Rote Hilfe gewinnt vor Gericht gegen Sparkasse Göttingen BerichtGöttingen Rote Hilfe|20.01.26 Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen. Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung. Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden […]
Solidarische Kritik zum 17.01. in Connewitz KommentarLeipzig Rote Wende Leipzig|17.01.26 Die Rote Wende Leipzig hat zu den Ereignissen rund um den 17.01.2026 eine solidarische Kritik verfasst, in der die Genoss:innen die Geschehnisse einordnen. Wir veröffentlichen die Kritik als Kommentar zu dem Tag, da sie ein Beitrag zur aktuellen Debatte innerhalb der Bewegung leistet. Es wird langsam Zeit, sich zu der Scheiße hier zu äußern Der Aufruf von Handala und Lotta Antifascista am 17.01. in Connewitz eine palästinasolidarische Demonstration zu veranstalten hat für viel Aufruhr und Diskussion in unserer Stadt gesorgt. Die Mobilisierung artete, in erster Linie von antideutscher Seite, immer mehr in Richtung Endschlacht um Connewitz aus. Die tatsächlichen und unterstellten Intentionen hinter Protest und Gegenprotest und das vollkommen überzogene […]
Budapest-Komplex: Prozessbeginn im Terrorbunker BerichtDüsseldorfbundesweitBudapest John Malamatinas (nd)|15.01.26 140 Menschen unterstützen Angeklagte Antifas in Düsseldorf Der Hochsicherheitssaal ist mit rund 150 Unterstützerinnen und Journalistinnen bis auf den letzten Platz gefüllt – der Hubschrauberlandeplatz hingegen bleibt leer. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen sechs mutmaßliche Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex begonnen. Es handelt sich um eines der politisch aufgeladensten Mammut-Staatsschutzverfahren der letzten Jahre – und um den bislang schwerwiegendsten deutschen Prozess im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen gegen Neonazis in Ungarn. Den sechs Beschuldigten wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf Teilnehmende des rechtsextremen »Tags der Ehre« beteiligt gewesen zu sein. Als »Budapest-Komplex« wird ein Zusammenhang grenzüberschreitender Ermittlungen, Haftbefehle und Gerichtsverfahren bezeichnet, der als […]
Gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Badnerlandhalle BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|15.01.26 Nachdem wir schon am Morgen beim Warnstreik der Tarifbeschäftigten der Länder den Streik unterstützt haben und für den Protest gegen die AfD Veranstaltung mobilisiert hatten, kamen am Abend etwa 300 Menschen vor der Badnerlandhalle zusammen, um gegen das „große Gipfeltreffen“ der AfD zu demonstrieren. Die Hauptredner bei der AfD-Veranstaltung waren die beiden Ministerpräsidentskandidaten und Bundestasabgeordneten Frohnmaier und Siegmund. Siegmund hat in Sachsen-Anhalt hohe Chancen dieses Amt auch zu bekommen. Warum auch immer tauchte auch der rechte Streamer Weichreite auf und besuchte die AfD-Veranstaltung Die Veranstaltung heute [14.01.2025] war der Startschuss für den Wahlkampf der AfD, aber auch die nächsten Wochen wird es immer wieder viele Gelegenheiten geben um aktiv zu […]
Interview zur antifaschistischen Mobilisierung nach Gießen KommentarbundesweitGießen Perspektive Kommunismus|14.01.26 In Gießen kam es zu einer der größten Mobilisierungen gegen die AfD seit langem: Zehntausende folgten dem Aufruf des »Widersetzen«-Bündnisses, ein enormes Polizeiaufgebot prägte das Stadtbild, und dennoch konnte die AfD ihre neue Jugendorganisation gründen. Wie habt ihr diese Mobilisierung verfolgt? Wir sehen es positiv, dass sich so viele Menschen bei den Widersetzen-Massenaktionen mit großer Konsequenz sowohl der AfD, als auch der Polizei entgegengestellt haben. Auch wenn viele aus einem diffusen „Demokratie-verteidigen“-Reflex heraus mitmachen, sind die Erfahrungen, vor allem im Zusammenstoß mit der Staatsmacht, ein Ansatzpunkte für weitere Politisierung. Wir haben uns an den Protesten beteiligt, Verantwortung in den Aktionen übernommen und standen mit in den Blockaden. Gleichzeitig haben wir […]
Internationaler Aktionstag für Maja AufrufbundesweitBudapest BASC|13.01.26 Eine Woche [06.12.2026] vor dem Urteil gegen Maja – Solidarität mit Maja und allen angeklagten Antifaschist*innen! Am 22. Januar 2026 wird in Budapest das Urteil im Prozess gegen die angeklagten Antifaschist*innen erwartet. Eine Woche zuvor, am 15. Januar 2026, rufen wir zu bundesweiten und europaweiten Aktionen vor ungarischen Botschaften und Konsulaten auf. Maja ist seit über 530 Tagen in Ungarn inhaftiert und wird in einem politischen Schauprozess verfolgt, der bereits vor ihrer Inhaftierung begann. Ungarn ist bekannt für systematische Rechtsstaatsdefizite, Verfassungsdefizite und unmenschliche Haftbedingungen. In Briefen berichtete Maja von langanhaltender Einzelhaft und Isolation, ständiger Überwachung, kaum sozialen Kontakten, unzureichender Hygiene und eingeschränkter medizinischer Versorgung. Dass Maja dorthin ausgeliefert wurde, ist […]
