Unser Verhältnis zur Wahl AnalyseHeidelberg Solidarität statt Nationalismus|18.05.24 Am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten. Die Wahl des Europaparlaments wird auf dem gleichen Stimmzettel zu finden sein. Die AfD erhält nach wie vor sehr hohen Zuspruch. Bei den bürgerlichen Parteien ist ein seit langem anhaltender Rechtsruck zu erkennen. Als Kampagne begleiten wir den Kommunalwahlkampf in Heidelberg bekämpfen rechte Politik, egal von wem sie kommt. Dabei rufen wir bewusst nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf. Im Folgenden wollen wir unsere Gründe dafür darlegen. Alle 5 Jahre finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt, mit denen die lokale Verwaltung der Bürger*innen, der Gemeinderat, gewählt wird. Der Wahlkampf um die Sitze im Gemeinderat wird in den nächsten Wochen die Hauptaufgabe […]
Gegen Auftritt von Olaf Scholz AufrufKarlsruhe OAT Karlsruhe|18.05.24 Warum wir als Antifaschist:innen gegen den Auftritt von Olaf Scholz protestieren Im Wahlkampf vor den letzten Bundestagswahlen warnten rechte Partei vor dem „Linksrutsch“, wenn die Ampel kommt. Nach bekannt werden des „Potsdamer Treffen“ von rechten bis faschistischen Kräften aus AfD, CDU, Werteunion, Identitärer Bewegung und weiteren, durch das Recherche-Kollektiv Correctiv, posierten Baerbock und Scholz auf großen Demos gegen Rechts. Ist das dieser „Linksrutsch“? Die Rechtsentwicklung erfasst längst auch die Ampel Während die AfD unter dem beschönigenden Begriff der „Remigration“ die Deportation von millionen Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit fordert, setzen EU und BRD und in beiden die Ampel-Parteien, de facto das Asylrecht außer Kraft. Flüchtende ab dem Alter von 6 […]
Demonstration: Kein Raum der AfD AufrufVillingen-Schwenningen OAT Villingen-Schwenningen|16.05.24 Anfang des Jahres waren hunderttausende Menschen landesweit gegen die AfD und Faschismus auf der Straße. Es ist gut, dass breite Teile der Bevölkerung gegen rechts auf der Straße waren, doch allein punktuelle und symbolische Akte reichen nicht aus. Was es braucht ist, dass wir uns den Rechten Aktiv entgegenstellen! Die AfD befindet sich mitten im Wahlkampf und die Umfragewerte sind nach wie vor hoch, am 3. Juni soll in Villingen im Theater am Ring eine weitere Veranstaltung der AfD stattfinden. Was es braucht ist – raus auf die Straße – kein Raum der AfD! Was zuerst als „Bürgerdialog“ oder Wahlveranstaltung daherkommt, wird von der AfD genutzt, um rechte Ideologien als […]
Unterstützung für Maja und die anderen Beschuldigten im Budapest-Verfahren AufrufDresdenBudapest BASC|15.05.24 Seit Anfang März diesen Jahres sitzt Maja in der JVA Dresden im Kontext des Budapest-Verfahrens in Auslieferungshaft. Maja ist somit akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. Außerdem wurde Anfang dieser Woche Hanna in Nürnberg festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und ebenfalls eine Beteiligung an den Auseinandersetzungen in Budapest 2023 vorgeworfen. Ungarn wird mit sicherheit auch in ihrem Fall einen Auslieferungsantrag stellen, womit auch sie ebenfalls von einer möglichen Auslieferung nach Ungarn bedroht wäre. Vor ein paar Wochen wurde sich in Mailand gegen die Auslieferung von Gabri entschieden, in dessen Fall Ungarn ebenfalls einen Auslieferungsantrag gestellt hatte. Die Entscheidung wurde damit […]
