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Den rechten Aufmarsch verhindern

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Im Nachgang der Bundestagswahl wird von einer Mischung extrem rechter Gruppen zu Demonstrationen am 22.03.2025 in verschiedenen Bundesländern aufgerufen – in Baden-Württemberg gibt es eine Ankündigung für eine Demo in Stuttgart. Hier eine Übersicht zu Was / Wann & Wo / Wer – und was ihr tun könnt. Was? Auf verschiedenen Kanälen wird aktuell für eine Kundgebung am Stadtgarten in Stuttgart am Samstag, den 22. März, auf 14 Uhr mobilisiert. Es soll einen anschließendem Demonstrationszug geben. Mobilisiert wird nicht nur für die Demonstration in Stuttgart, sondern bundesweit zu Versammlungen in mehreren Städten. Bisher angekündigt sind Demonstrationen in München, Nürnberg, Berlin, Königs- Wusterhausen, Frankfurt, Schwerin, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Dresden, Magdeburg, Neumünster, […]

»Die Rechte« löst sich auf

Sebastian Weiermann (nd)|

Einstiges Sammelbecken militanter Nazis gibt auf 2012 gründete der Neonazi-Aktivist Christian Worch mit den Resten der damals mit der NPD (heute: »Die Heimat«) verschmolzenen DVU die Partei »Die Rechte«. Als im Spätsommer 2012 neonazistische Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm verboten wurden, diente »Die Rechte« als Auffangbecken für die Neonazis. In Dortmund entfalteten die Neonazis als »Die Rechte« auch zahlreiche Aktivitäten. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2020 gelang ihnen der Einzug in den Stadtrat und mehrere Bezirksvertretungen. Über einen gewissen Zeitraum gelang es den Neonazis in Dortmund, Straßenaktivismus und Kommunalpolitik zu verbinden. Sie provozierten mit Aktionen genauso wie mit Ratsanfragen. Strafverfahren, eine aktivere Zivilgesellschaft und eine Überalterung der aktivistischen Strukturen […]

Aktion zum Tag der politischen Gefangenen

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„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ Am 16. März 2025 organisierten wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und dem @oat_mannheim eine Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz. Das war die erste von mehreren Veranstaltungen anlässlich des Tags der politischen Gefangenen hier in der Region. Bundesweit finden jedes Jahr rund um den 18. März Demonstrationen, Vorträge und Soliabende der Roten Hilfe und vieler anderer Gruppen statt, um die Freilassung der inhaftierten Genoss*innen zu fordern. Zwei Transparente waren über den gesamten Marktplatz hin zu sehen und viele Passant*innen blieben kurz stehen, um den Reden zuzuhören. Die Kundgebung war vollgepackt mit unterschiedlichen Beiträgen, beginnend mit drei Grußwörtern: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. […]
empfohlen

Analyse zur Bundestagswahl 2025

empfohlen
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Jetzt erst recht! Auch nach der Wahl antifaschistisch kämpfen – Analyse zur Bundestagswahl 2025 Antifa bleibt notwendig Die Bundestagswahl liegt nun hinter uns und noch ist nicht ganz klar, was das Ergebnis bringen wird. Voraussichtlich werden CDU und SPD in Verhandlungen über eine neue Bundesregierung gehen. Die SPD hat massiv an Zustimmung verloren und auch die CDU ist alles andere als eine starke Siegerin. Trotzdem ist Schwarz-Rot die einzige Option auf eine Regierung aus der sogenannten „Mitte“. Manche sehen mit dieser Wahl gar die Dämmerung der „Mitte“ gekommen. Eine Horrorvorstellung für viele, da diese „gute Mitte“ häufig zum Bollwerk einer Demokratie verschrieben wird. Vielleicht äußert sich in den Wahlergebnissen aber […]

Aktionen zur Bundestagswahl 2025

empfohlen
verschiedene Gruppen|

Der Beitrag wird laufend aktualisiert sobald uns neue Beiträge erreichen. Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür und die Bewegung steht nicht still. Überall regt sich Widerstand gegen AfD, CDU und weitere reaktionäre Kräfte. Um außerhalb der Kampagnen einen Überblick zu bieten, sammeln wir hier alle Aktionen rund um die Bundestagswahl. Alle aktuellen Termine zu Aktionen, Demos und Kundgebungen findet ihr auf der Terminseite. Zur besseren Übersicht haben wir noch eine Art Inhaltsverzeichnis angelegt: Tübingen: Preisverleihung für bürgerliche Parteien Ludwigsburg: Protest gegen AfD-Infostand Ingolstadt: Protest gegen AfD-Infostand Heidelberg: Antifaschistischer Wahlkampfabschluss Karlsruhe: Europahalle markiert Landau: Antifaschistischer Stadtspaziergang Heidelberg: Demo gegen AfD, CDU und FDP Rosenheim:Protest gegen AfD-Infostand Rems-Murr-Kreis/Ludwigsburg: Sammlung von Aktionsvideos […]

