Putsch aus »vaterländischem Geist« Analysebundesweit Manfred Weißbecker (der rechte rand)|09.11.23 Vor 100 Jahren putschten in München Nazis, Militärs und Reaktionäre. Der Hitler-Ludendorff-Putsch vom 8. und 9. November 1923 sei aus »rein vaterländischem Geist und von edelstem selbstlosen Willen geleitet«, hieß es im Urteil des Volksgerichtshofes München im April 1924 zur Begründung der geringen und rechtswidrigen Strafen gegen Akteure des Putsches. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und Weimarer Republik hatte ganz offenbar die Feder der Richter geführt. Den Boden für den geplanten »Marsch auf Berlin« hatten jene Kräfte bereitet, die in den frühen Jahren der Weimarer Republik den bayerischen Freistaat zu einer »Ordnungszelle« für Deutschland machten und zu einer Hochburg monarchistisch-partikularistischer und rechtsradikal-terroristischer Kräfte werden ließen. Ermöglicht wurde durch sie das […]
Repression gegen Nazigegner – Justiz jagt »Schwarzen Block« BerichtThüringenSachsenBaden-WürttembergHamburgNiedersachsen Kristian Stemmler (jW)|08.11.23 Staatsanwaltschaft Gera erwirkt Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern wegen 1.-Mai-Demonstrantion von Antifaschisten Im thüringischen Gera gab es nach dem 1. Mai viel Kritik am polizeilichen Vorgehen gegen eine linke Demonstration – von der Partei Die Linke bis zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Da wirkt es wie eine Retourkutsche, dass die Staatsanwaltschaft Gera am Mittwoch, ein halbes Jahr später, im ganzen Bundesgebiet Wohnungen von Teilnehmern der Demonstration hat durchsuchen lassen. Die Razzien fanden parallel in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und in Niedersachsen statt. Der »eindeutige Schwerpunkt« liege aber auf den beiden Freistaaten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera laut Nachrichtenagentur dpa. Es seien mögliche Beweismittel sichergestellt worden, vor allem Mobilfunkgeräte und […]
Die Geschichte lehrt uns: Antisemitismus bekämpfen AufrufSüddeutschland Redaktion|08.11.23 Warum der 9. November? Am 9. November versammeln sich überall in der Bundesrepublik Antifaschist:innen, um an die antisemitischen Gräueltaten des deutschen Faschismus zu erinnern. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in einer reichsweiten, koordinierten Aktion von SA und SS jüdische Wohnungen, Geschäfte und Synagogen angegriffen, geplündert und niedergebrannt. Über 30.000 Jüd:innen wurden in Konzentrationslager verschleppt und mehr als 1.300 Jüd:innen während den Novemberpogromen ermordet. Viele Menschen aus der Nachbarschaft beteiligten sich an den organisierten Hetzjagd, die meisten nahmen sie einfach hin. Diese Nacht stellte den Wendepunkt in der faschistischen Herrschaft von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung dar, die schließlich im systematischen Völkermord an den europäischen […]
Absurde Platzverweise bei Protest gegen GEAS BerichtHeidelberg Seebrücke|08.11.23 Am Samstag waren wir auf der Straße und haben mit einer Kundgebung auf die drohenden Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufmerksam gemacht sowie auf unsere Demo am 18.11. hingewiesen. Wir haben den Demoaufruf verlesen, einen Redebeitrag gehört und konnten trotz des Regens viele Flugblätter verteilen. Leider wurde unsere Stimmung jedoch dadurch getrübt, dass die Polizei auf absurde Weise präventiv aktiv wurde, um möglichen Gegenprotest gegen einen Infostand der AfD zu verhindern und mit diesem Grund die Anreise zu unserer Kundgebung behinderte. So sprachen die Cops einigen Antifaschist*innen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, Platzverweise und Anzeigen aus und drohten ihnen Ingewahrsamnahme an. Die Platzverweise sollten der „Gefahrenabwehr“ wegen Verdachts […]