Was ist Nationalismus? AnalyseHeidelberg Solidarität statt Nationalismus|15.05.24 Wie der Titel unserer Kampagne deutlich macht, wollen wir unter anderem gegen einen immer stärker werdenden Nationalismus vorgehen. Aber was verstehen wir eigentlich unter Nationalismus? Viele werden bei Nationalismus zuerst an die NPD oder AfD denken, an „stolze Patriot*innen“ oder vielleicht an eine kalkulierte Entgleisung von Konservativen. Nationalist*innen stellen ihre Liebe zur Nation immer wieder hervor, schwenken zu jeder Gelegenheit Deutschlandfahnen und äußern sich offen chauvinistisch, wenn sie die Vorzüge oder Überlegenheit des eigenen Landes gegenüber anderen betonen. Das alles ist Nationalismus. Aber nicht nur das. Wenn wir in unserer Kampagne einen immer stärkeren und unverhohleneren Nationalismus auch in anderen Parteien als der AfD kritisieren, dann geht es um mehr […]
Burschenfrühschoppen wieder erfolgreich gestört BerichtTübingen OTFR Tübingen|15.05.24 Heute [13.05.2024] haben wir den Burschenfrühschoppen auf dem Platz hinter dem technischen Rathaus erfolgreich gestört. Das zweite Jahr in Folge war das peinliche Besäufnis der Tübinger Verbindungen und Burschenschaften sehr spärlich besucht, dass die Burschenschaftler nicht mal alle Biertischgarnituren aufgebaut haben. Es wurden mehr Cops (inkl. BFE und Hunde) angekarrt als Burschis den Weg zum Frühschoppen gefunden haben. Trotz kurzer Mobilisierungszeit und Feiertag haben wir es geschafft mit ungefähr 50 Antifaschist:innen die zentralen Zugangswege zeitweise zu blockieren. Damit war es für die Burschis nicht möglich ungestört und ohne Polizeischutz zu den Bierbänken zu kommen. Das hat ihnen den geselligen Charakter der Veranstaltung auch dieses Jahr versaut und die öffentliche Wirkung […]
Faschistischer Think Tank „Institut für Staatspolitik“ löst sich auf BerichtThüringen Perspektive Online|14.05.24 Kapitulation oder Täuschungsmanöver? Der Think Tank „Institut für Staatspolitik“ gilt als ideologisches Rückgrat der faschistischen Bewegung in Deutschland. Jetzt hat er seine Auflösung angekündigt. Was steckt dahinter? Das “Institut für Staatspolitik” (IfS) wurde im Jahr 2000 von den faschistischen Ideologen Götz Kubitschek und Karl Heinz Weißmann in Schnellrode, einem Ort in Thüringen, gegründet. Die „Denkfabrik” wurde schnell zu einem zentralen Bestandteil der faschistischen Bewegung und lieferte das ideologische Rückgrat vor allem für die sogenannte „Neue Rechte“ und später für die AFD – insbesondere für den völkischen Flügel der AfD um Björn Björn Höcke. Dieser und viele seiner Parteikolleg:innen sind auch gern gesehene Gäste in Schnellroda. Jetzt berichtet die Zeitung Cicero, […]
AfD-Wahlkreisbüro kündigen AufrufStuttgart Stuttgart gegen Rechts|14.05.24 Wir fordern: Rechte rauskehren! Zeit für Kehrwoche! Die AfD und andere Faschist:innen mieten auch in Stuttgart verschiedene Räume und Büros an. Das darf so nicht bleiben. Diese Räume sind zentral für sie – hier organisieren sie ihren Wahlkampf, ihre Aktionen und diskutieren ihre nächsten, menschenfeindlichen Pläne. Eines dieser Büros befindet sich am Stockholmer Platz 1 – direkt beim Milaneo. Hier hat der Abgeordnete und AfD-Rechtsaußen Dirk Spaniel sein „Wahlkreisbüro“, das von der gesamten Partei genutzt wird und auch schon immer wieder Ort für Veranstaltungen wie Wahlpartys war. Wir sagen: Niemand muss Faschist:innen Büros vermieten und schmutziges Geld mit ihnen verdienen! Wer das tut, unterstützt sie, gibt ihnen wortwörtlich Raum und […]
