Demonstration gegen Rechtsentwicklung AufrufStuttgart Stuttgart gegen Rechts|19.12.23 2023…das „Jahr der Dammbrüche“: Die AfD stellt erste Bürgermeister und Landräte. CDU & FDP gehen nicht nur auf Kommunalebene zur Zusammenarbeit mit der teils faschistischen AfD über. Der CDU Vorsitzende heizt die rassistische Stimmung höchstpersönlich und stetig weiter an. Und die Regierungskoalition aus SPD, Grünen & FDP? Sie verschärfen die Asylgesetzgebung, kriminalisieren zivile Seenotrettung und treiben auch in Deutschland den sozialen Kahlschlag weiter voran. Wir sagen: Es reicht! Zeit, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen – 2024 ist es höchste Zeit, die rechte Welle zu brechen! Verbreitet die Info schon jetzt weiter und meldet euch gerne frühzeitig, wenn ihr euch mit einbringen wollt. In Kürze werden wir zu großen Treffen in Stuttgart […]
Prozess wegen rassistischen Ausschreitungen & untergetauchter Nazi BerichtChemnitzDortmund Henning von Stoltzenberg (jW) & Sebastian Weiermann (nd)|19.12.23 Prozess verschleppt Chemnitz: Mehr als fünf Jahre nach rassistischen Ausschreitungen beginnt die Verhandlung gegen sechs mutmaßliche Gewalttäter im Landgericht Gezielte Desinformation und rechte Mobilisierung: Mehr als fünf Jahre sind nach den gewalttätigen rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz vergangen. Am Montag begann endlich der erste Prozess vor dem Landgericht Chemnitz, es ging um einen Angriff auf Teilnehmer der »Herz statt Hetze«-Demonstration im September 2018. Die sechs aktuell Angeklagten sollen damals mit der gezielten Absicht, politische Gegner zu attackieren, um die Häuser gezogen sein, so die Anklage. Den Männern im Alter von 26 bis 44 Jahren wird Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch es gab prompt Schwierigkeiten bei Prozessbeginn: Von den eigentlich sechs Angeklagten […]
Demonstration gegen Polizeigewalt & Repression BerichtIngolstadt OAT Ingolstadt|18.12.23 Am 13.12. hat das Offene Antifaschistische Treffen Ingolstadt eine Demo gegen Repression und Polizeigewalt organisiert. Der Anlass: im Juni diesen Jahres wurde in Mailing ein 35-Jähriger Mann in einem psychischen Ausnahmezustand vom Sondereinsatzkommando der Polizei kaltblütig ermordet. Dass die Behörden für solche Situationen nicht ausgebildet sind, ist nichts Neues.Die Präsenz der Behörden war enorm. Für die von der lokalen Presse berichteten 90 Teilnehmer*innen gab es ca. 13 Polizeitransporter, (vermutlich) eine Hundertschaft aus Bamberg und eine Einsatzleitung aus München. Vor Beginn der Veranstalltung hätte man denken können, dass es eine Bombendrohung gegen das Rathaus gab. Mit ein bisschen Musik verbunden wurden auf der Auftaktkundgebung Reden zu den jeweiligen Erfahrungen der Teilnehmenden […]
AfD-Wahlsieg nach Verfassungsschutz-Verdikt BerichtPirna Hendrik Lasch (nd)|18.12.23 Die kürzlich als rechtsextrem eingestufte sächsische AfD stellt in Pirna erstmals einen Oberbürgermeister Im Pirnaer Schloss Sonnenstein gibt es eine Gedenkstätte. Sie erinnert daran, dass die Stadt im Elbtal in der NS-Zeit ein Ort des Todes war. In den Jahren 1940 und 1941 wurden im Keller einer damaligen Heilanstalt 13 720 geistig und körperlich Behinderte ermordet, dazu 1031 KZ-Häftlinge. An Gedenktagen und mit Projekten wird an die Verbrechen erinnert; Pirnas Rathauschef übernahm dafür immer wieder die Schirmherrschaft. Bei der NS-Opfervereinigung VVN-BdA fragt man sich, wie derlei Veranstaltungen künftig glaubhaft durchgeführt werden können. Der Grund: Die Bürger von Pirna haben am Sonntag mit Tim Lochner mehrheitlich einen AfD-Mann zum Oberbürgermeister der 39 000 […]