Bündnis mit Widersprüchen

empfohlen
Sebastian Friedrich & Ingar Solty (jW)|

Bei den ostdeutschen Landtagswahlen feierte das Bündnis Sahra Wagenknecht große Erfolge. Kurz vor der Bundestagswahl aber sinken die Umfragewerte Großer Jubel brandete beim Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf, als gegen Ende endlich die Gründerin, Vorsitzende und Namens­geberin der Partei die Bühne betrat. Ein Großteil der 600 Anwesenden erhob sich von den Stühlen, klatschte und jubelte. »Mann, ist die Stimmung gut«, sagte sie. Die, die meinen, die Stimmung sei schlecht, müssen sich im Raum geirrt haben, so Wagenknecht. Ein Jahr nach der offiziellen Gründung kämpft das BSW darum, den Einzug in den nächsten Bundestag zu schaffen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei etwa vier bis sechs Prozent – ein […]

Am 18. März auf die Straße…

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… für die Freiheit der politischen Gefangenen! Wieviel‘ sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen? Wieviel‘ sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen? Wieviel‘ sind hinter Gittern nach dem Gesetz: Wer das Geld hat, hat die Macht Und wer die Macht hat, hat das Recht Ton Steine Scherben In den letzten Jahrzehnten war die Auseinandersetzung mit politischen Gefangenen für den Großteil der linken Bewegung in Deutschland kein großes Thema. Nur Einzelne saßen wegen politischer Aktivitäten in Widerstandskämpfen hierzulande in Knästen. Und nur Teile der Linken beschäftigten sich mit den durchweg zahlreichen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken der Türkei in deutschen Knästen, die hier in enger Kooperation […]

Demo zum Tag der politischen Gefangenen

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Bericht des Solikreis München über die Demo am 15. März Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, versammelten wir uns am 15. März vor den Mauern der JVA Stadelheim. Uns war es vor allem wichtig mit der Demonstration unserer Genossin Hanna viel Kraft und Liebe in den Knast zu schicken. Hanna ist Angeklagte im Budapest-Komplex, ihr Prozess läuft seit dem 19. Februar vor dem OLG München, seit dem 17. Februar sitzt unsere Genossin daher in Stadelheim. Wir werden als Solikreis München von nun an monatliche Knastkundgebungen veranstalten um Solidarität und Grüße in den Knast zu senden. In den Redebeiträgen auf der Kundgebung erinnerten wir auch an die Bedeutung des Tages der […]

Solidarität mit den politischen Gefangenen

Redaktion|

In Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Pariser Commune wurde im Jahr 1871 der „Tag der politischen Gefangen“ ins Leben gerufen. Seit über einhundert Jahren stehen am 18. März die politischen Gefangenen in den Knästen der Klassenjustiz im Vordergrund – und werden ganz praktisch, über die Mauern, die uns trennen, hinweg, gegrüßt. 2025 sitzen wieder so viele politische Gefangene in deutschen Knästen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Besonders seit dem Antifa-Ost-Verfahren und Budapest-Komplex sitzen auch einige Antifaschist:innen für ihre konsequente Haltung wieder hinter Gittern. Aber auch Daniela Klette und unsere kurdischen Genoss:innen möchten wir an diesem Tag nicht vergessen! Wir rufen alle dazu auf sich an den verschiedenen lokalen Veranstaltungen […]

Urteil gegen Burschenschafter

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Viereinhalb Jahre nach dem antisemitischen Angriff im Haus der Heidelberger Nazi-Burschenschaft Normannia (heute Cimbria) wurden die Urteile gegen zwei Tatbeteiligte nun rechtskräftig. Das ist ein weiterer Schlag für die faschistische Verbindung, die durch den Vorfall faktisch am Ende ist. Gang durch drei Instanzen Maximilian H. und Luis S., zum Tatzeitpunkt Mitglied der Burschenschaft Germania Köln beziehungsweise der Burschenschaft Normannia Heidelberg, waren wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu Freiheitsstrafen von je acht Monaten verurteilt worden. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten beim Stiftungsfest der Normannia einen anderen Verbindungsstudenten mit Gürteln auf die Beine, Gesäß und die Genitalien geschlagen hatten. […]

