...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Extrem rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auflösen

Am 13.12.22 wollen wir mit euch um 17.30 Uhr in Frankfurt auf die Straße gehen, um ein entschlossenes Zeichen gegen extrem rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und anderen (Un)Sicherheitsbehörden zu setzen! Nahezu täglich gibt es neue Nachrichten zu falschen Ermittlungen, Morden bei Polizeieinsätzen, rechten Chatgruppen & Terror. Todeslisten werden gefunden, während Waffen ganz plötzlich verschwinden. Im August 2022 wurden in Deutschland mehrere migrantisierte Personen von Polizist*innen auf der Straße, in Polizeigewahrsam und sogar in der eigenen Wohnung ermordet. Wer hier noch an Einzelfälle glaubt, hat von der Welt so viel verstanden wie die Exekutive von Antirassismus. Jeder einzelne Fall ist ein Skandal. Die Stille dazu ist ohrenbetäubend. Sie macht uns …

Gegen die Innenminister:innenkonferenz

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den …

Demo gegen rassistische Polizeigewalt

Man bekommt es kaum mit, weil es die Mainstream-Medien bewusst bedeckt halten, um unseren Hass gegen diesen kriminellen Staat und seine gewalttätigen Bullen zu unterdrücken. In den vergangenen Monaten kam wieder häufiger Gewalt und Tod durch die Hände der Polizei ans Licht. Erst Anfang Mai starb ein 47-jähriger Mann in Mannheim, weil die Bullen ihn gefesselt und erstickt haben. Oder ein 16-jähriger Geflüchteter, der Anfang August in Dortmund mit einer Maschinenpistole durch die Bullen hingerichtet wurde. Dieser Fall steht auch nicht für sich allein. Ob Qosay K in Delmenhorst, Amad A. in Kleve oder Oury Jalloh in Dessau – alle Menschen haben gemeinsam, dass sie nicht biodeutsch oder psychisch labil …

Demo gegen Polizeiwilkür

Wer schützt uns vor der Polizei? Unsere Solidarität ist stärker als euer Schlagstock! Seit über einem Jahr ist die Klassenjustiz in Augsburg und der gesamten BRD außer Rand und Band und verfolgt mit krankhafter Besessenheit alle fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen, vor allem aber aktive Antifaschist*innen. Hier in Augsburg geht vor allem der Staatsschutz – Hand in Hand mit der Staatsanwaltschaft – immer härter gegen Linke vor. Seien es koordinierte Hausdurchsuchungen spät abends, Festnahmen in Straßenbahnen, wochenlange Observationen oder unangenehme Hausbesuche bei minderjährigen, um sie mit auf die Wache zu nehmen und dort dann auszuquetschen. Dazu kommen Massen an Vorladungen, Anklageschriften und mittlerweile auch immer mehr Prozesse auf uns zu. Und …

Mahnwache & Demonstration der Initiative 2. Mai gegen Polizeigewalt

Am 2. Mai hat die Polizei in Mannheim am Marktplatz einen Menschen getötet. Wie auf zahlreichen Handyvideos festgehalten wurde, haben zwei Beamten den Mann verfolgt, mit Pfefferspray attackiert, zu Boden gebracht, fixiert und verprügelt. Bei die- sem brutalen Einsatz drückten die Polizisten dem Mann durch die Fixierung die Luft ab und verursachten eine Blutung in seinen Atemwegen, woran er erstickte. Er befand sich zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung in Behandlung im nahegelegenen Zentralinstitut für seelische Gesundheit (ZI). Obwohl die Polizei das wusste, hat sie die Situation eskaliert und ihn getötet. Die Polizei hat sich nach der Tat gleich in Verteidigungsstellung begeben und Polizeipräsident Kollmer ver- suchte die …