Proteste gegen AfD-Kreisparteitag in Oberberken BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|07.11.23 Spontan beteiligten wir uns heute [5.11.23] an den Protesten des „Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ in Schorndorf-Oberberken gegen den dort stattfindenden Kreisparteitag der AfD. In einer eigenen Rede gingen wir auf die Ursachen des aktuellen Aufwindes der AfD, den allgemeinen Rechtsruck und die Verantwortung der Ampel-Regierung daran durch ihr politisches Versagen ein. Wir betonten außerdem die Notwendigkeit eines vielschichtigen Antifaschismuses und der Zusammenarbeit aller Kräfte die es ernst meinen. Die Rede findet ihr weiter unten. Dass dieser in der Vergangenheit Wirkung zeigte gab selbst der Kreisvorsitzende der AfD, Lars Haise gegenüber der Zeitung zu. So findet die lokale AfD bereits seit längerem keine Wirte mehr die sie beherbergen möchten. […]
Cops als übermotivierte Handlanger der AfD BerichtHeidelberg AIHD|05.11.23 Heute [4. November] stand die AfD mit einem Infostand auf dem Bismarckplatz. Dass die Heidelberger Polizei diese mit mehreren Wannen und einigen Einsatzkräften schützt, ist nichts neues und ein Zeichen dafür, dass die AfD hier in Heidelberg stets mit Gegenprotest rechnen muss. Wie sich die Heidelberger Bullen heute aufgespielt haben, stellt Vergangenes allerdings in den Schatten. Um der AfD einen absolut reibungsfreien Ablauf zu garantieren, gingen die Cops präventiv gegen jede potenzielle „Störung“ vor. So wurde eine Gruppe Antifaschist:innen, die in einiger Entfernung zum Infostand Parolen auf Plakate gemalt haben sollen, präventiv wegen des Verdachts auf Beleidigung in einer Maßnahme festgehalten und unter Androhung von Ingewahrsamnahme vom Bismarckplatz verwiesen. Eine […]
Anmerkungen zum 9. November-Gedenken und Nahostkonflikt Über den TellerrandRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|05.11.23 Wir begehen den 9. November seit einigen Jahren als Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht. Wir gedenken aber nicht nur, sondern warnen auch vor dem Erstarken der (antisemitischen) Rechten in Deutschland. Markenzeichen der Rechten von AfD bis zu Terrorzellen wie bspw. der „Gruppe S“ ist ein höchst aggressiver antimuslimischer Rassismus. Doch bei genauerem Hinschauen wird deutlich, dass Antisemitismus weiterhin der zentrale Bestandteil rechter Ideologie ist (Höcke „Denkmal der Schande“, Querdenken „Ungeimpft“). Die Kriminalstatistik des BKA zeigt eindeutig auf, dass von 825 antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr diesen Jahres 699 deutschen Faschist:innen zuzurechnen sind. Der Attentäter Stephan Balliet, der versuchte an Yom Kippur in der Haller Synagoge ein Massaker zu verrichten, […]
Wie die AfD Macht macht Analysebundesweit Marcel Hartwig (a&k)|03.11.23 Nach den Erfolgen der Partei bei Landtagswahlen wird sie ihren Einfluss absehbar ausbauen – ist das noch aufzuhalten? Immer deutlicher zeichnet sich ab, wie die AfD in naher Zukunft auf Machtressourcen zugreifen könnte. In Thüringen scheint die nächste Stufe der Normalisierung der AfD erreicht: AfD und CDU stimmten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der CDU. In der AfD verfolgt man mit Blick auf die CDU die Doppelstrategie, sie einerseits zu umwerben, sie andererseits politisch von rechts unter Druck zu setzen. Teile, vor allem der ostdeutschen CDU, pflegen ein taktisches Verhältnis zur AfD und sehen inhaltliche Schnittmengen. Bis vor wenigen Wochen war Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag, nur jenen […]
