Feispruch im RDL-Prozess – Ein Kommentar BerichtFreiburgKarlsruhe Thomas Meyer-Falk|11.06.24 Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist das Urteil wirklich ein Sieg für die Pressefreiheit? Auch wenn Fabian von Radio Dreyeckland am 06. Juni 2024 vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen wurde, halte ich es für problematisch hier von einem „Sieg des Rechtsstaates“ zu sprechen. Das Verfahren selbst hätte es garnicht erst geben dürfen! Zudem ist es noch längst nicht rechtskräftig. Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen? Der RDL Redakteur hatte einige Monate zuvor, wie es sein Job als Journalist ist, […]
Nazi-Angriff auf Waldbesetzer:innen BerichtFreiburg Thomas|11.06.24 Seit Mai 2021 ist das Langmattenwäldchen im Freiburger Dietenbacharreal besetzt. Am 08.06.2024 kam es gegen 2 Uhr nachts zu einem Angriff durch Nazis. Bewaffnet mit einem Messer und einer Axt versuchten die Nazis, die Aktivist*innen einzuschüchtern und drohten auch mit Mord. Trotz der nächtlichen Stunde, kamen nach einem Hilferuf über soziale Netzwerke, solidarische Menschen um Support und Schutz zu geben. RDL war wenige Stunden später vor Ort, und sprach mit einem der Waldbesetzer*innen über den nächtlichen Angriff. Wer sich weiter über die Besetzung im Langmattenwäldchen informieren möchte, findet hier weitere Informationen. Die Waldbesetzer*innen freuen sich über Support und Unterstützung jeglicher Art. Es steht zu befürchten, daß es sich nur um […]
Widerstand gegen AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|10.06.24 Am Vortag der Europa- und Kommunalwahl protestierten über 700 Menschen in Karlsruhe gegen die AfD. Aufgerufen hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts (Link zum Aufruf: https://ka-gegen-rechts.de/aktivitaeten/#2528) als vor ca. 2 Wochen bekannt wurde, dass die AfD zum Wahlkampfabschluss auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung mit allerlei Parteiprominenz abhalten will. Auch wir beteiligten uns als aktiver Teil des Bündnisses mit einem eigenen Redebeitrag und einem Infostand an der Kundgebung und den anschließenden Protesten, die von großer gesellschaftlicher Breite getragen waren und durchweg lautstark und kämpferisch deutlich machten, dass wir rechter Hetze in unserer Stadt geschlossen entgegentreten. Auf Seiten der AfD versammelten sich lediglich ca. 150 Personen, was angesichts der großspurigen Ankündigung […]
Abschlussdemonstration „Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte!“ BerichtMannheim OAT Mannheim|09.06.24 Am gestrigen Samstag, dem Vorabend zu den Kommunal- und Europawahlen nahmen wir uns Mannheims Straßen um die Kampagne „Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte“ zu Ende zu bringen. Gezeichnet von den letzten Tagen wollten wir es uns nicht nehmen lassen, eigene Inhalte auf die Straße zu tragen. Auf einer verkürzten Route von Hauptbahnhof bis Paradeplatz haben wir der Mannheimer Bevölkerung klargemacht, dass die antifaschistische Arbeit nicht mit dem Wahltag endet, sondern diese 365 Tage im Jahr relevant ist. Verschiedene Redebeiträge setzten sich inhaltlich mit der AfD auseinander: Der kurdische Kulturverein eröffnete mit einer Einordnung über die Gefahr des Faschismus weltweit, die Gruppe Rosen unter Beton entlarvte die queerfeindliche Agenda […]
AfD: Auf der Erfolgsspur im Feld der Arbeit Analyse Richard Detje|09.06.24 Der Erfolg der AfD ist durch die Massenproteste leicht abgeschwächt, aber nicht gebremst worden. Die Partei kann ihre politische Macht weiter aufbauen und gewinnt insbesondere im Feld der Arbeit an Deutungshoheit. Strategien gegen rechts müssen hier ansetzen. Vor gut einem Jahrzehnt endete der sogenannte deutsche »Sonderweg«. Während sich im (west-)europäischen Umland rechts vom konservativen Lager positionierte Parteien etablierten, waren entsprechende Versuche in Deutschland über temporäre Achtungserfolge lange Zeit nicht hinausgekommen. Das änderte sich 2013, als die AfD zunächst als »eurokritische« Partei gegründet wurde. Das europäische Währungssystem war in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 in schweres Fahrwasser geraten und die mit harten austeritätspolitischen Konditionen versehene Unterstützung Griechenlands hatte massive nationalchauvinistischen […]
Geschichtsrevisionismus und der Kampf für Remigration und straffreie Holocaustleugnung AnalysePassau Völkische Verbindungen Kappen|08.06.24 Thomas Girzick und die p.B! Normannia Winterberg zu Passau Keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen? Die als „NPD-Burschenschaft“ bekannte Passauer Schülerverbindung „Normannia Winterberg“ wurde im Jahr 1906 im damaligen Winterberg im Böhmerwald (heute: Vimperk, Tschechische Republik) gegründet und nach Jahren der Inaktivität im Jahr 2007 in Passau durch lokale NPD-Politiker und -Mitglieder reaktiviert. Die Normannia begreift sich als „pflichtschlagende“, also Mensuren fechtende Burschenschaft für ausschließlich männliche Schüler mit Studienabsichten – und „Alte Herren“ der Korporation. Zweck der Verbindung ist nach eigener Angabe „die aktive Unterstützung der Volkstumsarbeit, Zusammenschluss der studierenden Jugend, körperliche und geistige Ertüchtigung der Bundesbrüder und gesellschaftliche Betätigung“. Die meist bereits im fortgeschrittenen Alter befindlichen ca. 15 Mitglieder der […]