AfD-Infostand abgeschirmt BerichtReutlingen OTFR Tübingen|18.12.23 Mit 25 Personen waren wir gestern Morgen [16.12.2023] in der Reutlinger Innenstadt und haben der AfD ihren Infostand vermiest. Einige Zeit lang konnten wir den Stand großflächig abschirmen und eindeutig klarmachen, dass die rechten Hetzer Nichts in der Stadt zu suchen haben. Während die AfD sich erhofft hatte, in Ruhe ihre rechte Propaganda an Passant*innen zu verteilen, machten wir ihnen eine Strich durch die Rechnung: Mit Megafon-Durchsagen, lautstarken Parolen und Flyern für die Vorbeikommenden entlarvten wir ihre pseudo-sozialen Phrasen. Gleichzeitig konnten wir die wenigen Flyer, die die AfD losgeworden ist, genau dahin befördern, wo sie hingehören: in große Müllbeutel. Deren Inhalt haben wir im Anschluss bei der Burschenschaft Germania in […]
„Identitäre Karrieren“ in Baden-Württemberg RechercheBaden-WürttembergUlmGöppingenStuttgart Recherche Ulm (AIB)|17.12.23 Trotz einer harmlosen Selbsterzählung und einer angeblicher Abgrenzung zu Neonazi-Gruppen – die Wege zwischen „Identitärer Bewegung“ und neonazistischen Strukturen sind kurz. Ein Gastbeitrag von Recherche Ulm „Nein also mit der NPD oder mit dem Dritten Weg oder auch nationalsozialistischen Organisationen, Parteien haben wir nichts gemein.“ So äußerte sich Robin Mengele, langjährige Führungsperson der „IB“ in Augsburg, gegenüber dem SWR in einem Interview für die Dokumentation „Vergiftete Heimat – Die netten Rechten von nebenan“ aus dem Jahr 2021. Neben ihm wird noch zwei weiteren Kadern der „Identitären Bewegung“, Annie Hunecke und Heidi B., eine Bühne zur Selbstdarstellung als nette junge Rechte geboten. Der Kommentar eines Aussteigers aus der „Identitären Bewegung“ und […]
Der absurde Verfolgungseifer gegen Antifaschist:innen AnalysebundesweitUngarn Budapest Solidarity Berlin (aib), Carina Book (a&k)|16.12.23 Ungarn: Hate Crime gegen Neonazis? Antifas in Haft. Die Gruppe „Budapest Solidarity Berlin“ gibt einen Überblick über die Situation nach den Verhaftungen von zwei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien im Februar 2023 in Budapest. Budapest Solidarity Berlin (Gastbeitrag beim antifaschistischen Infoblatt) Seit über einem halben Jahr sitzen Tobi, ein Berliner Genosse, und eine Mailänder Genossin in Budapester Untersuchungs-Haft. Sie harren dort nicht nur unter besonders schlechten Bedingungen, Teilisolation und Schließer:innenwilkür aus – etwas, dass wir vom Knastsystem nicht anders erwarten, sondern sie sind darüber hinaus inhaftiert in einem rechtsautoritären Staat, der ein besonderes politisches Interesse an der Verfolgung westeuropäischer Antifaschist:innen hat. Ungefähr ebenso lang werden mindestens sechs weitere Genoss:innen durch […]
Status Quo: 10 Thesen zur AfD AnalyseDresdenbundesweit Pirnaer Autonome Linke|15.12.23 Auch wenn wir dem Alarmismus, der linken Debatten oft innewohnt, skeptisch gegenüberstehen, haben wir uns über die Anfrage zur Partizipation an dieser Diskussionsreihe gefreut. Denn auch wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, was das Erstarken der AfD in den letzten Jahren besonders in Ostdeutschland für uns und das Leben hier bedeutet. Wir schaffen an dieser Stelle ein Diskussionsangebot und versuchen die Genese des Phänomens besser zu verstehen. Fragen des Umgangs und der Beschreibung der gegenwärtigen Lage überlassen wir auf diesem Gebiet gern erfahreneren Gruppen. Um dem Problem der uns unbehaglichen Kürze des Beitrages zu begegnen und um die Aufforderung zu einer Debatte ernst zu nehmen, haben wir uns dazu […]
