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Neue Neonazis und die Demonstration am 22. März 2025

ADIZ (Antifaschistisches Dokumentations- und Informationszentrum BaWü)|

Am 22. März 2025 wurde auf den Straßen Stuttgarts sichtbar, dass auch in Baden-Württemberg eine neue junge Generation von Neonazis existiert. Das „Antifaschistische Dokumentations- und Informations-Zentrum Baden-Württemberg“ (ADIZ BaWü) ordnet diese Entwicklung allgemein und speziell die Demonstration in Stuttgart ein. Rückkehr der Neonazi-Gruppen? In den letzten Jahren gab es in Baden-Württemberg kaum noch öffentlich auftretende Neonazi-Gruppierungen, sogenannte „Kameradschaften“, eine partei-unabhängige Organisationsform, die sich selbst teilweise auch als „Freie Kräfte“ bezeichneten und in den 1990er Jahren entstanden ist. Ihr Verschwinden verwundert im Rückblick. Waren doch die 1990er Jahre bis in die 2010er Jahre vielerorts auch in Baden-Württemberg diese Gruppen anzutreffen, die alle Menschen in ihrer Region terrorisierten, die nicht in ihr […]

Zeugenaussageverweigerung, Prozesserklärungen & Urteilsspruch

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Am 29. Januar 2025 wurden erneut zwei unserer Genossinnen im Kontext der Offenburger Knastdemo vor Gericht gezerrt. Die Mission von Gericht und Staatsanwaltschaft war auch hier wieder eindeutig: Zahllose zeitaufwändige, teure Prozesse führen und die Solidarität mit dem damals in Offenburg inhaftierten Genossen Jo kriminalisieren. Auch dieses Mal wurden die Genossinnen mit je 90 Tagessätzen für ein bisschen Farbe an den Knastmauern hart verurteilt. Das eigentlich Spannende an diesem Prozesstag war jedoch, dass zum ersten Mal eine Genossin als Zeugin vorgeladen war, deren Verfahren im gleichen Komplex bereits abgeschlossen ist. Diesem Versuch, uns als 40 Angeklagte zu spalten, wurde konsequent entgegen getreten: Über 40 solidarische Prozessbegleiter*innen im Publikum, die dem […]

Faule Geschäfte

Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien|

Das Vereinsnetzwerk der Reichsbürger im Rhein-Main-Gebiet In der Rechten geben sich selbsternannte Finanzexperten die Klinke in die Hand, um ihr vermeintliches Fachwissen zu verkaufen. Die einen sind sogenannte Crash-ProphetInnen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch vorhersagen und zur Geldanlage in Kryptowährungen und Edelmetall raten. Andere glauben ausgebuffte Steuertricks zu kennen und suchen Kundschaft, die sie hierzu beraten oder gleich in ihre Geschäfte einbinden können. Ein Modell basiert darauf, Gelder und Rechnungen in einem Geflecht von Vereinen, Firmen und »Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen« (EWIV) im In- und Ausland zu verschieben, vorgeblich um die Zahlung von Steuern zu umgehen. Darüber entstand ein Netzwerk, in dem Reichsbürger und andere Rechte die Strippen ziehen. Darin sind Strukturen […]

Anklagebank für Bolsonaro

Peter Steiniger (nd)|

Brasiliens Ex-Präsidenten wird wegen nicht verwirklichter Staatsstreich-Pläne der Prozess gemacht Die Entscheidung der fünf Richter der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs (STF) in Brasília fiel nach zweitägiger Verhandlung einstimmig. Am Mittwoch sprachen sie sich dafür aus, die von der Generalstaatsanwaltschaft im Februar erhobene Anklage gegen Jair Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis Ende 2022 regierte, und sieben weitere mutmaßliche Verschwörer zuzulassen. Zuvor war es den Anwälten der Beschuldigten mit ihren Plädoyers nicht gelungen, das Gremium davon zu überzeugen, dass die Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsstreichs haltlos und die von der Bundespolizei zusammengetragenen Beweise nicht stichhaltig seien. Bolsonaro selbst bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung. Doch Hunderte sichergestellte Dokumente, Dateien und […]

Am 3. April auf die Straße gegen AfD und Nazis

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365 Tage im Jahr antifaschistisch aktiv sein – gegen die AfD am 03.04. auf die Straße: Das ist mehr als ein Arbeitstitel oder ein Motto, es ist vielmehr eine Notwendigkeit. In Zeiten, in denen rassistische Hetze und Angriffe und Abschiebedebatten fast an der Tagesordnung sind, in denen sich Politiker:innen mit Law-and-Order Parolen scheinbar überbieten wollen und einem gesellschaftlichen Klima, in denen faschistische und gewaltsuchende Jugendgruppen wieder zum Vorschein treten, führt am antifaschistischen Handeln kein Weg vorbei. Einmal mehr lädt die AfD – dieses Mal der Landesverband BaWü – nach Rottweil, zu einem sogenannten „Rottweiler Dialog“ ein. Wir rufen auf: Gegen die AfD und Faschist:innen auf die Straße, ob in Villingen-Schwenningen, […]

Antifaschistischer Protest gegen rechten Aufmarsch

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Ab 13:30 Uhr sammelten sich ca. 1000 Menschen auf der Kundgebung des Nürnberger Bündnis Nazistopp. Schon dort wurde den Rechten klar gemacht, dass wir sie in unserer Stadt nicht dulden. Da ändern auch die angereisten Neonazis nichts dran: verpisst euch aus unserer Stadt, hier hat niemand Bock auf euch! Anschließend nahmen sich hunderte von Antifaschist*innen selbstbestimmt die Straße, ohne Bullenbegleitung (außer in Zivil, die aber keinen guten Job gemacht haben) und tatsächlich konnte man plötzlich auf der Route der Faschisten auftauchen. Das herbei stürmende USK konnte den Neonazis, die an diesem Tag zusammen mit AfD’lern auf der Straße waren, gerade noch so den Weg frei schubsen, sodass die rechte Demo […]

