Erzreaktionäre im katholischen Cartellverband

Ultramontanismus im Cartellverband Communiqué als PDF (2,3 MB) Vom 30. Mai bis zum 2. Juni 2024 findet in Berlin die „138. Cartellversammlung“ des Cartellverbands der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) statt. Doch es gibt Streit in den Reihen der Katholiken, gesät vom diesjähren „Vorort Berlin“. Nicht nur wir finden, dass dieser Streit in die Öffentlichkeit gehört, denn schließlich ist der CV die Kaderschmiede der Unionsparteien, so wie er früher die des Zentrums war. Wir veröffentlichen die „Vertreterunterlagen“ zur „Cartellversammlung“, die Berichte zum „Studententag“ und das „Memorandum Romanum“ – ein erzreaktionäres Traktat, das im Cartellverband zu viel Streit führte. Wie in der Kirche auch wird über sexuellen Missbrauch im CV geschwiegen, wenn […]

Angriff auf Geflüchtetenunterkunft

In Braunschweig ist es am Wochenende zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Melverode gekommen. In der Nacht auf Sonntag war eine Gruppe vor die Unterkunft gezogen und hatte dort rassistische Parolen gerufen. Zudem seien aus der Gruppe heraus Steine auf das Gebäude geworfen worden. Nach Wortgefechten mit einigen Bewohnern der Unterkunft sei die Gruppe unerkannt geflüchtet. Wie viele Personen der Gruppe angehörten, ist nicht bekannt. Verletzt wurde bei dem Angriff wohl niemand. Über Ermittlungserkenntnisse gibt sich die Polizei bislang schmallippig, man habe trotz „Fahndungsmaßnahmen“ in der Nacht niemanden mehr feststellen können. Man hoffe aber auf Hinweise von einem Schützenfest, das in der Nähe stattgefunden hat. Der Vorfall ist […]

Brandanschlag auf autonomes Jugendhaus Bargteheide

Auf das Autonome Jugendhaus in Bargteheide ist bereits in der Nacht auf Freitag [24.05] ein Brandanschlag verübt worden. Dies teilte der Verein, der das Projekt betreibt, mit. Demnach habe nur das Regenwetter am Morgen des Freitags Schlimmeres verhindert. Das Feuer zerstörte dennoch einen Sitzbereich im Außenbereich. Als die Feuerwehr alarmiert wurde, war das Feuer bereits weitgehend erloschen, Brandspuren deuten aber darauf hin, dass die Flammen mehrere Meter hoch gewesen sein müssen. Im Außenbereich seien zudem mehrere Möbel und Gegenstände verrückt worden, was darauf hindeutet, dass Personen zur Brandzeit auf dem Gelände waren. Die Polizei schien den Vorfall nicht ernstzunehmen, nahm keine Spuren auf und ging nach kurzer Zeit mit Kommentaren […]

Demonstration gegen AfD und Rechtsentwicklung

Für den 1. Juni rufen wir, die Kampagne Gegen die AfD und ihre Fans, zu einer Demonstration in Oberhausen auf. Wir richten uns gegen den europäischen Rechtsruck, die AfD und ihren Wahlkampf zur Europawahl. Wir tun das, um für eine bessere, gerechtere Welt zu streiten. In vielen Ländern Europas wittern Rechte unterschiedlicher Ausprägung Morgenluft. In Ländern wie Ungarn oder Italien stellen sie bereits Regierungen – zum Schaden der Menschen, die dort unter ihrer Politik leiden. In Ländern wie Österreich oder Frankreich geiern sie auf künftige Wahlerfolge. In Polen träumen sie von der Rückkehr an die Macht. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Auch hierzulande läuft der AfD mit Blick […]

Mörder, Polizist und Faschist auf Kreistagsliste der AfD

Mörder & Polizist René Strube kandidiert auf AfD Kreistagslistenplatz 9 im Landkreis Nordhausen zur Kommunalwahl 2024. Auch zu dieser Wahl lässt sich Todesschütze René Strube wieder aufstellen. Wir wollen mit diesem Beitrag zur Aufklärung über die zur Wahl aufgestellten faschistischen Kräfte der AfD in Nordhausen beitragen und hoffen, dass  dieser in Nordhausen noch mehr Verbreitung findet. Wir wollen auch, dass das Opfer Rene Bastubbe nicht in Vergessenheit gerät und ihm Gedenken. Der Mörder, René Strube, gab im Interview mit der Thüringer Allgemeine (TA) an, dass echte Begeisterung für Björn Höcke der Grund für seinen Eintritt in die AfD gewesen wäre. Seinem faschistoiden Weltbild verleiht er dadurch Ausdruck.René Strube erschoss in […]

Le Pens neues Image

Frankreich: Ultrarechter Rassemblement National liegt mit prowestlichem und kapitalfreundlichem Kurs in Umfragen zur EU-Wahl klar vorn Der Posten als künftiger Premierminister Frankreichs wurde Jordan Bardella schon versprochen. Entsprechend siegessicher gibt sich der 28jährige Spitzenkandidat der ultrarechten Partei Rassemblement National (RN). Bardella gilt als wahrscheinlicher Sieger der EU-Wahl am 9. Juni in Frankreich. Seine Liste liegt in aktuellen Umfragen mit rund 32 Prozent deutlich vorn. Für Bardella selbst ist die Wahl vor allem ein Sprungbrett für 2027: Dann will seine politische Ziehmutter Marine Le Pen zum vierten Mal bei den französischen Präsidentschaftswahlen antreten. Demoskopen zufolge hat sie diesmal gute Chancen; und im Falle eines Wahlsiegs will sie Bardella zum Regierungschef machen. […]

Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Maximilian Krah

Letzte Woche, am 21.5., organisierte die AfD in der Kurfüstlichen Reitschule eine Veranstaltung u.a. mit dem lokalen Europaabgeordneten unter dem Titel „Rückt Europa nach rechts?“ Sie wollten sich den Wähler*innen wohl als Teil einer europaweiten rechten Bewegung präsentieren. Dumm nur, dass dieses Vorhaben zwei Tage später schon wieder hinfällig war, weil die AfD mit ihrem Chinafreund und Spitzenkandidaten Maximilian – Bei der Waffen-SS war nicht alles schlecht – Krah selbst ihren rechtsradikalen Freunden nicht mehr geheuer ist und aus der Fraktion geworfen wurde. Ohnehin war das Interesse an der Veranstaltung aber recht zurückhaltend. Deutlich mehr Menschen waren zur Gegenveranstaltung gekommen, die wir mit einem breiten Bündnis organisiert hatten. Gut 80 […]

Kundgebung vor der JVA in Solidarität mit Hanna

Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung hinter der JVA auf. Der Solikreis Nürnberg nimmt das zum Anlass, um am kommenden Freitag, den 10. Mai 2024 ab 16:30 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor der JVA zu veranstalten. „Wir fordern die sofortige Entlassung von Hanna aus der U-Haft. Sie hat ein stabiles soziales Umfeld in Nürnberg, es ist vollkommener Quatsch hier eine Fluchtgefahr zu sehen.„, so Alex Schmidt vom […]

Brandanschlag in Solingen vor 31 Jahren

Ein Überblick anlässlich des 20. Jahrestages Ein Artikel der LOTTA, überarbeitet vom Antifaschistischen Infoblatt, von 2013. Ein Kind flog im Traum in das unendliche Blau. Ein Kind flog im Traum voller Hoffnung über grüne Wiesen. Ein Kind fiel auf seine Flügel. Es verbrannte, das Kind. Es brannte. Es war kein Traum. Nein, es war kein Traum. Was verbrannte, war unsere Hoffnung. Was verbrannte, waren unsere Kinder, unsere Frauen. Jetzt brennt es in uns. Dieses Zitat stammt aus der Rede von Taner Aday auf einer Großdemonstration am 5. Juni 1993 in Solingen. Bei einem rassistisch motivierten Brand-anschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç waren in der Nacht auf den 29. […]

Neues Denkmal für Rafael Blumenstock

Am 22.05.2024 wurde in Ulm fernab der Öffentlichkeit ein neues Denkmal für Rafael Blumenstock eingeweiht. Rafael Wurde am 09. November 1990 mitten auf dem Münsterplatz brutal ermordet – die Tat ist bis heute unaufgeklärt. Seit Jahrzehnten setzen sich, über mehrere Generationen hinweg, Freund:innen von Rafael, linke Aktivist:innen, Antifaschist:innen und queere Menschen dafür ein, dass diese Tat nicht vergessen wird. Denn damals wie heute steht die Frage ungeklärt im Raum: Warum wurde Rafael Blumenstock von mehreren Personen brutal ermordet? Viele Menschen beantworten diese Frage für sich bis heute mit: Getötet weil anders. Bisher war auf dem Münsterplatz völlig unscheinbar eine Bodenplatte eingelassen. Diese war kaum zu sehen, bis zu einer Reinigung […]

Kundgebung gegen Bezahlkarte und geheimen AfD-Stammtisch

Gestern haben wir gemeinsam mit der Kampagne Solidarität statt Nationalismus und dem Asylarbeitskreis Heidelberg unseren Protest gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete auf die Hauptstraße getragen. Redner*innen verschiedener Gruppen machten deutlich, dass die Bezahlkarte nichts als ein Kontrollinstrument der Herrschenden über Diskriminierte ist. Mit Flyern konnten wir zahlreiche Passant*innen über das Vorhaben der Grünen, der SPD und der FDP informieren. Am gleichen Abend hielt die AfD wieder einen Stammtisch in Heidelberg ab. Dieses Mal sogar mit prominentem Besuch: Beatrix von Storch war da. Seit Jahren bemüht sich die AfD aus Angst vor antifaschistischem Protest, den Ort dieser Stammtische geheimzuhalten. Um den Ort zu erfahren, muss mensch ähnlich wie bei geheimen Neonazi-Treffen […]

Rassistischer Übergriff auf offener Straße

Obergünzburg, 15. April 2024. Ein 34-jähriger beleidigt eine Familie rassistisch, zeigt den Hitlergruß und greift den Familienvater an. An einem Montagabend im April wird eine Familie auf offener Straße angegriffen. Der 34-jährige Verdächtige war in Begleitung einer Frau und eines weiteren Mannes in der Jahnstraße unterwegs. Wie die Polizei berichtet, geriet die Gruppe mit einer vierköpfigen Familie »in einen Streit«, der anschließend eskalierte. Dabei beleidigte der mutmaßliche Täter die Familie rassistisch, zeigte den Hitlergruß in Verbindung mit dem Ausruf »Sieg Heil!« und warf eine Bierflasche nach dem Familienvater. Nachdem diese den Mann nur knapp verfehlte ging der 34-Jährige mit den Fäusten auf ihn los und verletzte den Vater dabei im […]