Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD BerichtRosenheim OAP Rosenheim|07.02.24 Am vergangenen Freitag folgten zum dritten Mal in Folge etwa 1000 Rosenheimer*innen dem Aufruf von Bürger*innen gegen Rechts. Wir freuen uns über die aktuellen Großdemos gegen die Faschisten der AfD. Doch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass es die Ampelkoalition ist, die das Recht auf Asyl immer weiter aushöhlt und den Sozialabbau vorantreibt. Die aktuellen Proteste gegen rechts müssen sich auch gegen die rechte Politik der Ampel richten! Deswegen entschlossen wir uns dazu, ein großes Transparent mit der Aufschrift „Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD“ von einem Parkhaus neben der Demo zu hängen. Besonders gefreut haben uns die vielen positiven Reaktionen der Demoteilnehmer*innen! Begleitet wurde […]
Kundgebung und Demo gegen Rechts BerichtLandau OAT Landau|06.02.24 Am letzten Sonntag hat ein breites bürgerliches Bündnis zu einer Kundgebung und anschließender Demonstration gegen Rechts auf den Landauer Rathausplatz aufgerufen. Als Antifaschist:innen stand es für uns außer Frage, diesen Protest mitzugestalten, wie durch das Verteilen von Infomaterialien unter den knapp 3000 Teilnehmenden und ein Hochtransparent mit der Aufschrift „Sozialabbau, rassistische Hetze, Kriegstreiberei… Die rechte Welle brechen!“. Uns war dabei wichtig, eine linke Perspektive auf der Veranstaltung einzubringen, die den Zulauf der AfD tiefergehend analysiert. Die gehaltenen Reden zeigten uns die Relevanz, eine genau solche Perspektive auf die aktuelle politische Lage lautwerden zu lassen. So blieben sie einerseits bei einer rein humanistischen Sichtweise stehen („Wir sind alle Menschen und deshalb […]
AfD-Transporter brennt BerichtKassel anonym|06.02.24 In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar haben wir den Transportbus des Kreisverbands der AfD im Landkreis Kassel angezündet. Dass im Verlauf des Brandes auch unbeteiligte Autos in Mitleidenschaft gezogen wurden, bedauern wir. Wir möchten, neben einer Antwort auf die regionalen Neujahrsempfänge der Partei, mit der Aktion auch einen Gruß an alle 27 Abgeordneten der AfD senden, die diesen Monat in den Landtag eingezogen sind. Mehr als gegen einzelne Funktionäre richtet sich unsere Wut aber gegen die voranschreitende Brutalisierung der Verhältnisse im Ganzen, gegen eine Zeit die den Begriff des Rechtsrucks mehr als verdient. Wir sehen diese gesellschaftliche Tendenz jeden Tag in der offenen Gewalt an den Außen- […]
Kein Hoffen auf den Staat empfohlenAnalyseHeidelbergbundesweit AIHD|06.02.24 Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]
Nagelbombe vor Computerschule für Migrantinnen BerichtKassel Hessenschau|05.02.24 Staatsschutz ermittelt wegen explodierter Tasche in Kassel In einem Hauseingang in Kassel hat eine Tasche voller entzündlicher Materialien gebrannt. Es kam zu „kleineren Explosionen“. Die Polizei geht von einer vorsätzlichen Tat aus – und schließt ein rassistisches Motiv nicht aus. Nach dem Brand einer Tasche in Kassel mit „kleineren Explosionen“ gehen die Ermittler von einer vorsätzlichen Tat aus. Die Tasche sei am Montagnachmittag gegen 17.20 Uhr in einem Hauseingang in der Wilhelmshöher Allee im Kasseler Stadtteil Vorderer Westen abgestellt worden, teilten Polizeipräsidium Nordhessen und Staatsanwaltschaft Kassel am Dienstag gemeinsam mit. Die Tasche wurde auf der Treppe vor einem Mehrfamilienhaus abgelegt und offenbar absichtlich angezündet. Bild © Hessennews TV Nach bisherigen […]
Erfolgreicher Protest gegen Alice Weidel BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|05.02.24 Wir vom OAT Karlsruhe haben uns am Abend des 03. Februar, wie über 1.500 weitere Personen, am Protest gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel und Co. in der Stadtparkhalle Bretten beteiligt. Vom Bahnhof in Bretten sind wir mit mehreren Dutzend als Spontandemonstration in den Stadtpark gezogen. Bereits vor offiziellem Beginn der Proteste hatten sich dort hunderte Menschen aus Bretten und umliegenden Städten vor der Stadtparkhalle versammelt. Die Gitter wurden von der Polizei nur wenige Meter vom Eingang der Stadtparkhalle aufgestellt was dazu führte, dass der lautstarke Gegenprotest während der gesamten Veranstaltung in der Halle zu hören war. Durch den leider doch sehr großen Andrang an Personen, die zur AfD […]