Übersicht der Nazis auf der „Gemeinsam für Deutschland“- Demo

anonym|

Am Samstag, den 22. März 2025, versammelten sich ca. 1500 Leute in Stuttgart zu einer Demo unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“. Das Orgateam aus dem ehemaligen Querdenken-Spektrum brachten neben zahlreichen Durchschnittsbürgern auch den Großteil der organisierten Naziszene aus der Region auf die Straße. Im Folgenden werden die bekanntesten Akteure dokumentiert (im angehängten PDF finden sich sämtliche Bilder). Die Präsenz von Nazis wurde von der Orga weder anerkannt noch als Problem gesehen. Stattdessen wurde sich darüber gefreut, dass man so viele unterschiedliche Leute auf die Straße gebracht hatte. Die Reden auf der Bühne sprachen reale Probleme an, wie das kürzlich beschlossene Schuldenpaket und die Aufrüstung der BRD für die Kriege […]

Mehrere tausend Menschen blockieren Naziroute

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Fast 3000 Menschen haben sich heute an antifaschistischen Protesten und Blockaden in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt. Ziel der Aktionen war ein Aufmarsch, welcher aus dem rechten Querdenken-Mileu heraus organisiert wurde. Die Veranstaltung im Stadtgarten (Unipark) mit knapp 1500 Teilnehmenden wurde jedoch von mehreren hundert gewaltbereiten jungen Nazis dominiert. Letztlich kann die Demonstration als die größte Nazidemo in Stuttgart des letzten Jahrzehnts bezeichnet werden. Als Bündnis starteten wir den Tag um 13 Uhr mit einer großen antifaschistischen Kundgebung auf dem Börsenplatz. Nach einer motivierenden Auftaktrede zogen die Protestierenden über unterschiedliche Wege an die Gitter am Unipark. Mehrere tausend Menschen übertönten so die von der Polizei schwer gesicherte Auftaktkundgebung der Rechten. Die […]

Den rechten Aufmarsch verhindern

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Im Nachgang der Bundestagswahl wird von einer Mischung extrem rechter Gruppen zu Demonstrationen am 22.03.2025 in verschiedenen Bundesländern aufgerufen – in Baden-Württemberg gibt es eine Ankündigung für eine Demo in Stuttgart. Hier eine Übersicht zu Was / Wann & Wo / Wer – und was ihr tun könnt. Was? Auf verschiedenen Kanälen wird aktuell für eine Kundgebung am Stadtgarten in Stuttgart am Samstag, den 22. März, auf 14 Uhr mobilisiert. Es soll einen anschließendem Demonstrationszug geben. Mobilisiert wird nicht nur für die Demonstration in Stuttgart, sondern bundesweit zu Versammlungen in mehreren Städten. Bisher angekündigt sind Demonstrationen in München, Nürnberg, Berlin, Königs- Wusterhausen, Frankfurt, Schwerin, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Dresden, Magdeburg, Neumünster, […]

»Die Rechte« löst sich auf

Sebastian Weiermann (nd)|

Einstiges Sammelbecken militanter Nazis gibt auf 2012 gründete der Neonazi-Aktivist Christian Worch mit den Resten der damals mit der NPD (heute: »Die Heimat«) verschmolzenen DVU die Partei »Die Rechte«. Als im Spätsommer 2012 neonazistische Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm verboten wurden, diente »Die Rechte« als Auffangbecken für die Neonazis. In Dortmund entfalteten die Neonazis als »Die Rechte« auch zahlreiche Aktivitäten. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2020 gelang ihnen der Einzug in den Stadtrat und mehrere Bezirksvertretungen. Über einen gewissen Zeitraum gelang es den Neonazis in Dortmund, Straßenaktivismus und Kommunalpolitik zu verbinden. Sie provozierten mit Aktionen genauso wie mit Ratsanfragen. Strafverfahren, eine aktivere Zivilgesellschaft und eine Überalterung der aktivistischen Strukturen […]

Aktion zum Tag der politischen Gefangenen

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„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ Am 16. März 2025 organisierten wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und dem @oat_mannheim eine Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz. Das war die erste von mehreren Veranstaltungen anlässlich des Tags der politischen Gefangenen hier in der Region. Bundesweit finden jedes Jahr rund um den 18. März Demonstrationen, Vorträge und Soliabende der Roten Hilfe und vieler anderer Gruppen statt, um die Freilassung der inhaftierten Genoss*innen zu fordern. Zwei Transparente waren über den gesamten Marktplatz hin zu sehen und viele Passant*innen blieben kurz stehen, um den Reden zuzuhören. Die Kundgebung war vollgepackt mit unterschiedlichen Beiträgen, beginnend mit drei Grußwörtern: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. […]

Am 18. März auf die Straße…

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… für die Freiheit der politischen Gefangenen! Wieviel‘ sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen? Wieviel‘ sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen? Wieviel‘ sind hinter Gittern nach dem Gesetz: Wer das Geld hat, hat die Macht Und wer die Macht hat, hat das Recht Ton Steine Scherben In den letzten Jahrzehnten war die Auseinandersetzung mit politischen Gefangenen für den Großteil der linken Bewegung in Deutschland kein großes Thema. Nur Einzelne saßen wegen politischer Aktivitäten in Widerstandskämpfen hierzulande in Knästen. Und nur Teile der Linken beschäftigten sich mit den durchweg zahlreichen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken der Türkei in deutschen Knästen, die hier in enger Kooperation […]