Bericht zur solidarischen Prozessbegleitung

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Am 7. März 2025 fand vor dem Mannheimer Amtsgericht ein Prozess statt, der schon im Vorfeld von den zuständigen Behörden offensichtlich politisch inszeniert wurde und auf Einschüchterung angelegt war. Die angeklagte Aktivistin sah sich wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung mit vollkommen überzogenen Vorwürfen konfrontiert, und der Prozess fand unter absurden Sicherheitsvorkehrungen statt.Konkret ging es um die antifaschistischen Proteste, die sich am 14. September 2024 gegen einen Propaganda-Ausflug der AfD auf dem Freizeitschiff „MS Kurpfalz“ richteten. Am Auftaktort der rechten Veranstaltung hatte sich eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen formiert, die sich mit einem Transparent und Parolen am Neckarufer und auf der Kurpfalzbrücke aufhielten. Die eingesetzten Polizeikräfte gingen mit brutaler […]

Protest gegen AfD-Frühjahrsempfang

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Am 08.03, dem Frauenkampftag schlossen wir uns dem Kämperischen Protest des Offenen Frauentreffen Augsburgs an. Im Anschluss gingen wir mit c.a 400 Menschen auf die Straße um gegen das Patriarchat und den Frühjahrsempfang der AfD zu protestieren. Der Demozug vom Ulrichsplatz bis zur Kongresshalle nahm sich lautstark und selbstbestimmt die Straße. Kurz nach loslaufen der Demo kam es zu Pöbeleien, „Sieg Heil“ Rufen und Hitlergrüßen, welche natürlich nicht einfach in Kauf genommen wurden. Auf Höhe der Gögginger Brücke begrüßten uns Feuerwerkskörper am Himmel. Nachdem die Demonstration ihr Ziel vor dem Eingang des Frühjahresempfangs gefunden hat, wurde der Protest noch mit verschiendenen Redebeiträgen gefüllt. Nachem die Versammlung sich auflöste bewegten wir […]

Zum Diskurs nach dem Anschlag in Mannheim

Seebrücke Heidelberg|

Ein Kommentar der Seebrücke Heidelberg und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zum Diskurs nach dem Anschlag in Mannheim und den Exif-Recherchen, die offenlegen, dass der Täter Mitglied einer Nazigruppe war Am Montag, den 3. März 2025, verübte in Mannheim ein Mann einen Anschlag, indem er in eine Menschenmenge fuhr. Er ermordete damit zwei Menschen und verletzte zehn Menschen, fünf davon schwer. Unsere Gedanken sind bei all denen, die von ihm ermordet oder verletzt wurden und deren Angehörigen sowie bei all denen, die die Tat mit ansehen mussten. Wir sind entsetzt über den Anschlag und wünschen allen Verletzten und Traumatisierten gute Heilung. Entsetzt sind wir auch über die rassistische Hetze, die kurz […]

100 Tage im Knast – Brief von Nanuk

Solikreis Free Nanuk|

Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Moabit – Berlin. Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. An Nanuks Fall lässt sich gut beobachten, wie das in sich geschlossene System „Knast“ einen Spielraum für Schikane und willkürlichem Handeln von Schließern, Beamt:innen und Generalbundesanwalt bietet. Die hohen Sicherheitsbeschränkungen, die Nanuk auferlegt wurden und über die wir in den vorherigen Updates berichtet haben, werden seit Anfang Dezember 2024 in langsamen Schritten gelockert. Doch auch hier bleibt vieles der Willkür der Verwaltung und dem Willen der Schließer überlassen, die letztendlich darüber entscheiden, ob die […]

Aufmarsch mit Nazikorps

Susann Witt-Stahl (jw)|

Erster großer Auftritt russischer Kämpfer des RDK in Deutschland im Zuge von »Anti-Putin-Demo«. Polizei und Medien ohne Interesse Berlin entwickelt sich zum Aufmarschgebiet faschistischer Horden. Kurz nach dem Besuch der »Asow«-Brigade der Kiewer Nationalgarde gönnte sich das »Russische Freiwilligenkorps« (RDK), das unter dem Kommando des ukrainischen Militärgeheimdiensts kämpft, seinen ersten großen Deutschlandauftritt. Kombattanten und einige Dutzend Unterstützer der paramilitärischen Neonazieinheit bildeten vergangenen Sonnabend einen Block auf der »Anti-Putin-Demo«, die am Potsdamer Platz startete und an deren Spitze die Witwe des rechten russischen »Dissidenten« Alexej Nawalny lief. Auf dem blauen Fronttransparent und auf Fahnen des Blocks von »RDK« prangte das weiße Schild-und-Schwert-Verbandskennzeichen. Ebenso wurde die dem Truppenkennzeichen der SS-Panzerdivision »Das Reich« […]