Berufsverbote gegen Linke Über den TellerrandMünchenFrankfurt (Main) Monika Goetsch (ver.di publik), gegenmacht.info, SDAJ|11.02.24 Ein politischer Mensch Benni Ruß ist ver.di-Mitglied und hat einen Master in Urbanistik. Allerdings verweigert ihm die TU München eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der Grund: Er strebe einen Systemwechsel an. Seine Verteidigerin, die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, hält dagegen Monika Goetsch (ver.di publik) Benni Ruß hat in seinem Leben eine ganze Menge für seine Überzeugungen getan: Schon als Schüler in Tokyo, wo er einige Jahre lebt, organisiert er eine Friedensaktion gegen den Irakkrieg 2003. Während seines Geographiestudiums an der Technischen Universität München (TUM) engagiert er sich gegen die Erhöhung der Studiengebühren, beim Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau betritt er 2014 als Sprecher die öffentliche Bühne. Er nimmt an antifaschistischen […]
Deportationspläne made in Stuttgart? RechercheStuttgart AABS|11.02.24 Ende November 2023 trafen sich in einem Potsdamer Hotel Funktionär:innen der AfD, CDU-Mitglieder und Köpfe der „Identitären Bewegung“, um Pläne zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren. Auch mehrere finanzstarke Unternehmer:innen waren Teil des Treffens. Laut Recherchen von Greenpeace beteiligte sich auch ein Unternehmer aus Stuttgart an der Potsdamer-Zusammenkunft: Hans-Ulrich Kopp, Geschäftsführer des bekannten Bauunternehmens „Lautenschlager + Kopp“. Als Straßenbauunternehmer baut Kopp Radwege, Kreisverkehre, Plätze und Fahrbahnmarkierungen in Süddeutschland. Aufträge erhält er dafür u. a. von der Stadt Stuttgart. Die Teilnahme des Stuttgarter Unternehmers Kopp am Deportations-Treffen ist ein Skandal, verwundert aber bei genauerem Hinschauen leider nicht. Hans-Ulrich Kopp hat eine lange Geschichte in der faschistischen Szene. Bereits […]
Urteil zu transfeindlicher Gewalt Über den TellerrandGroßbritannien Perspektive Online|11.02.24 „Brianna war kein Einzelfall – Widerstand überall“ Vor einem Jahr, im Februar 2023 wurde die junge, transgeschlechtliche Frau, Brianna Ghey, in Warrington / England ermordet. In Reaktion darauf kam es international zu heftigen Protesten. Fast ein Jahr später wurde nun am Freitag das Urteil gegen ihre Mörder:innen verkündet. Am 11. Februar 2023 ermordeten zwei Jugendliche die 16-jährige Brianna Ghey. Sie planten die Tat minutiös, gaben sich als Freund:innen aus, die sich mit ihr treffen wollten und stellten ihr eine Falle in einem Park. Der Fall führte zu einem internationalen Aufschrei von LGBTI+-Personen und vielen anderen: Eine weitere Schwester wurde brutal aus dem Leben gerissen. Im Dezember wurden die Mörder:innen vor […]
Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren RechercheUngarn Armin Schuster|10.02.24 Nach den Angriffen auf Neonazis in Budapest war die Medienlandschaft in Ungarn geprägt von Schlagzeilen wie „Musiker angegriffen“ oder „Wanderer und Touristen attackiert“. Stets wurde die Willkürlichkeit der angeblichen Angriffe betont, bei denen die Betroffenen ausschließlich anhand ihrer Kleidung „ausgewählt“ worden seien. Es folgt eine kleine Übersicht über die vermeintlichen Opfer, inklusive ihrer Bezeichnungen durch die ungarische Presse: „Der Musiker“: László Dudog László Dudog ist eine wichtige Persönlichkeit in der ungarischen Rechtsrock-Szene. Er ist aktives Mitglied der ungarischen Blood&Honour-Band „Divine Hate“ und ist Mitbegründer der Band „Divizio Hungária“. Mit „Divine Hate“ trat Dudog am 11.02.2022 bei einem „Blood and Honour“-Konzert im Rahmen des „Tag der Ehre“ auf. Das Label seiner […]