AfD und Union im anti-linken Schulterschluss Berichtbundesweit Wolfgang Hübner und Pauline Jäckels (nd)|15.12.23 AfD und Union wollten Bundestagsvize Petra Pau stürzen Die rechte Seite des Parlaments wollte aus der Auflösung der Linksfraktion politisches Kapital schlagen. Der Versuch misslang Es war ein lebhaftes Stück Polittheater, das am Mittwochabend im Bundestag aufgeführt wurde, und zwar eins aus dem Genre Bauernschwank. Denn die Fraktionen von CDU/CSU und AfD unternahmen den Versuch, die Linke-Abgeordnete Petra Pau aus dem Bundestagspräsidium zu entfernen. Zwar mit jeweils eigenem Antrag, aber mit dem gleichen Ziel. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner beschrieb das Unternehmen so: »Getrennt marschieren, vereint schlagen.« Ein vergeblicher Vorstoß, denn erstens war klar, dass sie keine Mehrheit bekommen würden, und zweitens gab es schon genügend Sachverständige, die der Attacke auf […]
Gegen antimuslimische Hetze BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|15.12.23 Heute waren wir in Waiblingen unterwegs, um die massiv angestiegene rechte Hetze – vorangetrieben durch die deutschen Medien – zum Thema zu machen. Schon länger erleben wir ein Erstarken der Rechten; das gesellschaftliche Klima verschiebt sich seit Jahren nach Rechts. Die AfD, als parlamentarischer Arm der extremen Rechten, treibt dies systematisch voran und profitiert somit von der aktuellen Debatte. Seit dem Krieg in Gaza ist antimuslimische Hetze an der Tagesordung und hat eine neue Debatte über die Verschärfung des bereits stark eingeschränkten Asylrechts entfacht. Befeuert wird diese Entwicklung dabei keineswegs nur von der AfD, sondern maßgeblich auch von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist wichtig zu erwähnen, dass […]
Weitere Festnahme im Budapest-Komplex AufrufBerlin BASC|13.12.23 Drohende Auslieferung nach Ungarn – Free Maja, Free Gabri, Free all Antifas! Am Montag, den 11. Dezember, wurde Maja, eine offenbar von den Behörden gesuchte Person, in Berlin durch eine Zugriffseinheit der Polizei festgenommen. Hintergrund sind die Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Bei dem Zugriff wurde Maja von den Beamten durch eine Glastür geworfen, wodurch Maja sich verschiedene Schnitte und Schürfwunden zugezogen hat. Unmittelbar nach der Verhaftung fanden mehrere Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der betroffenen Person in Jena statt. Gegen Maja lagen ein deutscher nationaler sowie ein europäischer Haftbefehl, welcher von Ungarn ausgestellt wurde, vor. Im Laufe des darauffolgenden Tages wurde […]
Demo zum Abschluss der Kampagne „Kein neues Kapitel!“ BerichtHeidelberg Kampagne „Kein neues Kapitel!“|13.12.23 Am 09.12. fand unsere Kampagne „Kein neues Kapitel!“ mit einer lautstarken und kämpferischen Demo durch die Altstadt ihren vorläufigen Abschluss. Von der Stadtbücherei aus zogen wir mit über 200 Antifaschist:innen, darunter angereisten Genoss:innen des OAT Mannheim, Karlsruhe und Landau, einmal mehr vor das Anwesen der Burschenschaft Normannia. Mehrmals wurde die kämpferische Stimmung unterwegs durch Feuerwerk untermalt, was die Polizei sichtlich nervös machte. Diese war mit einem Großaufgebot vor Ort, begleitete die Demo eng und stoppte sie mehrmals. Absurd wurde es, als sich zwei Zivilbeamte in einem Parkhaus verschanzten, um von dort aus Fotos zu machen, die Bereitschaftspolizei unten auf der Straße diese aber für linke Demonstrant*innen hielt und kurz davor […]