Lautstarker Protest gegen die AfD auf dem Paradeplatz BerichtMannheim OAT Mannheim|08.06.24 Als Auftakt eines kämpferischen Wochenendes waren wir heute in Mannheim gemeinsam auf der Straße gegen AfD und Konsorten! Zunächst gab es ab 16:30 Uhr eine Kundgebung am Alten Messplatz, organisiert vom DGB. Das OAT war hier mit einem Stand vertreten, um Infomaterial zu verteilen und mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Insbesondere war es uns wichtig, unsere Einordnung der Ereignisse der vergangenen Woche unter die Menschen zu bringen. Um 17:30 Uhr zog dann ein Demonstrationszug vom Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ unter dem Motto „Gegen Rassismus und Islamismus“ Richtung Innenstadt, wo sich die AfD am Paradeplatz versammelt hatte, um den Angriff auf Michael Stürzenberger vom vergangenen Freitag, in dessen Folge ein […]
Comeback der »Proud Boys« Über den TellerrandUSA Karim Natour (jW)|07.06.24 USA vor den Präsidentschaftswahlen – Rechte Anhänger des Expräsidenten Donald Trump formieren sich nach dessen Verurteilung neu, kündigen Gewaltdelikte an Vor drei Jahren stürmten Hunderte bewaffnete »Patrioten« den Sitz des US-Kongresses im Kapitol in Washington, D. C., Sie wollten »ihren« 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump verteidigen und die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, nach denen Joseph Biden als nächster US-Präsident vereidigt werden sollte. Zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hatten unter anderem die »Proud Boys« – eine ultrarechte Miliz, die ihre eigene Ideologie »westlichen Chauvinismus« nennt. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung eines angeblichen Ruins der USA durch Liberale und Migranten. Der ultranationalistische Schlägertrupp war 2016 von dem kanadischen Mitgründer […]
Demonstrations- & Protestplan für den 7. Juni AufrufMannheim Mannheim gegen Rechts|07.06.24 Eine Woche nach der Messerattacke eines vermutlich islamistischen Attentäters auf dem Mannheimer Marktplatz, bei der mehrere Menschen verletzt und ein Polizist getötet wurde, hat die AfD zur Großdemonstration aufgerufen. Sie will den Anschlag für ihre rassistische Hetze gegen Muslime und Geflüchtete instrumentalisieren. Wir stellen uns dem entgegen und rufen zur Demonstration gegen Islamismus und Rassismus und für Zusammenhalt und Vielfalt auf. Wir verteidigen unsere vielfältige Gesellschaft gegen religiösen Fanatismus und gegen rechte Hetze. Nach aktuellen Planungen starten wir um 17:30 Uhr auf dem Alten Messplatz und ziehen mit unserer Demonstration in Richtung der AfD-Kundgebung. Dort wollen wir uns den Rechtsextremen in Sicht- und Hörweite friedlich entgegen stellen. Aktualisierte Informationen vom […]
Großdemonstration gegen Rechts AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|07.06.24 Nach dem die Correctiv-Recherche über das Treffen von Nazis in Potsdam viele Großdemos in ganz Deutschland auslöste, ruft jetzt anlässlich der Europawahl ein Bündnis u.a. aus campact, DGB, FFF und einigen mehr deutschlandweit zu neuen Demos gegen Rechts auf. Daher hat sich das “Bündnis Gemeinsam gegen Rechts” von dem auch wir ein Teil sind, entschieden eine Zubringer-Demo zu dieser Kundgebung zu machen in der wir stärker unsere Inhalte auf die Straße tragen können. Diesen Samstag, 08. Juni, ab 14 Uhr am Siegestor. Kommt vorbei! Hier der Aufruf von unserem Bündnis: Der Rechtsruck bedroht unsere Gesellschaft: Rechte Parteien wie die AfD erreichen europaweit Höchstwerte, Angriffe auf Politiker*innen eskalieren, rassistisch motivierte Gewalttaten […]
Alle nach Mannheim: Gegen rassistische Hetze und rechte Großveranstaltung AufrufMannheim OAT Mannheim|05.06.24 Zwar hat die AfD inzwischen angekündigt „nur“ eine Kundgebung abhalten zu wollen – darauf wollen wir uns aber weder ausruhen noch verlassen. Die Entwicklungen sind derzeit nicht kalkulierbar. Zudem wird eine sehr große Zahl an extremen Rechten in der Stadt sein. Von der Identitären Bewegung über die Junge Alternative, von Neonazis verschiedener Gruppen bis hin zu Rockern, Reichsbürgern und Hooligans hat sich für den Freitag alles angekündigt, was in der rechtsextremen Bewegung Rang und Namen hat. Wichtig: Diese Gruppen sind z.T. gewaltbereit und Kampfsporterfahren. Reist also nur in Gruppen an und achtet aufeinander! Lasst uns gemeinsam zeigen: Kein Platz für rassistische Hetze in Mannheim und überall! Termine dazu: Hier […]
Protest gegen AfD-Wahlkampfabschluss AufrufKarlsruhe Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts|05.06.24 Einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl will die AfD bei uns in Karlsruhe ihren Wahlkampfabschluss auf dem Marktplatz abhalten. Wir sagen laut Nein zur AfD und zu anderen rechten Parteien, die zur Wahl stehen. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft zu deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist weit konsequenter und aggressiver als der bisher erlebte Rechtsruck. Eine sog. „Alternative für Deutschland“ in Regierungsbeteiligung würde einen […]