Vorsitzender der Jungen Alternative Saar, Burschenschaftler, Nazi-Aktivist RechercheSaarland Antifa Saar|09.02.24 Nach den Recherchen von Correctiv über ein konspiratives Treffen von Nazis, an dem unter anderem solche der AfD und Martin Sellner teilnahmen, demonstrieren in den letzten Wochen bundesweit viele Menschen gegen die AfD. Auch im Saarland zeigt sich, dass die AfD schlicht eine Nazi-Partei ist. Das gilt auch für deren Jugendorganisation Junge Alternative mit ihrem Vorsitzenden Nicolas Benyoucef. Es kann auch im Saarland niemanden überraschen, dass die AfD eine extrem rechte Partei und wohlige Heimat für Alt- und Neu-Nazis ist. Die Antifa Saar / Projekt AK berichtete bereits 2016 über die Verbindungen der saarländischen AfD zu zahlreichen anderen Nazis von „Freier Bürger Union“, der extrem rechten Burschenschaft „Ghibellinia zu Prag“ […]
Neonazis werden gewalttätiger RechercheBerlin Antifaschistischer Monitor Berlin|09.02.24 Eine Chronik über Aktivitäten vom „III. Weg“ im Januar 2024 Die Aktivitäten der Neonazi-Partei „III. Weg“ haben in Berlin in letzter Zeit drastisch zugenommen. Dabei fallen weniger die altbekannten Kader auf. Vielmehr tritt die Parteijugend „NRJ“ (kurz für „Nationalrevolutionäre Jugend“) verstärkt in Erscheinung. Neben identitärer Selbstbestätigung, durch Graffiti oder Verteil-Aktionen, treten die jungen Neonazis immer öfter auch gewalttätig auf. Sie bedrohen beispielsweise linke Orte oder greifen wahllos Menschen an, die nicht ihrem menschenverachtenden Weltbild entsprechen. Das ist eine neue Qualität von Neonazi-Gewalt, die vor allem in bestimmten Teilen Ost-Berlins auftritt. Zur Veranschaulichung dieser Entwicklung haben wir eine Chronik zu den Aktivitäten vom „III. Weg“ im Januar 2024 erstellt. (Chronik am […]
Solidarität mit der Anmelderin der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München, OAT Augsburg|08.02.24 Antifa Stammtisch München Die Anmelderin der Demo „Gemeinsam gegen rechts“ wird seit der Demo am 21.01. aus rechten Kreisen angefeindet, beleidigt und bedroht. Auch Gruppen, die zur Demo aufgerufen haben, kritisieren sie öffentlich, statt sich hinter sie zu stellen. Ihr Vorwurf: Die Genossin hätte sich zu kritisch gegenüber den „Ampel“-Parteien geäußert. Dabei ist genau das richtig, wenn man berücksichtigt , dass der Zulauf der „AfD“ mitunter der unsozialen Krisenpolitik der sich selbst „sozial“ nennenden Parteien zu verdanken ist. Dieser Versuch, eine linke Bewegung zu spalten, spielt rechten Kräften in die Hände und ist der Sache nicht dienlich. Auch die Medien von bürgerlich bis Springer springen auf diese Hetzkampagne auf.Für uns […]
Kreisweite Demonstration gegen Rechts AufrufRems-Murr-Kreis Rems-Murr Gegen Rechts|08.02.24 Die AfD erobert erste Bürgermeister- und Landratsämter und gewinnt seit Jahren an Einfluss in den Parlamenten. Die Correctiv Recherche hat jedoch gezeigt, wie gefährlich die AfD wirklich ist. Statt komplexe Probleme zu analysieren, schiebt sie die Schuld migrantischen oder geflüchteten Menschen zu, gibt sich als Partei der kleinen Leute aus und strebt letztendlich die Massendeportation von Millionen Menschen an – mit oder ohne deutschen Pass. Geflüchteten-Heime brennen, rassistische Kommentare nehmen in Betrieben zu, rechte Gewalt steigt und der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich immer mehr nach rechts. Die zunehmend rechtsoffene Stimmung hat bereits jetzt Auswirkungen in den Parlamenten. Dabei führt der Versuch die Wähler:innen mit Positionen rechts der AfD abzuwerben nicht […]