Markierung an Bullen-Revier – Mannheim waren keine Einzelfälle

Innerhalb von weniger als zwei Wochen zeigt uns Mannheim, dass dieser Staat Menschen tötet und nicht zu unserem Schutz da ist. Am 2. Mai 2022 wird ein Mannheim ein Mann von zwei Polizisten während einer Festnahme mit Pfefferspray angegriffen und wehrlos auf dem Boden liegend mehrfach ins Gesicht geschlagen. Am 10. Mai 2022 verschafft sich die Polizei mit Gewalt Zutritt zu einer Wohnung, pfeffert einen Mann und schießt ihm ins Bein. In beiden Fällen wurde die Polizei gerufen um den Männern zu helfen. In beiden Fällen werden sie von den Beamt:innen brutal ermordert. Auch wenn vielleicht nicht alle Details bekannt sind so zeigen uns diese Fälle deutlich, dass es sich …

Kurzbericht: Kundgebung gegen Polizeigewalt

Gestern, am 11. Mai haben wir in Tübingen zu einer spontanen Kundgebung mit anschließender Spontandemo gegen Polizeigewalt aufgerufen. Ca. 100 Menschen folgten unserem Aufruf. Trauriger Anlass dazu war der Mord von Polizisten an einem migrantischen Mann am 02. Mai in Mannheim. Nur 8 Tage danach erreichte uns die Nachricht vom Tod eines weiteren Mannes, der nach einem Polizeieinsatz verstorben ist, ebenfalls in Mannheim. Am 02. Mai haben Bullen in Mannheim einen Mann während einer Festnahme brutal misshandelt und umgebracht. Eigentlich wurden sie gerufen, um ihm zu helfen. Stattdessen griffen sie ihn mit Pfefferspray an, knieten sich auf ihn und schlugen ihm mehrfach ins Gesicht. Und auch am 10. Mai wurden …

Redebeitrag Demonstration gegen Polizeigewalt

Liebe Freundinnen und Freunde, ein Mann wurde am Montag, nicht weit von hier von der Polizei totgeprügelt. Wir sind darüber bestürzt, voller Wut und Trauer. Dennoch kam die Tat für viele von uns nicht überraschend. Im Gegenteil. Man könnte sich auch heute schon die Uhr danach stellen und spekulieren, wo die Polizei ihr nächstes Opfer brutal aus dem Leben reißt. Aber auch dann wird es wieder heißen »Einzelfall« und »schwarze Schafe« und nichts hat mehr mit irgendwas zu tun. Wir kennen diese Spielchen schon. Fakt ist, dass Polizeigewalt System hat. Aber wie kommt es dazu? Die Polizei ist der staatliche Gewaltapparat. So zieht sie naturgemäß Menschen an, die gerne Gewalt …

Demo gegen Polizeigewalt – Mannheim war kein Einzelfall!

Ein Mensch mit Migrationshintergrund, der offenbar psychatrische Hilfe benötigt hätte wird am zweiten Mai in Mannheim am hellichten Tage gepfeffert, zu Boden gebracht, geschlagen, gefesselt und muss an Ort und Stelle reanimiert werden. Er stribt wenig später im Krankenhaus. Wir waren wie aktuell an vielen Orten in Deutschland auch in München auf der Straße um dagegen ein Zeichen zu setzen und einen weiteren Mord nicht einfach schweigend hinzunehmen. Nach einer Schweigeminute für alle Opfer von rassistischer Polizeigewalt sind wir mit ca. 300 Menschen vom Westend zum Stachus gelaufen, entlang der Route haben sich einige Menschen angeschlossen und viele Passant:innen teilten unsere Wut. Das wir geschlossen gegen die Staatsgewalt angehen wurde …

Auf die Straße: Gegen Polizeigewalt!

Am 2. Mai 2022 haben Polizisten in Mannheim während einer Festnahme einen Mann brutal misshandelt und umgebracht. Die zwei Beamten des Mannheimer Innenstadtreviers H-4 waren gerufen worden „um dem Mann zu helfen“. Videos zeigen wie sie schlussendlich ihn mit Pfefferspray angreifen, auf dem wehrlosen Mann knien und ihm mehrfach ins Gesicht schlagen. Kurz darauf ist der Mann nicht mehr am Leben. Für seinen Tod sind alleinig die beiden Polizisten verantwortlich. Wir sind traurig und wir sind wütend – überrascht sind wir nicht. Mannheim ist kein Einzelfall. Regelmäßig sterben in diesem Land Menschen in Polizeigewahrsam, oftmals aus rassistischen Gründen. Über 180 Fälle sind seit 1990 dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte um ein …