Die AfD ist ein Verdachtsfall BerichtMünster Sebastian Weiermann (nd)|14.05.24 Verfassungsschutz darf AfD als rechsextremen Verdachtsfall einstufen Am Montagmorgen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Entscheidung verkündet, die viele Beobachter*innen erwartet hatten: Das Bundesverfassungsgericht hat rechtmäßig gehandelt, als es die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihre Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft hat. Den mittlerweile formal aufgelösten völkisch-nationalistischen »Flügel« innerhalb der AfD durfte der Inlandsgeheimdienst als »erwiesen extremistische Bestrebung« einstufen. Das ist die höchste Kategorie im Einstufungssystem des Verfassungsschutzes. Der Verdachtsfall ist eine Stufe niedriger. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte im März begonnen, sollte eigentlich nach zwei Verhandlungstagen enden, wurde dann wegen einer Antragsflut der AfD bis zum Juli verlängert, ist aber jetzt schon zu einem Ende […]
Atzinger, Oskar: Das A und O des Passauer Neonazismus AnalysePassau Völkische Verbindungen Kappen|13.05.24 Oskar Atzinger (* 30.07.1963 in Passau) ist seit Jahrzehnten in der extremen Rechten vernetzt und politisch aktiv. Seit Februar 2022 ist er Abgeordneter für die AfD im Bayerischen Landtag. Was scheinbar bis heute kaum öffentliche Aufmerksamkeit findet: Oskar Azinger ist Teil eines ca. 15-köpfigen Männerbundes, in welchem das who-is-who aus IB, AfD und NPD sich die Hand gibt. Organisiert ist der rechtsextreme bis neonazistische Bund offiziell als Burschenschaft für Schüler, als Schülerschaft bzw. pennale Burschenschaft. Obwohl die Mitglieder allesamt das Schulalter schon seit mindestens einem Jahrzehnt hinter sich haben, zeigt die Organisationsform auf, worauf die Verbindung abzielt: Die Einbindung junger Männer in die extreme Rechte. Umso weniger überrascht es, dass […]
Kundgebung gegen AfD-Wahlkampfstand BerichtUlm AKKU|13.05.24 Wir sind heute am 11.05.24 in Ulm auf die Straße gegangen gegen die AfD. In der Spitze haben sich 50 Menschen der Kundgebung angeschlossen, danke an alle die am Start waren! Laut und deutlich hörbar bis zum AfD Stand hin haben wir klare Position bezogen. Dabei hatten wir bei gutem Wetter, Musik, Parolen rufen und gespendeten Brezeln + Trinken (vielen Dank!) eine Menge Spaß. Viele Menschen die vorbei liefen zeigten ihre Unterstützung und kamen mit uns ins Gespräch. Am AfD Stand standen die üblichen Verdächtigen, nur mit mehr eigenen Aufpassern als sonst. Für uns ist klar, dass kann nur ein erster Schritt sein um die Rechte Welle zu brechen – […]
„Die Rechte Welle brechen“-Demo am 1. Juni 2024 AufrufReutlingen Bündnis gegen Rechts Reutlingen/Tübingen|13.05.24 In den letzten Monaten sind über eine Million Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass sich gegen die AfD und ihre Deportationspläne Widerstand regt. Jetzt heißt es: Darauf aufbauen, weitermachen und die AfD überall, wo sie auftaucht, mit Protest zu konfrontieren! Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Baden- Württemberg und drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen rufen wir die antifaschistische Bewegung und alle, die sich ihr anschließen wollen, dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen: gegen die AfD und eine Politik der sozialen Kälte, die den Aufstieg der Rechten immer weiter befeuert. Am 1. Juni heißt es deshalb […]