Protest gegen rechte Massenmobilisierung gegen Geflüchtete BerichtAlbstadt OTFR Tübingen|02.11.23 Vergangenen Sonntag, den 29.10., waren wir in Albstadt-Ebingen um klar zu zeigen, dass rechte Hetze weder in Tübingen noch auf der Alb willkommen ist! Nachdem sich am Sonntag davor 800 Personen – darunter Funktionär*innen der AfD und auch der NPD – vor einer geplanten Geflüchtetenunterkunft versammelt und offen rassistische Hetze verbreitet hatten, wurde die Kundgebung diesen Sonntag sogar von der AfD angemeldet. Diese Versuche der AfD, von rassistischen Stimmungen zu profitieren und diese dadurch anzuheizen, sind für uns nichts Neues. Mittlerweile hat die Stadt den Plan der Unterbringung der Geflüchteten in der Kreissporthalle abgesagt – die Unterbringung soll dezentral und in Containern auf einem Parkplatz stattfinden. Die IB wertet ihre […]
Antifaschismus – 365 Tage im Jahr, nicht nur vor der Wahl AufrufRosenheim OAP Rosenheim|01.11.23 Infostände, Kundgebungen, (versuchte) Veranstaltungen in Gasthäusern – über die letzten Wochen hat die AfD wieder und wieder versucht ihre menschenverachtende Ideologie in und um Rosenheim zu verbreiten. Doch trotz allen Versuchen der AfD und der Cops, die ihr durch stets lächerlicher werdende Repressionen zur Seite stehen, standen Rosenheimer AntifaschistInnen den Rechten gegenüber wo immer sie erschienen. Wir bedanken uns bei allen, die für die Menschlichkeit auf die Straße gegangen sind! Allerdings ist das Ende des Wahlkampfes kein Grund sich zurückzulehnen! Denn es gibt mehr als genug zu tun: erstarkende rechte Bewegungen, wachsende soziale Ungleichheiten, ein immer weiter außer Kontrolle geratendes Klima oder die tausenden Toten an den Mauern der Festung […]
Farbe und Eier an Burschenschaft nach Vortrag von Maaßen BerichtTübingen Anonym|31.10.23 Am 28. Oktober fand im Haus der Straßburger Burschenschaft Arminia (Gartenstraße 46) ein Vortrag von Hans-Georg Maaßen statt. Dass es bei der Arminia Straßburg Sympathien für diesen Antisemiten und Rassisten gibt ist keine Überraschung, sie war bis 2013 teil der Deutschen Burschenschaft die für ihre Mitglieder einen „Ariernachweis“ einführten. Jetzt hat das Haus in der Gartenstraße 46 rote Farbe an die Wand und einige Eier in den Eingangsbereich abgekriegt. Solche Rassisten und Antisemiten dulden wir in Tübingen nicht! Es ist wieder einmal deutlich geworden: Burschenschaften sind nicht einfach ein „normaler Teil“ der Tübinger Bevölkerung. Sie sind elitäre Zusammenschlüsse, die gerne Vorträgen von Antisemiten und Rassisten lauschen und zu sich einladen! […]
Repression nach Offenburg: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung AufrufOffenburg Solidarität nicht abreißen lassen|31.10.23 Update 05.11.2023: Der Gerichtstermin, welcher am kommenden Montag satt finden sollte, ist wegen Unfähigkeit der Repressionsbehörden abgesagt. Diese haben es nicht geschafft, der Verteidigung die Ermittlungsunterlagen zukommen zu lassen. Deshalb sah man sich dazu gezwungen, den Prozess zu verschieben. Stay tuned für den Ersatz-Termin. Der nächste Prozess in diesem Komplex ist am 16.11. um 15:30 in Offenburg. Haltet euch diesen Tag auf jeden Fall auch frei und wartet auf weitere Infos. Am 04.03. fand in Offenburg der Landesparteitag der AfD statt. Im Rahmen von selbstbestimmten antifaschistischem Gegenprotest kam es zu massiver Polizeigewalt und einem über 6 Stunden andauernden Kessel. Das Nachspiel der Proteste ist immens: ein Medienaufschrei, eine Ermittlungsgruppe, zwei […]