Gegen die »New World Order« RechercheRhein-Main-Gebiet Rhein-Main-Rechtsaußen|08.01.26 Die rechte Verschwörungsszene im Sog des Proprietarismus Teil 4 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels In der rechten Verschwörungsszene erhebt sich permanent die Klage über einen übergriffigen Staat, der im großen Stil mittels Enteignungen eine sozialistische Planwirtschaft durchsetzen wolle. Rechte Crash-Propheten wie Markus Krall sind hierbei die Stichwortgeber. Um die Langener Szene-Aktivistin Stephanie Tsomakaeva besteht ein Geflecht von Gruppen, in denen die rechten Verschwörungsszene mit dem proprietaristischen Milieu verschmilzt. Darin agieren Personen, die mit immer neuen Geschäftsideen Geld aus der Szene schöpfen. Die Partei DieBasis stimmt in den proprietaristischen Chor ein und will die repräsentative Demokratie durch eine »direkte Demokratie« ersetzen. Auch einige VordenkerInnen […]
Linke Antworten auf US-Angriff auf Venezuela Über den TellerrandVenezuela Angry Workers - Übersetzung von Christian Frings (ak)|06.01.26 Klassenkampf gegen Imperialismus und der Mythos der nationalen Unabhängigkeit Die Angriffe der US-Armee in Venezuela sind Ausdruck des Imperialismus, aber wie können wir auf sie reagieren? Verständlicherweise rufen viele Menschen zur Verteidigung der »nationalen Unabhängigkeit« auf. Aber aus der Perspektive der Arbeiter*innenklasse und der internationalen Emanzipation ist der Ruf nach »Souveränität« ein gefährlicher Mythos. Die Situation in Venezuela ist Teil eines globalen Panoramas der Blockkonfrontation, und als internationale Arbeiter*innen müssen wir Wege finden, nicht zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Einer der Gründe, den die US-Regierung für den Kampf gegen den »Kommunismus« in Venezuela angibt, sind die engen Beziehungen des Landes zu »Feinden der USA«: China und Iran. Am Abend […]
Solidaritätsdemonstrationen zum Jahreswechsel BerichtKarlsruheSüddeutschland Anonym|05.01.26 Mit 200 Genoss:innen sind wir am 31.12. gemeinsam zur JVA Karlsruhe gezogen um die Gefangenen zu grüßen. Die Tradition an Silvester zu den Knästen zu gehen, um gemeinsam mit den politischen und sozialen Gefangenen in das neue Jahr zu starten, hat für unsere Bewegung in der gesamten Bundesrepublik eine lange Tradition. Vor 36 Jahren versammelten sich in Stuttgart-Stammheim Linke und Revolutionär:innen, um ihre Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion auszudrücken. Auch heute sitzen wieder so viele Linke Aktivist:innen in Haft wie schon lange nicht mehr. Für unsere heutige Bewegung in Karlsruhe fand zum ersten Mal eine Demonstration zu Silvester in unserer Stadt statt. Nachdem die Demonstration direkt an […]
Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse RechercheHallebundesweit EXIF|03.01.26 Am 8. und 9. November 2025 fand in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt erstmals die Buchmesse «SeitenWechsel» statt. Die Veranstaltung inszenierte sich als Gegenmodell zu etablierten Buchmessen und bot so einem breiten rechten Spektrum eine Plattform – von bürgerlich-konservativen Strömungen, über Initiativen aus der sogenannten Neuen Rechten, bis hin zu extrem rechten und neonazistischen Organisationen. Die Veranstaltung vereinte Milieus, die im öffentlichen Raum selten so offen sichtbar nebeneinander auftreten. Nach Eigenangaben besuchten mehr als 6.000 Menschen die Messe. Schon im Vorfeld entlarvte der Organisations-Kreis der Buchmesse, was sie unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehen, denn nur in Begleitung und unter Kontrolle von Aufsichtspersonen sollten sich ausgewählte Journalist*innen in der Messehalle bewegen dürfen. […]
Sieben Jahre rechte Massenmobilisierung nach Chemnitz RechercheChemnitz Albi Becker|01.01.26 Im Zuge der rechten Massenmobilisierung nach Chemnitz 2018 wurden Gegendemonstrant*innen von Neonazis angegriffen. Sieben Jahre später fand nun der zweite Prozess sein Ende – die Neonazis kommen straffrei davon. Die skandalösen Urteile sind vor dem Hintergrund einer offensiven Entpolitisierung neonazistischer Aktivitäten zu verstehen. Am 27. August 2025 fand die Urteilsverkündung beim Landgericht Chemnitz statt: Drei der vier Angeklagten wurden freigesprochen, beim Braunschweiger Neonazi Lasse Richei wurde das Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Bereits beim ersten Prozess wurden die Verfahren gegen drei Angeklagte gegen geringe Geldbeträge eingestellt. Bei einem Prozess gegen ursprünglich 19 Neonazis, die gezielt Antifaschist*innen angriffen haben und bei dem mehrere Neonazis erkannt wurden, sind diese Urteile nicht selbstverständlich. Kritik […]
Feuerwerks-Grüße an Leandra in der JVA BerichtMemmingen anonym|31.12.25 Kurz vor Weihnachten grüßten wir die Aktivistin Leandra, die seit Anfang September in der JVA Memmingen in U-Haft sitzt mit Feuerwerk. Ihr wird vorgeworfen Anfang September mit 4 weiteren Aktivist:innen einen Angriff auf den ulmer Standort des Israelischen Waffenkonzern Elbit Systems verübt zu haben und dort erheblichen Schaden an technischen Geräten in einem Wert von 1 Millionen Euro verursacht zu haben. Der Konzern ist für einen großen Teil der Technologien und Waffen die in Gaza genutzt werden verantwortlich und profitiert dadurch aktiv am Genozid. Die Aktion zeigt erfolgreich wie Solidarität mit dem palestinensischen Volk praktisch werden kann und wie wichtig und wirksam es ist die Profiteure des Genozides bei uns […]
