die AfD am 03.04. auf die Straße: Das ist mehr als ein Arbeitstitel oder ein Motto, es ist vielmehr eine Notwendigkeit. In Zeiten, in denen rassistische Hetze und Angriffe und Abschiebedebatten fast an der Tagesordnung sind, in denen sich Politiker:innen mit Law-and-Order Parolen scheinbar überbieten wollen und einem gesellschaftlichen Klima, in denen faschistische und gewaltsuchende Jugendgruppen wieder zum Vorschein treten, führt am antifaschistischen Handeln kein Weg vorbei. Einmal mehr lädt die AfD – dieses Mal der Landesverband BaWü – nach Rottweil, zu einem sogenannten „Rottweiler Dialog“ ein. Wir rufen auf: Gegen die AfD und Faschist:innen auf die Straße, ob in Villingen-Schwenningen, […]

Antifaschistischer Protest gegen rechten Aufmarsch

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Ab 13:30 Uhr sammelten sich ca. 1000 Menschen auf der Kundgebung des Nürnberger Bündnis Nazistopp. Schon dort wurde den Rechten klar gemacht, dass wir sie in unserer Stadt nicht dulden. Da ändern auch die angereisten Neonazis nichts dran: verpisst euch aus unserer Stadt, hier hat niemand Bock auf euch! Anschließend nahmen sich hunderte von Antifaschist*innen selbstbestimmt die Straße, ohne Bullenbegleitung (außer in Zivil, die aber keinen guten Job gemacht haben) und tatsächlich konnte man plötzlich auf der Route der Faschisten auftauchen. Das herbei stürmende USK konnte den Neonazis, die an diesem Tag zusammen mit AfD’lern auf der Straße waren, gerade noch so den Weg frei schubsen, sodass die rechte Demo […]

Antifaschistische Perspektiven auf die Aufrüstung

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Antimilitarismus als Überlebensfrage Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Dafür sind die beschlossenen billionenschweren Kriegsinvestitionen nur eine Ebene – mindestens genauso wichtig ist die gesellschaftliche Mobilmachung: Politiker:innen und Medien stimmen uns ein, indem sie uns bei jeder Gelegenheit aufzeigen, wer uns als Nation bedroht, welche Länder unsere Freunde bzw. Feinde sind, was sie uns alles wegnehmen wollen, wie grundsätzlich anders als wir sie sind, wie wir uns gegen sie verteidigen können und zu welchen Opfern wir bereit sein müssen. Der sich anbahnende Rückzug der USA aus der Ukraine und dem Militärbündnis NATO stellt für europäische Mächte eine günstige Gelegenheit dar: Der russische Angriff auf die Ukraine und die damit einhergehende Unsicherheit in […]

Übersicht der Nazis auf der „Gemeinsam für Deutschland“- Demo

anonym|

Am Samstag, den 22. März 2025, versammelten sich ca. 1500 Leute in Stuttgart zu einer Demo unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“. Das Orgateam aus dem ehemaligen Querdenken-Spektrum brachten neben zahlreichen Durchschnittsbürgern auch den Großteil der organisierten Naziszene aus der Region auf die Straße. Im Folgenden werden die bekanntesten Akteure dokumentiert (im angehängten PDF finden sich sämtliche Bilder). Die Präsenz von Nazis wurde von der Orga weder anerkannt noch als Problem gesehen. Stattdessen wurde sich darüber gefreut, dass man so viele unterschiedliche Leute auf die Straße gebracht hatte. Die Reden auf der Bühne sprachen reale Probleme an, wie das kürzlich beschlossene Schuldenpaket und die Aufrüstung der BRD für die Kriege […]

Mehrere tausend Menschen blockieren Naziroute

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Fast 3000 Menschen haben sich heute an antifaschistischen Protesten und Blockaden in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt. Ziel der Aktionen war ein Aufmarsch, welcher aus dem rechten Querdenken-Mileu heraus organisiert wurde. Die Veranstaltung im Stadtgarten (Unipark) mit knapp 1500 Teilnehmenden wurde jedoch von mehreren hundert gewaltbereiten jungen Nazis dominiert. Letztlich kann die Demonstration als die größte Nazidemo in Stuttgart des letzten Jahrzehnts bezeichnet werden. Als Bündnis starteten wir den Tag um 13 Uhr mit einer großen antifaschistischen Kundgebung auf dem Börsenplatz. Nach einer motivierenden Auftaktrede zogen die Protestierenden über unterschiedliche Wege an die Gitter am Unipark. Mehrere tausend Menschen übertönten so die von der Polizei schwer gesicherte Auftaktkundgebung der Rechten. Die […]