Anti-Rechts Stadtteilkundgebungen BerichtStuttgart AABS|08.02.24 Zusammen mit vielen anderen Gruppen waren wir heute gleich in drei Stadtteilen Stuttgarts unterwegs, um im Rahmen der die rechte Welle brechen-Kampagne gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und ihre verschiedenen Akteure zu demonstrieren. Dabei kamen in Cannstatt, Stuttgart Ost und Stuttgart Süd gleichzeitig jeweils um die 300 Menschen zusammen. Umrisse einer antifaschistische Bewegung, die dran bleibt. Für eine solidarische Gesellschaft, für Solidarität mit Geflüchteten und mit Opfern rechter Gewalt! Gegen Abschottungspolitik, neoliberale Sparpolitik und ein weiteres Erstarken der AfD und den diversen faschistischen Projekten in ihrem Fahrwasser! Im Anschluss an die Kundgebungen wurden die Infostände mit Plakaten, Flyern und Stickern für die Demonstration am 24. Februar geradezu geplündert und auch […]
Größte Demo jemals in Augsburg BerichtAugsburg OAT Augsburg|08.02.24 25.000 Menschen gegen AfD auf der Straße! …Die rechte Welle brechen! Am 3.2. fand in Augsburg eine große Kundgebung unter dem Motto „Augsburg gegen rechts“ statt. Veranstalter war das Bündnis für Menschenwürde. Mit 25.000 Menschen war die Kundgebung sehr gut besucht damit auch größte Demo in Augsburg seit Existenz der BRD. Die Kundgebung und vor allem die Reden waren sehr bürgerlich geprägt, so sprachen z.B. auch der Bischof von Augsburg und die CSU-OB Eva Weber. Immer wieder wurde betont „Nie wieder ist jetzt“ und „Jetzt ist nie wieder“, während auf dem Mittelmeer Menschen sterben und mit GEAS und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ rechte Forderungen bereitwillig von der Ampel umgesetzt werden und der Kanzler […]
Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD BerichtRosenheim OAP Rosenheim|07.02.24 Am vergangenen Freitag folgten zum dritten Mal in Folge etwa 1000 Rosenheimer*innen dem Aufruf von Bürger*innen gegen Rechts. Wir freuen uns über die aktuellen Großdemos gegen die Faschisten der AfD. Doch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass es die Ampelkoalition ist, die das Recht auf Asyl immer weiter aushöhlt und den Sozialabbau vorantreibt. Die aktuellen Proteste gegen rechts müssen sich auch gegen die rechte Politik der Ampel richten! Deswegen entschlossen wir uns dazu, ein großes Transparent mit der Aufschrift „Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD“ von einem Parkhaus neben der Demo zu hängen. Besonders gefreut haben uns die vielen positiven Reaktionen der Demoteilnehmer*innen! Begleitet wurde […]
Kundgebung und Demo gegen Rechts BerichtLandau OAT Landau|06.02.24 Am letzten Sonntag hat ein breites bürgerliches Bündnis zu einer Kundgebung und anschließender Demonstration gegen Rechts auf den Landauer Rathausplatz aufgerufen. Als Antifaschist:innen stand es für uns außer Frage, diesen Protest mitzugestalten, wie durch das Verteilen von Infomaterialien unter den knapp 3000 Teilnehmenden und ein Hochtransparent mit der Aufschrift „Sozialabbau, rassistische Hetze, Kriegstreiberei… Die rechte Welle brechen!“. Uns war dabei wichtig, eine linke Perspektive auf der Veranstaltung einzubringen, die den Zulauf der AfD tiefergehend analysiert. Die gehaltenen Reden zeigten uns die Relevanz, eine genau solche Perspektive auf die aktuelle politische Lage lautwerden zu lassen. So blieben sie einerseits bei einer rein humanistischen Sichtweise stehen („Wir sind alle Menschen und deshalb […]
