Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als „jüdische Staatssimulation“, die Medien als „Judenpresse“, der Kommunismus als „jüdische Erfindung“ und Juden als „Todfeinde“ bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien „jüdische Firmen“, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit „Sterilisation & Völkermord“. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich …
Gedenken an Oury Jalloh – Gegen rassistische Polizeigewalt
Der nach Deutschland Geflüchtete Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 in Dessau rechtswidrig in Gewahrsam genommen, brutal in eine Zelle geschleppt und mit Händen und Füßen an einer Matratze fixiert. Wenig später verbrennt er bis zur Unkenntlichkeit. Schlampige Untersuchungen, falsche Dokumente und mangelnde Ermittlungen; laut dem Staat soll Oury sich selbst angezündet haben – doch uns ist klar: Oury Jalloh wurde auf grausame Weise von den Bullen ermordet. Vor seiner Fixierung wurde Oury körperlich misshandelt; Nase, Schädel und Rippen durch äußere Gewalteinwirkung gebrochen. Der Mord lässt sich aufgrund unabhängiger jahrelanger Untersuchungen schlichtweg nicht leugnen. Und doch: Staat, der Gewaltapparat Polizei und die Justiz verschleiern das unmenschliche Verbrechen und schützen seit mehr …
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Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22
Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz
Extrem rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auflösen
Am 13.12.22 wollen wir mit euch um 17.30 Uhr in Frankfurt auf die Straße gehen, um ein entschlossenes Zeichen gegen extrem rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und anderen (Un)Sicherheitsbehörden zu setzen! Nahezu täglich gibt es neue Nachrichten zu falschen Ermittlungen, Morden bei Polizeieinsätzen, rechten Chatgruppen & Terror. Todeslisten werden gefunden, während Waffen ganz plötzlich verschwinden. Im August 2022 wurden in Deutschland mehrere migrantisierte Personen von Polizist*innen auf der Straße, in Polizeigewahrsam und sogar in der eigenen Wohnung ermordet. Wer hier noch an Einzelfälle glaubt, hat von der Welt so viel verstanden wie die Exekutive von Antirassismus. Jeder einzelne Fall ist ein Skandal. Die Stille dazu ist ohrenbetäubend. Sie macht uns …
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Gegen die Innenminister:innenkonferenz
Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Demo gegen Polizeiwillkür
Mahnwache & Demonstration der Initiative 2. Mai gegen Polizeigewalt
Am 2. Mai hat die Polizei in Mannheim am Marktplatz einen Menschen getötet. Wie auf zahlreichen Handyvideos festgehalten wurde, haben zwei Beamten den Mann verfolgt, mit Pfefferspray attackiert, zu Boden gebracht, fixiert und verprügelt. Bei die- sem brutalen Einsatz drückten die Polizisten dem Mann durch die Fixierung die Luft ab und verursachten eine Blutung in seinen Atemwegen, woran er erstickte. Er befand sich zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung in Behandlung im nahegelegenen Zentralinstitut für seelische Gesundheit (ZI). Obwohl die Polizei das wusste, hat sie die Situation eskaliert und ihn getötet. Die Polizei hat sich nach der Tat gleich in Verteidigungsstellung begeben und Polizeipräsident Kollmer ver- suchte die …
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Markierung an Bullen-Revier – Mannheim waren keine Einzelfälle
Innerhalb von weniger als zwei Wochen zeigt uns Mannheim, dass dieser Staat Menschen tötet und nicht zu unserem Schutz da ist. Am 2. Mai 2022 wird ein Mannheim ein Mann von zwei Polizisten während einer Festnahme mit Pfefferspray angegriffen und wehrlos auf dem Boden liegend mehrfach ins Gesicht geschlagen. Am 10. Mai 2022 verschafft sich die Polizei mit Gewalt Zutritt zu einer Wohnung, pfeffert einen Mann und schießt ihm ins Bein. In beiden Fällen wurde die Polizei gerufen um den Männern zu helfen. In beiden Fällen werden sie von den Beamt:innen brutal ermordert. Auch wenn vielleicht nicht alle Details bekannt sind so zeigen uns diese Fälle deutlich, dass es sich …
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