Den rechten Aufmarsch verhindern

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Im Nachgang der Bundestagswahl wird von einer Mischung extrem rechter Gruppen zu Demonstrationen am 22.03.2025 in verschiedenen Bundesländern aufgerufen – in Baden-Württemberg gibt es eine Ankündigung für eine Demo in Stuttgart. Hier eine Übersicht zu Was / Wann & Wo / Wer – und was ihr tun könnt. Was? Auf verschiedenen Kanälen wird aktuell für eine Kundgebung am Stadtgarten in Stuttgart am Samstag, den 22. März, auf 14 Uhr mobilisiert. Es soll einen anschließendem Demonstrationszug geben. Mobilisiert wird nicht nur für die Demonstration in Stuttgart, sondern bundesweit zu Versammlungen in mehreren Städten. Bisher angekündigt sind Demonstrationen in München, Nürnberg, Berlin, Königs- Wusterhausen, Frankfurt, Schwerin, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Dresden, Magdeburg, Neumünster, […]

»Die Rechte« löst sich auf

Sebastian Weiermann (nd)|

Einstiges Sammelbecken militanter Nazis gibt auf 2012 gründete der Neonazi-Aktivist Christian Worch mit den Resten der damals mit der NPD (heute: »Die Heimat«) verschmolzenen DVU die Partei »Die Rechte«. Als im Spätsommer 2012 neonazistische Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm verboten wurden, diente »Die Rechte« als Auffangbecken für die Neonazis. In Dortmund entfalteten die Neonazis als »Die Rechte« auch zahlreiche Aktivitäten. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2020 gelang ihnen der Einzug in den Stadtrat und mehrere Bezirksvertretungen. Über einen gewissen Zeitraum gelang es den Neonazis in Dortmund, Straßenaktivismus und Kommunalpolitik zu verbinden. Sie provozierten mit Aktionen genauso wie mit Ratsanfragen. Strafverfahren, eine aktivere Zivilgesellschaft und eine Überalterung der aktivistischen Strukturen […]

Aktion zum Tag der politischen Gefangenen

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„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ Am 16. März 2025 organisierten wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und dem @oat_mannheim eine Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz. Das war die erste von mehreren Veranstaltungen anlässlich des Tags der politischen Gefangenen hier in der Region. Bundesweit finden jedes Jahr rund um den 18. März Demonstrationen, Vorträge und Soliabende der Roten Hilfe und vieler anderer Gruppen statt, um die Freilassung der inhaftierten Genoss*innen zu fordern. Zwei Transparente waren über den gesamten Marktplatz hin zu sehen und viele Passant*innen blieben kurz stehen, um den Reden zuzuhören. Die Kundgebung war vollgepackt mit unterschiedlichen Beiträgen, beginnend mit drei Grußwörtern: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. […]

Am 18. März auf die Straße…

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… für die Freiheit der politischen Gefangenen! Wieviel‘ sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen? Wieviel‘ sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen? Wieviel‘ sind hinter Gittern nach dem Gesetz: Wer das Geld hat, hat die Macht Und wer die Macht hat, hat das Recht Ton Steine Scherben In den letzten Jahrzehnten war die Auseinandersetzung mit politischen Gefangenen für den Großteil der linken Bewegung in Deutschland kein großes Thema. Nur Einzelne saßen wegen politischer Aktivitäten in Widerstandskämpfen hierzulande in Knästen. Und nur Teile der Linken beschäftigten sich mit den durchweg zahlreichen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken der Türkei in deutschen Knästen, die hier in enger Kooperation […]

Demo zum Tag der politischen Gefangenen

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Bericht des Solikreis München über die Demo am 15. März Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, versammelten wir uns am 15. März vor den Mauern der JVA Stadelheim. Uns war es vor allem wichtig mit der Demonstration unserer Genossin Hanna viel Kraft und Liebe in den Knast zu schicken. Hanna ist Angeklagte im Budapest-Komplex, ihr Prozess läuft seit dem 19. Februar vor dem OLG München, seit dem 17. Februar sitzt unsere Genossin daher in Stadelheim. Wir werden als Solikreis München von nun an monatliche Knastkundgebungen veranstalten um Solidarität und Grüße in den Knast zu senden. In den Redebeiträgen auf der Kundgebung erinnerten wir auch an die Bedeutung des Tages der […]

Einordnung zur Migrationspolitik im Sondierungspapier von CDU und SPD

Seebrücke Heidelberg|

Vergangene Woche haben SPD und CDU die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben und die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung aufgenommen. In den Wochen vor der Wahl hatte die CDU klar gemacht, wo sie migrationspolitisch hin möchte: Gemeinsam mit der Nazi-Partei AfD den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen damit die Lehren aus dem Nationalsozialismus rückgängig machen. Die offene Zusammenarbeit von CDU und AfD haben die anderen sogenannten „Parteien der Mitte“, wie z.B. die SPD, noch vor wenigen Wochen kritisiert. Doch statt für die Rechte Geflüchteter zu streiten, hat sich die SPD nun mit der CDU geeinigt, die nächsten vier Jahre gemeinsam genau diese rassistische und menschenverachtende Politik zu betreiben. Das freut die […]