Gegen den AfD-Landesparteitag AufrufRottweil OAT Villingen-Schwenningen|04.02.24 Für den 24. und 25. Februar kündigt die AfD Baden-Württemberg einen außerordentlichen Landesparteitag in Rottweil an. Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Nicht erst mit den jüngsten Enthüllungen ihrer Deportationspläne ist klar: Die AfD ist gefährlich. Sie ist die zentrale Kraft im rechten Lager und eine Bedrohung für viele Menschen. Sich dieser Partei entgegenstellen ist notwendig. Ein wichtiger Teil dabei ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest – kommt mit auf die Straße gegen den AfD Landesparteitag in Rottweil. Hintergrund des jetzt angesetzten Parteitages ist der Streit, der sich bereits länger durch den Landesverband zieht und dessen Hintergrund die Richtungskämpfe zwischen faschistischem Flügel, […]
Le Pen denkt an ihre Zukunft Über den TellerrandFrankreich Hansgeorg Hermann (jW)|04.02.24 Rassemblement National distanziert sich nach Potsdamer Treffen von AfD Marine Le Pen, Anführerin des französischen Rassemblement National (RN), will offenbar eine gewisse Distanz zu den in der AfD organisierten deutschen Freunden bewahren. Ihre »Drohung«, die AfD-Abgeordneten aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament ausschließen zu lassen, hat allerdings eher innenpolitische Gründe. Das vordergründige Abrücken von den deutschen Brüdern und Schwestern, die mit ihren »Remigrationsideen« auch in Frankreich für Aufregung gesorgt hatten, ist vor allem der rechten Konkurrenz zu Hause geschuldet. Den Begriff »Remigration«, die massenweise Ausweisung von Menschen »ohne französische Identität«, hatte der Pariser Faschistenführer Éric Zemmour während des Präsidentschaftswahlkampfes im März 2022 aufgebracht. Er vervollständigt bis heute Zemmours Theorie vom […]
Kundgebung zum Jahrestag der Machtübertragung an Hitler BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|04.02.24 Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Die Nazis waren nun an der Macht. Mit diesem Akt der Machtübertragung begann die faschistische Herrschaft in Deutschland. Es folgte die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Und es begann die systematische rechtliche und gesellschaftliche Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden. Die Machtübertragung an die Nazis geschah nicht aus heiterem Himmel und ihre Herrschaft wurde nicht von einem Tag auf den nächsten gefestigt, insbesondere nicht in Berlin.Zunächst musste jede Opposition verhindert werden. Dazu gehörte besonders die Zerschlagung der politischen Arbeiterbewegung. Schnell wurden viele führende Funktionärinnen verhaftet und in die ersten SA-Lokale und „wilden Konzentrationslager“ verschleppt und […]
Der Fall Maaßen: Staat und Nazis Hand in Hand Analysebundesweit Alex Lehmann (perspektive online)|04.02.24 Der Verfassungsschutz stuft sein ehemaliges Oberhaupt Hans-Georg Maaßen seit kurzem als „rechtsextrem“ ein. Was es damit auf sich hat, warum der Staat und die Nazis nicht nur ausnahmsweise Hand in Hand gehen und was wir dagegen tun können. – Ein Kommentar von Alex Lehmann Sechs Jahre lang leitete Hans Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den deutschen Inlandsgeheimdienst. Seine offizielle Aufgabe war es, „die Demokratie zu schützen“. Jetzt wird er von seiner ehemaligen Behörde selbst als rechtsextremer Verdachtsfall gelistet. Sich selbst sieht Maaßen als „Kämpfer für die freiheitlich demokratische Grundordnung, für Meinungsfreiheit, gegen Sozialismus und Faschismus, egal in welcher Farbe“. Darüber hinaus war er 46 Jahre lang CDU-Mitglied und […]
Wieder Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen BerichtHeidelberg AIHD|04.02.24 Diese Woche durchsuchten Bullen in Heidelberg zeitgleich die Wohnungen zweier Genoss*innen. Die Einschüchterungsversuche und Angriffe gehen unvermindert weiter: innerhalb weniger Monate fanden damit vier Hausdurchsuchungen in Heidelberg statt. Der Repression müssen wir wie immer gemeinsam entgegentreten! Unsere Solidarität ist stärker als ihre Angriffe
Besucher:innen des Nazi-Zentrums in Lahr RechercheLahr anonym|02.02.24 Anfang Januar hat der AfD-Funktionär Thomas Seitz in Lahr (Baden Württemberg) Büroräume eröffnet, die fortan als Schulungszentrum und Vernetzungsort für verschiedene rechte Strukturen in der Region fungieren sollen. Im Folgenden dokumentiert sind die Teilnehmer:innen der Eröffnungsfeier des Nazi-Zentrums. Die Eröffnungsfeier des Nazizentrums unter Thomas Seitz am 6. Januar 2024 wurde von breitem Protest begleitet. Hier findet ihr den Bericht mit Bildern von der antifaschistischen Kundgebung am Lahrer Bahnhof, der Demonstration ins Industriegebiet und der dortigen Blockade des Eingangs.
